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BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (3Z BR 22/02)

Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des Betreuers

I. Gegenstand und Gang des Verfahrens sind im Beschluss des Senats vom 18.3.2002 dargestellt. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen beantragten am 11.12.2002, über die Kosten der gesamten Beschwerdeverfahren [...]
LG Düsseldorf - Beschluß vom 05.02.2003 (1 O 429/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit von Reiseauslagen

AGS 2003, 325 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.02.2003 (8 W 5/03)

Streitwert bei Klage aus Zahlung einer Bürgschaft und Hilfsantrag auf Schadensersatz

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 334/02 OLGReport-Braunschweig 2003, 279 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 8/03)

Bestimmung des zuständigen Gericht - Ablehnung wegen unzureichender Information der Parteien - Zuständigkeit für Festsetzung anwaltlicher...

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung aus Vollstreckungstätigkeit gegen ihren Auftraggeber (Antragsgegner) gemäß § 19 BRAGO. Den Antrag reichten sie beim Amtsgericht Starnberg [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2003 (4 W 3/03)

Streitwert bei teilweiser einseitiger Erledigungserklärung

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) des Prozessbevollmächtigten des Klägers führt zum Erfolg. Entgegen der Auffassung der Einzelrichterin hat auch der einseitig für erledigt erklärte Teil der Klage (der [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 04.02.2003 (2 Qs 57/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach vorangegangener Hauptverhandlung

Vorinstanz: AG Osnabrück, vom 19.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ds 30/00 JurBüro 2003, 469 NiedersRpfl 2003, 325 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (9 Ta 520/02)

Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

I Die Klägerin war seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt ein Gehalt in Höhe von EURO 1.300,00. Mit Schreiben vom 18.12.2001 sprach die Beklagte der Klägerin eine ordentliche Kündigung [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2003 (1 W 496/02)

Entstehung der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 393/00 KGReport-Berlin 2003, 377 [...]
LG Köln - Beschluß vom 03.02.2003 (29 T 261/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren in einer WEG-Sache

AGS 2003, 204 [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2003 (1 Qs 178/02)

Auslegung einer Kostengrundentscheidung: Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 268 AGS 2003, 267 NStZ-RR 2003, 191 [...]
LG Kempten - Beschluss vom 31.01.2003 (4 Qs 17/03)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei Einstellung des Bußgeldverfahrens

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 313 AGS 2003, 312 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2003 (6 WF 7/03)

Beiordnung eines weiteren Bevollmächtigten zur Terminswahrnehmung?

Das zulässige Rechtsmittel der Antragstellerin führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat der Antragstellerin zu Recht die Beiordnung der Rechtsanwältin ..., Speyer, als Terminsvertreterin zur [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2003 (7 K 2426/00 F)

Streitwert; Großspendenvortrag; Gesonderte Feststellung - Der Streitwert wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags...

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags gem. § 10 b Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 1.686.566,00 DM. Der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2003 (5 Ta 21/02)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO

I. Die Beteiligten streiten sich um eine Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich bis zum Erlass eines Urteils einzustellen. Die Klägerin begehrte mit einer Vollstreckungsgegenklage überschriebenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2003 (16 WF 160/02)

Verwirkung des Anspruchs, auf Beseitigung der Rechtsfolgen des § 93 ZPO

Der am 30. Mai 1985 geborene Kläger, der bei seiner Mutter wohnt, ist der Sohn des Beklagten. Nach längerer Korrespondenz ließ der Beklagte am 11. Dezember 2001 die Urkunde des Stadtjugendamts L. errichten, in der sich [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (17 U 102/01)

Umstellung einer Gebührenklage von Rechtsanwälten auf die Sozietät

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete und formell [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 29.01.2003 (8 WF 200/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme

AGS 2003, 324 JurBüro 2003, 419 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2003 (2 Ws 17/03)

Notwendige Auslagen des Beschuldigten durch Inanspruchnahme eines ausländischen Rechtsanwalts bei einer Festnahme im Ausland

I. Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter Anstiftung zum Mord erhoben hatte, befand sich vom 26.8.1999 bis 22.2.2000 in dieser Sache in [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.01.2003 (9 WF 860/02)

Bemessung des Streitwerts für familienrechtliche Streitigkeiten; Berücksichtigung von Änderungen während des laufenden Verfahren...

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist teilweise begründet. Das Familiengericht hat den Streitwert für die Ehescheidung zu niedrig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2003 (14 W 15/03)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten der Hauptsache

I. Die Klägerin (Pächterin eines Grundstückes) hat gegen den Beklagten (Unterpächter) ein Beweisverfahren eingeleitet mit dem Ziel, den Zustand einer Halle sowie die Kosten für deren Renovierung und die Instandsetzung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2003 (24 W 2/03)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Ob die sofortige Beschwerde des beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den Streitwert in der Hauptsache gem. §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 511 ZPO statthaft ist, erscheint wegen der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.01.2003 (8 W 50/03)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

I. Die Antragsteller haben Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen angeblicher Mängel an einer von der Antragsgegnerin errichteten Wohnanlage gestellt. Den Mängelbeseitigungsaufwand schätzten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.01.2003 (13 WF 262/02)

Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die form- und fristgerecht eingelegte, als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO) aufzufassende Erinnerung der Rechtsanwältin B........, mit der sie die Absetzung der ihr entstandenen Reisekosten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2003 (27 W 41/02)

Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Kostenentscheidung der einstweiligen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2003 (4 Ta 190/02)

Anspruch auf Teilzeit - Streitwert

I. Die Parteien haben über eine Verringerung der Wochenarbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit gestritten. Der Rechtsstreit ist am 22. Oktober 2002 durch Vergleich beendet worden. Das Arbeitsgericht hat den [...]
LG Kempten - Beschluss vom 23.01.2003 (1 Qs 11/03)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach vorangegangener Hauptverhandlung

