Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2002 (4 W 131/02)

Festsetzung außergerichtlicher Anwaltskosten

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 f. ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zwar wird die Festsetzung vorprozessual entstandener Anwaltskosten (insbesondere der Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO) im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 393/02)

Außerordentliche Beschwerde, Gehörsverletzung; Notarkostenbeschwerde, Zulassung, Anfechtung, Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) die Kostenrechnung des Beteiligten zu 3) vom 28.12. 2001 über 7.925,43 EUR aufgehoben, da keine Auftraggeberschaft für die in Rechnung gestellten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 (s) Sbd. VII - 221/02)

Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Raub und Vergewaltigung zur Last gelegt. Wegen dieser Vorwürfe ist er nach einer 2-tägigen Hauptverhandlung durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ws 408/02)

Adhäsionsverfahren, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit, Ermessen

Der Vertreter der Staatskasse (Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm) hat zu der Beschwerde des Angeklagten unter dem 1. Oktober 2002 wie folgt Stellung genommen: 'In dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2002 (3 W 3373/02)

Gebührenermäßigung für Anerkenntnisurteil bei Begründung der Kostenentscheidung

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6559/00 MDR 2003, 295 OLGReport-Nürnberg 2003, 312 [...]

KG - Beschluss vom 18.11.2002 (8 W 219/02)

Streitwert für mit einer Vollstreckungsgegenklage verbundenen Antrag eauf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Streitwert und Vergleichswert setzen sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 1. Vollstreckungsabwehrklage 36.719,92 Euro 2. [...]

OLG München - Beschluß vom 18.11.2002 (11 W 2487/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Anwaltstätigkeit in eigener Sache

MDR 2003, 177 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 16.11.2002 (3 W 120/02)

Kostenerstattung bei Einschaltung eines Verkehrsanwalts

MDR 2003, 533 OLGReport-Bamberg 2003, 59 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2002 (9 WF 189/02)

Kostenfestsetzung bei Vergleich auch über außerhalb des Rechtsstreits liegende Streitigkeiten

Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2002 (6 W 129/02)

Streitwertfestsetzung für das selbstständige Beweisverfahren

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO - die von den Beschwerdeführern herangezogene Vorschrift des § 10 Abs. 3 BRAGO findet hier keine Anwendung - zulässig. Es handelt sich um eine Beschwerde [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2002 (13 WF 806/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO) der Rechtsanwälte H....... und B..., mit der sie die Absetzung der Beweisgebühr rügen, ist nicht begründet. Eine Beweisgebühr ist durch die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.11.2002 (3 W 3373/02)

Die nicht fristgebundene Beschwerde (§ 5 Abs. 3 Satz 3 GKG) des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. August 2002 ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2002 (15 W 150/02)

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2002 (3 W 213/02)

Höhe der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch

I. Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft und auch ansonsten in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere wird der in § 14 Abs. 3 Satz 2 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2002 (9 WF 188/02)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2002 (11 W 2171/02)

Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei Erlass eines Zwischenurteils über die Leistung von Prozesskostensicherheit

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 195/01 MDR 2003, 115 OLGReport-München 2003, 111 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2002 (2 (s) Sbd. VII - 219/02)

Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang des Verfahrens, Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. sexueller Missbrauch seiner Stieftochter vorgeworfen. Wegen dieses Vorwurfs ist er nach einer 31-tägigen Hauptverhandlung durch Urteil des Landgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2002 (11 W 2448/02)

Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

ZMR 2003, 451 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2002 (2 WF 205/01)

Sofortigkeit eines nachträglichen Anerkenntnisses

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Im Verfahren 1 F 170/00 des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch verpflichtete sich die Klägerin durch Vergleich, den Erhalt von Unterhaltszahlungen durch ihre [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2002 (2 WF 330/02)

Gegenstandswert im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Amtsgericht auf 900 EUR ist auch unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 KostO nicht zu beanstanden. Zwar hat der Senat in der Zwischenzeit seine frühere Rechtsprechung [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.11.2002 (6 Verg 8/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Schutzschriften im Vergabeverfahren

NZBau 2003, 176 ZfBR 2003, 96 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2002 (8 W 397/02)

Zur Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts - rechtzeitige Information über Terminsverlegung

1. Der als Einzelanwalt tätige Antragsteller, der den Klägern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war, hat beantragt, ihm aus der Staatskasse1 u.a. Reisekosten (Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld gemäß § 28 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2002 (2 WF 125/01)

auswärtiger Rechtsanwalt; Reisekosten

I. Mit Urteil vom 26.10.2000 - AZ.: 2 UF 256/99 - hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 29.11.2000, in dem die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

1. Die Parteien streiten um Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche. Der Kläger schloss 1973 mit der beklagten Gemeinde einen Tauschvertrag über einige seiner auf dem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke. Auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2002 (2 Ws 315/02)

Ermäßigung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in neuen Bundesländern

I. Der Beschwerdeführer wurde der Nebenklägerin durch Beschluss des Landgerichts vom 14. Februar 2002 als Beistand bestellt. Am 20. Februar 2002 wurde der Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2002 (11 W 124/02)

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Streitverkündung

I. In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte ihrer Krankenversicherung mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 den Streit verkündet. Für die Streitverkündete meldete sich mit Schriftsatz vom 18. April 2002 Rechtsanwalt Dr. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2002 (9 W 47/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Terminreisekosten auswärtiger Anwälte

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 577 ZPO (a.F.) zulässige Beschwerde ist begründet. Die Positionen 'Auslagen/Abwesenheitsgeld' (inkl. Mehrwertsteuer 127,60 DM) und 'Fahrkosten' (152,00 DM) sind [...]

