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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2004 (23 W 258/04)

Begriff der Erörterung; Erfallen und Streitwert der Erörterungsgebühr nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Essen, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 567/02 OLGReport-Hamm 2005, 387 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.12.2004 (12 W 105/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Inanspruchnahme mehrerer Anwälte - Anwaltswechsel wegen Aufgabe der Zulassung

I. Die Parteien sind durch einen vor dem Landgericht Halle geführten Rechtsstreit verbunden, in dem die zum damaligen Zeitpunkt noch als Rechtsanwältin tätige Klägerin einen ihr abgetretenen Anspruch auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.12.2004 (1 W 70/04)

Erstattung der Kosten für einen Korrespondenzanwalt, der in Untervollmacht für den Hauptbevollmächtigten auftritt, weil dieser wegen...

I. Die Beklagten wenden sich gegen den Ansatz einer Korrespondenzanwaltsgebühr für den auf der Klägerseite in Untervollmacht für die Hauptbevollmächtigten Rechtsanwälte ... und ... in der mündlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2004 (5 U 1332/04)

Beachtlichkeit eines erheblich eingeschränkten Berufungsantrags bei der Bemessung des Berufungsstreitwerts

1. Der Ausspruch zu Nr. 1 folgt aus § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Im Hinblick auf Nr. 2 ist auszuführen: Gemäß § 47 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Berufungsstreitwert nach dem Antrag des Rechtsmittelführers. Demnach wäre hier [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 34/04)

Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahren...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2004 (2 Wx 85/96)

Zur Festsetzung der Verfahrenskosten bei einem übereinstimmend erledigten Rechtsstreit

I. Die Antragstellerin war bis zum 31.12.1993 Verwalterin des Gemeinschaftseigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Die Beteiligten streiten über die Richtigkeit der Abrechnung der Antragstellerin über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2004 (15 W 100/04)

Voraussetzungen für die Entstehung einer Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz KostO

I. Am 16.03.2000 beurkundete der Beteiligte zu 1) ein Verkaufsangebot des Beteiligten zu 2) an seine Mutter, in dem er dieser den Abschluss eines Kaufvertrages über den im Grundbuch von Z1, Blatt 2759 verzeichneten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2004 (14 WF 227/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im Rahmen der Prozesskostenhilfebeiordnun...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2004 (I-2 W 46/04)

Zur Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf (Rechtspflegerin) vom 11. Juni 2004 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2004 (I-1 W 57/04)

Kostenverteilung: Zur Frage, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.12.2004 (10 WF 234/04)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache

FamRZ 2005, 1264 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2004 (7 SchH 1/04)

Streitwert in einem Verfahren auf Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs über den Fortbestand der Mitgliedschaft in einer...

Die Kostenentscheidung folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung wird von folgenden Erwägungen getragen: Im Verfahren nach § 1060 ZPO ist grundsätzlich der volle Wert des Schiedsspruches maßgeblich, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2004 (9 W 398/04)

Kostenerstattung von Mehrkosten eines auswärtigen Anwalts

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die von der Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2004 (21 W 42/04)

Voraussetzungen zur Auferlegung der durch Aufhebungsantrag entstandener Kosten auf den Gläubiger

Die Antragssteller erwirkten am 23.07.2003 eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main, mit welcher dem Antragsgegner aufgegeben wurde, eine in seinem Besitz befindliche Wohnung herauszugeben, und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2004 (16 W 85/04)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG in der bis zum 01.07.2004 geltenden Fassung zulässig. Der zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat das Verfahren dem Senat zur Entscheidung in der im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.12.2004 (8 W 137/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch Kfz-Haftpflichtversicherer vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten

I. Die Klägerin hat behauptet, ihr Opel Omega habe im Rahmen einer Probefahrt am 22.02.2002 einen Totalschaden erlitten. Der Fahrer habe verkehrsbedingt vor einer roten Ampel gehalten und der Beklagten zu 1) sei [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.12.2004 (I Vollz (Ws) 5/04)

Besuchserlaubnis für verlobte Strafgefangene in gleicher Vollzugsanstalt

I. Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bützow zurzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren wegen eines Verbrechens des schweren Raubes. Er beantragte am 3. Juni 2004, einen Besuch mit der in der Frauenabteilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.12.2004 (5 W 62/04)

Zur Anfechtbarkeit einer Streitwertfestsetzung gemäß § 62 GKG n.F.

