Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 400 bis 450 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2002 (1 WF 202/01)

Anwaltsgebühren: Vergleich im PKH-Prüfungstermin

Die Klägerin hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Ehegattentrennungsunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben - vor Klagezustellung - im PKH - Prüfungstermin einen Vergleich zur Erledigung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 117/01)

Anwaltsgebühren bei Pflichtverteidigung nach Wahlverteidigung

I. Mit Beschluss des Landgerichts D vom 03.04.2001 ist der Beschwerdeführer dem Angeklagten Sch (während laufender Hauptverhandlung) als Verteidiger beigeordnet worden. Für seine vorherige Tätigkeit als Wahlverteidiger [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 3146/00)

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung...

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 117/01)

Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

I. Mit Beschluss des Landgerichts Dresden vom 03.04.2001 ist der Beschwerdeführer dem Angeklagten (während laufender Hauptverhandlung) als Verteidiger beigeordnet worden. Für seine vorherige Tätigkeit als [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 118/01)

Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (20 W 49/02)

Kostenberechnung bei Löschung einer Globalgrundschuld nach § 68 KostO

In den betroffenen Grundbuchblättern war als laufende Nr. 1 in Abteilung III eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 4,4 Mio. DM eingetragen. Dieses ursprünglich im Grundbuch von Bad Homburg Blatt 9469 eingetragene Recht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2002 (23 W 150/01)

Antrag auf Niederschlagung einer Sachverständigenentschädigung, bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß den §§ 8, 5 GKG zulässig. Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm. D berechneten und an diesen ausgezahlten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2002 (15 WF 33/02)

Ersatz von Dolmetscher- und Übersetzungskosten der ausländischen Partei

FamRZ 2002, 1721 NJW-RR 2002, 1290 Rpfleger 2002, 367 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 24/02)

Kostenerstattung: Korrespondenzanwaltskosten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hat in der Sache Erfolg. Zu Recht macht die Beklagte zu 2) Korrespondenzanwaltskosten gegenüber der Klägerin geltend. Die Einschaltung eines [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 23/02)

Kostenerstattung: Verkehrsanwaltskosten

: Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) hat in der Sache Erfolg. Zu Recht macht der Beklagte Korrespondenzanwaltskosten gegenüber der Klägerin geltend. Die Einschaltung eines [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.02.2002 (1 Ws 7/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

BRAGOreport 2003, 51 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 270/01)

I. Die Gegenvorstellung hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 08.11.2001 sowie zur erneuten Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (3 W 29/02)

Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei

Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 KostO statthaft, wobei dahinstehen kann, ob die Vorschrift in der vor oder nach Inkrafttreten des Art. 33 ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (22 UF 562/01)

Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens beruht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.2002 (2 Wx 1/02)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Erledigung einer Notarkostenbeschwerde

I. Der Beteiligte zu 2) stellte den Beteiligten zu 1) mit der im Beschlusseingang bezeichneten Kostenberechnung vom 10. April 2001 einen Betrag von 440,80 DM in Rechnung für 'Beratung + Entwurf; Verfügungsunterl. [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2002 (7 W 11/02)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs.3 GKG, 9 Abs.2 BRAGO zulässig und auch begründet. Maßgebend für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist der Wert des Hauptsacheverfahrens und, wenn dieses noch nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.02.2002 (19 W 7/02)

Selbständiges Beweisverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers

Die als sofortige Beschwerde auszulegende und als solche gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsstellerin ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2002 (23 W 450/01)

Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen Verkehrsanwaltskosten

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Steithelfers der Beklagten hat nahezu in vollem Umfang Erfolg. Die Kosten des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Verkehrsanwalt tätigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2002 (22 WF 470/00)

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2002 (Verg W 9/01)

Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren

Vorinstanz: 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg - 1 VK 91/01 -, JurBüro 2002, 437 OLGReport-Brandenburg 2002, 274 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (5 WF 134/00)

Kosten; Erörterungsgebühr, nicht zugelassener Anwalt

Mit Beschluß vom 06.06.2000 hat das Amtsgericht antragsgemäß gemäß der Kostenrechnung des Rechtsanwalts XXX vom 21.02.2000 die Anwaltsgebühren des Beklagten gegen die Klägerin, nachdem sie ihre Berufung zurückgenommen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2002 (6 W 9/02)

Zur Erledigung der Hauptsache, wenn die Verjährungsfrist für den Klageanspruch bereits bei Erhebung der Klage abgelaufen war, der...

I. Die Klägerin hat im vorausgegangenen Eilverfahren (2/3 O 612/00, Landgericht Frankfurt am Main) gegen die Beklagte am 20.12.2000 eine auf §§ 1, 14 UWG gestützte einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten [...]

KG - Beschluss vom 07.02.2002 (8 W 19/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 23. August 2001 ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2 [...]

