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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2003 (13 W 92/03)

Keine Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Kläger haben in erster Instanz ein im wesentlichen obsiegendes Urteil erstritten mit einer Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten. Dessen Berufung wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2003 (19 WF 265/03)

Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Der Beteiligten steht ein weitergehender Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bereits deshalb nicht zu, weil es an der gemäß § 122 BRAGO erforderlichen Beiordnung für ein Verfahren mit dem Gegenstand elterliche [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2003 (11 WF 1419/03)

Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt

FamRZ 2004, 964 OLGReport-München 2004, 120 Rpfleger 2004, 294 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2003 (14 WF 215/03)

Zur sozialstaatlich motivierten Zielsetzung der Streitwertbegrenzung bei rückständigem Unterhalt

I. Mit Urteil - richtigerweise insoweit mit Beschluss - vom 17.07.2003 hat das Amtsgericht den erstinstanzlichen Streitwert gemäß § 17 Abs. 1 und 4 GKG auf insgesamt 5.619,36 Euro festgesetzt (vgl. Seite 5 unten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.2003 (11 W 34/03)

Formerfordernis der Unterschrift durch zugelassenen Rechtsanwalt für sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten, hat das Landgericht durch Beschluss vom 3. Juli 2003 den Beklagten die Kosten auferlegt. Die Kostenentscheidung wurde [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.09.2003 (3 W 83/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte

... 2. Die sofortigen Beschwerden der übrigen Kläger sind zulässig und begründet. Diese wenden sich mit Recht dagegen, daß das Landgericht die Gebühren und Auslagen des Beklagten zu 2) für dessen anwaltliche Tätigkeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2003 (20 WF 178/02)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in Scheidungsverbundsache

I. Der Antragsteller, der zunächst in ... und später in ... gewohnt hat, hat mit Schriftsatz seines in ... ansässigen Prozessbevollmächtigten vom 27.04.2001 unter Bezugnahme auf ein vorangegangenes [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2003 (8 W 162/03)

Zur kostenrechtlichen Sonderbestimmung des gewerblichen Rechtsschutzes nach § 140 Abs. 3 MarkenG

1. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich der von beiden Seiten angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss V, durch den die Kosten des Berufungsverfahrens festgesetzt worden sind, denn nur insoweit hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (11 W 47/03)

Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts nicht erforderlich, wenn es sich bei...

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Autovermietung. Sie nahm den beklagten Transportunternehmer vor dem Landgericht Baden-Baden auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war von der Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (11 W 51/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Wahrnehmung eines Termins bei einem auswärtigen Gericht durch einen Rechtsanwalt, der dergleichen...

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist als Konkursverwalter über das Vermögen der Y GmbH bestellt. Er machte gegen die Beklagte, die zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens Geschäftsführerin der Gemeinschuldnerin [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2003 (1 W 400/03)

Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung der Gesamthandsforderung einer GbR in Altfällen

Die zulässige sofortige Beschwerde, der Beklagten ist begründet. Die Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist nicht zu erstatten. In Verfahren; in denen - wie hier - die Gesellschafter einer Gesellschaft [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (7 W 80/03)

Vergütung des mehrere Streitgenossen vertretenden Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen der Streitgenosse...

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) und 3) Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen die Antragstellerin, die zugleich die Beklagte zu 1) vertreten hat, beigeordnet. Die Antragstellerin hat ihre Ansprüche auf [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 67/02)

Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die zur Festsetzung angemeldeten und im angefochtenen Beschluss voll abgesetzten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2003 (3 Ws 261/03)

Gebührenbestimmung, Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr, Wahlverteidigergebühren

I. Die frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 27.01.2003 von dem Vorwurf der Beihilfe zu einem schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 424/03)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei vorsorglich eingelegter Berufung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Die der Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.09.2003 (2 U 27/03)

Streitwert bei Erbauseinandersetzung

Die Parteien haben wechselseitig Anträge gestellt, mit denen eine Auseinandersetzung der zwischen ihnen bestehenden Miterbengemeinschaft erreicht werden sollte. Jede Partei hat von der anderen die Zustimmung zu der von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2003 (13 W 93/03)

Beweisgebühr bei Verwertung von zur Einsicht überlassenen Nachlassakten?

I. In dem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren hatte der Senat Nachlassakten zu Informationszwecken beigezogen (II 201). Die Akten wurden beiden Parteivertretern zur Einsicht überlassen. Auf Vorschlag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2003 (10 WF 154/03)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreben, dass der Gesamtstreitwert für ein Scheidungsverbundverfahren um den Streitwert für eine Beweisgebühr zur elterlichen Sorge erhöht wird, nachdem die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 85/03)

Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; Kostenentscheidung bei nach Anhängigkeit eingetretener Erledigun...

I. Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 - 7 O 324/02 - erwirkt, durch das diese als Beklagte unter anderem verurteilt worden ist, gegenüber dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2003 (8 W 291/03)

Zur In-Gang-Setzung der Jahresfrist des § 156 Abs. 3 KostO

Die gem. § 156 Abs. 2 KostO zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16. Januar 2003 gegen die Kostenrechnungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2003 (13 W 83/03)

Bestimmung des örtlich relevanten Marktes nach UWG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärun...

