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OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2002 (8 W 137/02)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin in der Sache, soweit ihr nicht die Rechtspflegerin des Landgerichts bereits abgeholfen hat, keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin begehrt eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.06.2002 (16 Wx 109/02)

Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (13 W 18/02)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei ungewissem Gegenstand der Hauptsacheklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO statthafte, auch im übrigen zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, mit der diese eine Heraufsetzung des vom Landgericht auf 20.000 EURO festgesetzten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2002 (24 U 177/01)

Zur Zulässigkeit der Aufrechnung anwaltlicher Gebührenforderung gegen Anspruch auf Rückzahlung hinterlegter Treuhandgelder

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt die Rückzahlung eines bei ihm hinterlegten Geldbetrages. Sie betreibt ein Baugeschäft und stand in Geschäftsbeziehung mit der A AG, für die sie Bau- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2002 (23 W 159/02)

Erstattungsfähgikeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn im späteren Hauptsacheprozess eine Kostenentscheidung ergeht,...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) hat Erfolg. Sie begehrt zu Recht die hälftige Ausgleichung der im selbständigen Beweisverfahren 12 O H 1/00 LG Essen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2002 (3 W 28/02)

Sofortiges Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 315 O 698/01 OLGReport-Hamburg 2003, 196 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.06.2002 (2 W 26/02)

Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt und eingetragener Kaufmann. Er ist u.a. Inhaber der Domain 'www.pruefungsrecht.de', wobei aus dem Internetauftritt nicht erkennbar war, dass der Kläger Rechtsanwalt ist. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 Wx 14/02)

Zulassung der weiteren Beschwerde als Voraussetzung für deren Statthaftigkeit

Der Beschwerdeführer, der als Betreuer hauptberuflich tätig ist, wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Magdeburg mit der eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.06.2002 (1 Ws 252/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde, sofortige; Auslagen, notwendige

Der frühere Beschuldigte war vom Amtsgericht Oldenburg am 11. Mai 2001 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt worden. Auf seine Berufung hat ihn das Landgericht Oldenburg am 9. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2002 (23 W 166/02)

Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Mai 2000, der auf der im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. März 2000 getroffenen Kostengrundentscheidung beruht, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2002 (10 W 16/01)

Streitwert bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Die Beschwerde ist, auch wenn dies der Beschwerdeschrift nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, als von den Prozessbevollmächtigten des Beklagten im eigenen Namen eingelegt anzusehen. Die Prozessbevollmächtigten haben [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2002 (8 W 123/02)

Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache den Erfolg, dass der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidungsfindung hinsichtlich der Kosten an das Landgericht zurückverwiesen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2002 (28 U 3/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen

AGS 2002, 268 JurBüro 2002, 638 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.06.2002 (9 W 53/02)

Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius

I. Die Beschwerde betrifft ein Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Parteien um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten streiten. Mit Beschluss vom 14. November 2001 verwarf das Landgericht Kiel den Einspruch der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2002 (14 W 351/02)

Kostenfestsetzung - Vorwurf der Ablehnung einer Besprechung der Angelegenheit durch RA als nichtgebührenrechtlicher Einwand i. S....

Die antragstellenden Rechtsanwälte waren Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners in dem Berufungsverfahren 5 U 677/01 OLG Koblenz. Nachdem sie im April 2001 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel, Anfang September [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.06.2002 (4 W 1787/02)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Der Senat wertet den als 'Erinnerung' bezeichneten Rechtsbehelf als sofortige Beschwerde. Als solche ist das Rechtsmittel zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff. ZPO). II. Die sofortige Beschwerde ist auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2002 (21 W 757/02)

auswärtiger Anwalt, Reisekosten

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung der Fahrtkosten ihres Rechtsanwaltes und des Tage- und Abwesenheitsgeldes für den Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2002 (23 W 171/02)

Erstattungsfähigkeit vorprozessual entstandener Privatgutachterkosten, die eine Versicherung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges...

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Beklagten gegen die Absetzung der für den Sachverständigen M vorprozessual aufgewandten Kosten von 1.173,92 DM hat vollen Erfolg. Dadurch erhöht sich der weitere [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2002 (14 W 337/02)

Kostenfestsetzung; Ansatz einer Beweisgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Eine anwaltliche Beweisgebühr, die erstattungsfähig wäre, ist nicht angefallen. 1. Der Kläger nahm den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihn als sein [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2002 (8 W 132/02)

Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte kann eine Erstattung der entstandenen Reisekosten für die Fahrt ihres Prozessbevollmächtigten nach Hamburg und des Abwesenheitsgeldes nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.06.2002 (10 W 52/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verhandlungsgebühr nach Teileinspruch gegen Versäumnisurteil

JurBüro 2002, 582 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.06.2002 (8 W 279/00)

Satzungsbescheinigung

I. Gegenstand dieses auf Anweisung des Landgerichtspräsidenten eingeleiteten Notarkostenverfahrens ist die Frage, ob die Zusammenstellung des aktuellen Wortlauts der Satzung (bzw. des Gesellschaftsvertrags) einer [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 12.06.2002 (8 W 118/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Durch den Wechsel auf der Beklagtenseite kann nicht eine weitere volle Prozessgebühr erstattet verlangt werden. Nach dem durch [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2002 (8 W 122/02)

Kostenerstattung: Schutzschrift

Die sofortige Beschwerde ist zulässig; begründet ist sie indessen nicht. Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin der erstattungsberechtigten Antragsgegnerin für die von dieser eingereichte [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2002 (1 W 507/01)

Keine Nachberechnung von Notargebühren nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens

