Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 300 bis 350 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (XII ZB 20/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin verlangt wegen ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt vom Beklagten Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen. Das Familiengericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß, 'der Klägerin in einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1998 (2 Ws 77/98)

I. Durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 1996 (dem 7. Verhandlungstag) wurde der bis dahin in Untersuchungshaft befindliche frühere Angeklagte wegen Steuerhehlerei in 9 Fällen zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1998 (5 W 29/98)

Keine Kostenentscheidung bei Klagerücknahme nach Vergleich

Die gegen den der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 ZPO auferlegenden Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ZPO zulässig und hat auch in der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.04.1998 (14 W 282/98)

Keine Bindung der Kosteninstanzen an die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Prozeßkostenbewilligungsverfahren

Die Kläger und der Zweitbeklagte streiten im Kostenfestsetzungsverfahren nunmehr nur noch über die Frage, ob die unterlegenen Beklagten die Kosten eines Bremer Verkehrsanwalts erstatten müssen, der den Klägern in [...]

AG Bremen-Blumenthal - Urteil vom 24.04.1998 (24 C 67/98)

ZfS 1998, 309 [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 22.04.1998 (113 C 330/98)

ZfS 1998, 349 [...]

AG Alfeld (Leine) - Urteil vom 22.04.1998 (4 C 5/98)

ZfS 1998, 395 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1998 (17 W 136/98)

Mehrheitsvertretungszuschlag; Wohnungseigentümergemeinschaft; Wohnungseigentum

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 RpflG); sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Rechtspflegerin ist [...]

BPatG - Beschluß vom 21.04.1998 (24 W (pat) 14/98)

Markenbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

I. Mit Beschluß vom 10. Oktober 1997 hat die Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patentamts der international registrierten Marke 631 469 'VANESSA' mit Rücksicht auf den Widerspruch aus der Marke 1 189 473 die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.04.1998 (5 WF 49/97)

FamRZ 1998, 1308 JurBüro 1998, 474 OLGReport-Zweibrücken 1998, 456 [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1998 (4 StR 115/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens sowie die der Nebenklägerin erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt. Mit seiner sofortigen [...]

OLG München - Beschluß vom 15.04.1998 (26 WF 1314/97)

Vorinstanz: AG Starnberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 458/96 OLGR-München 1998, 169 [...]

AG Zweibrücken - Urteil vom 14.04.1998 (2 C 501/97)

ZfS 1998, 395 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.04.1998 (14 W 36/97)

Streitwert: Grundbuch - Berichtigung

I. Die Beschwerde (AS 183) gegen die landgerichtliche Entscheidung (AS 163), welcher das Landgericht mit Beschluss vom 03. Juni 1997 (AS 231) nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO), aber nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.04.1998 (3Z BR 354/97)

Bestimmung des Grundstücksswerts eines Grundstücks

I. Mit notarieller Urkunde vom 30.6.1994 kaufte die Beteiligte zu 1) von dem Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X zwei Grundstücke (Fabrikgebäude und Hofraum, Bauplatz). Der Kaufpreis betrug 5 Mio. DM und [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1998 (VIII ZB 10/98)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr

Durch den angefochtenen Beschluß ist dem Kläger eine Verzögerungsgebühr gemäß § 34 Abs. 1 GKG auferlegt worden. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist unzulässig, weil die Gebühr von einem Rechtsmittelgericht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.04.1998 (2 WF 169/97)

Streitwert; Unterhalt; Rückstände

I. Die Klägerinnen sind die minderjährigen, ehelichen Kinder des Beklagten, von dem sie Kindesunterhalt begehren. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eltern, das inzwischen durch Urteil des Amtsgerichts - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1998 (1 Ws 148/98)

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.04.1998 (2 WF 25/98)

Kostenfestsetzungsbeschluß; Sachverständigengutachten; Zugewinnausgleich; Kosten, notwendige

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung einer vorprozessualen Gutachtensgebühr in Höhe von 5.400,00 DM. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Bereits während des Scheidungsverfahrens, das mit Urteil vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 02.04.1998 (3 Ws 102 u. 103/95)

StV 1998, 615 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 02.04.1998 (1 S 53/98)

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Hinsichtlich des Streitwerts für den Widerruf der Standortbestimmungen legt der Senat zunächst 5.000,- DM je Standortbestimmung zugrunde. Gemäß § 20 Abs. 3, § 13 C Abs. 1 Satz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.04.1998 (10 W 30/98)

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. 1) Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung mit sachlich zutreffender Begründung davon abgesehen, [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.04.1998 (8 B 19.98)

Offene Vermögensfragen - Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; Konzernverordnung;

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von auf Liste A der Konzernverordnung gestützten Enteignungsmaßnahmen bzw. ihrer Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes, hilfsweise die Rückübertragung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.04.1998 (15 W 374/98)

Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

I. Mit Klage vom 17.12.1996 begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Bewilligung der Löschung einer näher bezeichneten Grundschuld in Höhe von 330.000,00 DM. Am 21.03.1997 wurde eine mündliche Verhandlung [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.04.1998 (3Z BR 342/97)

Geschäftswert bei einer Verpflichtung zur Vorauszahlung eines bestimmten Betrages auf die Erschließungskosten in einem notariellen...

