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OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (9 UF 123/03)

Kostenentscheidung bei Parteiwechsel

I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 b Abs. 1 ZPO, soweit das Urteil auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht, abgesehen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - 10.03.2004 (9 WF 38/04)

Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung; Festsetzung des Beschwerdewert...

Vorinstanz: AG Oranienburg, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 274/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2004 (12 W 26/04)

Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für vorprozessuale Besprechungen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO; §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG), hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2004 (5 W 3/04)

Abschreckender Streitwert

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners ist nur zu einem Teil auch begründet. 1. Das Landgericht hat den Ausgangsstreitwert in Höhe von EURO 6.000.- richtig festgesetzt und diese [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2004 (8 W 95/04)

Erstattung der Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache aber - soweit der angefochtene Beschluss nicht von Amts wegen zu berichtigen war - unbegründet. 1. Gem. § 319 Abs. 1 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2004 (2 Ws 63/04)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei nachträglicher Bewährungsentscheidung

I. Am 23. Januar 2003 hatte die 2. große Strafkammer des Landgerichts ####### im Sicherungsverfahren gegen den Verurteilten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, deren Vollstreckung jedoch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2004 (VI W Kart 1/03)

Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung gem. § 103 Abs. 2 S. 1 ZPO

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen des Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 22.10.2002, wonach [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.03.2004 (4 W 20/04)

Keine Erstattungspflicht einer doppelten Vergleichsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Der Rechtspfleger hat bei der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2004 (8 W 459/02)

Beginn der Verjährung und Rückzahlungsanspruch von rechtsgrundlos gezahlten Gerichtsgebühren

I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin, einer Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in München, ist deren Zweigniederlassung für Baden-Württemberg am 26.9.1985 beim Amtsgericht Stuttgart unter der oben angegebenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2004 (2 (s) Sbd. VI I I - 39/04)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Antrag, Bindung

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Minden vom 24. August 2000 gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er sich bereits zuvor seit März [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2004 (2 (s) Sbd. VI I I - 57/04)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Antrag, Bindung

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Minden vom 24. August 2000 gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er sich bereits zuvor seit März [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.03.2004 (8 WF 42/04)

Regeln zur Bemessung des Streitwert einer Ehesache

Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für ein Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EURO festgesetzt und im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.03.2004 (3 WF 22/04)

Zur Erstattung der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Das Amtsgericht Delmenhorst hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 30. Juli 2002 antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und ihm den am Amtsgericht Delmenhorst zwar postulationsfähigen aber nicht zugelassenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 10/04)

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.03.2004 (8 U 5/04)

Anspruch des Auftragnehmers aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger Anschlagszahlungen

I. Die Parteien haben im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage gestritten, ob die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) als Auftragnehmerin berechtigt ist, eine von der Verfügungsklägerin (im [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2004 (8 W 12/04)

Hilfsweise Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung - zur Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG

Auf die zulässige Beschwerde des Klägers hin ist der Beschluss des Amtsgerichts wie geschehen abzuändern. Der Kläger beanstandet zu Recht, dass das Landgericht von einer hilfsweisen Aufrechnung ausgegangen ist und den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2004 (16 WF 221/03)

Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache...

Der Gläubiger war Gläubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geschlossenen Vergleichs 16 UF 102/01, in dem sich die Schuldnerin unter anderem verpflichtet hatte, einen Unterhaltsrückstand von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2004 (2 U 28/03)

Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin aus einem mit dem Ehemann der Beklagten geschlossenen [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2004 (1 W 557/03)

Grundbuchberichtigung - Alleineigentum durch Anwachsung nach Kündigung einer 2-Mann-GbR; Anforderungen an Nachweis der Unrichtigkeit...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde mit Erfolg allein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2004 (6 W 13/04)

Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis

JurBüro 2004, 324 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2004 (29 W 768/04)

Zur Frage der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache - Entstehung einer Verhandlungsgebühr

I. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Marke in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Widerklage abgewiesen und die Kosten der Beklagten auferlegt. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 hat es [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 49/04)

Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3...

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2004 (29 W 825/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts bei Wechsel des Gerichtsorts für Klageverfahren

I. Die Klägerin nahm die in Wolfsburg ansässige Beklagte aus einer Marke in Anspruch. Das Verfahren bezüglich der einstweiligen Verfügung betrieb sie beim Landgericht Hamburg. Klage erhob sie beim Landgericht München [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2004 (29 W 886/04)

Testkaufkosten als erstattungsfähige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO

I. Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung, ein bestimmtes Muster auf Taschen zu verwenden, in Anspruch. Das Landgericht hat der Antragsgegnerin dies mit einstweiliger Verfügung verboten und ihr [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.02.2004 (16 U 78/03)

Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO.

