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OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2003 (6 W 28/03)

Eingabe gegen Festsetzung des Geschäftswerts als Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Schon die Eingabe der Beteiligten zu 1 vom 1. November 2002 ist als Beschwerde, der Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2002 als Nichtabhilfebeschluss (§ 14 Abs. 5 Satz 1, § 31 [...]
AG Saarburg - Beschluß vom 02.04.2003 (5 C 369/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verhandlungsgebühr bei nichtstreitigen Anträgen

AGS 2003 306 AGS 2003, 306 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2003 (11 W 408/03)

Streitwert bei Klage auf Löschung eines dinglichen Wohnrechts und auf Wohnungsräumung

Die Parteien streiten um den Bestand eines Wohnrechts als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB). Der Kläger, Sohn der Beklagten, hat seinen Eltern das unentgeltliche Wohnrecht als beschränkt persönliche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.04.2003 (6 WF 162/02)

Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 2. Hs. KostO: Kostengrundentscheidung über Gebühren und Auslagen

Das - gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (19 W 14/03)

Streitwert einer Unterlassungsklage; Abgabe vor Rechtshängigkeit

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen den streitwertfestsetzenden Beschluß des Landgerichts Aachen vom 20.2.3003 ist jedenfalls unbegründet und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2003 (III-3 (s) BRAGO 42/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2003 (III-3 (s) BRAGO 42/03)

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller bekanntgegeben worden ist und auf die insoweit Bezug genommen wird, hält der Senat wegen des besonderen Umfangs des [...]
KG - Beschluss vom 01.04.2003 (1 W 109/01)

Beweisgebühr bei Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Parteien selbst auf Anregung des Gerichts

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist die festgesetzte Beweisgebühr erwachsen, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 01.04.2003 (8 W 50/03)

Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeit nicht zugelassener Anwälte im Beschwerdeverfahren

I. Die Parteien streiten darum, ob den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein Gebührenanspruch aus dem von dem Beklagten betriebenen Verfahren auf Zulassung der Revision erwachsen ist. Nachdem das OLG der Klage [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 01.04.2003 (21 Qs 181/02)

Gebührenanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Potsdam - Schöffengericht - vom 3. August 2000 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2003 (16 WF 40/03)

Begründungspflicht einer Nichtabhilfeentscheidung für das Gericht der ersten Instanz

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschluss vom 26. November 2002 dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt, nachdem dieser im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. November 2002 seinen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (1 W 10/03)

Unanfechtbarkeit eines Zuständigkeitsstreitwertes durch sofortige Beschwerde im Gegensatz zum Gebürenstreitwert

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass ihre in einem Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2003 (4 W 8/02)

Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für den Widerklageantrag zu Ziff. 2. hält der Senat an der in SchlHA 1991, 202 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass dem Feststellungsbegehren der Minderungsbetrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2003 (4 Ws 94/03)

Juristischer Mitarbeiter, Assessor, Gebührenanspruch

I. Der Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Strafverfahren mit Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 04. Februar 2002 (30 Js 33/02) zur Last gelegt, durch zwei selbständige Handlungen im Straßenverkehr ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (1 W 11/03)

Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von für den Klageantrag Ziff. 2, mit dem er begehrte, die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2002 bis zum Beginn des [...]
OLG Zweibrücken - 27.03.2003 (1 AR 80/02)

Gebührenanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands

1. In einem Strafverfahren vor der II. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), das u.a. - wie der Senat aus verschiedentlicher Befassung mit der Sache weiß - durch die Konfliktverteidigung des Angeklagten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2003 (1 WF 64/02)

Entstehen einer Prozessgebühr bei lediglich zur Fristwahrung eingelegter Berufung

Die Antragsgegnerin hatte mit Schriftsatz vom 07.05.2001 Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Sonneberg, verkündet am 21.03.2001 und zugestellt am 06.04.2001, eingelegt und gleichzeitig erklärt, [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2003 (4 So 63/01)