KG - Beschluss vom 04.11.2002 (22 W 302/02)

Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage, wenn der Wert der streitigen Gegenforderung im...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 569 ZPO statthaft und zulässig, obwohl das Landgericht den Streitwert mit Beschluss vom 30. Juli 2002 dem Wortlaut nach nur vorläufig auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2002 (14 WF 108/02)

zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 04.11.2002 (3 W 51/02)

Kostenerstattung für Kosten für die Vertretung in dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle

Anmerkungen: Madert, AGS 2003, 373 AGS 2003, 373 AnwBl 2003, 312 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (8 W 229/02)

Rückfestsetzung der Kosten nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zutreffend hat es der Rechtspfleger abgelehnt, eine Rückfestsetzung hinsichtlich jener Kosten vorzunehmen, die der Kläger der Beklagten auf Grund des Kostenfestsetzungsbescheides vom 19.12.1997 erstattet hat, wie er [...]

OLG Thüringen - 04.11.2002 (AR (S) 176/02)

Haft-Zuschlag auch bei Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe

Anmerkung: Madert, AGS 2003, 314 AGS 2003, 313 JurBüro 2003, 198 NStZ-RR 2003, 160 Rpfleger 2003, 261 StraFo 2003, 219 StV 2003, 183 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (10 W 76/02)

Kostenpflichtigkeit der Eintragung der Testamentsvollstreckung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 419/02 OLGReport-Düsseldorf 2003, 36 Rpfleger 2003, 220 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2002 (2 Ss 469/02)

Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung

Der Angeklagte, der rechtzeitig zunächst unbestimmt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte, hat - außerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO - in der Revisionsbegründung die Hauptsacheentscheidung mit der Sprungrevision [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (10 WF 57/02)

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2002 (25 W 71/02)

Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit Schreiben vom 07.09.2001 wegen einer Forderung von 10.162,02 DM durch Aufforderung zur Abgabe der [...]

SchlHOLG - 29.10.2002 (2 Ws 363/02)

Gebührenhöhe bei Überprüfung einer vom Angeklagten eingelegten Revision durch den Nebenklagevertreter

SchlHA 2003, 215 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2002 (20 W 390/02)

Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) die (berichtigte) Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 01.03.2002 für die Beurkundung der Abtretung eines Geschäftsanteils von 1.262,15 EUR auf 127,67 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 W 54/02)

Zur Frage, ob und inwieweit durch die Anhörung einer Partei eine Beweisgebühr ausgelöst wird

Die Erinnerung des Klägers richtet sich gegen die Absetzung der von ihm wegen seiner Anhörung vor dem Landgericht geltend gemachten Beweisgebühr. Seine zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.10.2002 (3 W 54/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr durch Anhörung einer Partei

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2002 (20 UF 94/00)

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am ... 1996 die Ehe miteinander geschlossen. Im November 1997 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus; danach lebten die Parteien getrennt. Sie haben einen am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2002 (6 W 32/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin hat im Mai 1999 vor dem Amtsgericht Fürstenwalde Klage erhoben. Der bei Klageerhebung noch in Berlin wohnhafte Beklagte beauftragte einen in Berlin geschäftsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2002 (1 WF 187/02)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren

FamRZ 2004, 215 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2002 (10 W 96/02)

Anforderungen an die Kostenberechnung durch einen Notar

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 489/00 JurBüro 2003, 149 OLGReport-Düsseldorf 2003, 51 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (24 U 15/00)

Zur Streitwerterhöhung bei Klageerweiterung im Verlauf einer Instanz

1. Den Streitwert für die Berufungsinstanz schätzt der Senat in Ausübung des ihm eingeräumten freien Ermessens (§§ 3 ZPO, 12 GKG) mit 100.000,- DM ein. a) Zum unbezifferten Zahlungsantrag hat der Kläger seine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2002 (1 W 50/02)

Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens gehören in der Regel nicht zu den notwendigen Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung...

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (25 W 71/02)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2317/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 172 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.10.2002 (3 U 94/01)

Streitwert für Freistellungsanspruch

Der Kläger hat die Beklagte aus einer Kaskoversicherung wegen behaupteten Diebstahls eines von ihm geleasten Fahrzeugs in Anspruch genommen. Nachdem das Landgericht seine Klage abgewiesen hatte, hat er in der [...]