Der Kläger verfolgt, gestützt auf das NachbarG Baden-Württemberg, Ansprüche auf Versetzung von Bäumen auf dem Grundstück des Beklagten. Den Streitwert hat der Kläger mit 6.100,-- EUR angegeben. Das Landgericht hat den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.12.2004 (8 W 145/04)

Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei Kostenverteilungsabrede im Vergleich

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568, 569, 571 Satz 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Zu Recht hat der Rechtspfleger im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2004 (2 W 81/04)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 269 Abs. 5, 567, 568, 569 Abs. 1 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Parteien bestand ein am 05. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (20 U 151/04)

Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine abweichende Kostenquote nach Abschluss eines Vergleichs

I. Der Kläger begehrt (Rest-) Kostenerstattung aus einer bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung. Dieser liegen die ARB 94 der Beklagten zugrunde (identisch mit den etwa bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2004 (I-10 W 80/04)

Zur Anwendung der Gebürenermäßigung in den neuen Bundesländern

I. Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin ist gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 und 3 KostO zulässig. Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Kostenrechnung vom 11.02.2004 (Bl. 196 GA) der in den neuen Bundesländern ansässigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2004 (I-10 W 86/04)

Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch neue tatsächliche Entwicklung

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO infolge Zulassung im angefochtenen Beschluss statthaft und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Es [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.12.2004 (4 W 162/04)

Festsetzung der Abmahnkosten

I. Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine der Antragstellerin günstigere Entscheidung. Die Rechtspflegerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.12.2004 (8 W 137/04)

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten einer Versicherungsgesellschaft

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 55/03 OLGReport-Rostock 2005, 92 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2004 (5 WF 130/04)

Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren

Das Amtsgericht hat auf den Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin für die erste Instanz auf der Basis eines mit 24.074,40 EUR (statt DM) festgesetzten Streitwertes zur Erstattung gegen den Beklagten 1.883,76 EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2004 (25 WF 278/04)

Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2004 (20 W 330/03)

Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 1 KostO bei übereinstimmender...

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 04.07. 2003 (Bl. 44-49 d. A.) die Beschwerde des Kostenschuldners gegen die betroffene Kostenrechnung des Kostengläubigers zurückgewiesen. Der von dem Kostenschuldner erhobene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2004 (12 W 207/04)

Verhandlungsgebühr und Erörterungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist nach dem auf seine Vergütung anwendbaren Recht der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04)

Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die - nicht verheirateten - Eltern des am geborenen Kindes M G. Die elterliche Sorge für das Kind stand aufgrund einer Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beiden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2004 (4 W 166/04)

Erhöhungsgebühr bei Klage durch Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2004 (14 W 800/04)

Erstattung von Anwaltskosten im Berufungsverfahren; Bestellung eines Bevollmächtigten in Unkenntnis der Berufungsrücknahme

Ihre zur Fristwahrung eingelegte, dem Prozessgegner am 14. Juli 2004 zugestellte Berufung vom 9. Juli 2004 nahm die Klägerin mit einem Fax zurück, das am 12. Juli 2004 bei Gericht einging. Das Original der Rücknahme [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2004 (1 Ws 423/04)

Stichtag der Beiordnung für Vergütung des Pflichtverteidigers nach RVG

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Gebühren sind nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu bemessen. Gemäß [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2004 (4 U 109/04)

Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung

I. Die Berufung der Klägerin hat nach Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert zudem keine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2004 (2 W 256/04)

Keine Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei Einwand nicht gebührenrechtlicher Art - hier: Bestreiten einer Mitwirkung am Zustandekommen...

