Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 250 bis 300 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Dresden - Beschluß vom 16.06.1998 (15 W 708/98)

JurBüro 1998, 598 NJW-RR 1999, 293 [...]

BSG - Beschluß vom 15.06.1998 (6 RKa 40/96)

Gegenstandswert im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Anlehnung an § 13 Abs 1 Satz 1 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 15.06.1998 (14 W 374/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 1999, 123 JurBüro 1999, 300 OLGReport-Koblenz 1999, 216 [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.06.1998 (3 O 350/98)

Streitwert bei Baueinstellung auf Antrag von Nachbarn

Der Senat hat keine Veranlassung, auf die Beschwerde die Ermessensentscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG) zu ändern. Der Senat legt in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 12.07.1997, AnwBl [...]

AG Senftenberg - Beschluß vom 15.06.1998 (21 C 840/97)

AGS 1998, 185 ZfS 1999, 34 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.06.1998 (2 UF 134/97)

Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren - VA-Abänderungsverfahren - isolierte Familiensache

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 22.02.1980 (5 F 114/78) rechtskräftig geschiedene Eheleute. In diesem Urteil wurde unter Ziff. 4 der Versorgungsausgleich der in der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1998 (2 (s) Sbd. 5-64-70/98)

StV 1998, 616 [...]

AG Freiburg - Urteil vom 09.06.1998 (53 C 939/98)

ZfS 1999, 77 [...]

LG Essen - Beschluß vom 09.06.1998 (7 T 308/98)

a.A. OLG Hamm, 26.9.1997, Az. 15 W 161/97, FamRZ 1998, 97 NJWE-FER 1998, 249 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.06.1998 (14 W 391/98)

Einschaltung eines Detektivs zur Ermittlung der Anschrift eines prozeßentscheidenden Zeugen

1. Das Rechtsmittel ist entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin zulässig. Die Annahme, der ausweislich der Akten erst am 16. Februar 1998 versandte Kostenfestsetzungsbeschluß vom 5. Februar 1998 sei dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.06.1998 (2 WF 28/98)

Prozeßkostenhilfe - Verkehrsanwalt

I. Die am 21.04.1964 geborene Klägerin ist die getrenntlebende Ehefrau des Beklagten. Sie wohnt mit den ehegemeinsamen Kindern Tobias, geb. am 22.04.1988, Julian, geb. am 18.07.1990 und Jana, geb. am 04.03.1993 mit [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 02.06.1998 (4 Ta 8/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben im vorliegenden Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für Klage und Vergleich auf die Verdienstdifferenz, die durch die [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.05.1998 (9 Bau W 6/98)

Streitwert: Baulandverfahren - Umlegung - Enteignung

JurBüro 1998, 542 [...]

BVerwG - Urteil vom 29.05.1998 (1 WB 22.98)

Gebühren und Kosten - Rechtsanwaltsvergütung im Wehrbeschwerdeverfahren

I. Der Senat hat in einem vor der Vorlage in der Hauptsache bereits erledigten Wehrbeschwerdeverfahren die notwendigen Auslagen des Antragstellers dem Bund auferlegt. Die Bevollmächtigten des Antragstellers verlangten [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 29.05.1998 (7 Ta 129/97 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 23.07.1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]

OLG München - Beschluß vom 29.05.1998 (11 W 1388/98)

MDR 1998, 1054 NJW-RR 1998, 1692 Rpfleger 1998, 538 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.1998 (7 WF 164/98)

FamRZ 1999, 1152 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.05.1998 (1 WF 113/98)

Anmerkung: N. Schneider, AGS 1999, 37 AGS 1998, 147 AGS 1999, 37 FamRZ 1999, 386 [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1998 (VIII ZR 6/97)

Kostenpflicht des Bundeseisenbahnvermögens

I. Das Bundeseisenbahnvermögen hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Revision eingelegt. Der Kostenbeamte hat die mit Einlegung des Rechtsmittels fällig gewordene Verfahrensgebühr für den Revisionsrechtszug [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.05.1998 (16 W 18/98)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren

Die Antragstellerin hat nach Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und anschließend erfolgter Beauftragung des Sachverständigen ihren Antrag wieder zurückgenommen. Das Landgericht hat durch den angefochtenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.05.1998 (1Z BR 38/98)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Einziehung eines Erbscheins begehrt wird

I. Der Erblasser hatte 1937 das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus zum Teil erheblich belastetem Grundbesitz bestand. 1940 hatte er die Beteiligte zu 1 geheiratet. Der 1941 geborene Beteiligte zu 2 ist der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.05.1998 (2 Ws 168/98)

AGS 1998, 136 AnwBl 1999, 124 JurBüro 1998, 588 StV 1998, 612 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.05.1998 (12 WF 77/98)

FamRZ 1999, 176 JurBüro 1998, 654 OLGReport-Oldenburg 1999, 182 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 26.05.1998 (OVG Bs VI 195/96)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erledigungsgebühr

JurBüro 1999, 361 [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.05.1998 (1 KSt 1.98)

Gebühren und Kosten - Streitwertfestsetzung für für Nichzulassungsbeschwerde

Durch Beschluß vom 23. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 237.97 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Niedersächsischen [...]