I. 1. Mit Kaufvertrag des beteiligten Notars vom 27.11.1996 erwarb der Beteiligte von der Gemeinde zwei erst zu vermessende Grundstücksteilflächen von ca. 685 m² und 600 m². Als Kaufpreis wurden pro Quadratmeter 65 DM, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.1998 (3 TaBV 58/97 a)

Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale

A. Die Antragsgegnerinnen bilden einen gemeinsamen Betrieb, der der Bekleidungsindustrie zuzuordnen ist und die Textilaufbereitung zum Gegenstand hat. Im Oktober 1996 wurde für diesen Betrieb erstmals ein Betriebsrat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.1998 (1 TaBV 43/97)

Betriebsrat: Erstattung höherer als die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts

A. Die Antragsgegnerin ist ein in Geesthacht bei Hamburg ansässiges Unternehmen, der Antragsteller der für ihren Betrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten streiten um eine Honorarförderung aus einem [...]

LG Aachen - Beschluß vom 31.03.1998 (66 Qs 13/98)

Anmerkung: Chemnitz, AGS 1999, 60 AGS 1999, 59 ZfS 1999, 33 [...]

BVerwG - Urteil vom 27.03.1998 (4 C 11.97)

Verwaltungsverfahrensrecht - Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Baugenehmigung; Verwaltungsakt;...

I. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Aachener Straße in Köln-Junkersdorf. Sie klagt als Nachbarin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Aachener Straße [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.1998 (16 WF 3/98)

FamRZ 1999, 605 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.1998 (23 U 80/97)

NJW-RR 1998, 1536 OLGReport-Frankfurt 1998, 279 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.03.1998 (2 Ws 61/98)

NStZ-RR 1998, 256 NStZ-RR 1998, 256 (Ls) Rpfleger 1998, 370 [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1998 (VIII ZR 298/97)

Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung

I. Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einem nach seinem Vorbringen zwischen den Parteien zustande gekommenen Kaufvertrag über einen antiken Schrank geltend. Er stützt sich auf eine Vertragsurkunde mit Datum vom 20. [...]

OVG Münster (NW) - Urteil vom 24.03.1998 (5 A 183/96)

VRS 95, 310 DAR 1998, 365 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1998 (6 Ta 517/97)

Streitwert: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer Betriebsratswahl

Mit Antrag vom 06.05.1997 hat sich die Bet. zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl In ihrem Betrieb, hilfsweise auch in den Betrieben der beiden Bet. zu 3) und 4) mit [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 20.03.1998 (9 W 33/98)

AGS 1998, 175 NJW-RR 1999, 1159 OLGReport-Schleswig 1998, 191 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.03.1998 (2 WF 23/98)

Regelstreitwert; elterliche Sorge

I. Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Abänderung der elterlichen Sorge für das am 04.05.1987 geborene ehegemeinsame Kind Kevin anhängig. Das Kind hält sich seit der Trennung der Parteien im Jahr 1988 bei der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.03.1998 (10 S 1765/97)

Verwaltungsprozeßrecht: Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache - Bauplanungsrecht: Drittschutz innerhalb eines eingeschränkten...

Nachdem die Hauptbeteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, das angefochtene Urteil des [...]

AG Aschaffenburg - Zweigstelle - Urteil vom 19.03.1998 (33 C 25/98)

ZfS 1998, 349 [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII ZR 116/96)

Umfang der Kostenfreiheit aufgrund eines Landesgesetzes

Der Kläger, ein niedersächsischer Landkreis, wendet sich gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 1997 über Verfahrenskosten von 7.415,70 DM, die ihm nach Nichtannahme seiner Revision im Beschluß [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.1998 (XII ZB 171/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zwischen ihnen ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Kläger verlangt im Wege einer Stufenklage Trennungsunterhalt. Durch Teilurteil des Familiengerichts wurde die [...]

OLG München - Beschluß vom 17.03.1998 (11 WF 656/98)

FamRZ 1998, 1381 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.03.1998 (1 Ws 33/98)

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

OLG München - Beschluß vom 12.03.1998 (20 W 1073/98)

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 52 O 2765/96 OLGR-München 1998, 162 [...]

AG Köln - 11.03.1998 (135 C 34/98)

VersR 1999, 483 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.03.1998 (15 WF 114/98)

FamRZ 1998, 1313 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (3Z BR 461/97)

Festsetzung eines Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.11.1990 wurde unter TOP 2 mit Stimmenmehrheit - gegen die Stimmen der Antragsteller, deren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.03.1998 (1 Ws 141/98)

Die Strafkammer hat den Erinnerungsführer unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 200,-- DM verurteilt und ihm insoweit die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.03.1998 (10 W 39/97)

EzFamR aktuell 1998, 217 FamRZ 1999, 607 FuR 1998, 330 JurBüro 1998, 418 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.03.1998 (2 BvR 98/98)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Kosten- und Auslagenentscheidung im Privatklageverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig (1.). Im übrigen liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor (2.). 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich dagegen [...]