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KG - Beschluss vom 31.10.2003 (1 W 484/03)

Verweisungsantrag im Beschwerdeverfahren bei Entscheidung durch das sachlich unzuständige Landgericht

I. Mit dem am 28. August 2002 beim Amtsgericht ... - Grundbuchamt - eingereichten Antrag haben die Klägerinnen die Festsetzung von Zwangsvollstrekkungskosten gemäß § 788 ZPO für einen dort am 19. März 2001 gestellten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2003 (8 W 459/03)

Kostenfestsetzung - Verhandlungsgebühr für Beschlussverfahren beim Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO?

1. Nachdem die Klage auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs in erster Instanz erfolglos geblieben war, hat das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers durch (näher begründete) Verfügung des Vorsitzenden vom [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2003 (1 W 215/03)

Verjährung der Kostenforderung des Notars nach Zustellung der Konstenberechnung in vollstreckbarer Ausfertigung; Vorlage an den Bundesgerichtsho...

I. Der Beschwerdegegner beurkundete am 29. Januar 1998 zu seiner UR-Nr. 74/1998 einen unter einer auflösenden Bedingung stehenden Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer GmbH zwischen dem ihm persönlich bekannten [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2003 (16 WF 1555/03)

Streitwert bei Abtrennung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 531 F 10384/99 OLGReport-München 2004, 194 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.10.2003 (3 W 653/03)

Streitwert der Nebenintervention

Vorinstanz: LG Mainz, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 195/97 OLGReport-Koblenz 2004, 200 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.10.2003 (2 W 111/03)

Zum Vorliegen eines sofortiges Anerkenntnises und zu dessen Anfechtbarkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Bedenken gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen nicht, obwohl sie sich gegen ein Schlussurteil richtet. Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.10.2003 (4 W 94/03)

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin hat nach Rücknahme des Antrags der Antragstellerin auf Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.10.2003 (14 W 685/03)

Kostenausgleich bei Tätigkeit des Rechtsanwalts für mehrere Auftraggeber in einer Angelegenheit mit mehreren Gegenständen

Rpfleger 2004, 125 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2003 (2 W 224/03)

Kostenerstattung - Rechtsgutachten zur Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen

I. Die Klägerin hat von der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es zu unterlassen, Regenbogenforellen in Verpackungen mit bestimmten Herkunftsangaben zum Verkauf anzubieten, mit der Begründung, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2003 (2 W 244/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsgutachtens

OLGReport-Saarbrücken 2004, 71 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2003 (4 UF 188/02)

Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Berufungsbeklagten bei angekündigter Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

AGS 2003, 213 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2003 (2 W 97/03)

Veranlassung zur Klageerhebung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 nicht abgeholfen hat, ist gemäß §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.10.2003 (13 W 54/03)

Streitwert einer nicht ausdrücklich beschränkten Vollstreckungsgegenklage

Die Beschwerde der Beklagten führt im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt gelassene Hilfsaufrechnung des Klägers zur Verdoppelung des im angefochtenen Beschluss auf 5.000 EURO [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 460/02)

Umfang der Kostentragung bei Gesamtschuldnern

OLGReport-Koblenz 2004, 201 [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.2003 (6 U 60/03)

Zur Frage der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG im Falle des Kostenanspruchs eines Inkassobüros für ein erstes Mahnschreiben

I. Die Beklagte ist ein Inkassounternehmen. Der Kläger, die B. H. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von ihr, es künftig zu unterlassen, bei der geschäftsmäßigen Beitreibung von fremden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.10.2003 (12 WF 100/03)

Prozesskostenhilfe - uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Durch Beschluß vom 02. Dezember 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... zur Vertretung beigeordnet. Der Antrag des sachbearbeitenden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2003 (7 W 217/03)

Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache durch Vergleich

Gemäß Ziffer 1 des Beschlusses vom 17.7.2003, auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht Saarbrücken die Kosten des Rechtsstreit gemäß § 91a ZPO [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2003 (1 AR 6/03)

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

Die gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Durch den Beschluss über die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs.2 ZPO sind drei Gebühren nach Nr. 1226 des Kostenverzeichnisses (KV) zu § 11 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2003 (11 W 1806/03)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2003 (14 W 672/03)

Kostentragung im Streitgenossenprozess unter Einbeziehung eines Haftpflichtversicherers

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Die Beschwerde wendet sich mit Erfolg dagegen, dass die Rechtspflegerin 46% der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2003 (14 W 676/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts nach Entziehung der Zulassung des zunächst Beauftragten

Rpfleger 2004, 184 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2003 (8 W 224/03)

Erfallen der Erörterungsgebühr in einer Güteverhandlung

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 27.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 309 O 84/02 OLGReport-Hamburg 2004, 189 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2003 (16 WF 107/02)

Bestellung eines Rechtsanwaltes vor der Begründung der Berufung und Rechtsanwaltsgebühren bei Antrag auf Zurückweisung dieser

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 23. Februar 2001 die Ehe der Parteien geschieden (Teilstreitwert 12.138 DM) und den Versorgungsausgleich geregelt (Teilstreitwert: 1.000 DM). Die Kosten hat es zu 4/5 der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (I-24 U 79/03)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher Vergütung - Herausgabe der Handakten

A. Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte (Sachbearbeiter der Beklagte zu 1, nachfolgend Beklagter genannt) damit beauftragt, eine Darlehensforderung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2003 (19 W 50/03)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Aussetzung eines WEG-Verfahrens