KG - Beschluß vom 25.05.1998 (1 AR 401/98)

Vergütung des Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren

Der Beschwerdeführer war in dem durch Urteil vom 30. September 1996 abgeschlossenen Strafverfahren durch Verfügung vom 29. Juli 1996 zum Pflichtverteidiger des inzwischen Verurteilten bestellt worden. Gegen das Urteil [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 25.05.1998 (L 1 S 13/97)

Zuständigkeit bei Gebührenklage aus der Vertretung in einem Verfahren vor den Sozialgerichten

Anmerkungen: Eicken, AGS 2000, 15 AGS 2000, 15 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.1998 (23 W 146/98)

Gesamtgläubigerschaft mehrerer Kläger bzgl. der zu erstattenden verauslagten Gerichtskosten

Die nach ihrer Vorlage an das Oberlandesgericht gemäß § 11 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung hat keinen Erfolg, obwohl der angefochtene Beschluß auch in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.05.1998 (17 WF 173/98)

FamRZ 1999, 604 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (3Z BR 445/97)

Privilegierung des § 19 Abs. 4 KostO bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. 1. Mit notariellem Hofübergabevertrag vom 27.6.1996 übergab der Landwirt L an den Beteiligten das landwirtschaftliche Anwesen zum Alleineigentum. Unter Nr. XIII 4. (Nießbrauch) der Urkunde vereinbarten die Parteien: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1998 (3 WF 85/98)

FamRZ 1999, 1360 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 18.05.1998 (5 So 25/98)

NJW-RR 1999, 518 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.05.1998 (19 WF 66/98)

FamRZ 1999, 242 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.05.1998 (6 Ta 430/97)

Streitwert: mehrere Kündigungen - zeitnahe Folgekündigungen

Die Klägerin war seit 1980 in der Verwaltungsstelle Marburg der beklagten Gewerkschaft als Angestellte beschäftigt. Ihre monatlichen Bezüge aus Grundgehalt, Vermögenswirksame Leistung und Besitzstandszulage beliefen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.05.1998 (2 (s) Sbd. 5-98/98)

AGS 1998, 140 NJW-RR 1998, 356 NStZ-RR 1998, 254 StV 1998, 619 StraFo 1998, 321 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.1998 (7 TaBV 10/98)

Anwaltsgebühren: Keine Kostenfestsetzung gegen den Mandanten bei Tätigkeit für einen Betriebsrat

A. Die Antragstellerin (Rechtsanwältin) vertrat den Antragsgegner (Betriebsrat) in dem zugrundeliegenden Beschlußverfahren des Antragsgegners gegen den Arbeitgeber. In der dieses Verfahren einleitenden Antragsschrift [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1998 (VIII ZB 11/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

1. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Vertragshändlervertrag zustande gekommen ist, durch den der Beklagten in Deutschland das Alleinvertriebsrecht für die Produkte der in Italien ansässigen Klägerin [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 65/96)

Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Tätigkeit des Antragstellers als Sachverständiger für den Betriebsrat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er war vom Betriebsrat als Sachverständiger aus [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1998 (22 W 21/98)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1998 (IX ZR 139/97)

Verjährung des anwaltlichen Honoraranspruchs bei zu niedriger Festsetzung des Gegenstandswerts

Die klagenden Rechtsanwälte machen vermeintliche Honoraransprüche geltend, die der Kläger zu 1) (im folgenden: Kläger) in die mit dem Kläger zu 2) gegründete Sozietät eingebracht hat. Auftraggeber soll G. W. sen. (im [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (I ZB 16/98)

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine Kostenbeschluß

I. Der Beschwerdeführer hat als Verfügungskläger vor dem Landgericht Kleve aus Marken- und Wettbewerbsrecht gegen den Beschwerdegegner als Verfügungsbeklagten einen- Unterlassungsausspruch erstritten, gegen den dieser [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1998 (XII ZB 33/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger wurde am 23. August 1983 während der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe des Beklagten geboren. Das Sorgerecht für den Kläger wurde bei der Scheidung der Mutter übertragen. Anläßlich der Scheidung trafen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1998 (3Z BR 421/97)

Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung

I. 1. Im Grundbuch des Amtsgerichts war die offene Handelsgesellschaft Firma X Bauunternehmen Inhaber A und B, als Eigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen. Auf notarielle Anregung vom 10.12.1996 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.05.1998 (2 WF 134/97)

Stufenklage; Unterhalt; Auskunft

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig. ... Rechtsanwältin ist durch die angefochtene Entscheidung beschwert. Aus ihrer Beschwerdeschrift geht zwar nicht eindeutig hervor, ob sie die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.05.1998 (5 W 1070/98)

Kostenerstattung: Kosten eines Mahnanwalts

Die als Beschwerde zu wertende Erinnerung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Mahnanwaltskosten mit der Begründung abgesetzt, die [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1998 (II ZB 2/98)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Oberlandesgericht

I. Der Antragsteller begehrt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, seine Amtsenthebung als stellvertretender Parteivorsitzender der Antragsgegnerin rückgängig zu machen. Das Landgericht hat den Antrag [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 30.04.1998 (8 WF 120/96)

FamRZ 1999, 390 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 30.04.1998 (3 W 107/98)

EzFamR aktuell 1998, 238 JurBüro 1998, 468 MDR 1998, 1183 OLGReport-Zweibrücken 1998, 455 Rpfleger 1998, 422 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.04.1998 (2 WF 161/97)

Beschwerdewert; vorläufige Anordnung; FGG-Verfahren

Das vorliegende Beschwerdeverfahren einer vorläufigen Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist gemäß § 131 Abs. 3 KostO gerichtsgebührenfrei, da das Rechtsmittel zugunsten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.04.1998 (1 Ws 913-914/97)

I. Die Rechtsanwälte R. und D. in D. waren Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten im erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht. Dieses hat ihn am 15. Januar 1997 vom Vorwurf des Mordes in Tateinheit mit [...]