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2003 (4 So 63/01)

Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. mit Abs. 2 Satz 2 BRAGO statthafte Beschwerde, mit der der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Anhebung des vom Verwaltungsgerichts auf 339,- DM festgesetzten Gegenstandswertes [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (12 Sa 1314/02)

Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung eines am 30.09.1997 aus der Firmenkasse entnommenen Betrages. Der Kläger befasste sich in seinem Betrieb in F. mit der Planung und Durchführung von Dachbegrünungen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2003 (5 WF 247/02)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG, da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2003 (5 W 206/03)

Vorabentscheidung bei güterrechtlicher Streitigkeit

Das nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und fristgerecht eingelegte (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Es kann auf sich beruhen, ob im vorliegenden Fall [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.03.2003 (3 W 7/03)

Reichweite einer Vereinbarung der Parteien über Tragung der Kosten des Rechtsstreits in einem außergerichtlichen Vergleich

I. Das Landgericht - 7. Zivilkammer - hat mit Urteil vom 6. Dezember 2001 die Beklagte zu einer Zahlung von DM 79.000,-- nebst Zinsen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, und sie hat in [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 455/02)

Aufteilung der Kosten durch den selben Anwalt vertretener Streitgenossen bei der Kostenausgleichung nach unterschiedlichen Quoten

1. Die sofortigen Beschwerden des Beklagten zu 2. sind gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig. Der Beklagte zu 2. wendet sich gegen die in den genannten Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 2. [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 464/02)

Aufteilung der Kosten durch den selben Anwalt vertretener Streitgenossen bei der Kostenausgleichung nach unterschiedlichen Quoten

1. Die sofortigen Beschwerden des Beklagten zu 2. sind gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig. Der Beklagte zu 2. wendet sich gegen die in den genannten Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2003 (10 W 3/03)

Umfang der Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Ohne Erfolg wendet sich der Kostenschuldner gegen seine Inanspruchnahme in Höhe von 9/10 der Gerichtskosten für das 1. Berufungsverfahren vor dem [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 50/03)

Fahrtkosten eines Rechtsanwalts pro gefahrenem Kilometer bei Möglichkeit einer kürzeren aber zeitaufwendigeren Fahrstrecke

1. Nachdem die Beklagte zu 2. die sofortige Beschwerde vom 4. Oktober 2002 zurückgenommen hat, ist nur noch über die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1. Oktober 2002 zu entscheiden. Diese richtet sich dagegen, dass [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2003 (4 W 39/03)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Klägerin hat mit Klage vom 3. Juni 2002 die Feststellung begehrt, dass die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Stade vom 10. November 1999 bzw. 25. November 1999 - mit dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2003 (4 W 28/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten; Kosten eines Unterbevollmächtigte...

I. Die Klägerin hat ihren Sitz in H... Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht Kaiserslautern Zahlungsklage erhoben. Im Termin hat sie sich durch Unterbevollmächtigte vertreten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (9 WF 21/03)

Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 9.12.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.10.2002, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2003 (14 W 197/03)

Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den Rechtsschutzversicherer

Die Antragstellerin ist Rechtsschutzversicherer der Kläger. Die von den Beklagten zu erstattenden Kosten der Kläger sind auf 2.269,66 DM festgesetzt worden ( Blatt 83 GA ). Mit der Behauptung, sie habe für die Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 66/03)

Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Im vorliegenden Verfahren haben die am ####### und am ####### geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz um Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nachgesucht, um den Beklagten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2003 (14 WF 55/03)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Wittenberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 775/02 NJW-RR 2003, 1508 OLGReport-Naumburg 2003, 529 [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2003 (32 Qs 381/03)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Rücknahme der Berufung

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 256 Vorinstanz: AG Braunschweig - Beschluss 14.02.2003 - 55 Ls 202 Js 27119/01, AGS 2003, 256 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2003 (9 WF 214/03)

Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung in einem Umgangsverfahren

Das gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der zu Lasten des Antragstellers ergangene Kostenansatz der Staatskasse - Ersatz der Auslagen für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (10 UF 29/03)

Erledigung des Antrags auf Kindesherausgabe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das Kind R. bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht seinen Aufenthalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 76/03)

Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener...