KG - Beschluss vom 07.02.2002 (8 W 13/02)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 22. März 2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2001 ist gemäß § 11 Absatz 1 RPflG, §§ 104 Absatz 3, 567 Absatz 2 Satz 2, 577 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2002 (4 W 7/02)

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Streithelferin, die am Prozessvergleich der Hauptparteien des Verfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2002 (2 WF 42/01)

Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2002 (16 W (Baul) 2/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nach Ablauf der 6-Monats-Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG eingelegt worden ist. Das Verfahren hat sich mit dem Beschluss des Landgerichts vom 2. August 2000 erledigt, der den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2002 (8 W 1179/01)

Streitwert; selbständiges Beweisverfahren

1. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1) und der Nebenintervenientin zu 1) haben nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. a) Zu Recht hat das Landgericht sich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.02.2002 (27 WF 232/01)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Kosten im Hinblick auf das Teilanerkenntnis des Beklagten nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben hat. In einem solchen Fall kann die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2002 (3A W 89/01)

I. Die Kläger sind Steuerberater. Sie nahmen den Beklagten, einen Architekten, auf rückständiges Honorar in Anspruch, da er 'für sein Gewerbe' und auch privat Steuerberaterleistungen erhalten hatte. Nach der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (16 U 1/01)

Erstattung außergerichtlich aufgewandter Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Ansprüchen

NJW-RR 2003, 566 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2002 (24 W 68/01)

Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger...

NZM 2003, 24 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2002 (2 W 3/02)

Streitwert einer Auflassungsklage

I. Die Beschwerde ist zulässig, der Sache nach ohne Erfolg. 1. a) Bei der auf Auflassung gerichteten Klage gilt grundsätzlich gemäß § 6 ZPO als Gegenstandswert der Verkehrswert des Grundstücks (BGH NJW-RR 01, 518; [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.01.2002 (2 W 129/01)

Erstattung von Auslagen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zu 1.: Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet, da der Projektleiter der Verfügungsbeklagten als Zeuge nicht benötigt wurde, wie die Verfügungsbeklagte selbst [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2002 (4 WF 11/02)

Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zu behandelnde, form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung der Beklagten - bei der [...]

KG - Beschluss vom 29.01.2002 (1 W 601/01)

Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 527/99 JurBüro 2002, 374 KGReport 2003, 245 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (20 W 32/02)

Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes von insgesamt 5.628,75 DM betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung bis auf eine Restforderung von 1.061,53 DM. Die Antragsgegner [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2002 (1 Ws 610/01)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach vorangegangener Hauptverhandlung

NiedersRpfl 2003, 74 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2002 (20 W 599/99)

Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine drei Geschwister sowie Frau Su. K. und Herr Sv. A. K. waren bis 1998 sowohl Kommanditisten der Th. J. H. GmbH & Co KG (im weiteren: H. KG) als auch Gesellschafter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2002 (20 W 24/02)

Grenzen der zulassungsfreien Erstbeschwerde

Zu UR-Nr. .../2000 des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 01.08.2000 mit Nachtragsurkunde vom 21.12.2000 (UR-Nr. .../2000) übertrug der V. f. B. B. e.V. im Wege der Ausgliederung nach UmwG unter [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2002 (14 U 98/01)

Streitwert für einen Zwischenstreit über die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit

Die Kostenentscheidung beruht auf § 515 Abs. 3 ZPO a.F. (§ 26 Ziff. 5 EGZPO). Der Wert des Streites über die Verpflichtung der Klägerin, Prozesskostensicherheit zu leisten, entspricht dem vollen Wert der Hauptsache [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.01.2002 (8 W 76/02)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 1 OH 19/02 AGS 2003, 407 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2002 (8 W 21/02)

Anwaltsgebühren: Revision

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige, nämlich nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 29. Oktober 2001 per Telefax am 12. November 2001 eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2002 (1 W 3/02)

Streitwert: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Behauptung der Veruntreuung von Mandantengeldern

1. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, hat den Beklagten auf Unterlassung einer Behauptung in Anspruch genommen, die sinngemäß dahin lautet, dass er, der Kläger, Mandantengelder in Höhe von 12.000 DM veruntreut habe. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.01.2002 (10 U 143/01)

Zur hinreichenden Bestimmbarkeit der Anwaltsvergütung bei Honorarvereinbarung

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Honorar für ein Tätigwerden als Strafverteidiger aufgrund einer Honorarvereinbarung. Vereinbart war ein Pauschalhonorar von 60.000 DM, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2002 (5 WF 62/01)

Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten

Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 WF 214/01)

Streitwert der Stufenklage

Die gemäß § § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit der Klage verbundenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2002 (3 Ws 5/02)

Umfang der zu erstattenden Übernachtungskosten des Strafverteidigers

Einem Strafverteidiger sind grundsätzlich die tatsächlich entstandenen Übernachtungskosten nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BRAGO zu erstatten. Dies gilt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - jedoch nur insoweit, [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2002 (AR (S) 152/01)

Vorschuss bei Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Dieser Rechtsprechung ist durch § 47 RVG der Boden entzogen. StraFo 2002, 305 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2002 (2 W 255/01)

Streitwert der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NZI 2003, 231 ZInsO 2002, 937 [...]