Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Naumburg - Beschluss vom 30.12.2002 (1 Verg 11/02)

Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

I. Die Beigeladene bedient bislang sämtliche Strecken des Schienenpersonennahverkehrs (künftig: SPNV) im Lande Sachsen-Anhalt mit Ausnahme zweier Teilnetze. Nachdem der Antragsgegner zunächst die Vergabe von Leistungen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.12.2002 (5 W 160/02)

Mitwirkung des Anwalts an Erörterung als Voraussetzung für Entstehen der Erörterungsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Stendal vom 5. November 2002, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil die angefochtene [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2002 (15 WF 301/02)

Reisekosten eines Rechtsanwalts

Im Sorgerechtsverfahren der Parteien ist im Beschwerderechtszug Rechtsanwalt Bandelow aus Hamburg gemäß Prozesskostenhilfebeschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [...]

KG - Beschluss vom 23.12.2002 (3 Ws 447/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers bei Freispruch; Angemessenheit der Gebührenbestimmung des Verteidigers

AGS 2003, 418 StV 2003, 175 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2002 (6 W 72/02)

Kein Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Vergleich der Parteien und gegenseitiger Kostenaufhebung

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung restlichen Kaufpreises von DM 80.035,40 nebst Zinsen u.a. für die Lieferung einer CMC-Steuerung für eine Schneidmaschine. Widerklagend verlangte die Beklagte im Rahmen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2002 (9 W 113/02)

Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

I. Auf die Erinnerung des dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (MDR 1988, 210) sowie des 2. Familiensenats des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.12.2002 (5 U 669/02)

Anwaltsgebühren bei Schlechterfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages; Erfallen der Besprechungsgebühr bei Gesprächen mit dem...

Der klagende Rechtsanwalt, Mitglied einer Anwaltspartnergesellschaft, nimmt die Beklagten aus einer anwaltlichen Kostenrechnung über 342.152,21 DM (Blatt 25 GA) auf Zahlung eines Teilbetrages von 50.000 DM nebst Zinsen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (Verg W 9/02)

Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

I. Der Auftraggeber schrieb am 6.4.2002 europaweit die Vergabe einer Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung seiner Person im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2002 (2 (s) Sbd. VII 252/02)

Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Geldwäscheentscheidung

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, das seit dem Jahr 1999 beim Landgericht Dortmund anhängig gewesen ist. Das gegen den ehemaligen Angeklagten wegen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2002 (2 W 146/02)

Verfahrensrecht; Richterablehnung

1. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Nach Eingang einer Klageerwiderung hat der Einzelrichter der Kammer mit Verfügung vom 2. August 2002 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 18. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2002 (6 W 105/02)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig, innerhalb der bis zum 27.05.2002 laufenden Beschwerdefrist, per Telefax eingelegt worden. Von dem am letzten Tag der Frist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2002 (2 W 29/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Entstehung der Verhandlungsgebühr

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 65/01 GRUR 2003, 416 GRUR-RR 2003, 125 OLGReport-Düsseldorf 2003, 168 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2002 (14 WF 225/02)

Voraussetzungen der Festsetzung der Anwaltsgebühren

1. Die Antragsgegnerin wurde in dem Verfahren des Amtsgerichts - Familiengerichts - Quedlinburg, Az.: 4 F 526/00, von den minderjährigen Kindern ihres Lebensgefährten unter dem Gesichtspunkt des § 419 BGB a. F. auf [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2002 (4 W 747/02)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den am Verfahren nicht beteiligten Antragsgegne...