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 504; so auch AG Köln JurBüro 2000, 364; für den Anfall der Zusatzgebühr: LG Saarbrücken JurBüro 2001, 203. AGS 2003, 504 JurBüro 2003, 365 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (2 ARs 201/02)

Keine Pauschvergütung wegen zusätzlicher Belastungen wegen Reiseaufwand

BRAGOreport 2003, 227 NStZ-RR 2003, 128 [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2003 (1 W 361/02)

Erstattungsfähigkeit der Terminreisekosten des auswärtigen, postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen C 308/01 KGReport-Berlin 2003, 377 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2003 (11 W 230/02)

Zur Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr nach § 118 BRAGO im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Der Beklagte zu 3. macht gegen das nach dem Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23.05.2001 kostentragungspflichtige Land im Festsetzungsverfahren u.a. eine Besprechungsgebühr geltend. Die Rechtspflegerin hat [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 W 6/03)

Streitwertbestimmung bei einer sogenannten steckengebliebenen Stufenklage

1. Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar aufzunehmenden Nachlaßverzeichnisses sowie Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Pflichtteilsanspruchs in [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2003 (3Z BR 185/02)

Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstellung des vorläufigen Betreuers

I. Die Betroffene wurde am 31.7.2002 auf Anordnung der zuständigen Behörde gegen ihren Willen in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen. Am 1.8.2002 lehnte das für das Bezirkskrankenhaus örtlich zuständige Amtsgericht die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.01.2003 (12 S 2675/02)

Vertretungszwang bei Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

NVwZ-RR 2003, 689 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 ((2) 4 Ausl 275/02 (8/03))

Anspruch des unberechtigt Verfolgten auf Ersatz der notwendigen Auslagen im Auslieferungsverfahren

StraFo 2003, 325 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2003 (8 W 271/02)

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Kosten von 282,07 EURO für die Einholung eines Schlüsselgutachtens sind im vorliegenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2003 (8 W 530/02)

Anwaltskosten; Bankgeschäfte

Die - zulässige - Kostenbeschwerde der Klägerin gegen die Absetzung der geltend gemachten Anwaltsreisekosten im angegriffenen Festsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg. 1. a) Der Wegfall der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (15 WF 361/02)

Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

FamRZ 2004, 213 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2003 (Verg 28/02)

Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren

I. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens, auf das sich das vorliegende Kostenfestsetzungsverfahren bezieht, war eine Ausschreibung für einen Dienstleistungsauftrag zur Abfallentsorgung im Landkreis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (15 W 469/02)

Festsetzung von Anwaltsgebühren gem. § 118 BRAGO als Aufwendungsersatz

I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 24.04.2001 zunächst vorläufig, durch weiteren Beschluß vom 31.08.2001 abschließend zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.01.2003 (3 W 1586/02)

Geschäftswert für die Löschung einer Grundschuld

I. Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Grundstücks war eine insolvente GmbH, deren Vermögen der Erstbeteiligte verwaltet. Das Grundbuchamt hat ihm 774,00 DM für die Löschung von zwei Grundschulden berechnet. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ta 1/03)

Streitwert, Beschwerde, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, Ermessen

I. Die Antragstellerinnen haben die am 12.03.2002 von ihren Belegschaften durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren angefochten. Sie haben hierbei die Ansicht vertreten, dass [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2003 (17 Ta 545/02)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung für Versetzung mit Parellelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg. Dem angefochtenen Beschluss - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.12.2002 - kann nicht darin gefolgt werden, dass bei dem hier in Rede [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 249/02)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 15.10.2002 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat form- und fristgerecht Beschwerde nach § 621e ZPO eingelegt und darauf hingewiesen, [...]
LG Würzburg - Beschluss vom 20.01.2003 (JK Qs 7/03)

Bestimmung der Höhe der Gebühren durch den Verteidiger: Bußgeldsache - Auseinandersetzung mit einem humanbiologischen Gutachten...

ZfS 2003, 363 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2003 (14 W 35/03)

Zulässigkeit der Rückfestsetzungüberzahlte Kosten gemäß § 104 ZPO

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte hat mehrfach unwidersprochen vorgetragen, er habe die mit dem Beschluss vom 16. April 1998 gegen ihn festgesetzten Kosten einschließlich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.01.2003 (15 W 3/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Mit seiner gemäß §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RpflG i. V. mit den §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 und 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom [...]
OLG München - Beschluß vom 17.01.2003 (11 W 605/03)

Rechtsanwaltsvergütung bei Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren

AGS 2003, 196 JurBüro 2003, 248 MDR 2003, 533 NJW-RR 2003, 788 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.01.2003 (82 T 823/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Volle Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren und Mehrvertretungszuschlag in WEG-Sachen

JurBüro 2003, 532 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (23 W 381/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von den Kläger angemeldete Vergütung für die Mitwirkung des Hausverwalters an dem Rechtsstreit als nicht prozessnotwendig außer Ansatz gelassen und zur Begründung auf den Beschluß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2003 (3 WF 8/03)

Sofortige Beschwerde, Abhilfeprüfung; Abhilfeprüfung, sofortige Beschwerde

Mit dem Zivilprozessreforrmgesetz, in Kraft seit 01.01.2002, hat der Gesetzgeber nicht nur das Beschwerderecht zu Gunsten der sofortigen Beschwerde vereinheitlicht, sondern auch die Abhilfemöglichkeit neu gefasst. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2003 (8 W 13/03)

Kostenerstattungsansprüche bei Streitgenossenschaft

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 411 O 23/01 OLGReport-Hamburg 2003, 450 [...]