Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - 15.08.2003 (4 W 68/03)

Zur Frage der Erörterungsgebühr für einen Rechtsanwalt, wenn der der Nebenintervenient dem Rechtsstreit erst nach Abschluss der...

JurBüro 2004, 80 OLGReport-Stuttgart 2004, 72 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.08.2003 (4 W 68/03)

Nebenintervention: Erörterungsgebühr bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat eine Festsetzung der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 15.08.2003 (14 W 537/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AnwBl 2004, 451 BRAGOreport 2003, 236 JurBüro 2003, 637 NJW-RR 2003, 1654 OLGReport-Koblenz 2004, 47 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2003 (5 WF 134/03)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei Rücknahme des Scheidungsantrags in Termin der mündlichen Verhandlung

I. Die Landeskasse wendet sich gegen die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr für die beigeordnete Rechtsanwältin der Antragstellerin. Der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens war mit Beschluss vom 16.08.2002 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.08.2003 (16 W 96/03)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Antragsstellerin hat teilweise Erfolg. Das Landgericht geht in dem angefochtenen Beschluss zum einen von unzutreffenden Mängelbeseitigungskosten aus. Zum anderen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 174/03)

Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts- Kosten i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. ZPO

I. Die Parteien haben den vorliegenden Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet, wonach u. a. die Beklagte die Gerichtskosten sowie die Kosten des Vergleichs trägt und die übrigen Kosten von den Parteien jeweils [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2003 (8 W 168/03)

Anwaltsgebühren im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 16.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 416 O OLGReport-Hamburg 2004, 23 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2003 (23 W 120/03)

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnungen

Die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die zur Rechtsverteidigung geltend gemachten Hilfsaufrechnungen wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, weil weder die Voraussetzungen des § 19 III [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2003 (8 W 271/03)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der anwaltlich vertretenen Partei zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Parteikosten ihres Geschäftsführers ... zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2003 begehrt, ist im Wesentlichen begründet. Es [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.08.2003 (2 W 165/03)

Verpflichtung zur Kostentragung im Vergleich

I. Die Parteien schlossen vor dem Saarländischen Oberlandesgericht am 19. Dezember 2002 zur Beilegung des Rechtsstreits einen Vergleich, der in Ziffer VIII folgende Regelung enthält: 'Die Klägerin trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (11 WF 123/03)

Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Die Parteien leben getrennt, nachdem die Klägerin die Ehewohnung verlassen hat und nach Viersen gezogen ist. Sie nimmt ihren Ehemann auf Herausgabe persönlicher Gegenstände und Hausratsteilung in Anspruch und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.08.2003 (2 W 115/03)

Reisekostenerstattung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Prozessbevollmächtigten

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen, mit der Begründung, verwechslungsfähige Nachbildungen von zu Gunsten des Klägers als Verbandszeichen geschützten Gütezeichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (23 W 202/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Absetzung der Vergleichsgebühr (§ 23 BRAGO) seiner zweitinstanzlichen Verkehrsanwälte hat keinen Erfolg. Die Ausgleichung dieser möglicherweise angefallenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (23 W 113/03)

Entstehung einer Beweisgebühr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nur in Höhe der im Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht als erstattungsfähig anerkannten Umsatzsteuer (332,26 EURO) begründet. Die Prozessbevollmächtigten der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (23 W 5/03)

Keine Verrechnung des überschießenden Teils des Kostenvorschusses nach PKH-Bewilligung

Der Kläger verlangt Rückzahlung des überschüssigen Teils der von ihm eingezahlten allgemeinen Verfahrensgebühr. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger, dem durch Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2001 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2003 (11 W 61/03)

Gefahr eines schwer zu ersetzenden Schadens bei laufenden Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde ist zulässig (§ 6 GKG), hat aber keinen Erfolg. I. Der Antragsteller begehrt mit am 11. Juni 2003 eingereichtem Klageentwurf, dem zunächst eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 07.08.2003 (2 Ws 758/03)

Kostenerstattungsanspruch des Nebenklägers bei teilweisem Erfolg der Berufung des Angeklagten

NJW 2003, 3072 NStZ-RR 2003, 381 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2003 (2 W 169/03)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung der Abfindung vor Einzahlung eines Kostenvorschusses

NJW-RR 2003, 1684 Rpfleger 2004, 105 [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2003 (7 W 1804/03)

Streitwert bei einseitiger Teil-Erledigterklärung des Klägers

I. Die Beklagte legte gegen den Mahnbescheid vom 29.10.2001, lautend über eine Hauptforderung von 200.000,00 DM (das sind 102.258,38 Euro) insgesamt Widerspruch ein. Sie bezahlte gleichwohl nach Zustellung des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2003 (13 W 2362/03)

Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom Beschwerdevorbringen durch das Gericht

§ 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht seit der Neufassung der ZPO im Verfahren der sofortigen Beschwerde zunächst die Durchführung eines Abhilfeverfahrens vor. Der Gesetzgeber hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2003 (19 W 29/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerhebung und Klagerücknahme nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbständigen Beweisverfahre...

