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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (2 Wx 13/98)

Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde

Die Beteiligten zu 1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit 104 Wohnungen in der M.er Straße in W., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts W. von W., Blatt 0752. Durch Vertrag vor Notar H. in A. vom 26. April [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.12.1998 (6 W 30/97)

Außergerichtliche Vereinbarung über Erledigung des Rechtsstreits; Kostenentscheidung

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten Erledigung der [...]
AG Wuppertal - Beschluß vom 23.12.1998 (85 Ls 6 Js 1068/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Dokumentenpauschale

StraFo 1999, 285 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 21.12.1998 (10a D 53/95.NE)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Anfechtung eines Bebauungsplanes im Auftrag mehrerer Eigentümer selbständiger...

AGS 2000, 226 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1998 (5 W 126/98)

Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung

Der Senat hat nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zu entscheiden, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Euskirchen mit Beschluß vom 04.08.1998 - 97-5469686-04-N - als auch das Amtsgericht Essen mit Beschluß vom 24.08.1998 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.1998 (6 W 401/98-82)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.1998 (6 W 401/98-82)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässig. Dass der Rechtspfleger in seiner Vorlageverfügung eine Abhilfebefugnis verneint hat, entspricht der nunmehr geltenden [...]
LG Magdeburg - Beschluß vom 18.12.1998 (28 Qs 962 Js 7508/97)

LG Magdeburg - Beschluß vom 18.12.1998 (28 Qs 962 Js 7508/97)

ZfS 1999, 212 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.1998 (6 WF 298/98)

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.1998 (6 WF 298/98)

FamRZ 1999, 1360 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.12.1998 (23 W 259/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts

AnwBl 2000, 322 OLGReport-Hamm 2000, 49 [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1998 (XII ZB 105/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Durchführung des sogenannten begrenzten Realsplittings gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG wegen [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (3Z BR 68/98)

Einheitlicher Geschäftswert im Beschwerdeverfahren über die gleichzeitige nachlassgerichtliche Anfechtung der Erbschaftsannahme

I. Der am 11.2.1997 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1), sowie vier volljährige Kinder, die Beteiligten zu 2), bis 5). Eine Verfügung von Todes wegen war nicht vorhanden. Am 19.6.1997 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.12.1998 (17 W 423/98)

Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren nach neuem Recht

Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben. Die Rechtspflegerin hat zu prüfen, ob sie der Beschwerde abhilft. In einer Entscheidung vom heutigen Tag (17 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.12.1998 (20 WF 452/98)

OLG Dresden - Beschluss vom 16.12.1998 (20 WF 452/98)

FamRZ 1999, 1290 MDR 1999, 1201 [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.1998 (6 RKa 52/97)

Ermittlung des Gegenstandswertes im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.12.1998 (27 W 20/98)

Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren

Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren mit Recht auf 20.000,00 DM festgesetzt. Die Bewertung [...]
LG Berlin - Beschluß vom 11.12.1998 (84 T 732/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenurteil und Zurückverweisung

JurBüro 1999, 188 MDR 1999, 385 NJW-RR 1999, 651 Rpfleger 1999, 239 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.12.1998 (2 (s) Sbd. 5-245/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

AGS 1999, 104 AnwBl 2000, 56 JurBüro 1999, 194 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.1998 (23 W 432/98)

Erfallen der Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten zurückgewiesen, weil die angemeldete Gebühr ihre Anwälte nach § 57 BRAGO nicht zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.12.1998 (2 BvR 1516/93)

Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde, über die der Senat durch Urteil vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 166) entschieden hat, teilweise Erfolg. Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 10.12.1998 (620 Qs 78/98)

LG Hamburg - Beschluß vom 10.12.1998 (620 Qs 78/98)

NStZ 1999, 200 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.12.1998 (3Z BR 159/94)

Bestimmung des Geschäftswerts im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

