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OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 39/03)

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach telefonischem Entzug der Prozessvollmacht

Das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO auszulegende Rechtsmittel ist statthaft und zulässig. In der Sache selbst hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 93/03)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

FamRZ 2004, 46 [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.03.2003 (I 11/03)

Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder Besteuerungszeiträume

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des Streitwertes richtet, ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 2 GKG bemisst sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (16 Ta 74/03)

Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

I. In dem Ausgangsrechtsstreit hat die dortige Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ... Kündigung vom 14.03.2002 ... nicht aufgelöst worden ist. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (10 WF 31/02)

Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2003 (3 Ws 9/03)

Reisekosten -Zur Zeugenentschädigung

I. Mit Beschlüssen vom 25. November 2002 hat das Landgericht Görlitz die den Zeugen zu gewährende Entschädigung auf 131,52 EUR (Zeuge U Z ) bzw. 81,75 EUR (Zeugin D H ) festgesetzt. Hiergegen beschweren sich die Zeugen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2003 (3 Ws 10/03)

Reisekosten - Zur Zeugenentschädigung

I. Mit Beschlüssen vom 25. November 2002 hat das Landgericht Görlitz die den Zeugen zu gewährende Entschädigung auf 131,52 EUR (Zeuge U Z ) bzw. 81,75 EUR (Zeugin D H ) festgesetzt. Hiergegen beschweren sich die Zeugen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2003 (2 Ws 130/03)

Haft-Zuschlag für Verteidigertätigkeit während der Untersuchungshaft des Mandanten - Gebührenerhöhende Berücksichtigung einer...

Rpfleger 2003, 467 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2003 (14 W 166/03)

Beweisgebühr des Streithelfers erst nach Beitritt

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, zu Gunsten des Streithelfers der Beklagten eine anwaltliche Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2003 (2 Ws 120/03)

Anwaltsgebühren bei Verteidigung des inhaftierten Angeklagten

NStZ-RR 2004, 160 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2003 (7 WF 666/03)

Zur Bestimmung des Streitwertes bei Nichtanhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens mangels Klagezustellung

I. Mit einem am 11.10.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 10.10.2002 hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, zu ihren Händen für die Kinder und ab 1.11.2002 monatlich über den nach dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2003 (14 W 141/03)

Gerichtskosten: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber der Verjährungseinrede des Gebührenschuldners

Im Oktober 1993 hat der Antragsteller (anwaltlich nicht vertreten) einen Antrag auf Beweissicherung gestellt und nach Aufforderung im Februar 1994 einen Kostenvorschuss von 1.500 DM gezahlt. Das Beweisverfahren wurde [...]
OLG Celle - Beschluß vom 10.03.2003 (6 W 13/03)

Kosten der Durchführung des Betragsverfahrens vor formeller Rechtskraft des Grundurteils

Die Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat den Antrag der Beklagten auf Nichterhebung der entstandenen Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zu Unrecht zurückgewiesen. Das Landgericht hat die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2003 (4 W 19/03)

Streitwert bei einfach gelagerten Wettbewerbsstreitigkeiten

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) des Beklagten führt zum Erfolg. Zwar ist die Bestimmung eines Streitwertes von 20000,00 EURO als voller Kostenstreitwert zunächst nicht zu beanstanden. Nach § 23 a UWG ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (23 W 22/03)

Zur Zulässigkeit einer Teil-Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

I. Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug. Die Antragsteller wenden sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die dort enthaltene [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 230/02)

Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags auf Betreuervergütung bestellten Rechtsanwalt...

I. Die für die nicht mittellose Betroffene bestellte berufsmäßige Betreuerin hat mit Schreiben vom 1.11.2001 beim zuständigen Vormundschaftsgericht für den Zeitraum vom 1.8.2000 bis 1.11.2001 die Festsetzung einer aus [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2003 (3 W 34/03)

Erhöhung der Vergütung des Betreuers wegen Absolvierung eines Lehrgangs Leitung des Pflegedienstes

I. Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger (Fach-)Krankenpfleger und führt die Betreuung gemäß der Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig. Er ist der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 06.03.2003 (1 U 171/02)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

NStZ-RR 2003, 320 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 05.03.2003 (14 W 148/03)

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme

Die Beklagte war Antragstellerin eines selbstständigen Beweisverfahrens (3 H 3/98 AG Diez). Dort ist geklärt worden, dass Metallbauarbeiten der Klägerin mangelhaft sind. Mit der Klage hat die Klägerin etwas mehr als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (1 Ws 63/03)

unterlassene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Nachholung

Die VI. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat die Verurteilten am 5. Juni 2002 wegen Verabredung einer Geiselnahme und wegen versuchter Geiselnahme, tateinheitlich begangen mit Gefangenenmeuterei und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (1 s Sbd VII 28/03)

Pauschvergütungsverfahren, besondere Schwierigkeit, Einschätzung des Vorsitzenden

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten 'eine Pauschvergütung über die bisher festgesetzte Gebühr nach § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2003 (10 W 16/03)

Zur Frage, welche Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren

I. Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 zugegangenen Beschluss des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 27.12.2002 ist gemäß § 11 Abs. 1 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.03.2003 (4 W 19/02)

Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt für seine beabsichtigte Werklohnklage auf Zahlung von DM 74.146,24 Prozesskostenhilfe. Die Masse des verwalteten Vermögens genügt derzeit nicht, um die Massekosten und -schulden zu decken. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2003 (10 WF 125/03)

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.03.2003 (16 U 179/02)

Selbstleisten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der objektiven Sachlage

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Vollstreckungsgegenklage in erster Instanz zum überwiegenden Teil erfolglos geblieben ist. Durch am 12. Dezember 2001 verkündetes Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2003 (24 W 15/03)

Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz

1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 18/03)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von...

