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OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 66/03)

Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Im vorliegenden Verfahren haben die am ####### und am ####### geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz um Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nachgesucht, um den Beklagten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2003 (14 WF 55/03)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Wittenberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 775/02 NJW-RR 2003, 1508 OLGReport-Naumburg 2003, 529 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2003 (9 WF 214/03)

Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung in einem Umgangsverfahren

Das gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der zu Lasten des Antragstellers ergangene Kostenansatz der Staatskasse - Ersatz der Auslagen für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (10 UF 29/03)

Erledigung des Antrags auf Kindesherausgabe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das Kind R. bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht seinen Aufenthalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 76/03)

Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener...

Die Eltern des Kostenschuldners setzten durch notarielles Testament vom 15.03.1978 zu UR-Nr. 278/1978 des Notars Korkhaus sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder -den Beteiligten zu 1) und seine Schwester- zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2003 (1 Ws 101/03)

Kosten, Kostenfestsetzung, Freispruch, mehrere Verteidiger, Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung

I. Die Staatsanwaltschaft legte dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 3. Juli 2002 ein Verbrechen der Vergewaltigung zur Last. Mit Schriftsatz vom 22. August 2002 bestellte sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (15 W 268/01)

Wertansatz bei Verschmelzung mehrerer Gesellschaften

I. Der beteiligte Notar beurkundete am 14. August 1997 zu UR-Nr. 286/97 einen Verschmelzungsvertrag, durch den vier bis dahin selbständige Gesellschaften ihr jeweiliges Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2003 (2 s Sbd VII 43/03)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Antragsbegründung

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine Vergewaltigung zur Last gelegt. Wegen dieses Vorwurfs ist er nach einer 10-tägigen Hauptverhandlung, die am Schöffengericht ihren Ausgang genommen hat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.03.2003 (6 W 23/03)

Gerichtskosten bei Vergleich bzw. bei Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung

Die gem. § 91 a Abs. 2 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Die gegenseitige Aufhebung der Kosten ergibt sich hier allerdings noch nicht daraus, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2003 (2 s Sbd VII 53/03)

Pauschvergütung für gerichtlich bestellten Verteidiger - besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten B. die Gewährung einer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2003 (19 W 50/03)

Kostentragung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfalls des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit

I. Die Klägerin machte mit - am 05.08.2002 bei dem Landgericht Dresden eingegangener - Klage vom 02.08.2002 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung vereinnahmter Beiträge i.H.v. 53.222,72 Euro geltend. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2003 (15 AR 53/02)

Örtliche Zuständigkeit für die Honorarforderung eines Rechtsanwalts

I. Nach Abgabe des Mahnverfahrens durch das Amtsgericht S. hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.09.2002 vor dem Amtsgericht K. Anwaltshonorar in Höhe von 667,68 EURO nebst Zinsen geltend gemacht. Der Sitz der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2003 (8 W 147/03)

Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruch...

Die gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung der herrschenden Meinung, wonach eine Zusammenrechnung der Werte nicht [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.03.2003 (3 Ws 13/03)

Nebenklage; notwendige Auslagen; Beschwer

I. Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten am 12. Juli 2002 wegen Vergewaltigung der Nebenklägerin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2003 (9 W 28/03)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Rechtspflegerin bejahte Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten der Verfügungskläger für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2003 (14 W 146/03)

Begründungspflicht der Kostenfestsetzung; Einheitliche Entscheidung bei mehreren Erinnerungen

Die zulässigen sofortigen Beschwerden haben einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung über die Kostenfestsetzung leidet - unter anderem - an wesentlichen Verfahrensmängeln. Dies führt zur Zurückverweisung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 39/03)

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach telefonischem Entzug der Prozessvollmacht

Das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO auszulegende Rechtsmittel ist statthaft und zulässig. In der Sache selbst hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 93/03)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

FamRZ 2004, 46 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (10 WF 31/02)

Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2003 (3 Ws 9/03)

Reisekosten -Zur Zeugenentschädigung

I. Mit Beschlüssen vom 25. November 2002 hat das Landgericht Görlitz die den Zeugen zu gewährende Entschädigung auf 131,52 EUR (Zeuge U Z ) bzw. 81,75 EUR (Zeugin D H ) festgesetzt. Hiergegen beschweren sich die Zeugen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2003 (3 Ws 10/03)

Reisekosten - Zur Zeugenentschädigung

I. Mit Beschlüssen vom 25. November 2002 hat das Landgericht Görlitz die den Zeugen zu gewährende Entschädigung auf 131,52 EUR (Zeuge U Z ) bzw. 81,75 EUR (Zeugin D H ) festgesetzt. Hiergegen beschweren sich die Zeugen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2003 (2 Ws 130/03)

Haft-Zuschlag für Verteidigertätigkeit während der Untersuchungshaft des Mandanten - Gebührenerhöhende Berücksichtigung einer...

