2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (2 W 47/03)

Änderung der Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 03.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 117/02 OLGReport-Oldenburg 2004, 133 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.08.2003 (2 W 179/03)

Erstattung von Mehrkosten des nicht am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 (Bl. 65 d.A.) gegenüber der Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, wonach sie es u. a. bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (VfGBbg 108/02)

Gegenstandswert

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 10 Abs. 1, 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (VfGBbg 131/03 EA)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde...

I. Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch die in § 10 des Fünften Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (23 W 154/03)

Zu den Umsatzsteuererstattungsansprüchen von gemeinsam vertretenen Streitgenossen, die teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und...

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil der Beklagte zu 1) die von ihm mit 195,11 EURO angemeldete Umsatzsteuer nur in Höhe von 19,76 EURO erstattet verlangen kann. Dadurch verringert sich seine Forderung gegen die [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (VfGBbg 157/03 EA)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde...

I. Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch die in Art. 1 § 3 des Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (VfGBbg 117/03 EA)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde...

I. Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch die in § 1 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landeshauptstadt Potsdam und die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (17 Ta (Kost) 6060/03)

Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten auf der Grundlage des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. März 2003 gemäß § 91 Abs. 1 ZPO lediglich die Erstattung einer 13/20 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2003 (14 Wx 75/02)

Kostenansatz bei Beurkundung durch badischen Amtsnotar: Reichweite der europäischen Gesellschaftssteuerrichtlinie

I. 1. Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 (AS.1/53) zwei Verträge beurkundet, die nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2003 (16 Ta 350/03)

Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.08.2003 (12 W 64/03)

Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der vertretenen Streitgenossen

I. Die Beschwerdeführer haben die Beklagten als Prozessbevollmächtigte im Rechtsstreit vertreten. Nur dem Beklagten zu 1. ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die den [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6064/03)

Zustimmung zur Änderungskündigung - Verfahrenswert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 3) aus der Antragsschrift zu Recht mit dem Vierteljahresverdienst der Beteiligten zu 3) bewertet. 1. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2003 (3 W 79/03)

Bemessung der Anwaltsgebühren bei Fertigung einer Schutzschrift zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbswidriger...

1. Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) hat die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wegen einer Prospektwerbung abgemahnt, die sie als Verstoß gegen die §§ 1, 7 Abs. 1 UWG angesehen hat. Die Beklagte [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6063/03)

Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer - Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Streitgegenstandes für die Kündigungsschutzklage gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu Recht in Höhe zweier Bruttomonatsverdienste festgesetzt, weil das [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2003 (6 W 193/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

NJW-RR 2004, 864 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (8 Ta 208/03)

Anwaltskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit ihrer am 05.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 2) gegen die teilweise Zurückweisung ihres Kostenfestsetzungsantrages durch den Beschluss des [...]
OLG Stuttgart - 15.08.2003 (4 W 68/03)

Zur Frage der Erörterungsgebühr für einen Rechtsanwalt, wenn der der Nebenintervenient dem Rechtsstreit erst nach Abschluss der...

JurBüro 2004, 80 OLGReport-Stuttgart 2004, 72 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.08.2003 (4 W 68/03)

Nebenintervention: Erörterungsgebühr bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat eine Festsetzung der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 15.08.2003 (14 W 537/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AnwBl 2004, 451 BRAGOreport 2003, 236 JurBüro 2003, 637 NJW-RR 2003, 1654 OLGReport-Koblenz 2004, 47 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2003 (5 WF 134/03)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei Rücknahme des Scheidungsantrags in Termin der mündlichen Verhandlung

I. Die Landeskasse wendet sich gegen die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr für die beigeordnete Rechtsanwältin der Antragstellerin. Der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens war mit Beschluss vom 16.08.2002 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.08.2003 (16 W 96/03)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Antragsstellerin hat teilweise Erfolg. Das Landgericht geht in dem angefochtenen Beschluss zum einen von unzutreffenden Mängelbeseitigungskosten aus. Zum anderen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 174/03)

Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts- Kosten i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. ZPO

I. Die Parteien haben den vorliegenden Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet, wonach u. a. die Beklagte die Gerichtskosten sowie die Kosten des Vergleichs trägt und die übrigen Kosten von den Parteien jeweils [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2003 (8 W 168/03)

Anwaltsgebühren im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 16.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 416 O OLGReport-Hamburg 2004, 23 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2003 (23 W 120/03)

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnungen

Die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die zur Rechtsverteidigung geltend gemachten Hilfsaufrechnungen wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, weil weder die Voraussetzungen des § 19 III [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2003 (8 W 271/03)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der anwaltlich vertretenen Partei zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Parteikosten ihres Geschäftsführers ... zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2003 begehrt, ist im Wesentlichen begründet. Es [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.08.2003 (2 W 165/03)

Verpflichtung zur Kostentragung im Vergleich

I. Die Parteien schlossen vor dem Saarländischen Oberlandesgericht am 19. Dezember 2002 zur Beilegung des Rechtsstreits einen Vergleich, der in Ziffer VIII folgende Regelung enthält: 'Die Klägerin trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (11 WF 123/03)

Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Die Parteien leben getrennt, nachdem die Klägerin die Ehewohnung verlassen hat und nach Viersen gezogen ist. Sie nimmt ihren Ehemann auf Herausgabe persönlicher Gegenstände und Hausratsteilung in Anspruch und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.08.2003 (2 W 115/03)

