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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2002 (20 W 391/02)

Zur Bindungswirkung der Auslegung letztwilliger Verfügungen, die einem erteilten Erbschein zugrundeliegen im Verfahren über den Kostenansatz...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist in Folge Zulassung in dem landgerichtlichen Beschluss statthaft und auch sonst zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2002 (20 W 153/02)

Zu den Voraussetzungen eines Gutsüberlassungsvertrags und einer daraus resultierenden Gebührenermäßigung i.S.v. § 62 Abs. 2 Kost...

Der Beteiligte zu 1) und seine Ehefrau übertrugen zu UR.-Nr. .../2001 des Notars Dr. H. W., B. H., den betroffenen Grundbesitz sowie eine Eigentumswohnung in Unteruhldingen in vorweggenommener Erbfolge an ihre beiden [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2002 (27 W 340/02)

Zum Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei

I. Der Kläger hat den Beklagten als seinen Kaskoversicherer auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes seines ihm in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 gestohlenen Motorrades in Anspruch genommen. Der Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2002 (9 WF 169/02)

Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.10.2002 (15 WF 244/02)

Vergleichsgebühr für Umgangsregelung

Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2002 (10 W 101/02)

Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung

JurBüro 2003, 87 Rpfleger 2003, 140 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2002 (8 W 297/01)

Zu den getrennten Verfahren nach einer Kostengrundentscheidung

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RpflG). Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur anderweitigen Festsetzung durch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2002 (2 W 75/02)

Gebühren und Kosten; Streitwert

Die gemäß §§ 9 II 1 BRAGO, 25 III 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2002 (2 U 110/02)

Zur Frage wer die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen hat

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO und ergeht nach Anhörung der Beklagten. Der Senat ist aus den fortgeltenden Gründen der Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 19. [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2002 (1 W 7734/00)

Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung vorläufiger Gebühren bis 2.000 DM; Verjährungsbeginn...

I. Die im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragene Aktiengesellschaft (Beteiligte zu 1.) wandte sich im Jahre 1999 mit mehreren Erinnerungen gegen insgesamt 23 seit dem Jahre 1992 ergangene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2002 (16 WF 107/02)

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2002 (2 Ws 261/02)

Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der Hauptverhandlung

I. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat unter dem 1. August 2000 Anklage gegen den ehemaligen Angeklagten erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2000 hat Rechtsanwalt P. beantragt, ihn dem ehemaligen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.10.2002 (8 W 389/02)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

AGS 2003, 132 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2002 (14 W 605/02)

Beweisgebühr bei Privatgutachten

Das zulässige Rechtsmittel hat lediglich einen Teilerfolg wegen der Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der Beweisgebühr ist es unbegründet. Eine derartige Gebühr ist nicht entstanden und daher vom Kläger auch nicht zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2002 (17 W 236/02)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen den Mandanten

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 188/02)

Keine alsbaldige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren...

I. Der klagende Kindesvater begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO). Ihm wurde mit einem im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.10.2002 (7 U 109/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung

Nachdem die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren einvernehmlich in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nunmehr noch in Anwendung des § 91 a ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2002 (6 W 77/02)

Gebühren und Kosten; Streitwert

(nur für die Beschwerdeentscheidung) Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. I. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert einer Stufenklage sich hinsichtlich der Allgemeinen Verfahrens- und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2002 (14 W 577/02)

Erstattung von Kosten des auswärtigen Korrespondenzanwalts; Nachschieben bisher nicht angemeldeter Kosten im Erinnerungsverfahren

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger den Beklagten statt der begehrten Korrespondenzanwaltskosten lediglich einen Anspruch auf Erstattung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.10.2002 (4 W 1233/02)

Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss

I. Die Beschwerdeführer haben nach Mandatsniederlegung auf ihren Antrag vom 17.10.1994 hin (Bl. 45 dA) - ungeachtet der Einwendung des Beklagten, kein Mandat für Prozesshandlungen erteilt zu haben - beim Landgericht, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2002 (5 W 26/02)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 OH 5/99 MDR 2003, 534 OLGReport-Düsseldorf 2003, 15 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2002 (9 W 38/02)

Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ergänzenden Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 18.06.2002 ist gemäß §§ 567 Abs. 1 ZPO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Da gemäß § 25 Abs. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2002 (25 W 70/02)

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG gilt nicht für den Übernahmeschuldner

Die Erinnerung des Beklagten ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO), fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Rechtsmittel [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 131 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2002 (2 (s) Sbd. VII - 188/02)

besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren, Nebenkläger, Bedeutung des Verfahrens

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, am 28. Januar 1998 die damals 22-jährige C.B. und am 4. August 2001 die 24 Jahre alte M.B. aus sexuellen Motiven ermordet zu haben. Er ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 168/02)

Kosten in einem als selbständige Folgesache eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2002 (3A W 73/02)

Bemessung der Beschwer nach dem Wert des nicht abgeholfenen Teils einer Erinnerung

Zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten ist nicht das Beschwerdegericht zuständig, sondern der Richter erster Instanz nach § 11 Abs. 2 S. 3 und 4 RPflG. 1. Nach der Teilabhilfe durch die Rechtspflegerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2002 (13 WF 567/02)

Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (22 WF 306/02)

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

FamRZ 2003, 465 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2002 (5 U 1940/01)

Feststellung künftiger Erbfallforderungen

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer eines Hauses, das sie im Jahre 1980 in zwei Eigentumswohnungen aufteilten. Im Zusammenhang damit übertrugen sie eine der Wohnungen auf den Kläger, der sich im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.09.2002 (4 W 57/02)

Erstattungsfähigkeit von Parteikosten

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (§§ 11 Abs. 1 RpflegerG, 104 Abs. 3 ZPO) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 567 ZPO); der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (12 W 145/02)

Zum Begriff der Erörterung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO

I. Der Kläger, der in erster Instanz unterlegen war, hatte gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 wies das Gericht darauf hin, dass es nach einer Vorprüfung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2002 (2 W 78/02)

Besetzung des Gerichts in einem Beschwerdeverfahren gegen die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Die gemäß § 25 III 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 und 25 III 1 2. Halbsatz [...]
KG - Beschluß vom 24.09.2002 (1 W 508/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten einer Bahncard

Anmerkungen: Schneider, AGS 2003, 301 AGS 2003, 301 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 120/02)

Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen

In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 106/02)

Streitwert bei unerlaubter Zusendung von Werbe-eMail

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft, gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 GKG rechtzeitig erhoben und zulässig im eigenen Namen eingelegt worden, § 9 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 259/02)

Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO

I. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Aufhebungsverfahren (Antragsgegnerin im [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 23.09.2002 (9 W 82/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Einwendungen im Festsetzungsverfahren gegen den Mandanten

Anmerkungen: N. Schneider, AGS 2003, 160 AGS 2003, 160 OLGReport-Schleswig 2002, 466 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (5 W 41/02)

Kosten einer Bürgschaft

JurBüro 2003, 94 [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehung einer Verhandlungsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 16936/01 KGReport-Berlin 2003, 112 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2002 (8 W 220/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 7/02)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 398 BGB in Höhe von 9.337,50 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2002 (11 W 1972/02)

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2002 (3 W 74/02)

Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete unter der Urkunden-Nr. 1332..... einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer aufnehmenden und einer übertragenden GmbH. Am selben Tag beurkundete er mit der Urkunden-Nr. 1333..... den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (24 W 36/02)

Streitwert einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 02.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 36/02 FamRZ 2004, 1225 OLGReport-Düsseldorf 2004, 156 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2002 (4 W 54/02)

Keine Berichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO bei teilweise vergessener Kostenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist gemäß § 567 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO statthaft. Durch den angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2002 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 UF 153/02)

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

Die gemäß § 621 e Abs. 1, Abs. 3, 511, 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.09.2002 (12 W 42/02)

Gebührenstreitwert bei wirtschaftlich gleichen Zahlungsansprüchen

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Für den Gesamtstreitwert ist nämlich lediglich der Streitwert der Zahlungsklage (Antrag Ziff. 1) zugrunde zu legen. Allerdings sieht § 5 ZPO, der auch für den [...]