2. Rechtsprechung
  3. 2003
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VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2003 (VfGBbg 138/03 EA)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde...

I. Die drei Antragstellerinnen, derzeit noch selbständige amtsangehörige Gemeinden mit jeweils rund 300 Einwohnern, schlossen im Jahre 2002 einen Vertrag über die Bildung einer neuen amtsangehörigen Gemeinde Oderaue [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2003 (III ZR 389/02)

Abrechnung einer PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen

Die Klägerin ist eine Apparategemeinschaft, zu der sich mehrere Gemeinschaftspraxen für Radiologie und Nuklearmedizin in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben. Sie führte im September [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2003 (VfGBbg 37/03 EA)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde...

I. Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch die in Art. 1 § 9 des Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2003 (IV ZR 83/03)

Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage

I. Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt, dem beklagten Versicherungsunternehmen die Verwendung der Tarifbedingung einer privaten Krankenversicherung zu untersagen, die die Erstattung der Aufwendungen für [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (3Z BR 164/03)

Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

I. Für die vermögende Betroffene war vom Amtsgericht am 11.11.2002 der Beschwerdeführer zum vorläufigen Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am 2.12.2002 an der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (7 W 80/03)

Vergütung des mehrere Streitgenossen vertretenden Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen der Streitgenosse...

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) und 3) Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen die Antragstellerin, die zugleich die Beklagte zu 1) vertreten hat, beigeordnet. Die Antragstellerin hat ihre Ansprüche auf [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 67/02)

Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die zur Festsetzung angemeldeten und im angefochtenen Beschluss voll abgesetzten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2003 (3 Ws 261/03)

Gebührenbestimmung, Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr, Wahlverteidigergebühren

I. Die frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 27.01.2003 von dem Vorwurf der Beihilfe zu einem schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (XI ZR 464/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer 20.000 EUR übersteigenden Beschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig; der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Wertgrenze von 20.000 EURO im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht. Das Berufungsgericht hat den Streitwert auf [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 424/03)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei vorsorglich eingelegter Berufung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Die der Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.09.2003 (2 U 27/03)

Streitwert bei Erbauseinandersetzung

Die Parteien haben wechselseitig Anträge gestellt, mit denen eine Auseinandersetzung der zwischen ihnen bestehenden Miterbengemeinschaft erreicht werden sollte. Jede Partei hat von der anderen die Zustimmung zu der von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2003 (13 W 93/03)

Beweisgebühr bei Verwertung von zur Einsicht überlassenen Nachlassakten?

I. In dem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren hatte der Senat Nachlassakten zu Informationszwecken beigezogen (II 201). Die Akten wurden beiden Parteivertretern zur Einsicht überlassen. Auf Vorschlag [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2003 (9 Ta 127/03)

Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG

I. Die Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin seit dem 01.07.1996 beschäftigt und bezog zuletzt eine Bruttomonatsvergütung von EUR 2.034,00. Sie begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Zustimmung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2003 (10 WF 154/03)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreben, dass der Gesamtstreitwert für ein Scheidungsverbundverfahren um den Streitwert für eine Beweisgebühr zur elterlichen Sorge erhöht wird, nachdem die Parteien [...]
BAG - Beschluß vom 11.09.2003 (6 AZR 457/02)

Kostenrecht - Kostenanerkenntnis nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger war nach dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1990 bei der Beklagten als Leiter des Fachbereichs 'Rechtsfragen 3 Ausland' innerhalb der Direktion Recht tätig. Nach einer Konzernfusion ordnete die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.2003 (IV ZR 420/02)

Gegenstandswert für Feststellung der Nichtigkeit einer Vergleichsklausel

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer in einem gerichtlichen Vergleich aus dem Jahre 1984 enthaltenen Klausel. In diesem Vergleich wurde unter Mitwirkung der Beklagten u.a. vereinbart, daß die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 85/03)

Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; Kostenentscheidung bei nach Anhängigkeit eingetretener Erledigun...

I. Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 - 7 O 324/02 - erwirkt, durch das diese als Beklagte unter anderem verurteilt worden ist, gegenüber dem [...]
BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (III R 29/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung

1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die ursprünglich auf ... DM festgesetzte Investitionszulage für 1993 mit gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändertem Bescheid auf ... DM [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2003 (8 W 291/03)

Zur In-Gang-Setzung der Jahresfrist des § 156 Abs. 3 KostO

Die gem. § 156 Abs. 2 KostO zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16. Januar 2003 gegen die Kostenrechnungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2003 (13 W 83/03)

Bestimmung des örtlich relevanten Marktes nach UWG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärun...