I. Der Antragsteller, dessen auf Unterlassung gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen worden ist, hat nach Beschwerdeeinlegung und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2002 (8 W 389/02)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

1. Gegen das am 15. März 2002 verkündete klageabweisende Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat die Klägerin form und fristgerecht Berufung eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel, nach ihr eingeräumten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2002 (6 WF 111/01)

Streitwert für Beweisgebühr bei Beweiserhebung nur zur Feststellung der Vaterschaft

I. In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]

KG - Urteil vom 13.12.2002 (15 U 291/01)

Anfechtung der den erledigten Teil des Rechtsstreits betreffenden Kostenentscheidung

Die Beklagte zu 1. ist durch im Scheckprozess ergangenes Vorbehaltsurteil unter dem Vorbehalt der Geltendmachung ihrer Rechte im Nachverfahren am 1. März 2001 kostenpflichtig verurteilt worden, an die Kläger 38.705,68 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2002 (2 Ws 634/02)

Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf die als Wahlverteidiger geleisteten Tätigkeiten

NJW 2003, 2038 NStZ-RR 2003, 287 StraFo 2003, 106 StV 2004, 36 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.12.2002 (3 WF 209/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkung des PKH-Anwalts bei außergerichtlichem Vergleich

MDR 2003, 415 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2002 (8 W 404/02)

Erstattungsfähigkeit der durch den Zurückweisungsantrag des Berufungsbeklagten verursachten Kosten

Mit ihrer zulässigen sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Kostenfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss, weil die Rechtspflegerin lediglich die bei Beendigung des Auftrages vor Antragstellung [...]

KG - Beschluß vom 12.12.2002 (2 W 102/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der Beweisgebühr

AGS 2003, 304 AnwBl 2003, 243 FamRZ 2004, 47 JurBüro 2003, 197 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.12.2002 (4 U 961/02)

Konkursverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

I. Die Verfügungs- und Berufungsklägerinnen (im folgenden: Klägerinnen) begehren von dem Verfügungs- und Berufungsbeklagten (im folgenden: Beklagter), der seit dem 1. März 2002 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 10.12.2002 (8 W 175/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin hat zu Recht zu ihren Gunsten auch die Festsetzung einer Beweisgebühr für die zweite Instanz beantragt. Die Voraussetzungen des § 31 [...]

KG - Beschluss vom 09.12.2002 (1 W 453/02)

Notwendigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Berlin, vom 11.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 169/02 AGS 2003, 498 KGReport 2003, 314 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 W 189/02)

Geschäftswertfestsetzung, Rechtsmittel; Geschäftswertfestsetzung, Anfechtung, Jahresgesamtabrechnung, Einzelabrechnung, Verwalterentlastun...

Die Antragstellerin hat mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Ungültigerklärung der zu TOP 2 der Eigentümerversammlung 01.09.1999 (Bl. 19 d. A.) gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechung 1998 und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2002 (3 Wx 351/02)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels

NJW-RR 2003, 232 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2002 (10 WF 29/02)

Zum Anfall einer Beweisgebühr bei Einholung einer telefonischen Auskunft und für Tätigkeit nach Abschluss der Beweisaufnahme

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Der Beschluss vom 17.09.2002 ist schon deshalb aufzuheben, weil die Amtsrichterin zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (13 W 3607/02)

Gebührenermässigung vor Schluss der mündlichen Verhandlung gem. Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses zum GKG nur dann, wenn noch kein...

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da das Landgericht zu Recht eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG abgelehnt hat. Die Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG ermäßigt sich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.12.2002 (11 W 267/02)

Ermessensbetätigung hinsichtlich der Kostenverteilung bei Wegfall des Klageanlasses

I. Die Parteien haben am 20.08.1998 zur UR-Nr.: 1266/98 der Notarin G. aus W. einen Grundstückskaufvertrag geschlossen, wonach die Kläger einen Kaufpreis von 250.000 DM bis zum 20.10.1998 auf das Notaranderkonto [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (19 W 25/02)

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Nach inzwischen herrschender Meinung (vgl. Zöller-Herget ZPO 23. A. § 3 RZ 16 'Selbständiges Beweisverfahren' m. w. N.), der der Senat folgt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2002 (2 (s) Sbd. VII 242/02)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, das im Jahr 2002 beim Landgericht Essen anhängig gewesen ist. Der Antragsteller ist erstmals am 6. Februar 2001 für den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2002 (1 UF 166/02)

Änderung der Einkommensverhältnisse mit Auswirkungen auf die Höhe des zu beurteilenden Unterhalts

Mit der im Juli 2001 eingegangenen Klage hat der Kläger aus übergegangenem Recht gemäß § 91 Abs. 2 BSHG rückständigen (seit 14.08.2000) und laufenden Unterhalt geltend gemacht. Mit am 31.05.2002 verkündetem Urteil hat [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2002 (14 W 721/02)

Anwaltsgebühren für Zustellung der einstweiligen Verfügung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 788 Abs. 1 und 2 ZPO beantragte Kostenfestsetzung ist abzulehnen. Die streitige Gebühr ist nämlich nicht erfallen. Allerdings lag in [...]

