2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluß vom 27.02.2003 (10 WF 59/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenvergleich in einer Familiensache

AGS 2003, 206 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (1 Ws 55/03)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2003 (8 W 42/03)

Kosten des Berufungsbeklagten nach Zurücknahme der Berufung

1. Die Beklagte hat gegen das Teil-Urteil des Landgerichts, durch welches sie zur Schadensersatzleistung verurteilt wurde, mit Schriftsatz vom 10.7.2002 Berufung eingelegt mit dem Hinweis, dass Berufungsantrag und [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2003 (1 W 472/02)

Kostenerstattung nach Rücknahme eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., mit dem sie sich gegen die im angefochtenen Beschluss enthaltene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG wendet, ist als sofortige weitere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2003 (16 WF 16/03)

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2003 (2 s Sbd VII 17/03)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurze Einarbeitungszeit, umfangreiche Akten

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten D. die Gewährung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2003 (19 W 5/03)

Streitwert der Stufenklage

Das Landgericht Aachen hat mit Beschluss vom 06.12.2002 den Streitwert/Gebührenwert für das Verfahren 41 O 118/01 auf 22.791,42 EURO festgesetzt. Hiergegen richtet sich die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2003 (2 Ws 55/03)

Besetzung des Bußgeldsenats beim OLG bei Kosten- und Auslagenbeschwerden

I. 1. Mit Bußgeldbescheid vom 20. August 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg wegen (fahrlässigen) unerlaubten Gehwegparkens in Tateinheit mit (fahrlässiger) Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer eine Geldbuße von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2003 (21 AR 83/02)

Anwaltshonorarklage: Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss entfaltet keine Bindungswirkung

Die Kläger verlangen von den Beklagten Anwaltshonorar in Höhe von 2.510,36 EURO für die Prozessvertretung in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit der Verfügung zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2003 (2 VAs 1/03)

Zulässigkeit einer Vorschussanforderung im Justizverwaltungsverfahren

NStZ-RR 2003, 383 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2003 (9 WF 223/02)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in isolierten Familiensachen nach FGG

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4.12.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 31.10.2000 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2002 ist gemäß § 128 Abs. 4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2003 (13 WF 98/03)

Gebührenrecht - Entstehen einer Prozessgebühr bei Vergleich im einstweiligen Anordnungsverfahren unter Miterledigung der Hauptsach...

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständigen Trennungsunterhaltes sowie zur Zahlung künftigen Trennungsunterhaltes. In dem Verfahren 5 F 226/02.EA UE des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2003 (2 W 1/03)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 232/02 OLGReport-Frankfurt 2003, 326 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2003 (9 W 13/03)

Anwaltsgebühr für Beschluss-Vergleich

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 35 BRAGO liegen nicht vor, wenn das Gericht nach dem neuen § 278 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2003 (Ss 47/03 (Z) - 32 Z - 1 Ws 4/03)

Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

DAR 2003, 148 NZV 2003, 437 StraFo 2003, 218 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2003 (6 W 73/03)

Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen unrechtmäßiger Inhaftierung. Mit Schreiben vom 16.08.2002 erhob der Kläger Klage zum [...]
OLG München - Urteil vom 19.02.2003 (21 U 3644/02)

Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; grundsätzlich keine Wiederholung der Beweisaufnahme in...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Anwaltsgebühren und Auslagen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des Berichtigungsbeschlusses vom 31.7.2002 (Bl. 365 a/367 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2003 (1 Ws 117/01)

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

NStZ-RR 2003, 223 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (10 WF 294/02)

Entstehung der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 612 F 3457/00 OLGReport-Celle 2003, 396 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2003 (10 W 117/02)

Voraussetzungen für die Auszahlung nicht verbrauchter Vorschüsse an einen Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässig. Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur noch die Rückzahlung von ihm geleisteter Beträge verlangt (vgl. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2003 (20 WF 117/02)

Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.02.2003 (1 W 136/02)

Zum Umfang der Hinweispflichten des Kosterngläubigers bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften

1. Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO zugelassen worden. Die gemäß § 156 Abs. 2 S. 1 KostO fristgemäße weitere Beschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2003 (17 W 53/03)

Keine Kostenerstattung bei Beauftragung eines Verkehrsanwaltes im Berufungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat es im Ergebnis mit Recht abgelehnt, solche Mehrkosten bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2003 (6 W 2/03)

Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr des in Kennzeichenstreitsache mitwirkenden Patentanwalts

Das Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig. Es führt auch in der Sache selbst zum Erfolg. Der Kläger ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 verpflichtet, an den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2003 (3 Ws 11/02)