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten auferlegt. Denn die Beklagte hat zur Klageerhebung Anlass gegeben. 1. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2003 (22 U 271/01)

Ausnahme von der einheitlichen Entscheidung der Kostenlast bei Kostenerstattungspflicht des ausscheidenden Streitgenossen

Die Klägerin verlangt Zahlung rückständigen Mietzinses, und zwar von der Beklagten zu 1) als Mieterin und von der Beklagten zu 2) als Bürgin. Durch das am 28. Juni 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2003 (9 WF 80/03)

Fehlende Begründung eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses als wesentlicher Verfahrensmangel

I. Der Kläger hatte die Beklagte mit Klageschrift vom 15. Juni 2000 - eingegangen am 19. Juni 2000 - auf Auskunft und Zahlung (zunächst noch) unbezifferten Trennungsunterhalts für die Zeit ab 1. Mai 2000 in Anspruch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2003 (8 W 44/03)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsgegners bei Zurücknahme der Berufung

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 75/01 BauR 2004, 540 OLGReport-Celle 2003, 416 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2003 (25 W 50/03)

Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Ladung eines Zeugen nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO?

Die Parteien streiten darum, ob eine Beweisgebühr in ihrem durch gerichtlichen Vergleich vom 17.Februar 2003 beendeten Rechtsstreit entstanden und daher entsprechend der vergleichsweise vereinbarten Kostenquote von 94 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2003 (7 W 167/03)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines Grundstücks

Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2003 (19 WF 222/03)

Zur Vergleichsgebühr für die Einigung der Eltern über den Kindesumgang bis zur gerichtlichen Regelung

Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg Entgegen ihrer Ansicht kann die Beteiligte die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse für eine endgültige Einigung [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 04.09.2003 (14 W 586/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AGS 2003, 538 JurBüro 2003, 590 MDR 2004, 116 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.09.2003 (13 W 74/03)

Zur Notwendigkeit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

A. Die Kostenbeschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen das aufgrund des Kostenwiderspruchs der Beklagten gegen den Kostenausspruch in der Beschlussverfügung des Landgerichts Verden vom 3. März 2003 ergangene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2003 (20 W 125/03)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.09.2003 (21 W 20/03)

Entstehung der Erörterungsgebühr

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin eine Erörterungsgebühr verdient hat, welche der Antragsgegnerin zu erstatten wäre. In dem zu Grunde [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2003 (1 W 443/02)

Erstattungsfähigkeit von zweitinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässig; insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert erreicht. Maßgebend ist insoweit § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO, denn der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 WF 133/03)

Verhandlungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7.4.2003 zurückgewiesen, nachdem die Parteien den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2003 (23 W 216/03)

Zur Frage der Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des AG Arnsberg vom 01. Mai 2003 (10 IN 88/03) rechtfertigt nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2003 (8 W 326/03)

Zur Frage des Schutzes vor einem Kostenerstattungsanspruch bei Kostenaufhebung im Vergleich

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), aber unbegründet. Zu Recht ist die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Beklagte dem Kläger die [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2003 (1 W 185/03)

Zur Erstattung der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 128 Abs.4 S.1 BRAGO zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Der Beteiligten zu 1) steht gemäß §§ 121, 122 Abs.1 BRAGO ein Anspruch gegen die Landeskasse auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 WF 89/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Verkehrsanwalts

Das Amtsgericht Osterburg hat im Rahmen eines Streites über die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten und dem gemeinsamen Kind S. K. mit Beschluss vom 30.05.2002 der in Berlin wohnhaften Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2003 (5 WF 145/03)

Geschäftswert für das einstweilige Anordnungsverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, der am ... 2002 geborene Sohn Nico. Nico lebt bei der Antragstellerin. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (23 W 197/03)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg. Der Beklagten ist darin beizupflichten, dass sich der Gegenstandswert der nach § 35 BRAGO angefallenen Verhandlungsgebühr allenfalls nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2003 (9 WF 147/03)

Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 895 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2003 (I-24 W 41/03)

Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

I. Auf Antrag der Klägerin hat das AG Hagen am 10.10.2001 einen Mahnbescheid gegen die Beklagten erlassen. Am 18.10.2001 haben die anwaltlich vertretenen Beklagten Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben. Davon ist [...]
KG - Urteil vom 22.08.2003 (7 U 181/02)

Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten und Gebühren

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Rechtsanwältin den Kläger - ihren früheren Mandanten - darüber aufzuklären hatte, dass sie bei Durchführung eines Berufungsverfahrens die Gebühren nach § 52 BRAGO zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (2 W 47/03)

Änderung der Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 03.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 117/02 OLGReport-Oldenburg 2004, 133 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.08.2003 (2 W 179/03)

Erstattung von Mehrkosten des nicht am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 (Bl. 65 d.A.) gegenüber der Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, wonach sie es u. a. bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (23 W 154/03)

Zu den Umsatzsteuererstattungsansprüchen von gemeinsam vertretenen Streitgenossen, die teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und...

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil der Beklagte zu 1) die von ihm mit 195,11 EURO angemeldete Umsatzsteuer nur in Höhe von 19,76 EURO erstattet verlangen kann. Dadurch verringert sich seine Forderung gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2003 (14 Wx 75/02)

Kostenansatz bei Beurkundung durch badischen Amtsnotar: Reichweite der europäischen Gesellschaftssteuerrichtlinie

I. 1. Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 (AS.1/53) zwei Verträge beurkundet, die nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.08.2003 (12 W 64/03)

Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der vertretenen Streitgenossen

I. Die Beschwerdeführer haben die Beklagten als Prozessbevollmächtigte im Rechtsstreit vertreten. Nur dem Beklagten zu 1. ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2003 (3 W 79/03)

Bemessung der Anwaltsgebühren bei Fertigung einer Schutzschrift zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbswidriger...

1. Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) hat die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wegen einer Prospektwerbung abgemahnt, die sie als Verstoß gegen die §§ 1, 7 Abs. 1 UWG angesehen hat. Die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2003 (6 W 193/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

NJW-RR 2004, 864 [...]