In der Berufungsinstanz ist ohne mündliche Verhandlung - nachdem die Beklagte die außergerichtlich vereinbarte vergleichsweise Regelung mitgeteilt hatte und nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgegangen werden sollte - durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2004 (I-10 W 119/03)

Zur Entstehung der erhöhten Verfahrensgebühr nach KV-Nr. 1331 zu § 11 Abs. 2 GKG

I. Die Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.04.2003 (Bl. 129 ff GA) ist gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2004 (15 W 315/03)

Kostenrechtliche Berücksichtigung einer übernommenen Bauverpflichtung

I. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 1) war Eigentümer umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Plangebiet der Bebauungspläne L I und II der Gemeinde S, die eine Wohnhausbebauung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2004 (14 UF 30/04)

Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2004 (15 W 312/03)

Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück

I. Der Landwirt M war Eigentümer umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Plangebiet der Bebauungspläne M I und II der Gemeinde S, die eine Wohnhausbebauung vorsehen. Mit notariellem Vertrag vom 16.06.1998 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2004 (1 U 88/03)

Kosten der Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung

Vorinstanz: LG Hannover, vom 30.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 1726/01 OLGReport-Celle 2004, 318 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2004 (I-10 W 9/04)

Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 579/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 265 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2004 (9 WF 239/03)

Rechtsmittel gegen die vorläufige Festsetzung des Geschäftswerts

I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. In dem noch laufenden Verfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der beteiligten Kindesmutter vom 14. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2004 (II-10 WF 23/03)

Zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

I. Die Erinnerung des Antragstellers vom 26.08.2003 (Bl. 243 ff GA) gegen den am 16.08.2003 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.08.2003 (Bl. 239 f GA) ist als sofortige Beschwerde auszulegen und als solche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (4 U 26/03)

Zahlungsanspruch für nicht erbrachte Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Kläranlage

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Hauptforderung die Zahlung von 399.233,55 EURO für nicht erbrachte Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Kläranlage Werder/Phöben. Auf die tatsächlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.02.2004 (12 W 159/03)

Kosten bei Berichtigung nach § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit

I. Das Landgericht erließ am 05. September 2003 einen Kostenfestsetzungsbeschluss. In den von der Beklagten zu 1. an den Kläger zu erstattenden Kosten waren auch verauslagte Gerichtskosten hinzugesetzt worden. Auf ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2004 (VI-W (Kart) 1/02)

Kostenaufhebung nach Erledigungserklärung im Verfügungsverfahren

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin die Beschlussverfügung des Landgerichts Dortmund vom 10.10.2001 erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, bestimmte Anzeigenaufträge der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.02.2004 (9 W 163/03)

Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Entstehung einer Verhandlungsgebühr im Berufungsverfahren, das nach Eingang der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2004 (2 W 75/03)

Zum Steitwert des Arrestverfahrens bei Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen unter Ausschluss anderer Gläubiger

Die Beschwerde ist statthaft und zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG). Sie hat in der Sache auch Erfolg. Der Arrestkläger hat mit Antrag vom 07. März 2002 Antrag auf dinglichen Arrest gestellt (Bl. 1 ff. d.A.). Er hat dabei den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2004 (2 W 8/04)

Zum Steitwert des Arrestverfahrens bei Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen unter Ausschluss anderer Gläubiger

Die Beschwerde ist statthaft und zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG). Sie hat in der Sache auch Erfolg. Der Arrestkläger hat mit Antrag vom 09. März 2002 Antrag auf dinglichen Arrest gestellt (Bl. 1 ff. d.A.). Er hat dabei den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2004 (11 WF 17/04)

Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren: Keine Einbeziehung des Einkommens nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung...

I. Das Amtsgericht hat nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung für die Antragsgegnerin mit Urteil vom 17.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.02.2004 (Verg 6/03)

Begriff der Auftragssumme

OLGReport-Bremen 2004, 266 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (2 W 5/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Erstellung eines Vergleichs im Prozesswege

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - 2/5 O 253/03 - 27.10.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 202 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2004 (8 W 28/04)

Notargebühren für die Fertigung einer privatschriftlichen Vereinbarung

FGPrax 2004, 137 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (2 W 3/04)

Steitwert eines hypothetischen Zukunftsschaden

Die Klägerin hat mit Klage vom 08. August 2003 beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm angemieteten Lagerraum Nr. ... im Keller des Gebäudes der Güterabfertigung in O1 -..., ...straße ..., in O1, in [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2004 (11 W 2657/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Insolvenzverwalters

AnwBl 2004, 451 MDR 2004, 778 NJW 2004, 2028 NJW-RR 2004, 715 NZI 2004, 279 OLGReport-München 2004, 219 Rpfleger 2004, 376 ZIP 2004, 1287 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2004 (12 W 81/03)

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Verdienstes eines Arbeitnehmers einer GmbH, wenn dem Geschäftsführer nichts...

I. Mit der Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen vor dem Landgericht Halle am 24. Januar und 02. Mai 2002 beauftragten die Geschäftsführer der Klägerin - zur Wahrnehmung 'ihrer Interessen' - ihre Mitarbeiterin A. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2004 (Not 2/04)

Geldbuße gegen Notar wegen Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten

I. 1. Der am 10. ... 1944 geborene Notar wurde am 25. Oktober 1975 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht Osnabrück und zugleich bei dem Landgericht Osnabrück zugelassen. Der Niedersächsische [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2004 (11 WF 214/03)

Streitwertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen für ratenfreie Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist zulässig, bleibt aber aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 16.12.2003 ohne Erfolg. Auch der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2004 (1 W 716/03)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte 5/10-Verhandlungsgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 35 - zu [...]