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten auferlegt. Denn die Beklagte hat zur Klageerhebung Anlass gegeben. 1. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2003 (22 U 271/01)

Ausnahme von der einheitlichen Entscheidung der Kostenlast bei Kostenerstattungspflicht des ausscheidenden Streitgenossen

Die Klägerin verlangt Zahlung rückständigen Mietzinses, und zwar von der Beklagten zu 1) als Mieterin und von der Beklagten zu 2) als Bürgin. Durch das am 28. Juni 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2003 (9 WF 80/03)

Fehlende Begründung eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses als wesentlicher Verfahrensmangel

I. Der Kläger hatte die Beklagte mit Klageschrift vom 15. Juni 2000 - eingegangen am 19. Juni 2000 - auf Auskunft und Zahlung (zunächst noch) unbezifferten Trennungsunterhalts für die Zeit ab 1. Mai 2000 in Anspruch [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (III E 1/03)

Streitwert, Verluste über mehrere Jahre

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrte mit seiner Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1994, Verluste aus einem gewerblichen Wertpapierhandel in Höhe von 169 152 DM (1990), [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2003 (8 W 44/03)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsgegners bei Zurücknahme der Berufung

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 75/01 BauR 2004, 540 OLGReport-Celle 2003, 416 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2003 (25 W 50/03)

Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Ladung eines Zeugen nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO?

Die Parteien streiten darum, ob eine Beweisgebühr in ihrem durch gerichtlichen Vergleich vom 17.Februar 2003 beendeten Rechtsstreit entstanden und daher entsprechend der vergleichsweise vereinbarten Kostenquote von 94 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2003 (7 W 167/03)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines Grundstücks

Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2003 (19 WF 222/03)

Zur Vergleichsgebühr für die Einigung der Eltern über den Kindesumgang bis zur gerichtlichen Regelung

Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg Entgegen ihrer Ansicht kann die Beteiligte die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse für eine endgültige Einigung [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 04.09.2003 (14 W 586/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AGS 2003, 538 JurBüro 2003, 590 MDR 2004, 116 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.09.2003 (13 W 74/03)

Zur Notwendigkeit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

A. Die Kostenbeschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen das aufgrund des Kostenwiderspruchs der Beklagten gegen den Kostenausspruch in der Beschlussverfügung des Landgerichts Verden vom 3. März 2003 ergangene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2003 (20 W 125/03)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (3Z BR 153/03)

Geschäftswert in Beschwerdesachen bei Betreuerauswahl

I. Die Betroffene leidet an fortgeschrittenem Morbus Alzheimer. Sie ist vermögend. Das Amtsgericht bestellte für sie am 12.9.2002 eine Betreuerin für nahezu alle wesentlichen Aufgaben. Hiergegen erhob die weitere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.09.2003 (21 W 20/03)

Entstehung der Erörterungsgebühr

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin eine Erörterungsgebühr verdient hat, welche der Antragsgegnerin zu erstatten wäre. In dem zu Grunde [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2003 (1 W 443/02)

Erstattungsfähigkeit von zweitinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässig; insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert erreicht. Maßgebend ist insoweit § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO, denn der [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (V E 2/02)

Erinnerung; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 7. April 1995 (Umsatzsteuerfestsetzung in Höhe von 2 700 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 WF 133/03)

Verhandlungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7.4.2003 zurückgewiesen, nachdem die Parteien den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2003 (23 W 216/03)

Zur Frage der Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des AG Arnsberg vom 01. Mai 2003 (10 IN 88/03) rechtfertigt nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2003 (8 W 326/03)

Zur Frage des Schutzes vor einem Kostenerstattungsanspruch bei Kostenaufhebung im Vergleich

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), aber unbegründet. Zu Recht ist die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Beklagte dem Kläger die [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2003 (1 W 185/03)

Zur Erstattung der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 128 Abs.4 S.1 BRAGO zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Der Beteiligten zu 1) steht gemäß §§ 121, 122 Abs.1 BRAGO ein Anspruch gegen die Landeskasse auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 WF 89/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Verkehrsanwalts

Das Amtsgericht Osterburg hat im Rahmen eines Streites über die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten und dem gemeinsamen Kind S. K. mit Beschluss vom 30.05.2002 der in Berlin wohnhaften Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2003 (5 WF 145/03)

Geschäftswert für das einstweilige Anordnungsverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, der am ... 2002 geborene Sohn Nico. Nico lebt bei der Antragstellerin. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (23 W 197/03)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg. Der Beklagten ist darin beizupflichten, dass sich der Gegenstandswert der nach § 35 BRAGO angefallenen Verhandlungsgebühr allenfalls nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2003 (9 WF 147/03)

Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 895 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (2Z BR 175/03)

Anfechtbarkeit eines Einzelrichterbeschlusses in WEG-Sachen - Geschäftswert der Beschwerde

Das Rechtsmittel richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die die Sache einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss [...]
FG Saarland - Beschluss vom 26.08.2003 (1 K 114/03)

Erledigungserklärung nach dem Tod des Klägers; Kostenentscheidung

I. Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2003 (I-24 W 41/03)

Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

I. Auf Antrag der Klägerin hat das AG Hagen am 10.10.2001 einen Mahnbescheid gegen die Beklagten erlassen. Am 18.10.2001 haben die anwaltlich vertretenen Beklagten Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben. Davon ist [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (5 Sa 314/03)

Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08. Februar 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2001 war unter [...]
KG - Urteil vom 22.08.2003 (7 U 181/02)

Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten und Gebühren

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Rechtsanwältin den Kläger - ihren früheren Mandanten - darüber aufzuklären hatte, dass sie bei Durchführung eines Berufungsverfahrens die Gebühren nach § 52 BRAGO zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (2 W 47/03)

Änderung der Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 03.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 117/02 OLGReport-Oldenburg 2004, 133 [...]