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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (6 WF 13/04)

Kostenentscheidung - gegenseitige Aufhebung der Kosten; Unterhaltsgläubiger - Rechtsschutzinteresse

I. Die Klägerin ist aus der am 1. Juni 1988 geschlossenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten hervorgegangen. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Kindesunterhalt wurde nicht tituliert. Mit ihrer [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2004 (1 W 93/04)

Keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung bei der Bundesrepublik Deutschland als Partei

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO zu Recht in Höhe von 16 % angesetzt. Die Beklagte hat den Ansatz durch ihre Erklärung gemäß [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2004 (1 W 44/04)

Prozesskostenhilfe - Kostenfestsetzung gegen unterlegenen Gegner auf den Namen der vom beigeordneten Rechtsanwalt vertretenen Partei;...

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht hat der Beklagten zu 1. Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 14. Dezember 2000 bewilligt und ihr Rechtsanwalt Dr. T.... [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.04.2004 (4 W 7/04)

Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO?

1. Das Landgericht hat über die Pflicht zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits teilweise nach § 91a ZPO entschieden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit insoweit nach teilweiser Zahlung des begehrten [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2004 (13 W 15/04)

Kostenverteilung bei wechselseitiger Rücknahme von Klage und Widerklage bei identischem Streitgegenstand

Die gemäß § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits waren aufgrund von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 92 ZPO gegeneinander [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (II-10 WF 4/04)

Gebührenerhöhung nach § 23 BRAGO

FamRZ 2005, 739 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (I-10 W 129/03)

Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 335/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 498 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2004 (2 Ws 93/04)

OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2004 (2 Ws 93/04)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten am 4. November 2003 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt, ihn im Übrigen vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (10 W 207/03)

Zur Streitwertbemessung für Feststellungsantrag hinsichtlich Leistungspflicht der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erstrebt aus eigenem Recht die Festsetzung eines erhöhten Streitwerts (§ 9 II BRAGO). Der Streitwert für den Klageantrag zu 1) beträgt 11.092,41 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (10 W 207/04)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Deckungspflicht einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erstrebt aus eigenem Recht die Festsetzung eines erhöhten Streitwerts (§ 9 II BRAGO). Der Streitwert für den Klageantrag zu 1) beträgt 11.092,41 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.04.2004 (7 U 136/03)

Wert des Beschwerdegegenstandes

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin wendet sich mit Ihrer Berufung vom 25./29.07.2003 gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer auf Ankauf einer Grundstücksteilfläche gerichteten Klage. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2004 (10 W 240/04)

Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens zur Mängel- und Schadensfeststellung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2004 nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens zu Recht den Gegenstandswert auf 6.000,-- EURO festgesetzt. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2004 (4 W 242/10)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Gegenstandswert eines Grundstückskaufvertrages

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO statthaft und auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2004 (II-10 WF 7/04)

Verhandlungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs außerhalb der mündlichen Verhandlung

Vorinstanz: AG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 61 F 263/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 16 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.04.2004 (4 W 42/04)

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Ermittlerkosten und ausländischen Patentanwaltskosten in Markenstreitssache

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem Teilerfolg. Im Übrigen ist die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2004 (20 W 4/04)

Geschäftswert im Spruchverfahren

I. Der Antragsteller wurde aus der R AG zugunsten der Antragsgegnerin ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluss wurde am 19.09.2003 im Handelsregister eingetragen und am 13.11.2003 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2004 (2 W 44/03)

Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess

I. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen Anzeigenwerbung in Anspruch genommen. Die Antragsgegnerin warb in der Zeitschrift 'r', Heft Nr. 20/2003 für einen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.03.2004 (5 W 30/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Mahnanwaltes

A. Der Beklagte kaufte im Jahre 2000 von der Klägerin Waren zum Preise von insgesamt 5.462,36 Euro. Den Kaufpreis blieb er schuldig. Außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen trat er mit Anwaltsschreiben vom 7. August [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (7 WF 719/04)

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit...