I. Die Beklagte veräußerte der Klägerin und deren Ehemann ein Grundstück mit einer mittlerweile fertiggestellten Eigentumswohnung nebst Garage in T. Die Klägerin hat mit der im August 1996 erhobenen Klage die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (2 (s) Sbd. VII - 210/03)

Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Berücksichtigung von Fahrzeiten

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, am 12. Juli 1983 die K.O. ermordet zu haben. Er ist deswegen vom Schwurgericht durch Urteil des Landgerichts Münster vom 09. Dezember 2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.10.2003 (13 W 39/03)

Auseinandersetzung einer Grundstücksgemeinschaft durch Prozessvergleich - Streitwert, Vergleichswert und Vergleichsmehrwert

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EURO und den darüber hinausgehenden Vergleichswert auf 100.000,00 EURO festgesetzt. Mit Beschluss vom 11.8.2003 half das Landgericht der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.10.2003 (3 W 3179/03)

Folgen des Vergleiches aus einer Kostenschuldnerschaft

Gegen die Verfügungsbeklagte ist am 30.11.2001 eine Beschlussverfügung ergangen. In Ziff. II. dieses Beschlusses ist bestimmt worden, dass die Verfügungsbeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Nachdem die [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2003 (19 WF 203/03)

Zur Anwendung des § 53 BRAGO auf den Unterbevollmächtigten

Das Rechtsmittel der Beteiligten ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend nur eine 5/10 Geschäftsgebühr zugebilligt. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2003 (19 W 52/03)

Gegenstandswert eines Klageantrags auf Mitwirkung beim Vollzug der Eigentumsumschreibung

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der zwischen den Parteien allein streitige Gegenstandswert für den Klageantrag zu 1) ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2003 (1 SchH 1/03)

Wert des Verfahrens auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts

Für das im Tenor genannte Schiedsverfahren war ein Vorsitzender zu bestellen, da sich die beiden von den Schiedsparteienbenannten Schiedsrichter nicht binnen Monatsfrist auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2003 (1SchH 1/03)

Streitwert für das Verfahren auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts

OLGReport-Frankfurt 2004, 121 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2003 (2 Ws 166/03)

Keine Entscheidung über notwendige Auslagen bei Aufhebung des Haftbefehls

Das Landgericht hob am 5. September 2002 auf die Beschwerde des Angeschuldigten einen gegen ihn gerichteten Haftbefehl auf, soweit er auch auf Verdunklungsgefahr gestützt war, und setzte ihn außer Vollzug. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (11 W 2224/03)

Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

FamRZ 2004, 961 NJW-RR 2004, 69 Rpfleger 2004, 125 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2003 (16 WF 160/03)

Mögliche Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. Januar 2002 den Streitwert auf 5.450 DM festgesetzt. Rechtsanwalt Dr. G. hat am 08. Januar 2003 beantragt, den Streitwert auf 8.508 DM festzusetzen, diesen Antrag am 27. Juli [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2003 (1 Ws 181/03)

Gebühren des in der Revisionsinstanz nur außerhalb der Hauptverhandlung tätigen Pflichtverteidigers

Rpfleger 2004, 122 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2003 (8 SchH 2/03)

Keine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei dem Verfahren

Eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wie sie die Verfahrensbeteiligten erstreben, kann nur in kontradiktorischen Verfahren der ZPO ergehen, in denen eine Kostengrundentscheidung möglich ist (BGH NJW-RR 2001, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2003 (9 UF 221/02)

Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten für die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Auslegung inländischen Rechts

Die Kostenentscheidung beruht auf § 269 Abs.3 ZPO, nachdem die Klägerin ihre Klage in der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2003 zurückgenommen hat. Die Kosten der erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2003 (3 WF 335/03)

Streitwert in Ehesachen bei ratenloser Prozesskostenbewilligung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 166 F 16200/01 KGReport-Berlin 2003, 384 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2003 (24 U 221/01)

Streitwert bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 28.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 561/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 122 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2003 (4 W 193/03)

Umfang der Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

I. Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 8 O 47/02 des Landgerichts Saarbrücken die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe von ca. 2.700 000 DM sowie auf Absicherung ihrer Ansprüche durch Bewilligung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2003 (25 W 54/03)

Festlegung des Streitwerts des Verfahrens über Ordnungsmaßnahmen

Die Klägerin hat den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Werbemaßnahmen in Anspruch genommen und ist im 2. Rechtszuge - in dem es nur noch um die Erledigung der Hauptsache ging [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2003 (1 Ws 703/03)

Fehlende Möglichkeit zur Nachholung einer Kostenentscheidung

Durch Urteil der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Dezember 1996, rechtskräftig seit dem 31. Dezember 1996, wurde der Beschwerdeführer wegen Beihilfe zum Betrug in 6 Fällen, in einem Fall in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2003 (2 Ws 213/03)

Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen; Besetzung des Gerichts; Nachprüfung...

Rpfleger 2004, 120 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 165/03)

Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines als Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2003 (III - 2 Ws 213/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2003 (III - 2 Ws 213/03)

I. Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 erhobene Anklage unbefugte Verwertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen vorgeworfen. Durch [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 854/02)

Wirkung eines sog. Abfindungsvergleichs

Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März 1996 ereignete. Dabei stieß der Pkw des Klägers mit einem überholenden Lkw, der bei der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 329/03)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei behaupteter fehlerhafter Geschäftswertbemessung

Die Nichtzulassungsbeschwerde und die weitere Beschwerde werden als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Landgericht hat mit Beschluss [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 26.09.2003 (14 W 634/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der Vergleichsgebühr

JurBüro 2003, 637 [...]