Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 200 bis 250 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerfG - Beschluß vom 15.07.1998 (2 BvR 2939/93)

Streitwertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht dem für eine stattgebende Kammerentscheidung im üblichen Umfang erhöhten Mindestbetrag des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 3 Nr. 57 des Gesetzes der [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1998 (4 StR 100/97)

Rechtsanwalt K. war Verteidiger des Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung vor dem Senat am 22. Januar 1998. Er war mit Verfügung vom 29. September 1991 als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1998 (XI ZR 291/97)

Recht des Bezirksrevisors zur Beantragung eines Kostenbeschlusses

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 1997 Revision eingelegt, das Rechtsmittel aber nicht begründet, sondern am 24. Oktober 1997 zurückgenommen. Bereits zuvor hatte die [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1998 (XI ZR 91/98)

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 61.150,41 DM nebst Zinsen an die klagende Bank verurteilt. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin - nach teilweiser Klagerücknahme - [...]

AG Hamburg - Urteil vom 10.07.1998 (5 C 224/97)

ZfS 1998, 480 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.07.1998 (15 W 861/98)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Im Erkenntnisverfahren begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 71.105,58 DM wegen einer aus einem Kaufvertrag über eine ehemalige HO-Gaststätte herrührenden Zinsforderung. Die Klage [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 09.07.1998 (1 Ws 133/98)

Kein Haft-Zuschlag für Nebenklagevertreter bei in Haft befindlichem Angeklagten

Die nach §§ 98 Abs. 3 BRAGO, 304 ff. StPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Der der Nebenklägerin beigeordnete Rechtsanwalt hat, nachdem die Kosten seiner Tätigkeit gemäß §§ 102, 97 Abs. 1 BRAGO antragsgemäß in [...]

BPatG - Beschluß vom 09.07.1998 (11 W (pat) 21/97)

Patentbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung infolge Sorgfaltspflichtverletzung

I. Die zugrunde liegende Patentanmeldung ist am 27. September 1991 beim Deutschen Patentamt eingereicht worden. Das darauf nach Prüfung erteilte Patent 41 32 339 mit der Bezeichnung 'Turbo-Fliehkraftsichter' wurde am [...]

OVG Berlin - Beschluß vom 09.07.1998 (7 K 67.96)

AGS 1998, 180 AnwBl 1999, 615 ZfS 1999, 131 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 09.07.1998 (2 WF 73/98)

EzFamR aktuell 1998, 365 FamRZ 1999, 389 JurBüro 1998, 640 NJW-RR 1999, 511 [...]

OVG Berlin - Beschluß vom 09.07.1998 (OVG 7 K 67/96)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

JurBüro 1999, 190 [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1998 (IX ZR 108/97)

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend den Gegenstandswert für die anwaltlichen Bemühungen des Klägers nach § 39 Abs. 2 in Verbindung [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1998 (IX ZB 17/98)

Bemessung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung

Nach einseitiger Erledigungserklärung bemessen sich Streitwert und Beschwer regelmäßig nach den bis dahin entstandenen Kosten des Rechtsstreits (BGH, Beschl. v. 21. April 1961 - V ZR 155/60, NJW 1961, 1210 f.; v. 9. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.07.1998 (3Z BR 8/98)

Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks

I. Am 27.7.1996 verstarb in München die Erblasserin. Das Amtsgericht erteilte am 21.4.1997 einen Erbschein, wonach die Erblasserin von dem Beteiligten allein beerbt worden sei. Weiter heißt es: 'Nacherbfolge ist [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 08.07.1998 (II AR 153/98)

StV 1998, 621 StraFo 1998, 358 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.07.1998 (17 W 242/97)

Beschwerde, Gerichtskosten; Kostenansatz, Gerichtskostenvorschuß, Erinnerung, Kostenverfügung, Rückzahlung

Die Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG schon deshalb zulässig, weil das Landgericht die Eingabe des Klägers als Erinnerung nach § 5 Abs. 1 GKG behandelt hat. Gegen eine solche Entscheidung findet die Beschwerde [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 08.07.1998 (2 WF 21/98)

EzFamR aktuell 1998, 379 FamRZ 1999, 391 FuR 1999, 42 FuR 1999, 43 JurBüro 1998, 591 OLGReport-Zweibrücken 1999, 23 Rpfleger 1998, 434, 526 [...]

