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OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2003 (1 Verg 1/03)

Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Vorinstanz: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle - VK Hal 27/02 -, OLGReport-Naumburg 2003, 485 ZfBR 2003, 831 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2003 (1 W 222/03)

Kosten des Streithelfers bei Kostenaufhebung in einem gerichtlichen Vergleich

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 7/02 OLGReport-Koblenz 2003, 349 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2003 (14 W 280/03)

Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es führt zur zusätzlichen anteiligen Festsetzung der von der Beklagten geltend gemachten Sachverständigenkosten. Damit hat die Klägerin, ausgehend von der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2003 (21 W 413/03)

Darlegung der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Mehrwertsteuer zugunsten des Klägers. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nahm den Beklagten im Wege eines Urkundsprozesses auf Darlehensrückzahlung in Anspruch. Aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (20 W 122/03)

Zur Erstattung der Gerichtskosten durch derjenigen Person, die das (Beschwerde-) Verfahren in Gang gesetzt hat

Durch Beschluss vom 11.11.2002 hat das Amtsgericht Beschlussanfechtungsanträge der Antragstellerin betreffend Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 09.04.2002 zurückgewiesen, der Antragstellerin die Gerichtskosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (1 Ws 229/02)

Fortdauer der Kostentragungspflicht bei kriminalprognostischen Sachverständigengutachten im Rahmen der Vollstreckung

I. Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Verabredung zum Raub mit Todesfolge, sowie wegen mehreren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.04.2003 (2 Ww 39/01)

Bemessung des Geschäftswertes eines Stufenantrags

I. Mit Schriftsatz vom 28.12.2000 beantragte der vom jetzigen Beschwerdeführer vertretene Antragsteller beim Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg, die Antragsgegnerin zu verpflichten, einen [...]
OLG München - Urteil vom 15.04.2003 (18 U 5336/02)

Rechtsnatur des Übergangs vom Auskunfts- zum Leistungsanspruch; Anfechtung der verfahrensfehlerhaften Abweisung der Stufenklage; Veranlassung...

Zerb 2004, 139 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2003 (2 W 16/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 408/99 OLGReport-Frankfurt 2003, 390 [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2003 (29 W 1110/03)

Kostentragung bei Teilerledigung - Wettbewerbsschutz gegen Bewerbung von nicht den EU-Normen entsprechenden Maschinen

I. Am 21.01.2003 hat das Landgericht München I auf den Antrag der Antragstellerin folgende einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin erlassen, die dieser am 24.01.2003 zugestellt wurde: Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2003 (2 W 17/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/23 O 393/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 373 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2003 (2 W 15/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Wiesbaden- 2 O 232/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 326 [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2003 (19 U 122/02)

Bedeutung des Stillstandes des Verfahrens nach Widerspruch des Schuldners gegen Mahnbescheid für die Verjährung von Werklohnansprüche...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Auftraggeber Werklohnansprüche für im Jahre 1996 an dessen Bauvorhaben in Q erbrachte Putz-, Estrich- und Maurerarbeiten geltend. Der Beklagte war und ist Gesellschafter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.04.2003 (4 W 35/03)

Ersatzfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Der Beklagte hat in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.04.2003 (10 W 35/03)

Kostenerstattung der Anwaltsgebühren der obsiegenden Partei - zur Frage der Gebührenkürzung bei Vertretung einer Partei aus alten...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgerecht i.S.v. § 569 ZPO n.F. eingelegt, die erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 50 EUR nach § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
KG - Beschluss vom 08.04.2003 (1 W 67/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr; Haftung des Maklers

Der Beschwerdeführer ist Immobilienmakler und war von der Erwerberin eines Grundstücks mit der Vermittlung des Weiterverkaufs des Grundstücks beauftragt worden. Nachdem er einen Kaufinteressenten gefunden hatte, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2003 (11 W 428/03)

Sofortiges Anerkenntnis und Anlass zur Klage i. S. des § 93 ZPO

Die Klägerin hat die Beklagten auf Feststellung verklagt, dass Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft unwirksam seien. Die Beklagten hatten vorprozessual auf ein entsprechendes Schreiben der Klägerin nicht reagiert. Im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2003 (14 W 244/03)

