Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 350 bis 400 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 61/02)

Zum Rechtsmittel der unbefristeten, zahlungsfreien Erstbeschwerde bei Geschäftswertfestesetzung für das Beschwerdeverfahren, welche...

Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs 3 und 4 KostO (a.F.) statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (11 W 25/02)

Verfahrensrecht; Familienrecht

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2002 (11 W 356/02)

Streitwert: Schadensersatzansprüche des Bestellers im Werklohnprozess als unselbständige Rechnungsposten

Die Klägerin hat Architektenhonorar in wechselnder Höhe geltend gemacht. Die zwei teilweisen Klagerücknahmen vermindern jeweils den Streitwert. Der Beklagte hat die Forderung bestritten und hilfsweise aufgerechnet mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (1 Ws 61/02)

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 11. Oktober 2001 freigesprochen und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. Auf den Antrag der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.03.2002 (10 W 3/02)

Anwaltsgebühren bei gerichtlichem Vergleich

Vorinstanz: AG Papenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Lw 4/99 OLGReport-Oldenburg 2003, 279 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2002 (1 WF 64/02)

Kostenerstattung bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

FamRZ 2004, 47 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2002 (Wverg 1/02)

Höhe der anwaltlichen Gebühr im Verfahren vor der Vergabekammer

NJW-RR 2002, 1432 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2002 (3 W 27/02)

Erforderniss einer Abmahnung durch den Antragsgegener vor der Einlegung eines Widerspruchs

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, daß das Landgericht ihnen die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt hat. Die Beschwerde hat Erfolg. Nachdem die Parteien in erster Instanz [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2002 (14 WF 55/03)

Kosten für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. 1. Der ohne jegliche Begründung und damit in nicht nachvollziehbarer Weise ergangene Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2002 (Bl. 43 d. A.), demzufolge der - im Rubrum der Ausfertigung als Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.03.2002 (1 W 13/02)

Kostenerstattungsanspruch des Streitverkündungsempfängers bei Rücknahme der Streitverkündung

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Dem Streitverkündeten steht ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Klägerin, nachdem diese die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2002 (14 W 187/02)

Kostenerstattung; Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Klageabweisungsantrag

Die Beklagte hatte ihren Widerspruch gegen den Mahnbescheid mit einem Klageabweisungsantrag verbunden (Blatt 8 GA). Die Klägerinnen, die schon im Antrag auf Erlass des Mahnbescheides für den Fall des Widerspruchs [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2002 (8 UF 111/01)

Zu den Anforderungen an die Erinnerung bezüglich Gerichtskosten, die gegnüber einer Partei in Rechnung gestellt werden

Gemäß § 5 Abs. 1 GKG ist zur Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen des Amtsgerichts Merseburg das Gericht zuständig, dessen Kostenbeamter der Geschäftsstelle den Kostenansatz aufgestellt hat, hier [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2002 (2 WF 34/02)

Stufenklage - Rechtshängigkeit der Teilansprüche - Kostenentscheidung

I. Mit Schriftsatz vom 03.08.2000 hat die Klägerin zur Geltendmachung des beanspruchten Ehegattentrennungsunterhalts gegen den Beklagten Klage erhoben und Anträge auf Auskunftserteilung, Belegvorlage sowie zunächst [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.03.2002 (11 W 115/01)

Zu den Folgen der Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits nach Quoten auf die Prozessparteien durch das erstinstanzliche Gericht,...

1. Nach dem Urteil des Landgerichts Stendal in erster Instanz vom 14.09.2000 hatten die Verfügungsklägerin 1/3 und die Verfügungsbeklagten 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Im Berufungsrechtszug erging am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (5 WF 287/01)

Aufgaben des Verfahrenspflegers

FamRZ 2003, 167 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2002 (11 W 79/02)

Zur Mutwilligkeit bei einer beabsichtigten unbedingten Widerklage zur erstrebten Rechtsverfolgung und dadurch bedingter Nichtgewährung...

I. Die Kläger nehmen den Beklagten nach Rückübertragung aufgrund des Vermögensgesetzes (VermG) im Wege der Stufenklage auf Herausgabe der für das Mietobjekt H. -Straße 16 in W. seit dem 01.07.1994 vom Beklagten als [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2002 (14 W 165/02)

Erstattungsfähigkeit des von dem Haftpflichtversicherer eingeholten vorprozessualen Privatgutachtens

VersR 2004, 802 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2002 (3 WF 256/01)

Erörterungsgebühr bei angekündigtem Teilanerkenntnis

FamRZ 2002, 1502 [...]