I. 1. Im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren ist der Geschäftswert von Amts wegen festzusetzen (§ 306 Abs. 7 Satz 5 AktG). Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 KostO 306 Abs. 7 Satz 6 AktG). Nach dieser Bestimmung [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1998 (3Z BR 273/98)

Verzinsung zu erstattender Gebühren

I. Die Beteiligte kaufte 1992 ein Grundstück. Für die Eigentumsumschreibung, die Eintragung einer Vormerkung und anderem wurden ihr mit Kostenrechnung vom 27.1.1993 Gebühren in Höhe von insgesamt 3053,50 DM in Rechnung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.12.1998 (27 WF 119/98)

Prozesskostenhilfe für Stufenklage

Durch Beschluß vom 21. August 1998 hat das Amtsgericht der Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluß vom 12. Mai 1998 nur insoweit teilweise abgeholfen, als nunmehr Prozeßkostenhilfe für die erste Stufe - [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1998 (3Z BR 167/98)

Beurkundung eines Hofübergabevertrags

I.1. Der beteiligte Notar beurkundete am 28.5.1997 einen Übergabevertrag, mit dem ein landwirtschaftliches Anwesen an den Beteiligten übergeben wurde. Der Übernehmer verpflichtete sich im Rahmen der Gegenleistungen, [...]
OVG Bremen - Beschluß vom 08.12.1998 (1 BB 469/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei Antrag auf Aussetzung der Abschiebung

AnwBl 2000, 137 [...]
KG - Beschluß vom 08.12.1998 (1 AR 1213/98)

Strafprozeßrec hat: Umdeutung eines Entschädigungsantrags in eine sofortige Beschwerde;

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. September 1998 von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung freigesprochen und ihm für die erlittene Untersuchungshaft sowie die [...]
KG - Beschluß vom 07.12.1998 (3 AR 18/94)

Kosten- und Auslagenentscheidung und Anspruch Strafverfolgungsentschädigung bei endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens in...

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten am 21. Juli 1998 nach § 206a StPO wegen dessen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Die Auslagen des Verfahrens hat es der Landeskasse Berlin auferlegt, [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.1998 (II ZB 5/97)

Bemessung des Geschäftswerts für Anträge von Aktionären auf Festsetzung einer angemessenen Abfindungs- und Ausgleichszahlung

Mit Beschluß vom 4. März 1998 hat der Senat im Vorlageverfahren nach § 28 Abs. 2 FGG die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 2 und fünf weiterer Antragsteller zurückgewiesen, mit denen sich diese gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.12.1998 (2 UF 194/98)

Niederschlagung von Gerichtskosten

I. Auf den am 23.10.1997 (I, 17R) zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil vom 18.09.1998 (I, 53 ff.) die am 16.08.1968 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Gleichzeitig hat es zum [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.1998 (1 WF 225/98)

Streitwert - Ehescheidung; Unterhaltspflichten gegenüber Kindern; PKH für beide Parteien

Die aus eigenem Recht des Rechtsanwalts Dr. Rabenhold eingelegte Beschwerde ist nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.1998 (WF 225/98)

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.1998 (WF 225/98)

FamRZ 1999, 1678 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.12.1998 (1 BvR 592/97)

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anordnung einer Sicherheitsleistung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem Gerichtsbeschluß, mit dem der Vollzug von Bescheiden über die Kürzung der Altersrente (Ost) gemäß [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.1998 (IX ZR 253/98)

Beschwer einer Räumungsklage des Erwerbers in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin bewohnt die erste Etage des Hauses M. Straße in G., das früher dem Zeugen N. gehörte. Durch Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts G. vom 20. März 1997 ist das Hausgrundstück der Beklagten zugeschlagen [...]
BPatG - Beschluß vom 02.12.1998 (29 W (pat) 194/93)

Gebühren und Kosten - Kostenerstattung im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

I. Der Senat hatte in einem Widerspruchsverfahren mit Beschluß vom 9. August 1995 ua die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Widersprechenden auferlegt. Die Anmelderin hat daraufhin Kostenfestsetzung beantragt und auf [...]
LG Lübeck - Beschluß vom 02.12.1998 (4 Qs 126/98)

