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OLG Dresden - Beschluß vom 16.01.2003 (3 W 29/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

AGS 2003, 203 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2003 (20 W 498/02)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 23.03. 2000 über 17.988,63 DM zurückgewiesen, da der Beteiligte zu 2) das Verhalten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (3Z BR 187/02)

Beurkundungskosten für Aufhebung des Erbvertrages

I. Die Beteiligten heirateten am 14.8.1992. Am 16.9.1992 schlossen sie zu Urkunde des Amtsvorgängers des beteiligten Notars einen Ehe- und Erbvertrag. Darin vereinbarten sie Gütertrennung und für den Fall der Scheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2003 (12 WF 244/02)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - dem Antragsgegner eine besondere halbe Verzögerungsgebühr gemäß § 34 GKG auferlegt, da er mit Schriftsatz vom 18. November 2002 die [...]
LG Coburg - Beschluß vom 15.01.2003 (41 T 4/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Vergleichsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleich...

JurBüro 2003, 196 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2003 (2 Ta 224/02)

Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; Berücksichtigung

I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sei. Der Kläger war bei der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2003 (25 W 99/02)

Kostenerstattung - Anwaltsgebühr bei Ankündigung eines Sachantrags durch Berufungsbeklagten und Rücknahme der Berufung ohne Antragstellung...

Nach dem die Beklagte im ersten Rechtszuge der Zahlungsklage der Klägerin unterlegen war und auch mit ihrer Wiederklage ohne Erfolg geblieben war, hatte sie am 4.Juli 2002 Berufung eingelegt und dabei angekündigt, daß [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2003 (15 W 479/02)

Folgen einer nicht ordnungsgemäßen notariellen Kostenberechnung

I. Die Beteiligten zu 1) haben im Jahre 2000 von den Eheleuten W das im Grundbuch vom Blatt 1246 eingetragene Grundstück gekauft; der Kaufvertrag wurde von Notar beurkundet. Zuvor hatte der Beteiligte zu 2) den Entwurf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2003 (14 W 23/03)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei, BGB-Gesellschafter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Festsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO betrifft den Auftraggeber des Rechtsanwalts. Das war hier die - nach der Rechtsprechung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2003 (4 W 66/03)

Zur Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts und Beiordnung eines anderen Anwalts

Die sofortige Beschwerde, über die nach § 568 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO n.F.; vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 127 Rn 10, 34 a.E.). Das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (13 Sa 70/03)

Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um Zinsansprüche für ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, nachdem wegen der Hauptforderung für die Vergangenheit seit dem 1. Oktober 1998 der Rechtsstreit übereinstimmend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (25 W 90/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Erörterungsgebühr für Tätigwerden im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Erinnerung der Kläger ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 ZPO), fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig (§§ 567 Abs. 3, 569 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist auch [...]
OLG Stuttgart - 10.01.2003 (4 Ws 274/02)

Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht - Kosten des vom Angeklagten gestellten...

I. Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 1995 wegen Mordes verurteilt. Bereits vor Beginn dieser Hauptverhandlung stellte die damalige Angeklagte einen Antrag auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2003 (8 W 3/03)

Gebühren des Patentanwalts

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Zu Recht macht die Klägerin für die Mitwirkung ihres Patentanwalts gemäß den §§ 11, 33 Abs. 1 Satz 1, [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2003 (6 Ta 30/02)

Erstattung von Kopier- und Porto sowie Reisekosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Juli 2001 - 13 Ca 35/01 - die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Unter Zugrundelegung dieses Urteils hat die Beklagte unter [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2003 (1 W 374/02)

Begriff des einheitlichen Rechtszuges bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

Vorinstanz: LG Berlin, vom 30.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 31 305/00 Vorinstanz: KG, - Vorinstanzaktenzeichen 23 U 173/01 KGReport 2003, 313 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 197/02)

Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes - Nachweis und Festellungslast

I. Der beteiligte Notar beurkundete am 30.4.1999 die Übergabe mehrerer Grundstücke von insgesamt 4,5459 ha Fläche, beschrieben als Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude, Gebäude- und Freifläche, Grünland und Acker-Grünland, von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2003 (6 W 240/99)

Keine Streitwertaddition bei Versagen einer Hilfsaufrechnung durch das Gericht

Auf die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Beklagten war der Gebührenstreitwertbeschluss des Landgerichts abzuändern. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts der ersten Instanz beruht auf § 12 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 245/02)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr

I. Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit der terminsleitenden Verfügung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2003 (2 WF 135/02)

Zusätzliche Anwaltsgebühr bei Einbeziehung eines anderweitig anhängigen Verfahrens in Prozessvergleich?

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht -Rockenhausen die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]