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 23/03)

Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2003 (9 W 12/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Die vollen Kosten der Unterbevollmächtigung stellen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung dar. Über die vom [...]
OLG München - Beschluß vom 28.02.2003 (11 W 2672/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 2003, 300 MDR 2003, 1143 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2003 (4 W 20/03)

Rechtsanwaltsgebühren in einem neuen, durch Trennung entstandenen Rechtsstreit

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2003 (9 WF 7/03)

Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (3Z BR 24/03)

Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentums-Einheiten

I. Der Beteiligte kaufte am 20.12.2001 zusammen mit seiner Ehefrau sämtliche Wohnungs- und Teileigentumseinheiten eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses nebst einem weiteren Grundstück. Der erworbene Grundbesitz ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003 (10 WF 3965/02)

Beweisgebühr bei Mitwirkung an Beweisbeschluss

Die gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet, da der beschwerdeführende Rechtsanwalt eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO verdient hat. Zwar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2003 (15 W 297/01)

Kostneordnung: Bewertung einer Bauverpflichtung

I. Die Beteiligten zu 2) haben zu notarieller Urkunde Nr. 1264/98 vom 7. Dezember 1998 des beteiligten Notars von der L N-W GmbH mit Sitz in Düsseldorf (im Folgenden: L) aus dem Baugebiet einen 458 m2 großen Bauplatz [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.02.2003 (2 W 15/03)

Voraussetzungen für die Kostenausgleichung unter Streitgenossen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Rechtspfleger am Landgericht ist zuzugeben, dass eine Kostenausgleichung zwischen Streitgenossen grundsätzlich nicht stattfindet. Das bedeutet jedoch nicht, dass [...]
OVG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2003 (4 E 10/03)

Melderecht, Beschwerde gegen verweigerte Akteneinsicht, Vorlage von Behördenakten, Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten,...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die vom Verwaltungsgericht verweigerte Einsicht in die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits an § 146 Abs. 2 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2003 (1 W 6/03)

Nachfestsetzung höherer Zinsen im Kostenfestsetzungsbeschluss

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 61/97 OLGReport-Braunschweig 2003, 216 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 27.02.2003 (10 WF 59/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenvergleich in einer Familiensache

AGS 2003, 206 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (1 Ws 55/03)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2003 (8 W 42/03)

Kosten des Berufungsbeklagten nach Zurücknahme der Berufung

1. Die Beklagte hat gegen das Teil-Urteil des Landgerichts, durch welches sie zur Schadensersatzleistung verurteilt wurde, mit Schriftsatz vom 10.7.2002 Berufung eingelegt mit dem Hinweis, dass Berufungsantrag und [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2003 (1 W 472/02)

Kostenerstattung nach Rücknahme eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., mit dem sie sich gegen die im angefochtenen Beschluss enthaltene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG wendet, ist als sofortige weitere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2003 (16 WF 16/03)

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2003 (2 s Sbd VII 17/03)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurze Einarbeitungszeit, umfangreiche Akten

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten D. die Gewährung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2003 (19 W 5/03)

Streitwert der Stufenklage

Das Landgericht Aachen hat mit Beschluss vom 06.12.2002 den Streitwert/Gebührenwert für das Verfahren 41 O 118/01 auf 22.791,42 EURO festgesetzt. Hiergegen richtet sich die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2003 (2 Ws 55/03)

Besetzung des Bußgeldsenats beim OLG bei Kosten- und Auslagenbeschwerden

I. 1. Mit Bußgeldbescheid vom 20. August 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg wegen (fahrlässigen) unerlaubten Gehwegparkens in Tateinheit mit (fahrlässiger) Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer eine Geldbuße von [...]
LG Berlin - Beschluss vom 24.02.2003 (511 Qs 10/03)

Gebührenanspruch des Verteidigers im vorbereitenden Verfahren : Darlegungslast für das Tätigwerden - Verbot der reformatio in peius...

NStZ-RR 2003, 191 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2003 (21 AR 83/02)

Anwaltshonorarklage: Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss entfaltet keine Bindungswirkung

Die Kläger verlangen von den Beklagten Anwaltshonorar in Höhe von 2.510,36 EURO für die Prozessvertretung in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit der Verfügung zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2003 (2 VAs 1/03)

Zulässigkeit einer Vorschussanforderung im Justizverwaltungsverfahren

NStZ-RR 2003, 383 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2003 (9 WF 223/02)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in isolierten Familiensachen nach FGG

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4.12.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 31.10.2000 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2002 ist gemäß § 128 Abs. 4 [...]