Gerichtliche Auflage: Vortrag ausländischen Rechts - Keine Beweisgebühr

Wegen eines Verkehrsunfalls in Marokko machte die klagende Unfallkasse aus übergegangenem Recht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung Erstattungsansprüche geltend. Das Landgericht gab der Klägerin auf, den Inhalt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2003 (13 WF 59/03)

Streitwert in Ehesachen bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten

Die Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten haben Erfolg. Der Senat ermittelt das nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Nettoeinkommen dergestalt, dass von den Bruttobezügen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.04.2003 (9 W 37/03)

Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen die Mitglieder einer Anwaltssozietät

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO n.F. zulässige Beschwerde ist begründet. Die Rechtspflegerin hat die von den Beklagten zur Festsetzung angemeldete Erhöhungsgebühr aus § 6 Abs. 1 BRAGO zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.04.2003 (3 W 56/03)

Zur Entscheidung über die außergerichtliche Auslagen des Beschwerdeverfahrens bei Zurückverweisung an die Vorinstanz; zur Bindung...

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2003 (I-9 W 12/03)

Schweigen auf eine Mitteilung des Gerichts als konkludente Erledigungserklärung

OLGReport-Düsseldorf 2003, 305 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 103/02)

Zur Vergütungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei

I. Im zugrunde liegenden Ehescheidungsverfahren ist dem in Berlin wohnhaften Antragsteller durch Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 15.05.2001 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und sein Berliner Rechtsanwalt 'zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2003 (6 W 28/03)

Eingabe gegen Festsetzung des Geschäftswerts als Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Schon die Eingabe der Beteiligten zu 1 vom 1. November 2002 ist als Beschwerde, der Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2002 als Nichtabhilfebeschluss (§ 14 Abs. 5 Satz 1, § 31 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2003 (11 W 408/03)

Streitwert bei Klage auf Löschung eines dinglichen Wohnrechts und auf Wohnungsräumung

Die Parteien streiten um den Bestand eines Wohnrechts als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB). Der Kläger, Sohn der Beklagten, hat seinen Eltern das unentgeltliche Wohnrecht als beschränkt persönliche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.04.2003 (6 WF 162/02)

Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 2. Hs. KostO: Kostengrundentscheidung über Gebühren und Auslagen

Das - gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (19 W 14/03)

Streitwert einer Unterlassungsklage; Abgabe vor Rechtshängigkeit

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen den streitwertfestsetzenden Beschluß des Landgerichts Aachen vom 20.2.3003 ist jedenfalls unbegründet und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2003 (III-3 (s) BRAGO 42/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2003 (III-3 (s) BRAGO 42/03)

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller bekanntgegeben worden ist und auf die insoweit Bezug genommen wird, hält der Senat wegen des besonderen Umfangs des [...]
KG - Beschluss vom 01.04.2003 (1 W 109/01)

Beweisgebühr bei Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Parteien selbst auf Anregung des Gerichts

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist die festgesetzte Beweisgebühr erwachsen, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 01.04.2003 (8 W 50/03)

Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeit nicht zugelassener Anwälte im Beschwerdeverfahren

I. Die Parteien streiten darum, ob den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein Gebührenanspruch aus dem von dem Beklagten betriebenen Verfahren auf Zulassung der Revision erwachsen ist. Nachdem das OLG der Klage [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2003 (16 WF 40/03)

Begründungspflicht einer Nichtabhilfeentscheidung für das Gericht der ersten Instanz

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschluss vom 26. November 2002 dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt, nachdem dieser im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. November 2002 seinen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (1 W 10/03)

Unanfechtbarkeit eines Zuständigkeitsstreitwertes durch sofortige Beschwerde im Gegensatz zum Gebürenstreitwert

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass ihre in einem Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2003 (4 W 8/02)

Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für den Widerklageantrag zu Ziff. 2. hält der Senat an der in SchlHA 1991, 202 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass dem Feststellungsbegehren der Minderungsbetrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2003 (4 Ws 94/03)

Juristischer Mitarbeiter, Assessor, Gebührenanspruch

I. Der Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Strafverfahren mit Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 04. Februar 2002 (30 Js 33/02) zur Last gelegt, durch zwei selbständige Handlungen im Straßenverkehr ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (1 W 11/03)

Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von für den Klageantrag Ziff. 2, mit dem er begehrte, die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2002 bis zum Beginn des [...]
OLG Zweibrücken - 27.03.2003 (1 AR 80/02)

Gebührenanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands

1. In einem Strafverfahren vor der II. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), das u.a. - wie der Senat aus verschiedentlicher Befassung mit der Sache weiß - durch die Konfliktverteidigung des Angeklagten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2003 (1 WF 64/02)

Entstehen einer Prozessgebühr bei lediglich zur Fristwahrung eingelegter Berufung

Die Antragsgegnerin hatte mit Schriftsatz vom 07.05.2001 Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Sonneberg, verkündet am 21.03.2001 und zugestellt am 06.04.2001, eingelegt und gleichzeitig erklärt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2003 (5 WF 247/02)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG, da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2003 (5 W 206/03)

Vorabentscheidung bei güterrechtlicher Streitigkeit

Das nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und fristgerecht eingelegte (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Es kann auf sich beruhen, ob im vorliegenden Fall [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.03.2003 (3 W 7/03)

Reichweite einer Vereinbarung der Parteien über Tragung der Kosten des Rechtsstreits in einem außergerichtlichen Vergleich

I. Das Landgericht - 7. Zivilkammer - hat mit Urteil vom 6. Dezember 2001 die Beklagte zu einer Zahlung von DM 79.000,-- nebst Zinsen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, und sie hat in [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 455/02)

Aufteilung der Kosten durch den selben Anwalt vertretener Streitgenossen bei der Kostenausgleichung nach unterschiedlichen Quoten

1. Die sofortigen Beschwerden des Beklagten zu 2. sind gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig. Der Beklagte zu 2. wendet sich gegen die in den genannten Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 2. [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 464/02)

Aufteilung der Kosten durch den selben Anwalt vertretener Streitgenossen bei der Kostenausgleichung nach unterschiedlichen Quoten

1. Die sofortigen Beschwerden des Beklagten zu 2. sind gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig. Der Beklagte zu 2. wendet sich gegen die in den genannten Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2003 (10 W 3/03)

Umfang der Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Ohne Erfolg wendet sich der Kostenschuldner gegen seine Inanspruchnahme in Höhe von 9/10 der Gerichtskosten für das 1. Berufungsverfahren vor dem [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 50/03)

Fahrtkosten eines Rechtsanwalts pro gefahrenem Kilometer bei Möglichkeit einer kürzeren aber zeitaufwendigeren Fahrstrecke

1. Nachdem die Beklagte zu 2. die sofortige Beschwerde vom 4. Oktober 2002 zurückgenommen hat, ist nur noch über die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1. Oktober 2002 zu entscheiden. Diese richtet sich dagegen, dass [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2003 (4 W 39/03)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Klägerin hat mit Klage vom 3. Juni 2002 die Feststellung begehrt, dass die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Stade vom 10. November 1999 bzw. 25. November 1999 - mit dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2003 (4 W 28/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten; Kosten eines Unterbevollmächtigte...

I. Die Klägerin hat ihren Sitz in H... Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht Kaiserslautern Zahlungsklage erhoben. Im Termin hat sie sich durch Unterbevollmächtigte vertreten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (9 WF 21/03)

Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 9.12.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.10.2002, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2003 (14 W 197/03)

Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den Rechtsschutzversicherer

Die Antragstellerin ist Rechtsschutzversicherer der Kläger. Die von den Beklagten zu erstattenden Kosten der Kläger sind auf 2.269,66 DM festgesetzt worden ( Blatt 83 GA ). Mit der Behauptung, sie habe für die Kläger [...]