Der Kläger hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Ersatz von Wertsteigerungen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden seien, daß er und sein Vater während der Dauer des mit den inzwischen verstorbenen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2003 (8 W 162/03)

Kostenverteilung nach einvernehmlich für erledigt erklärtem Rechtsstreit

Die gemäß §§ 91a Abs. 2 Satz 1; 511; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hatte nach Maßgabe des Entscheidungstenors ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Ansicht des Erstrichters ist die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (23 W 198/03)

Zum Umfang der Vergütung eines beigeordneten Anwalts aus der Staatskasse bei einem sogenannten Mehrvergleich

Zutreffend hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die angemeldete Gebühr für den Mehrvergleich abgesetzt, weil es insoweit an einer Beiordnung des Beteiligten zu 1) fehlt. Wird der Umfang einer Beiordnung nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2003 (8 W 306/03)

(Mehr-)Kosten nach Rücknahme der Widerklage gehören nicht zu den bisher entstandenen Kosten des Mahnverfahrens im Sinne des § 699...

1. Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von 16.000,00 EURO ohne anwaltliche Mitwirkung beim Amtsgericht Hagen - Mahnabteilung - im maschinellen Verfahren [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.07.2003 (2 W 41/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten beim Landgericht in Düsseldorf eine Unterlassungsklage eingereicht. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 hat das Landgericht die Zustellung der Klage an den Beklagten veranlasst, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2003 (13 W 42/03)

Zur Frage der Anerkennung zusätzlicher Gebühren für das Betragsverfahren

I. Mit Grundurteil vom 19.01.1999 hat das Landgericht ausgesprochen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, das streitbefangene Grundstück käuflich zu erwerben und hierfür den Kaufpreis entsprechend der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (23 W 106/03)

Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Beklagten erklärte Masseunzulänglichkeit ist für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2003 (20 W 251/03)

Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Anfechtbarkeit des Beschlusses - Außerordentlichen Beschwerde...

Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 19.11. 2001 über 6.193,12 DM zurückgewiesen, da dem zutreffend errechneten Gebührenanspruch des Notars kein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2003 (24 U 70/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

JurBüro 2003, 584 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2003 (23 W 141/03)

Erstattung der Vergleichsgebühr nach Hauptsacheerledigung durch Vergleich

Die zulässige Beschwerde ist ganz überwiegend begründet. Die von der Verfügungsklägerin nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 Euro angemeldete Vergleichsgebühr gemäß §§ 11, 23 Abs. 1 BRAGO von 686,00 Euro hat der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2003 (14 WF 192/02)

Kostenfestsetzung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Unterhaltsrechtsstreit

I. Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß den §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (21 W 12/03)

Zur Notwendigkeit einer Hotelübernachtung

I. Gemäß rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 1999 sind der Beklagten die Kosten erster und zweiter Instanz zu 95 %, die Kosten dritter Instanz zu 100 % auferlegt. Über die Kosten erster [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2003 (12 AR 5/03)

Gerichtsstand für Honorarforderungen von Rechtsanwälten

NJW-RR 2003, 1706 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2003 (16 WF 74/03)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klagebegehrens - Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93...

I. Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EURO (Antrag Ziffer 1), Trennungsunterhalt ab April 2003 in Höhe von monatlich 723,28 EURO (Antrag Ziffer 2) und eine Zahlung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2003 (4 WF 59/03)

Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 21.07.2003 (8 W 308/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

JurBüro 2003, 585 [...]

OLG München - Beschluss vom 18.07.2003 (11 W 1732/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

FamRZ 2004, 959 NJW-RR 2003, 1584 Rpfleger 2004, 63 [...]

KG - Urteil vom 17.07.2003 (19 WF 73/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei Regelung des Sorgerechts

Rpfleger 2004, 64 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.07.2003 (2 Ws 377/03)

Gebühren des Pflichtverteidigers für Tätigkeiten im Maßregelvollzug; Maßregelvollstreckung; Fortdauer; Maßregelvollzug; Rechtsanwalt;...

I. Der Beschwerdeführer war dem im Maßregelvollzug Untergebrachten im jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung gemäß §§ 67 d und 67 e StGB als notwendiger Verteidiger in entsprechender Anwendung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2003 (21 W 35/03)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens entspricht vorliegend den Angaben der Antragstellerin zur Höhe der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (3 Ws 181/03)

Kostenerinnerung; Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr

I. Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 08. Mai 2002 von dem Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung auf Kosten der Landeskasse freigesprochen worden. Die in diesem Verfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (2 s Sbd VII 106/03)

Pauschvergütung in besonders umfangreichem Wirtschaftsstrafverfahren; Wahlverteidigerhöchstgebühr

Den Antragstellern war gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO für die Verteidigung der früheren Angeklagten jeweils eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem sowohl besonders schwierigen als auch besonders umfangreichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (2 (s) Sbd. VII - 108/03)

Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, besonderer Umfang

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (2 (s) Sbd. VII - 125 - 127/03)

Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Einstellung des Verfahrens

Die Antragsteller begehren mit Begründungen, auf die Bezug genommen wird, Pauschvergütungen jeweils in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren von 6.240,- EURO für den Antragsteller Z. sowie von jeweils 5.070,- EURO für [...]