KG - Beschluss vom 29.11.2002 (7 W 234/02)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor Rechtshängigkeit nur bei bereits begründetem Prozessrechtsverhältni...

Mit Klageschrift vom 20.8.2002, bei Gericht am 21.8.2002 eingegangen, hat die Klägerin von den Beklagten Herausgabe von drei Bürgschaftsurkunden begehrt. Vor Veranlassung der Klagezustellung durch das Gericht hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

Die zu keinem Zeitpunkt miteinander verheirateten Parteien haben eine Zeitlang zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist das Kind XYZ., geboren am 3.Oktober 2001, hervorgegangen. Mit Jugendamtsurkunde vom 25.April 2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (14 WF 98/02)

Wert der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Geschäftswert des Verfahrens, in dem es um die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ging, auf 1.840.65 EUR für das Hauptsacheverfahren -dies [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2002 (14 W 718/02)

Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr bei Kostenaufhebung nach vorausgegangenem selbständigen Beweisverfahren

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der zu ihren Lasten erfallenen anwaltlichen Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.11.2002 (11 W 117/02)

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch zu hinterfragen, ob das Führen mehrerer Prozesse an Stelle einer subjektiven Klagehäufung...

I. Die Klägerin hat den Beklagten als Bürgen wegen eines erstrangigen Teilbetrages von 35.000.- DM der Kontokorrentverbindlichkeit der Hauptschuldnerin aus dem Kreditvertrag 610001345 in Anspruch genommen. Vor dem [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.11.2002 (9 W 134/02)

Ermäßigung von Gerichtsgebühren

I. Die Klägerin erstrebt mit der Beschwerde eine Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 1202 c) KV GKG (a.F.) (vgl. jetzt Nr. 1211 c) KV GKG). Sie hatte Klage auf Zahlung von 20.000.000 DM erhoben, die Beklagte hilfsweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2002 (10 W 107/02)

Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Streitgenossen

I. Das Landgericht Kleve traf im Urteil vom 10.05.2002 (Bl. 163 ff GA) folgende Kostengrundentscheidung: 'Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 %. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2002 (8 W 76/02)

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf 25.0000 EURO [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2002 (10 W 111/02)

Wert des Streitgegenstandes bei teilweise übereinstimmender Erledigungserklärung

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 30.10.2002 ausgeführt, dass bei teilweiser übereinstimmender [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2002 (1 W 1/02 RhSch)

Zuständigkeit für sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Rheinschifffahrtssachen - Anwaltsgebühren im Verklarungsverfahre...

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zur Entscheidung ist das angerufene Rheinschifffahrtsobergericht zuständig. Der Fall, dass zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde (bzw. 'Berufung') gegen einen [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.2002 (8 W 203/02)

Unterbliebene Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger des Landgerichts ist in seinen Äußerungen zwar zutreffend davon ausgegangen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.11.2002 (14 WF 179/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamtes in einem Sorgerechtsverfahren

AGS 2003, 310 OLGReport-Naumburg 2003, 458 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2002 (25 W 83/02)

Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung?

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Soweit die Kläger meinen, das Kostenfestsetzungsverfahren müsse mit Rücksicht darauf ausgesetzt werden, - daß noch strafrechtliche [...]

KG - Beschluß vom 20.11.2002 (24 U 9/01)

Kostenerstattung bei Festsetzung des Streitwerts

Anmerkungen: Madert, AGS 2003, 364 AGS 2003, 364 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (4 W 3038/02)

Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich

I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, nahm die beklagte Sparkasse aus einer Bürgschaft in Anspruch. Als die Beklagte sich weigerte, diesen Forderungen nachzukommen, erhob die Klägerin am 4.9.1998 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (7 WF 3360/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]