Exequaturverfahren und Tod des Verurteilten; Versagung von Auslagenersatz

I. (...) Das Verfahren ist gem. § 77 IRG i.V. mit § 206 a StPO einzustellen. Stirbt der Angeklagte bzw. Betroffene während eines anhängigen Straf- bzw. Bußgeldverfahrens und tritt somit ein Verfahrenshindernis ein, so [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.02.2003 (2 W 17/03)

Verfahrensrecht

I. Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten Übereignung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück. Nach Auffassung der Klägerin handelte es [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2003 (22 W 4/03)

Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten

AGS 2003, 372 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.02.2003 (11 W 662/03)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 3831/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 18 U 3563/02 OLGReport-München 2003, 167 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 35/03)

Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1) am 05.02.2002 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt (Bl 142 d. A.). Mit Kostenrechung vom 22.10.2002 (Bl. 225 d. A.) wurde der Beteiligten zu 1) u. a. für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2003 (II-9 WF 3/03)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 25.11.2002 abgeändert. Den Antragstellerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Dr. ..., ..., [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2003 (4 U 174/96)

Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner

Der Beklagte wendet sich mit seinem als Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin beim Oberlandesgericht Naumburg vom 06.12.2001 über DM 394,82, der gegen ihn als Zweitschuldner [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (17 U 77/96)

Anfechtung eines Vergleichs über die Höhe der Gebührenforderung eines Strafverteidigers bei Zweifel über die Berechtigung zum Führen...

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/19 O 459/04 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 345 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2003 (11 W 700/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahre...

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 405/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 3717/02 AnwBl 2003, 314 FamRZ 2003, 1401 NJW 2003, 2326 NJW-RR 2003, 785 OLGReport-München 2003, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (2 s Sbd VII 13/03)

Pauschvergütung, Schwurgerichtsverfahren, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, schwierige Beweisführung,

I. Dem ehemaligen Angeklagten, der inzwischen verstorben ist, wurde im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, am 05. Februar 2001 den U.Sch. ermordet zu haben. Er ist von diesem Vorwurf durch Urteil des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2003 (8 WF 60/02)

Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, die die Verfahrenskosten zu tragen haben - Vergütung nach Maßgabe des gesetzlichen...

I. Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die Gerichtskostenrechnung bzw. den zugrunde liegenden Kostenansatz insoweit, als er auch auf die Hälfte der Vergütung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.02.2003 (14 W 80/03)

Kosten des Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht nur eine Informationspauschale in Höhe von 20 EURO angesetzt und die beanspruchten Reisekosten nicht für erstattungsfähig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2003 (9 WF 119/03)

Anforderungen an Vergütungskürzung des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 125 BRAGO

I. Rechtsanwalt war der Klägerin mit Prozeßkostenhilfebewilligung gemäß Beschluß des Familiengerichts vom 15.11.2000 zur Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet worden. Nachdem die Klägerin Rechtsanwalt das Mandat [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 W 977/03)

Getrennte Kostengrundentscheidungen bei summarischem Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren

I. Mit der Klage vom 22.10.2001 haben die Kläger gegenüber den Beklagten die Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen im Anwesen in München geltend gemacht. Dieses Verfahren führt nach Verweisung vom unzuständigen [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2003 (22 U 300/02)

Unvermögen durch eingehen von zwei sich einander gegenseitig ausschließenden persönlichen Handlungspflichten

Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.02.2003 (4 W 12/03)

Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 19 Abs. 2 S. 3, Abs. 6 BRAGO, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO, In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Der Beklagte hat im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2003 (2 s Sbd VII 11/03)

Pauschvergütung für im Strafvollstreckungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt - besonders schwieriges und umfangreiches Verfahren...

I. Die Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum wegen versuchter Nötigung in drei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Außerdem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 18/03)

Auskunftsklage: Kostentragung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB; 2. Auferlegung der entfallenden Kosten auf die Parteien im...

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2003 (1 W 70/02)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

NJW-RR 2003, 647 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Stufenklage

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 39/03)

Ermessensausübung bei Zulassung der weiteren Beschwerde

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1), die in dem im Schriftsatz vom 21.01.2003 geäußerten Begehren liegt, die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen, ist mangels Zulassung in dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2003 (9 W 373/03)

Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 17.06.2002 wurde durch einstimmigen Senatsbeschluß vom 25.10.2002 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom [...]
OLG München - Beschluss vom 06.02.2003 (9 W 373/03)

Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Vorinstanz: LG Ansbach, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 76/02 OLGReport-München 2003, 297 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.02.2003 (9 W 373/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege

AGS 2003, 161 JurBüro 2003, 249 MDR 2003, 718 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.02.2003 (8 W 5/03)

Streitwert bei Klage aus Zahlung einer Bürgschaft und Hilfsantrag auf Schadensersatz

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 334/02 OLGReport-Braunschweig 2003, 279 [...]