AG Lübeck - Beschluß vom 07.07.1998 (713 Js 10140/96 - 93 Ls (23/96))

StV 1998, 616 StraFo 1998, 324 [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1998 (II ZR 146/92)

Der Senat hat in den obengenannten Beschlüssen den Streitwert des Revisionsverfahrens auf im ganzen 1.528.140,44 DM festgesetzt. Dieser Wert ist entgegen der allgemeinen Regel des § 9 Abs. 1 BRAGO, wonach der für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ta 19/98)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Das Arbeitsgericht hat in einem Kündigungsrechtsstreit über eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, eine Abmahnung sowie die vom Kläger begehrte Weiterbeschäftigung sowie über Vergütungsansprüche, die in [...]

OLG München - Beschluß vom 03.07.1998 (11 W 1665/98)

MDR 1998, 1439 NJW-RR 1999, 366 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (2 Ws 333/98)

I. In der Strafsache gegen N. S. wurde die geschädigte Zeugin J. S. durch Beschluß der Strafkammer vom 19. Dezember 1997 als Nebenklägerin zugelassen. Durch weiteren Beschluß vom 17. Februar 1998 wurde der [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.07.1998 (2 B 131.97)

Beamtenrecht - Prozessuale und materiellrechtliche Kostentragung bei Schadensersatzanspruch wegen als Folge einer Fürsorgepflichtverletzung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wegen Abweichung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 02.07.1998 (4 Sa 2233/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1154/97 - 08.10.97, [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (2 BvR 989/98)

Keine Kostenerstattung bei Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren, in dem die Beschwerdeführer als Nebenkläger zugelassen waren. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung. Die [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1998 (IX ZR 63/97)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des Anwaltshonorars; Unterbrechung der Verjährung des...

Der klagende Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann verlangt von der beklagten GmbH eine Vergütung für die Vorbereitung und den Abschluß eines Kaufvertrages im Jahre 1993. Der Kläger war ab April 1993 teils für die P. [...]

AG Rendsburg - Beschluß vom 01.07.1998 (8 Ds 578 Js 42008/97, 375/97)

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.07.1998 (17 W 70/98)

Kostenfestsetzungsbeschluß; Begründung

Die Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG), ist formell bedenkenfrei. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des von der Antragstellerin [...]

AG Walsrode - 30.06.1998 (7 C 80/98)

SP 1998, 442 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.1998 (3Z BR 159/98)

Gegenstandswert bei Ablehnung der Eintragung eines Vereins

I. Am 2.5.1997 wurde der Verein mit dem Sitz in , zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Am 21.7.1997 hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - die Anmeldung zurückgewiesen. Die hiergegen fristgerecht eingelegte [...]

OLG München - Beschluß vom 30.06.1998 (11 WF 568/98)

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.06.1998 (3Z BR 175/98)

Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts

I. Mit Kostenrechnung vom 22.10.1997 - KSB 605973162207 - wurden der Gesellschaft für Eintragungen im Handelsregister vom 19.8.1997 aus einem Geschäftswert von 10050000 DM an Gebühren und Auslagen insgesamt 15190,29 DM [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 30.06.1998 (9 T 106/98)

JurBüro 1999, 248 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (17 W 302/96)

Anspruch des Anwalts gegen die Staatskasse bei PHK für nur einen Streitgenossen

I. Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr den Antragsteller, der zugleich die Beklagte zu 1) vertreten hat, beigeordnet. Der Antragsteller hat [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1998 (19 W 17/98)