LG Lübeck - Beschluß vom 02.12.1998 (4 Qs 126/98)

DAR 1999, 190 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1998 (3Z BR 244/98)

Gebühren für Handelsregistereintragungen

I. Mit Kostenrechnung vom 22.10.1997 - KSB 605973162207 - wurden der Gesellschaft für Eintragungen im Handelsregister vom 19.8.1997 aus einem Geschäftswert von 10.050.000 DM eine Gebühr von 15.143 DM in Rechnung [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 01.12.1998 (2 (s) Sbd. 5-241-242/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

AGS 1999, 74 JurBüro 1999, 194 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.1998 (14 W 847/98)

Korrespondenzanwalt für hochbetagte Partei

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat der Rechtspfleger die Kosten der Wiesbadener Korrespondenzanwälte der (zwischenzeitlich verstorbenen) ehemaligen Klägerin als erstattungsfähig angesehen. Die Frage, ob es [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 01.12.1998 (2 T 711/98)

LG Koblenz - Beschluß vom 01.12.1998 (2 T 711/98)

FamRZ 2000, 305 [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 01.12.1998 (2 Qs 63/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr bei Vermeidung einer Hauptverhandlung

Anmerkungen: Madert, AGS 1999, 136 AGS 1999, 136 JurBüro 1999, 131 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1998 (26 WF 208/98)

Keine Gebühr für Mitwirkung des Anwalts in dem Verfahren der vorläufigen Anordnung nach dem FGG

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg, da es für die Festsetzung zugunsten des Beschwerdeführers keine Rechtsgrundlage gibt. § 41 BRAGO ist nicht anwendbar, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.1998 (2 Wx 52/98)

Bemessung des Geschäftswertes bei Gründung einer BGB-Gesellschaft

1) Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die sich nach Rücknahme der beiderseitigen Rechtsmittel dieser Instanz im übrigen noch gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kostenrechnungen betreffend die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.1998 (2 Wx 52/98)

Bemessung des Geschäftswertes bei Gründung einer BGB-Gesellschaft

1) Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die sich nach Rücknahme der beiderseitigen Rechtsmittel dieser Instanz im übrigen noch gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kostenrechnungen betreffend die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.11.1998 (1 Ws 796/98)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.11.1998 (1 Ws 796/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich in dieser Sache zeitweilig in Untersuchungshaft befunden hat, nach viertägiger Hauptverhandlung auf Kosten der Staatskasse von dem Vorwurf freigesprochen, [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (IV ZR 199/98)

Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

Zwischen den Parteien ist seit 5. Oktober 1992 ein Verfahren rechtshängig, in dem der Kläger von der Beklagten, seinem Berufsunfähigkeitsversicherer, für die Zeit vom 15. Oktober 1991 bis 31. August 1992 [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 25.11.1998 (8 WF 304/98)

Voraussetzungen für Reisekostenvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Zutreffend wurden Fahrtkosten nicht erstattet, denn entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt keine Genehmigung nach § 126 BRAGO vor. Zwar ist im Protokoll vom 19.7.1997 - Einzelrichtertermin - die [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (3Z BR 164/98)

Gebühren für Handelsregistereintragungen

I.1. Am 3.7.1997 meldete die A-Kommanditgesellschaft auf Aktien die Errichtung ihrer Zweigniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Zweigniederlassung wurde am 14.8.1997 eingetragen; das in Aktien [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.11.1998 (8 B 226.98)

Gebühren und Kosten - Streitwertbegrenzung bei Ansprüchen nach dem InVorG

Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die erstrebte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor; unter diesen Umständen kann [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 20.11.1998 (9 W 37/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Hebegebühr bei vereinbarter Zahlung an Rechtsanwalt

AGS 1999, 163 OLGReport-Schleswig 1999, 78 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.1998 (3 WF 209/98)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.1998 (3 WF 209/98)

FamRZ 1999, 1437 [...]