Die Eltern des Kostenschuldners setzten durch notarielles Testament vom 15.03.1978 zu UR-Nr. 278/1978 des Notars Korkhaus sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder -den Beteiligten zu 1) und seine Schwester- zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2003 (1 Ws 101/03)

Kosten, Kostenfestsetzung, Freispruch, mehrere Verteidiger, Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung

I. Die Staatsanwaltschaft legte dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 3. Juli 2002 ein Verbrechen der Vergewaltigung zur Last. Mit Schriftsatz vom 22. August 2002 bestellte sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (15 W 268/01)

Wertansatz bei Verschmelzung mehrerer Gesellschaften

I. Der beteiligte Notar beurkundete am 14. August 1997 zu UR-Nr. 286/97 einen Verschmelzungsvertrag, durch den vier bis dahin selbständige Gesellschaften ihr jeweiliges Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (3Z BR 44/03)

Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2003 (2 s Sbd VII 43/03)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Antragsbegründung

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine Vergewaltigung zur Last gelegt. Wegen dieses Vorwurfs ist er nach einer 10-tägigen Hauptverhandlung, die am Schöffengericht ihren Ausgang genommen hat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.03.2003 (6 W 23/03)

Gerichtskosten bei Vergleich bzw. bei Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung

Die gem. § 91 a Abs. 2 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Die gegenseitige Aufhebung der Kosten ergibt sich hier allerdings noch nicht daraus, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2003 (2 s Sbd VII 53/03)

Pauschvergütung für gerichtlich bestellten Verteidiger - besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten B. die Gewährung einer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2003 (19 W 50/03)

Kostentragung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfalls des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit

I. Die Klägerin machte mit - am 05.08.2002 bei dem Landgericht Dresden eingegangener - Klage vom 02.08.2002 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung vereinnahmter Beiträge i.H.v. 53.222,72 Euro geltend. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.03.2003 (7 Ta 350/02)

Vergleichsgebühr; PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich

I. Im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 5787/02 schlossen die Parteien am 24.07.2002 einen Widerrufsvergleich, dessen Gegenstände einen um 636,36 EURO höheren Wert aufwiesen als die Streitgegenstände des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2003 (15 AR 53/02)

Örtliche Zuständigkeit für die Honorarforderung eines Rechtsanwalts

I. Nach Abgabe des Mahnverfahrens durch das Amtsgericht S. hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.09.2002 vor dem Amtsgericht K. Anwaltshonorar in Höhe von 667,68 EURO nebst Zinsen geltend gemacht. Der Sitz der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2003 (8 W 147/03)

Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruch...

Die gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung der herrschenden Meinung, wonach eine Zusammenrechnung der Werte nicht [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 13.03.2003 (17 Ta 6013/03 (Kost))

Streitwert der Freistellungsvereinbarung

MDR 2003, 896 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.03.2003 (3 Ws 13/03)

Nebenklage; notwendige Auslagen; Beschwer

I. Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten am 12. Juli 2002 wegen Vergewaltigung der Nebenklägerin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2003 (9 W 28/03)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Rechtspflegerin bejahte Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten der Verfügungskläger für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2003 (14 W 146/03)

Begründungspflicht der Kostenfestsetzung; Einheitliche Entscheidung bei mehreren Erinnerungen

Die zulässigen sofortigen Beschwerden haben einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung über die Kostenfestsetzung leidet - unter anderem - an wesentlichen Verfahrensmängeln. Dies führt zur Zurückverweisung [...]