Streitwert eines Rechtsstreites um ein Rückkaufsrecht

Zwar ist es zutreffend, daß sich der Streitwert bei einer Klage auf Eigentums- oder Besitzverschaffung an einem Grundstück grundsätzlich nach dem Verkehrswert des Grundstücks richtet. Der Streitwert eines Rechtsstreits [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.06.1998 (3 W 1908/98)

Kostenerstattung: Verkehrsanwalt einer ausländischen Partei

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 7. April 1998 ist nach den Nichtabhilfeentscheidungen des Landgerichts vom 26. bzw. 28. Mai 1998 als sofortige Beschwerde zu behandeln. Sie ist [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.1998 (IX ZR 122/97)

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die verlangten Gebühren gemäß [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (3Z BR 136/98)

Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung

I. 1. Im Grundbuch war die X-o.H.G. als Eigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen. Nachdem sich die OHG in eine KG umgewandelt hatte, wurde der Eigentümereintrag im Grundbuch wegen der 'Eintragung [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1998 (3Z BR 513/97)

Freiberufliche Architekten, die über die ihr Berufsbild prägenden Aufgaben hinaus zusätzliche Leistungen versprechen und damit wie...

I. 1. Der beteiligte Notar nahm am 2.6.1995 unter URNr.1158 eine Beurkundung vor, nach welcher der Beteiligte A. und seine Ehefrau das Kaufangebot der Grundstückseigentümer bezüglich einer Grundstücksteilfläche [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.06.1998 (14 W 159/99)

Auslegung eines Kostentenors

Die Belastung des Beklagten zu 1. mit dem vollen Gerichtskostenbetrag entspricht dessen gesamtschuldnerischer Haftung für die Kosten des (weiteren) Beschwerdeverfahrens, wie sie von Gesetzes wegen in § 49 Satz 1 GKG [...]

BPatG - Beschluß vom 23.06.1998 (24 W (pat) 228/97)

Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im Widerspruchs-Beschwerdeverfahren

In einem seit 1997 anhängigen markenrechtlichen Widerspruchs-Beschwerdeverfahren haben die ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers nach Beendigung des Mandats in eigenem Namen den Antrag gestellt, den [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1998 (2 BvR 1516/93)

Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers richtete sich unmittelbar gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 1993 - 13 G 20003/93.A (2) -, durch den die Gewährung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.06.1998 (14 W 414/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 1999, 123 JurBüro 1999, 300 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.1998 (14 W 414/98; 14 W 374/98)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat einen Teilerfolg (33,20 DM), sie ist im übrigen (85,44 DM) zurückzuweisen. Entgegen der Ansicht der Beschwerde sind die geltend gemachten Fahrtkosten nebst Tage- und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.1998 (6 U 187/98)

r+s 1998, 454 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.06.1998 (2 (s) Sbd. 5-122/98)

AGS 1998, 138 AnwBl 1998, 612 StV 1998, 618 [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.1998 (VII ZR 429/97)

Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer zu Recht auf 50.000 DM festgesetzt. Das insoweit gemäß § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Klägerin ergibt sich aus ihrer vorläufigen Angabe des Streitwerts in der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.06.1998 (14 W 83/97)

BauR 1999, 1032 NJW-RR 1999, 1694 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 17.06.1998 (4 Ta 32/98)

Streitwert: Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten über den Wert für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren in dem Beschlussverfahren 3 BV 18/97, in dem folgender Sachverhalt zur Entscheidung gestellt wurde: Eine Einigungsstelle hatte am [...]

BPatG - Beschluß vom 17.06.1998 (26 W (pat) 172/97)

Markenschutz - Kostenverteilung im markenrechtlichen Erinnerungsverfahren

I. Die Marke 395 04 609 'DIESEL' ist mit Beschluß der Markenabteilung 3.4. gelöscht worden. Kosten wurden weder auferlegt noch erstattet. Gegen diesen Kostenausspruch hat sich die Beschwerdeführerin mit einer [...]