Rpfleger 2003, 467 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2003 (14 W 166/03)

Beweisgebühr des Streithelfers erst nach Beitritt

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, zu Gunsten des Streithelfers der Beklagten eine anwaltliche Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2003 (2 Ws 120/03)

Anwaltsgebühren bei Verteidigung des inhaftierten Angeklagten

NStZ-RR 2004, 160 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2003 (7 WF 666/03)

Zur Bestimmung des Streitwertes bei Nichtanhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens mangels Klagezustellung

I. Mit einem am 11.10.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 10.10.2002 hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, zu ihren Händen für die Kinder und ab 1.11.2002 monatlich über den nach dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2003 (14 W 141/03)

Gerichtskosten: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber der Verjährungseinrede des Gebührenschuldners

Im Oktober 1993 hat der Antragsteller (anwaltlich nicht vertreten) einen Antrag auf Beweissicherung gestellt und nach Aufforderung im Februar 1994 einen Kostenvorschuss von 1.500 DM gezahlt. Das Beweisverfahren wurde [...]
OLG Celle - Beschluß vom 10.03.2003 (6 W 13/03)

Kosten der Durchführung des Betragsverfahrens vor formeller Rechtskraft des Grundurteils

Die Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat den Antrag der Beklagten auf Nichterhebung der entstandenen Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zu Unrecht zurückgewiesen. Das Landgericht hat die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2003 (4 W 19/03)

Streitwert bei einfach gelagerten Wettbewerbsstreitigkeiten

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) des Beklagten führt zum Erfolg. Zwar ist die Bestimmung eines Streitwertes von 20000,00 EURO als voller Kostenstreitwert zunächst nicht zu beanstanden. Nach § 23 a UWG ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (23 W 22/03)

Zur Zulässigkeit einer Teil-Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

I. Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug. Die Antragsteller wenden sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die dort enthaltene [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2003 (3 W 34/03)

Erhöhung der Vergütung des Betreuers wegen Absolvierung eines Lehrgangs Leitung des Pflegedienstes

I. Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger (Fach-)Krankenpfleger und führt die Betreuung gemäß der Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig. Er ist der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 06.03.2003 (1 U 171/02)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

NStZ-RR 2003, 320 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 05.03.2003 (14 W 148/03)

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme

Die Beklagte war Antragstellerin eines selbstständigen Beweisverfahrens (3 H 3/98 AG Diez). Dort ist geklärt worden, dass Metallbauarbeiten der Klägerin mangelhaft sind. Mit der Klage hat die Klägerin etwas mehr als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (1 Ws 63/03)

unterlassene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Nachholung

Die VI. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat die Verurteilten am 5. Juni 2002 wegen Verabredung einer Geiselnahme und wegen versuchter Geiselnahme, tateinheitlich begangen mit Gefangenenmeuterei und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (1 s Sbd VII 28/03)

Pauschvergütungsverfahren, besondere Schwierigkeit, Einschätzung des Vorsitzenden

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten 'eine Pauschvergütung über die bisher festgesetzte Gebühr nach § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2003 (10 W 16/03)

Zur Frage, welche Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren

I. Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 zugegangenen Beschluss des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 27.12.2002 ist gemäß § 11 Abs. 1 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.03.2003 (4 W 19/02)

Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt für seine beabsichtigte Werklohnklage auf Zahlung von DM 74.146,24 Prozesskostenhilfe. Die Masse des verwalteten Vermögens genügt derzeit nicht, um die Massekosten und -schulden zu decken. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2003 (10 WF 125/03)

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.03.2003 (16 U 179/02)

Selbstleisten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der objektiven Sachlage

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Vollstreckungsgegenklage in erster Instanz zum überwiegenden Teil erfolglos geblieben ist. Durch am 12. Dezember 2001 verkündetes Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2003 (24 W 15/03)

Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz

1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 18/03)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von...

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 23/03)

Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2003 (9 W 12/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Die vollen Kosten der Unterbevollmächtigung stellen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung dar. Über die vom [...]
OLG München - Beschluß vom 28.02.2003 (11 W 2672/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 2003, 300 MDR 2003, 1143 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2003 (4 W 20/03)

Rechtsanwaltsgebühren in einem neuen, durch Trennung entstandenen Rechtsstreit

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2003 (9 WF 7/03)

Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003 (10 WF 3965/02)

Beweisgebühr bei Mitwirkung an Beweisbeschluss

Die gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet, da der beschwerdeführende Rechtsanwalt eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO verdient hat. Zwar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2003 (15 W 297/01)

Kostneordnung: Bewertung einer Bauverpflichtung

I. Die Beteiligten zu 2) haben zu notarieller Urkunde Nr. 1264/98 vom 7. Dezember 1998 des beteiligten Notars von der L N-W GmbH mit Sitz in Düsseldorf (im Folgenden: L) aus dem Baugebiet einen 458 m2 großen Bauplatz [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.02.2003 (2 W 15/03)

Voraussetzungen für die Kostenausgleichung unter Streitgenossen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Rechtspfleger am Landgericht ist zuzugeben, dass eine Kostenausgleichung zwischen Streitgenossen grundsätzlich nicht stattfindet. Das bedeutet jedoch nicht, dass [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2003 (1 W 6/03)

Nachfestsetzung höherer Zinsen im Kostenfestsetzungsbeschluss

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 61/97 OLGReport-Braunschweig 2003, 216 [...]