Der Notar beurkundete eine Gesellschaftsgründung und berechnete die Beurkundungsgebühren nach Geschäftswerten von 7,6 bzw. 3,8 Mio. DM. Der in Anspruch genommene Urkundsbeteiligte legte gegen die Kostenberechnung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2002 (8 W 603/01)

Parteireisekosten zum BGH, Verkehrsanwalt eines Verbrauchervereins

1. Die Rechtspflegerin hat die von der kostenpflichtigen Beklagten zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits über die Gültigkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch drei Instanzen (zuletzt: BGHZ 147, 373 = [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2002 (20 W 145/02)

Gebühren bei Löschung einer Globalgrundschuld

In dem betroffenen Grundbuchblatt waren als laufende Nr. 1 und 2 in Abteilung III Gesamtgrundschulden in Höhe von 5 und 3 Mio. DM eingetragen, die von der ursprünglichen Eigentümerin und Erstellerin des Objekts zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2002 (8 W 558/00)

Grundschuldbestellung

I. Der beschwerdeführende Notar einerseits und der Bezirksrevisor bzw. der Landgerichtspräsident als vorgesetzte Dienstbehörde des Notars sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob im Zusammenhang mit einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2002 (2 WF 37/02)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2002 (2 WF 37/02)

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2002 (3 W 47/02)

Sofortiges Anerkenntnis bei einseitiger Herabsetzung der geforderten Vertragsstrafe durch den Verletzer

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 780/01 OLGReport-Hamburg 2003, 51 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2002 (9 W 5/02)

Streitwert für Klage auf Abgabe einer Auflassungserklärung

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22.03.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung des Landgerichts Potsdam vom 01.03.2002, Aktenzeichen 8 O 157 02 ist [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.06.2002 (12 WF 43/02)

Angemessene Vergütung für Verfahrenspfleger

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1. Der von dem Verfahrenspfleger angesetzte Zeitaufwand von 28 Stunden für Aktenarbeit, Verwaltung, Dokumentation, Büro- [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2002 (10 W 50/02)

Grundstückswert für Eintragung im Grundbuch nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 922/01 OLGReport-Düsseldorf 2002, 446 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 45/02)

Zur Bestimmung des Geschäftswerts eines selbständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts im Verhältnis zu einem Sorgerechtsverfahre...

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.06.2002 (15 WF 41/02)

Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2001 ist die Klage der Klägerin abgewiesen worden. Ihr sind die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Eine hiergegen gerichtete Berufung ist von der Klägerin zurückgenommen [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2002 (7 W 72/02)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die gemäß § 99 Abs.2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Kläger, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 10.4.2002 nicht abgeholfen hat, ist nur zum Teil begründet. Die Beschwerde, mit der die Kläger begehren, der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.06.2002 (16 W 50/02)

Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren.

Die Beschwerde gibt dem Senat keine Veranlassung, von seiner ständigen Rechtsprechung zur Bemessung des Streitwertes in selbständigen Beweisverfahren (zuletzt: Senat, SchHAnz 2000, 118) abzuweichen. Auch die von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2002 (7 W 11/02)

Streitwert einer Feststellungsklage

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 140/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 52 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (23 W 136/02)

Kein Anspruchsübergang nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse hinsichtlich einer nach § 123 BRAGO ausgezahlten Vergleichsgebühr,...

Die nach teilweiser Rücknahme noch anhängige Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Obwohl die Beschwerde von Rechtsanwalt L in 'Ich'-Form eingelegt wurde und insoweit trotz des gerichtlichen Hinweises vom 06. Mai [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2002 (13 W 1304/02)

Zu den Folgen einer Parteivereinbarung in einem Prozeßvergleich die Verteilung der Kosten der Entscheidung des Gerichts nach § 91...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 577 ZPO, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts Nürnberg-Fürth hier auch die Gerichtskosten des selbständigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (23 U 193/01)

Entstehung des Gebührenanspruch eines Steuerberaters

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. A. Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das Landgericht den Kläger entgegen §§ 139, 278 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2002 (11 W 96/01)

Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich

In dem vorliegenden Verfahren haben die Kläger zunächst Klage (Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO) vor dem Landgericht Leipzig - 16 O 10658/98 - erhoben. Mit Beschluss vom 26. Januar 1999 hat das Landgericht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.05.2002 (2 W 36/02)

OLG Bremen - Beschluss vom 23.05.2002 (2 W 36/02)

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits auf Grund einer gemeinsamen Erledigungserklärung gemäß § 91 a ZPO nach Abschluss eines außergerichtlichen [...]
KG - Beschluss vom 23.05.2002 (8 W 107/02)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2002 (14 WF 101/02)

Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2002 (10 WF 133/01)

Zur Wiederaufnahme eingestellter (Raten-)Zahlungen hinsichtlich Prozesskostenhilfe bei späterer Änderung der Kostensituation

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]
KG - Beschluß vom 21.05.2002 (1 W 331/01)

Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender Zustellung der Anspruchsbegründung oder Anberaumung eines...

AnwBl 2003, 182 JurBüro 2002, 641 MDR 2002, 1028 [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2002 (1 AR 13/02)

Gerichtskosten bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

Die mit dem Ziel einer nur hälftigen Inanspruchnahme für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 der Kostenverfügung (KostVfg) eingelegte Erinnerung ist gemäß § 5 Abs.1 Satz 1 GKG zulässig. Im [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2002 (1 W 114/02)

Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die nach § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Fassung bis 31. Dezember 2001) erforderliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2002 (4 W 214/02)

Reisekosten des auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten eines Dritten

Die Klägerin hat in dem dem angefochtenen KfB zugrundeliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagten einen Anspruch auf materiellen Schadensersatz und ein angemessenes Schmerzensgeld wegen einer unterbliebenen [...]