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OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2000 (11 WF 726/99)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Gerichtskosten-Zweitschuldner

Die Klägerin wird auf den nach der Kostenentscheidung des Senats im Urteil vom 9. Mai 1996 vom Beklagten zu tragenden Kostenanteil als Zweitschuldnerin in Anspruch genommen. Ihre hiergegen eingelegte Erinnerung wies [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 12.01.2000 (F 1 S 173/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AnwBl 2001, 243 DÖV 2000, 607 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2000 (18 W 80/99)

Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung

Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 11.01.2000 (8 WF 340/99)

Umfang der Abgeltung von Tätigkeiten durch die Gebühren im ersten Rechtszug

Mit Schriftsatz vom 11.06.1998 legte der Antragsteller Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nebra vom 08.04.1998 ein. Mit Schriftsatz vom 15.06.1998, eingegangen beim Oberlandesgericht Naumburg am 15.06.1998, hat [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 11.01.2000 (8 W 376/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids

MDR 2000, 356 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.01.2000 (1 Ws 930/99)

Bemessung der Verteidigergebühr bei Rahmengebühren

I. Das Landgericht Düsseldorf hat den früheren Angeklagten am 15. August 1996 nach der 25 Tage dauernden Hauptverhandlung von dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen in zwei Fällen auf Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 11.01.2000 (1 L 4588/99)

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 11.01.2000 (1 L 4588/99)

Mit der angegriffenen Entscheidung verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, der Klägerin die Baugenehmigung für eine Anlage zu erteilen, mit der vom Flachdach eines nur eingeschossigen Traktes wechselnde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2000 (2 Ws 3/00)

Geltungsbereich des § 112 BRAGO - Gebühren in Strafvollstreckungssachen

AGS 2000, 71 JurBüro 2000, 306 NStZ-RR 2001, 96 StV 2001, 22 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.01.2000 (11 W 202/99)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei nur einem von mehreren Streitgenossen

Die Beklagten, eine von dem Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommene GmbH und deren Geschäftsführer, beanspruchen mit dem eingelegten Rechtsmittel die Festsetzung der vollen (und nicht nur der hälftigen), ihrem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2000 (5 W 67/99)

Gerichtskostenerstattung durch die unterlegene Partei bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BGH vom 23. Oktober 2003 - III ZB 11/03 - NJW 2004, 366. JurBüro 2000, 425 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.01.2000 (10 WF 4338/99)

Erstattung von Kosten im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Verkehrsanwalt des Berufungsbeklagten

I. Die Beklagtenvertreter haben gegen das Urteil des, Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.11.1998 (2 F 710/98) Berufung eingelegt und Antragstellung sowie Berufungsbegründung einem gesonderten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.2000 (7 Ta 20/00)

Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten

AnwBl 2000, 631 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2000 (2 Ws 351/99)

Kosten des Pflichtverteidigers als Verfahrenskosten

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Mai 1997 'kosten- und auslagenpflichtig' wegen Verstoßes gegen die §§ 82, 84 GmbHG sowie wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2000 (8 W 810/99)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Antragsrücknahme

I. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragsgegnerin, den Antragstellern die Kosten des Beweissicherungsverfahrens aufzuerlegen, nachdem diese mit Schriftsatz vom 9. August 1999 ihren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 228/00)

Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2000 (8 W 407/99)

Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

Die nach § 104 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet, Mit Recht hat das Landgericht den Antrag der Kläger auf Erstattung der Hebegebühr zurückgewiesen. Ein Erstattungsanspruch steht den Klägern [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2000 (2 ARs 1/00)

Pauschgebühr für den beigeordneten Nebenklagevertreter

Der Antrag der Nebenklagevertreterin auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung gemäß §§ 102, 99 Abs.1 BRAGO ist begründet. Eine Pauschvergütung ist zu gewähren, weil es sich [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.01.2000 (2 Ws 185/99)

Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche

A. Der Angeschuldigte ist Strafverteidiger in Hamburg. Nach dem Vorwurf der Anklageschrift vom 4. Juni 1999 (6500 Js 20/99) soll er sich am 19. Februar 1999 anläßlich eines Mandats, bei dem er für eine in K. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2000 (2 (s) Sbd 6 249/99)

Besonderer Umfang des Verfahrens

Den Antragstellern ist nach Auffassung des Senats gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO sowohl 'besonders schwierigen' als auch in einem schon [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2000 (2 (s) 6 Sbd 248/99; 2 (s) 6 Sbd 249/99)

Besonderer Umfang des Verfahrens

Den Antragstellern ist nach Auffassung des Senats gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO sowohl 'besonders schwierigen' als auch in einem schon [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2000 (L 11 B 45/99 KA)

Streitwert im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der klagende VdAK beantragte für die Quartale II/1995 und III/1995 beim [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2000 (13 WF 142/99)

Streitwertbemessung bei unbeziffertem Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß den Streitwert für die Prozeß- und Verhandlungsgebühr getrennt festgesetzt, für die Prozeßgebühr auf 65.000,- DM, für die Verhandlungsgebühr auf 3.000,- DM. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 06.01.2000 (L 11 8 45/99 KA)

Streitwert bei Rechtsstreit um die Höhe des vertragsärztlichen Honorars

AGS 2000, 197 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 248/99)

Besonderer Umfang des Verfahrens

Den Antragstellern ist nach Auffassung des Senats gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO sowohl 'besonders schwierigen' als auch in einem schon [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2000 (5 W 410/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der ARD um die Verpflichtung zur Ausstrahlung einer Gegendarstellung

ZUM-RD 2000, 542 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2000 (10 W 135/99)

Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters

1) In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage streitig, ob im Falle der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der [...]
LG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (5 T 1201/99)

Kostentragungspflicht bei Zurückweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse

DZWIR 2000, 122 DZWir 2000, 122 NZI 2000, 383 ZInsO 2000, 519 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.01.2000 (13 W 78/99)

Gegenstandswert eines selbständigen Beweisverfahrens

AGS 2001 108 OLGReport-Frankfurt 2000, 41 [...]
LG Münster - Beschluss vom 05.01.2000 (5 T 1173/99)

Gebührenfestsetzung bei Beratungshilfe - Eine oder mehrere Angelegenheiten

Rpfleger 2000, 281 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2000 (13 WF 789/99)

Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren; Durchsetzung einer Beweisanordnung

I. Die gegen die Beweisanordnung des Amtsgerichts (Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens) gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Beweisanordnungen sind Zwischenentscheidungen, die [...]
LG Wiesbaden - Beschluss vom 04.01.2000 (4 T 1/00)

Gebühren für Teilzahlungsvergleich in der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 15.12.1999 DGVZ 2000, 60 [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2000 (6 T 199/99)

Anfall der Beweisgebühr bei Verwertung beigezogener Akten

JurBüro 2000, 471 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.01.2000 (2 KO 12/99)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.10.1999 Az.: 2 K 256/98

I. Streitig ist, ob die Erledigungsgebühr nach § 24 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entstanden ist. Der Erinnerungsführer hat in den Jahren 1985 bis 1987 illegale Glücksspiele betrieben. Der [...]
LG Berlin - Beschluss vom 03.01.2000 ((516) 60 Js 854/98 KLs (26/98))

Anfall des sog. Haftzuschlages

StV 2000, 437 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.01.2000 (3 Ws 136/99)

Beiordnung eines Dolmetschers)

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BVerfG vom 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01 - DRsp-ROM Nr. 2003/12488 -. AGS 2000, 176 Justiz 2000, 90 NStZ 2000, 276 RenoR 2001, 177 Rpfleger 2000, 237 StV 2000, 193 StraFo 2000, [...]