OLG München - Beschluß vom 08.03.2002 (11 W 927/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen eines auswärtigen Mitglieds einer überörtlichen Anwaltssozietät

MDR 2002, 784 NJW 2002, 1435 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2002 (20 W 84/02)

Folgen der Verweigerung der Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 05.06. 2001 aufgehoben, da das erforderliche besondere Entwurfsinteresse nicht dargetan sei und keine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2002 (8 W 373/01)

Bemessung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche

I. Die Antragsteller haben die Antragsgegner als Prozessbevollmächtigte im Berufungsverfahren (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az.: 5 U 86/00) anwaltlich vertreten. Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2002 (15 WF 42/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2002 (1 Ws 547/01)

Am 18. Juni 2001 verurteilte das Amtsgericht - Strafrichter - Magdeburg die Angeklagten jeweils wegen versuchten schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Gegen dieses Urteil legten die Angeklagten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2002 (5 W 100/02)

Streitwert: Negative Feststellungs- und Löschungsklage

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das zugunsten des Beklagten mit einer Grundschuld von 150.000 DM nebst Zinsen belastet ist. Die Klägerin hat vorgetragen, das Grundpfandrecht habe zu keiner Zeit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2002 (14 WF 36/02)

Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 119/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

1. Der Klägerin war sowohl im Verfahren auf Kindes- und Ehegattenunterhalt als auch im nachfolgenden Verfahren auf Ehescheidung, Regelung des Sorgerechts und Versorgungsausgleich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2002 (14 W 27/00)

Zur Kürzung der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden vor Gericht im Beitrittsgebiet für mehrere Mandanten mit unterschiedlichem Wohnsit...

Der Rechtsstreit, welcher der sofortigen Beschwerde zugrunde liegt, ist durch Vergleich vom 9. August 2000 beendet worden. Danach fallen die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs dem Kläger zu 1/3 und den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2002 (11 W 75/01)

I. Die Kläger haben die Beklagten auf Räumung des auf dem, ihnen gehörenden Grundstück T. straße 9 in Halle aufstehenden Gebäudes in Anspruch genommen, mit Ausnahme einer an Herrn N. vermieten Gewerbefläche. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 120/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2002 (6 W 4/02)

Voraussetzungen für den Verdienst einer Pauschale gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat auch DM 116,30 Kosten für 271 Fotokopien zu erstatten. Die Kosten sind gem. § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO angefallen und gem. § 91 ZPO zur zweckentsprechenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 201/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das so genannte 'Nivel-Verfahren', das den Überfall auf den französischen Gendarmen Nivel in Lens anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 198/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 197/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 199/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 200/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2002 (14 W 123/02)

Kostenfestsetzung: Dedektivkosten - Erstattungsfähigkeit

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel, über das gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu befinden ist, hat einen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2002 (9 WF 215/01)

Gegenstandswert im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG richtet sich der Gegenstandswert gemäß § 119 Abs. 2 KostO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2002 (20 W 179/01)

Die Beteiligten streiten um Entwurfsgebühren nach § 145 Abs. 3 KostO. Zwischen den Beteiligten fand am 28.02.1998 im Beisein des Zeugen Kl.-Kr. im Hotel R. in B. L. während eines gemeinsamen Mittagessens ein Gespräch [...]

KG - Urteil vom 28.02.2002 (8 U 4735/98)

Nebenkostenabrechnung ohne Vorschusserhebung

1) Das Versäumnisurteil vom 10. Mai 2001 ist nach § 343 Absatz 1 ZPO aufrecht zu erhalten, weil die an sich zulässige Berufung des Beklagten keinen Erfolg hat. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2002 (4 Ws 65/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

AGS 2002, 127 JurBüro 2002, 361 NStZ-RR 2002, 192 Rpfleger 2002, 479 [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2002 (5 W 85/01)

Gesamtschuldnerische Kostenhaftung bei einer Verurteilung mehrerer zu einem Unterlassen und zu einer Auskunft

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig und teilweise begründet. 1. Soweit im landgerichtlichen Anerkenntnis-Schlussurteil eine gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2002 (12 W 29/02)

Zur Höhe des anzuwendenden Ermäßigungssatzes bei Rechtsanwaltsgebühren

I. Das Landgericht Halle - Rechtspflegerin - hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. April 2001 die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits erster Instanz auf 4.008,38 DM [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2002 (14 WF 19/02)

Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch...

Die gemäß den §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Denn das Amtsgericht hat zu Unrecht [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (18 WF 23/02)

Streitwert für Verfahren über Zugewinnausgleich - Wertermittlung bei steckengebliebener Stufenklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2002 (11 W 10/02)

Unzulässige Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für das Verfahren auf 2.400 Eur festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte im Hinblick auf die gerichtliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2002 (24 W 4/02)

Erstattung der Kosten des Beklagtenanwalts nach unechtem Versäumnisurteil

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 311/01 OLGReport-Düsseldorf 2002, 436 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.02.2002 (24 W 4/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei unechtem Versäumnisurteil

JurBüro 2002, 474 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2002 (22 W 81/01)

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffenden Gründen festgestellt, dass eine Kostenentscheidung gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO zu Lasten der Antragsteller nicht in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.02.2002 (8 W 1980/01)

Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren

1. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich im vorliegenden Fall nach §§ 3 ff. [...]