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Landgericht hat die begehrte Festsetzung einer Vergleichsgebühr nach dem hier anzuwendenden § 19 Abs. 5 Satz 1 BRAGO (§ 61 Abs. 1 RVG) im Ergebnis schon deswegen zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 W 39/04)

Fälligkeitsüberwachung, Bankbestätigung und Zahlungsüberwachung als selbständige Geschäfte des Notars im Sinne von § 147 Abs....

Der Notar beurkundete am 14. November 2003 zu seiner Urkundsrollennummer ... einen Grundstückskaufvertrag. Nach § 5 hatte der Notar den Eintritt der Fälligkeit zu überwachen und dem Käufer mitzuteilen. Durch § 9 wurde [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2004 (2 W 254/04)

Keine Berücksichtigung nicht wirksam angemeldeter Kosten

I. Nach dem Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 6. Oktober 2003 haben von den Kosten des Rechtstreits die Parteien jeweils die Hälfte zu tragen. Der Beklagte war in dem vorliegenden Streitverfahren zunächst von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2004 (1 Ws 132/04)

Vergütung des nach Pflichtverteidigers nach RVG

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Gebühren sind nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu bemessen. Gemäß [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2004 (13 W 3971/04)

Kosten des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne Regelung der Kostentragung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Ist bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich zwischen den Parteien eine Regelung über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2004 (15 W 449/04)

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG): Abkoppelung des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Hauptsacheverfahren

Die Beschwerde ist nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO zulässig. Bis zum Inkrafttreten des KostRMoG war in der Rechtsprechung umstritten, ob auch eine Entscheidung, durch die, wie hier, das Landgericht den Geschäftswert für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2004 (5 W 146/04)

Streitwert des Verfügungsverfahrens

A. Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, Ynn biete [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2004 (3 U 250/04)

Voraussetzungen der Besprechungsgebühr

Vorinstanz: LG Stade, vom 08.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 96/04 OLGReport-Celle 2005, 217 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2004 (8 W 254/04)

Gerichtskostenermäßigung gem. KV-GKG Nr. 1211b a.F. (Nr. 1211 Nr. 2 n.F.)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Insbesondere hat sie ihr Rechtsschutzinteresse an einer Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses dargelegt. Sie ist durch diesen Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2004 (6 WF 269/04)

Beiordnung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts; Umfang der Erstattung von Reisekosten

Vorinstanz: AG Detmold, vom 10.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 546/03 MDR 2005, 538 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2004 (2 WF 163/03)

Geltendmachung von Verfahrenskosten durch die Staatskasse in der Insolvenz der Partei

Vorinstanz: AG Bayreuth, vom 06.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 833/98 ZInsO 2005, 441 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2004 (4 W 493/04)

Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen

I. Die Antragsteller machen zahlreiche Baumängel an dem Gebäudekomplex R.......... 20A - D in B..... geltend. Das Landgericht hat angeordnet, Beweis über die Behauptungen der Antragsteller durch Einholung eines [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.11.2004 (11 W 66/04)

Einwendungen gegen vorläufige Streitwertfestsetzung nur im Verfahren gegen Kostenvorschussverlangen

Die Beschwerde ist unzulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG (= § 25 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.) vorläufig festgesetzt. Zwar wird in dem Beschluss die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 W 262/04)

Anwaltsgebühren für Vertretung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Beklagte hatte gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Beschwerde wurde auf seine Kosten verworfen, weil sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist begründet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2004 (13 W 3195/04)

Gebührenanfall bei Prozesstrennung durch Gericht

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Weiden/OPf. hat von der Klägerin zu Recht mit Kostenrechnung vom 09.07.2004 Gerichtskosten in Höhe von 164,25 Euro gefordert. 1. Da der Rechtsstreit vor dem [...]