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OLG Celle - Urteil vom 23.12.2003 (3 U 188/03)

Anwaltshonorar - Bestätigung einer formnichtigen Honorarvereinbarung durch Mandanten

I. Der Kläger war seit 1998 umfassend mit der Rechtsberatung und anwaltlichen Vertretung der Beklagten betraut. Einer mündlichen Vereinbarung entsprechend hat er seine Tätigkeit nach Stunden abgerechnet, und zwar mit [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2003 (3 U 209/02)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung geleisteter Einlagen als atypisch stiller Gesellschafter und hilfsweise bei Anwendung der Grundsätze...

I. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage die Rückzahlung geleisteter Einlagen in Höhe von 25.636,48 EURO als atypisch stiller Gesellschafter und hilfsweise bei Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (12 U 164/02)

Streitwert bei Abschluss eines Vergleichs

I. Die Berufungen der Parteien richtet sich gegen das am 16. April 2002 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger beantragt, unter teilweiser [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2003 (13 WF 933/02)

Streitwert in einem Scheidungsverfahren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Vorinstanz: AG Linz am Rhein, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 416/02 OLGReport-Koblenz 2004, 127 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2003 (12 W 175/03)

Kostenfestsetzung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe und Vereinbarung von Kostenaufhebung in gerichtlichem Vergleich

I. Die Klägerin, die ein Maklerbüro betreibt, hat gegenüber dem Beklagten Maklerlohn geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien und die Streithelfer einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (5 W 761/03)

Kostenentscheidung bei Rücknahme einer nicht zugestellten Klage

OLGReport-Koblenz 2004, 262 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2003 (I-5 W 48/03)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 553/00 MDR 2004, 1083 NZBau 2004, 557 OLGReport-Düsseldorf 2004, 372 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.12.2003 (7 WF 903/03)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstreckung auf einen Vergleich über die Regelung ehegemeinschaftlicher Schulden

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Rechtspflegerin hat der Prozessbevollmächtigen der Antragsgegnerin die Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO zu Unrecht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (7 WF 934/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2003 (19 WF 261/03)

Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Prozesskostenhilfeanwalts befristet?

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die von dem Beschwerdeführer eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung durch den Kostenbeamten ist entgegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.12.2003 (3 W 257/03)

Gerichtskosten im Grundbuchverfahren - Gebühr für Vollzug einer Teilungserklärung

I. Mit Notarurkunde vom 5. November 2001 teilte der Beteiligte zu 1) sein dort näher beschriebenes Grundstückseigentum nach § 8 WEG. Die Teilungserklärung wurde am 18. Februar 2002 im Grundbuch vollzogen. Die von dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 847/03)

Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im Ehescheidungsverfahren

I. Das Familiengericht hat in dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Verfahren im Termin vom 24. Juni 2003 dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M......... als Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 838/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr

FamRZ 2004, 1735 JurBüro 2004, 134 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2003 (14 W 797/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch eine Versicherungsgesellschaf...

JurBüro 2004, 143 MDR 2004, 473 Rpfleger 2004, 319 VersR 2004, 1333 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2003 (I 24 U 57/03)

Zur Anwendbarkeit des § 9 ZPO bei Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung wiederkehrender Lohnforderungen

Der Streitwert für den Klageantrag zu Nr. 2) ist gemäß § 9 Satz 1 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Betrag des geltend gemachten Jahresbetrages festzusetzen. § 17 Abs. 3 GKG ist nicht anzuwenden. § 17 Abs. 3 GKG [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2003 (W 7/03)

Streitwertfestsetzung in einer Baulandsache bei Nichtberücksichtigung von Gutachten unabhängiger Sachverständiger

I. Die Antragsteller zu 1 und 2 wandten sich mit Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Landratsamtes ... vom 24. Oktober 2002 (zu Gunsten der Beteiligten zu 3 bzw. zu 4). Mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2003 (14 U 199/03)

Steitwert bei Berufung durch die obsiegende Partei

Der Streitwert ist auf den Mindestwert für eine Berufung festzusetzen, der gemäß § 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO 600,01 EUR beträgt. Der Kläger hat in erster Instanz voll obsiegt, sodass er durch das angefochtene Urteil nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2003 (2 W 225/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Es [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.11.2003 (16 Wx 213/03)

Landgericht als Beschwerdegericht

Die weiteren Beschwerden des Antragstellers, mit denen er sich gegen die Festsetzungen des Geschäftswerts durch das Amtsgericht und - für das Beschwerdeverfahren - durch das Landgericht wendet, sind nicht statthaft und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2003 (14 W 786/03)

Voraussetzungen der Entsteht der Erörterungsgebühr bei dem Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

JurBüro 2004, 133 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2003 (8 W 247/03)

Gerichtskosten im Ausgangsverfahren bei Aufhebung einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

MDR 2004, 474 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.11.2003 (4 U 72/03)

Keine Ermäßigung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei lediglich im Kosteninteresse erfolgter Einschränkung des Rechtsmittelantrag...

Mit der Behauptung ärztlicher Behandlungsfehler hat der Kläger die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 70.000 DM verklagt. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von nur 6.000 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.11.2003 (2 W 155/03)

Reichweite der Kostenregelung eines in einem Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs

In diesem Rechtsstreit hat die Klägerin gegen den Beklagten Restwerklohn für die Errichtung der Doppelhaushälfte ... in Braunschweig geltend gemacht. Die Parteien haben über den Werklohn für einen nicht errichteten [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2003 (1 W 437/03)

Verhandlung einer Stufenklage in mehreren Terminen vor dem Landgericht - erstattungsfähige Kosten der auswärtigen Partei bei Wahrnehmung...

I. Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Wert von Nachlassgrundstücken, Versicherung an Eides statt zum Nachlassbestand und Auszahlung des hälftigen Nachlasswertes als Pflichtteil in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2003 (10 WF 745/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

FamRZ 2004, 1225 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.11.2003 (5 W 288/03)

Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Wertberechnung?

I. Die Kläger haben zunächst mit der Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 12.272 ,- DM ( 6.274,57 EURO ) nebst Zinsen zu verurteilen. In diesem Schadensersatzbetrag waren Kosten des selbständigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (5 WF 138/03)

Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das Scheidungsverfahren bewilligt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs wurde mit Urteil vom 17. September 2003. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (9 U 70/98)

Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Notars

Im vorliegenden Rechtsstreit fordert der Kläger als Rechtsanwalt Anwaltsgebühren von den Beklagten als Gesellschafter der ehemaligen S. Grundstücksgesellschaft Suhl. Die Beklagten bestreiten den Anspruch nach Grund und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (4 W 252/03)

Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren

Die Antragstellerin hat im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines Sachverständigengutachtens über bestimmte (und im einzelnen näher bezeichnete) Mängel ihres von der Antragsgegnerin für 20.700,- [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2003 (2 W 71/03)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/12 O 7/98 - 09.06.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 182 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.2003 (11 Wx 14/03)

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Landgerichts im notariellen Vermittlungsverfahren

I. Die Antragsgegnerin hat sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 im notariellen Vermittlungsverfahren gegen einen von der Notarin gefassten Beschluss gewandt und hierzu das Landgericht angerufen. Später nahm die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2003 (7 WF 3303/03)

Zur Gebühr einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO

I. Mit seiner Klage vom 20.02.2003 hat der Kläger gegen die Beklagte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht in Höhe von 15.147,51 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 07.04.2003 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2003 (2 W 72/03)

Erhöhung des Streitwerts bei unbedingter Aufrechnung

Vorinstanz: LG Limburg, vom 20.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 330/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 162 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2003 (9 WF 124/03)

Höhe der Entschädigung für gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Mit Schriftsatz vom 26.03.1999 erhob die damals noch minderjährige Klägerin gegen ihren selbstständig tätigen Vater Stufenklage, mit der sie zunächst Auskunftserteilung über seine Einkünfte durch Vorlage der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2003 (13 W 55/03)

Wirkung einer Vereinbarung über die Kosten eines Vergleichs

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung kann verwiesen werden. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Abänderung nicht. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2003 (5 W 53/03)

Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren

Rpfleger 2004, 184 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2003 (6 W 120/03)

Zum Auferlegen der Parteikosten bei Parteiwechsel auf Klägerseite

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Bestimmung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, aufgrund deren der Kläger, welcher die Klage zurücknimmt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, lässt sich auf den Fall, dass anstelle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (2 (s) Sbd. VII - 201/03)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Wahlverteidigerhöchstgebühr; zeitintensive Vorbereitung

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren mit der 138 Seiten umfassenden Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 3. März 2000 die Begehung von 134 Betrugstaten zur Last gelegt. Aufgrund der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (16 UF 168/03)

Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung

Der Beklagte möchte sich gegen ein Teilurteil des Amtsgerichts Mosbach wenden, mit dem er verurteilt wurde, '... der Klägerin Auskunft über seine Einkünfte im Jahre 2002 und sein Vermögen zu erteilen und [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2003 (1 W 611/01)

Erstattung von Kosten des Rechtsanwalts in eigener Sache in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel gegen die im angefochtenen Beschluss getroffene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist zwar als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 1 und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2003 (8 W 256/03)

Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 25 Abs. 3; 5 GKG i V. m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Für den Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2003 (8 W 250/03)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung; Streitwert bei Minderung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage der Beklagten zu 1): Die Beklagte zu1) hat mit ihrem Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2003 (9 WF 104/03)

Festsetzung des Geschäftswerts für abgetrenntes Sorgerechtsverfahren

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Geschäftswert für das - mit Beschluss vom 26. September 2003 abgetrennte - Sorgerechtsverfahren auf 900 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (2 WF 371/03)

Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 1046 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2003 (14 W 720/03)

Nachweis wettbewerbswidrigen Verhaltens durch eine Detektei; Erstattungsfähigkeit der Auslagen

JurBüro 2004, 34 Rpfleger 2004, 183 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2003 (AR (S) 170/03)

Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

Rechtsanwalt wurde dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Altenburg vom 06.05.2003 und damit nach der am 23.01.2003 erfolgten Anklageerhebung im führenden Verfahren 840 Js 11033/02 zum Pflichtverteidiger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2003 (21 W 56/03)

Entschädigung des Sachverständigen bei inhaltlichen Mängeln des schriftlichen Gutachtens

I. Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 14.08.2001 und Ergänzungsbeschluss vom 27.09.2002 schriftliche Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige Dip.-Ing. H. hat u. a. mit Kostennote vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.2003 (1 W 52/03)

Entstehung einer Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung einer Forderung gegen Mitglieder einer Anwaltssozietät

NJW 2004, 522 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2003 (25 W 65/03)

Rechtsberatung: Heranziehung eines auswärtigen Spezialisten in Spezialgebieten des inländischen Rechts

Im Hinblick auf das ergänzende Beschwerdevorbringen wird den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung noch hinzugefügt: Zwar entspricht es der ganz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (II-3 WF 113/03)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

FamRZ 2004, 1661 [...]