Reisekostenerstattung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Prozessbevollmächtigten

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen, mit der Begründung, verwechslungsfähige Nachbildungen von zu Gunsten des Klägers als Verbandszeichen geschützten Gütezeichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (23 W 202/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Absetzung der Vergleichsgebühr (§ 23 BRAGO) seiner zweitinstanzlichen Verkehrsanwälte hat keinen Erfolg. Die Ausgleichung dieser möglicherweise angefallenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (23 W 113/03)

Entstehung einer Beweisgebühr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nur in Höhe der im Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht als erstattungsfähig anerkannten Umsatzsteuer (332,26 EURO) begründet. Die Prozessbevollmächtigten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (23 W 5/03)

Keine Verrechnung des überschießenden Teils des Kostenvorschusses nach PKH-Bewilligung

Der Kläger verlangt Rückzahlung des überschüssigen Teils der von ihm eingezahlten allgemeinen Verfahrensgebühr. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger, dem durch Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2001 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2003 (11 W 61/03)

Gefahr eines schwer zu ersetzenden Schadens bei laufenden Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde ist zulässig (§ 6 GKG), hat aber keinen Erfolg. I. Der Antragsteller begehrt mit am 11. Juni 2003 eingereichtem Klageentwurf, dem zunächst eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.08.2003 (2 Ws 758/03)

Kostenerstattungsanspruch des Nebenklägers bei teilweisem Erfolg der Berufung des Angeklagten

NJW 2003, 3072 NStZ-RR 2003, 381 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2003 (2 W 169/03)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung der Abfindung vor Einzahlung eines Kostenvorschusses

NJW-RR 2003, 1684 Rpfleger 2004, 105 [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2003 (VfGBbg 25/03 EA)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde...

I. Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch die in Art. 1 § 6 des Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2003 (7 W 1804/03)

Streitwert bei einseitiger Teil-Erledigterklärung des Klägers

I. Die Beklagte legte gegen den Mahnbescheid vom 29.10.2001, lautend über eine Hauptforderung von 200.000,00 DM (das sind 102.258,38 Euro) insgesamt Widerspruch ein. Sie bezahlte gleichwohl nach Zustellung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2003 (13 W 2362/03)

Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom Beschwerdevorbringen durch das Gericht

§ 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht seit der Neufassung der ZPO im Verfahren der sofortigen Beschwerde zunächst die Durchführung eines Abhilfeverfahrens vor. Der Gesetzgeber hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2003 (19 W 29/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerhebung und Klagerücknahme nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbständigen Beweisverfahre...

Der Kläger hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Ersatz von Wertsteigerungen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden seien, daß er und sein Vater während der Dauer des mit den inzwischen verstorbenen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2003 (6 Ta 98/03)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und...

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert war zum Teil höher festzusetzen als im arbeitsgerichtlichen Teilabhilfebeschluss, nicht aber in der von den Beklagtenvertretern beantragten Höhe. Im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2003 (8 W 162/03)

Kostenverteilung nach einvernehmlich für erledigt erklärtem Rechtsstreit

Die gemäß §§ 91a Abs. 2 Satz 1; 511; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hatte nach Maßgabe des Entscheidungstenors ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Ansicht des Erstrichters ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (23 W 198/03)

Zum Umfang der Vergütung eines beigeordneten Anwalts aus der Staatskasse bei einem sogenannten Mehrvergleich

Zutreffend hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die angemeldete Gebühr für den Mehrvergleich abgesetzt, weil es insoweit an einer Beiordnung des Beteiligten zu 1) fehlt. Wird der Umfang einer Beiordnung nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2003 (8 W 306/03)

(Mehr-)Kosten nach Rücknahme der Widerklage gehören nicht zu den bisher entstandenen Kosten des Mahnverfahrens im Sinne des § 699...

1. Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von 16.000,00 EURO ohne anwaltliche Mitwirkung beim Amtsgericht Hagen - Mahnabteilung - im maschinellen Verfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.07.2003 (2 W 41/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten beim Landgericht in Düsseldorf eine Unterlassungsklage eingereicht. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 hat das Landgericht die Zustellung der Klage an den Beklagten veranlasst, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2003 (13 W 42/03)

Zur Frage der Anerkennung zusätzlicher Gebühren für das Betragsverfahren

I. Mit Grundurteil vom 19.01.1999 hat das Landgericht ausgesprochen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, das streitbefangene Grundstück käuflich zu erwerben und hierfür den Kaufpreis entsprechend der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (23 W 106/03)

Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Beklagten erklärte Masseunzulänglichkeit ist für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2003 (20 W 251/03)

Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Anfechtbarkeit des Beschlusses - Außerordentlichen Beschwerde...

Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 19.11. 2001 über 6.193,12 DM zurückgewiesen, da dem zutreffend errechneten Gebührenanspruch des Notars kein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2003 (24 U 70/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

JurBüro 2003, 584 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2003 (23 W 141/03)

Erstattung der Vergleichsgebühr nach Hauptsacheerledigung durch Vergleich

Die zulässige Beschwerde ist ganz überwiegend begründet. Die von der Verfügungsklägerin nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 Euro angemeldete Vergleichsgebühr gemäß §§ 11, 23 Abs. 1 BRAGO von 686,00 Euro hat der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2003 (14 WF 192/02)

Kostenfestsetzung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Unterhaltsrechtsstreit

I. Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß den §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache [...]