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (9 W 1014/04)

Zur Räumungs- und Herausgabeklage des Grundstückverkäufers gegen den Käufer

I. Die gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässsige Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) ist unbegründet. Zutreffend hat das Landgericht Ansbach den Streitwert für die Räumungsklage (Ziffer 1 des Klageantrags vom 02.09.2003) auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2004 (2 (s) Sbd. VIII - 52/04)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, Strafvollstreckungsverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Die Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 27. November 1990 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte hat beantragt, nach Verbüßung von 15 Jahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2004 (9 W 27/04)

Kostentragung bei Duldung der Zwangsvollstreckung in Erbbaurecht nach vorangegangener Einstellung der Erbbauzinszahlungen

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom beklagten Insolvenzverwalter zur Durchsetzung ihres dinglichen Erbbauzinsanspruchs aus einem Erbbauvertrag in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 Erbbauverordnung, 1107, 1147 BGB [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.03.2004 (3 U 184/03)

Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden Preis-Werbung mittels TV-Spot eines Telefonanbieters

A. Die Klägerin, das größte deutsche Telekommunikations-Unternehmen, betreibt ein bundesweites Telefonnetz und stellt den Verbrauchern auch die Telefonanschlüsse zur Verfügung. Die Beklagte vermittelt ebenfalls [...]
KG - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 331/03)

Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung - freiwillige Leistung der höheren Vergütung

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Rückzahlung der 12.000 EUR verurteilt. 1. Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung von 12.000 EUR nach § 812 Absatz 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2004 (II-10 WF 1/04)

Entstehen der Beweisgebühr durch Teilnahme an einer Anhörung der Parteien

Vorinstanz: AG Erkelenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 213/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 30 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.03.2004 (3 U 552/03)

Ermittlung des sachlich-rechtlichen Gebührenanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierun...

A. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am10.1999 ereignet hat. Hierbei wurde der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs getötet, als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2004 (12 W 22/04)

Voraussetzungen für Entstehung der Vergleichsgebühr

I. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens sind durch einen erstinstanzlichen Rechtsstreit vor dem Landgericht Halle miteinander verbunden. Die Klägerin nahmen die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2004 (1 W 495/03)

Zur Erstattung der Reisekosten zur Terminwahrnehmung bei persönlichem Erscheinen am Gerichtsort nach Wohnsitzwechsel

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Kläger hat die - in der geltend gemachten Höhe belegten - Reisekosten des Beklagten zu 1. zum Berufungstermin beim Kammergericht am 31.5.2002 gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2004 (100 W 1/04 Baul)

Höhe der zu erstattenden Prozessgebühr nach Zurücknahme eines unbegründet gebliebenen Rechtsmittels

I. Das Landgericht Darmstadt - Kammer für Baulandsachen - hat den Antrag des Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des Beteiligten zu 3. vom 18.02.2002 durch Urteil vom 22.01.2003 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2004 (6 WF 18/04)

Höhe der Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 19. März 2001 hat das Familiengericht dem Antragsteller für das vorliegende [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 W 1/04)

Berechtigtes Sicherungsinteresse als Voraussetzung für eine Verwahrungsgebühr des Notars

Die befristete weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 03.12.2003 ist kraft Zulassung durch das Landgericht (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO) zulässig. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ws 108/04)

Berufung; Kostentragungspflicht; Teilerfolg; Auferlegung auf die Staatskasse; Revision

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 09.11.2000 wegen Betruges und wegen gemeinschaftlichen Betruges zu Einzelfreiheitsstrafen von je 10 Monaten und zu einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2004 (20 W 60/04)

Beschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts - Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung einer Grundbuchberichtigun...

Die Antragsteller beantragten mit am 06.06.2003 beim Grundbuchamt eingegangenem Schreiben (Bl. 107, 108 d. A.) die Berichtigung der betroffenen Grundbücher nach dem Tod der eingetragenen Eigentümerin ... A am [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2004 (1 W 718/03)

Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts in zweiter Instanz in Höhe fiktiver Kosten einer Informationsreise der Partei

I. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 16.6.1997 von den Beklagten deren in Bergheim bei Köln belegenes Einfamilienhausgrundstück. Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin einen Anspruch auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2004 (8 W 82/04)

Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einem Vertragsverhältnis in Anspruch. Am 17.02.03 hat sie beim Amtsgericht Chemnitz den Erlass eines Mahnbescheides über 36.048,00 Euro nebst Zinsen und Kosten beantragt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2004 (I-10 W 12/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Führung eines Verbandsklageverfahrens

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 45/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 289 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.03.2004 (6 U 70/03)

Nichterhebung der Kosten des Berufungsverfahrens wegen unrichtiger Sachbehandlung bei Aufhebung eines Urteils wegen wesentlichen Verfahrensmangel...

Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Die Kosten für das Berufungsverfahren sind zu erheben. Unrichtige Sachbehandlung durch das Landgericht im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt nicht vor. Sie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2004 (2 W 39/04)

Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme gegen einen der Beklagten

I. Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Klage den Beklagten zu 1) und die (frühere) Beklagte zu 2) auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Beide Beklagten haben einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (8 W 155/03)

Gebühr eines Erbscheins bei Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels - Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des...

I. Die Kostenschuldnerinnen erstreben im Verfahren nach § 14 KostO die Herabsetzung der vom Nachlassgericht für die Erteilung eines Erbscheins in Ansatz gebrachten Gebühr von 1452 EURO auf (ca.) 60 EURO. 1. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2004 (I-10 W 128/03)

Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Beteiligung der Parteien...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 17.10.2003 AG 2004, 390 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2004 (29 W 867/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer von einer ausländischen Partei beauftragten Rechtsanwaltskanzlei - Erstattungsfähigkeit...

I. Die Klägerin verlangte von der Beklagten, die Verwendung ihres Kennzeichens ... auf Handyschalen zu unterlassen. Die Klägerin hat nach Anerkenntnisurteil Kostenfestsetzung beantragt und dabei u.a. Kosten für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2004 (2 W 24/02)

Streitwert für einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Übermittlung unverlangter Werbung

Vorinstanz: LG Bremen - 5 (8) T 69/04 - 21.01.2004, OLGReport-Bremen 2004, 389 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2004 (2 W 24/04)

Streitwert für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Übermittlung von unverlangter E-Mail-Werbun...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Wert von EUR 7.500,00 bewegt sich durchaus im Rahmen des für diese Art. der Belästigung festzusetzenden Streitwerts (vgl. KG NJW-RR 2003, 1505). Er bestimmt sich nach dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2004 (4 WBAUL 284/03)

Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung eines Umlegungsplans

I. Der Antragsteller hat gegen den Umlegungsplan S., 'Gartenreihen, Teilplan 2' vom 05.09.2000 einen als 'Einspruch' bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt und diesen darauf gestützt, dass sein außerhalb des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2004 (1 W 17/04)

Zur Festsetzung des Vergleichwerts in einer Steitwertbeschwerde

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung des mit Beschluss vom 10.11.2003 auf 104.618,23 EURO festgesetzten Werts für den von ihm mit der Beklagten geschlossenen Vergleich. U. a. macht er geltend, Einzelpositionen seien [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2004 (11 W 13/04)

Streitwert für Nebenintervention oder Streitverkündung

Die zulässige Beschwerde, mit der sich die Kläger gegen die Festsetzung des Streitwertes für die Streithilfe wenden, ist nach § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2004 (29 W 2840/03)

Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

I. Der Kläger erwirkte am 11. 03. 2003 eine einstweilige Verfügung, mit der dem Beklagten die Versendung von Angeboten für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die wie Rechnungen aufgemacht waren, untersagt wurde. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2004 (8 W 105/04)

- Erstattung der Fahrt- und Reisekosten des Hausanwalts eines Unternehmens zum Prozessgericht - Erstattung der Kosten der Einschaltung...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG) und begründet. Die Entscheidung des Rechtspflegers ist insoweit nicht zu beanstanden, als die Einschaltung von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.03.2004 (7 W 21/04)

Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren bei Ablauf der Frist zur Klageerhebung bei mehreren Antragstellern

I. Mit Beschluss vom 26.02.2002 ordnete das Landgericht auf Antrag der Antragsteller im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die Einholung eines Sachverständigengutachtens zwecks Klärung des Vorhandenseins von [...]