2. Rechtsprechung
  3. 1998
Details ausblenden
KG - Beschluß vom 27.08.1998 (1 AR 473/98)

Gebührenhöhe für einzelne Tage der Hauptverhandlung

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer nach zweimaliger Aussetzung früherer Hauptverhandlungen und nach durchgeführter zweitägiger Hauptverhandlung durch rechtskräftiges Urteil vom 14. Oktober 1996 von dem [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 26.08.1998 (13 WF 868/98)

OLG Koblenz - Beschluß vom 26.08.1998 (13 WF 868/98)

FamRZ 1999, 390 FuR 1999, 42 [...]
AG Mainz - Beschluß vom 25.08.1998 (15189/97 - 52 Ds)

AG Mainz - Beschluß vom 25.08.1998 (15189/97 - 52 Ds)

NStZ-RR 1999, 128 [...]
KG - Beschluß vom 25.08.1998 (1 W 5034/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Abwehr inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche

AGS 1999, 6 AnwBl 1999, 486 [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 24.08.1998 (5 W 513/98)

Streitwert: Herausgabe - Schadensersatz - Anspruchshäufung

Mit Klage vom 03.07.1997 beantragte die Klägerin, die Beklagte zur Herausgabe eines PKW Mercedes Benz S 320 zu verurteilen, daneben der Beklagten eine Frist zur Herausgabe zu setzen sowie nach fruchtlosem Ablauf der [...]
AG Dieburg - Urteil vom 24.08.1998 (24 C 770/98)

AG Dieburg - Urteil vom 24.08.1998 (24 C 770/98)

DAR 1999, 382 JurBüro 1998, 641 ZfS 1999, 32 [...]
OLG München - Beschluß vom 24.08.1998 (11 WF 998/98)

OLG München - Beschluß vom 24.08.1998 (11 WF 998/98)

FamRZ 1999, 1676 MDR 1998, 1437 NJW-RR 1998, 1695 OLGR-München 1999, 99 OLGReport-München 1999, 99 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.1998 (10 UF 187/96)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.1998 (10 UF 187/96)

FamRZ 1999, 1292 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (17 W 250/98)

Bauwerksicherungshypothek; Vollziehung; Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Verfügung, einstweilige; Vormerkung

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RepflG), erweist sich als begründet; sie führt in Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (15 W 1041/97)

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

AGS 1998, 153 [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.08.1998 (7 KSt 12/98)

Gebühren und Kosten - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag der Beigeladenen vom 12. August 1998 führt nicht zu einer Änderung des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.08.1998 (2 BvR 1507/93)

Streitwert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach dem AsylVfG

Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, vom 19.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 11 G 20051/93 Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, vom 20.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 11 G 20045/93 [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.08.1998 (7 KSt 12/98)

Gebühren und Kosten - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag der Beigeladenen vom 12. August 1998 führt nicht zu einer Änderung des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.08.1998 (6 W 1072/98)

Streitwert bei Übergang von bedingter zur unbedingten Aufrechnung mit einer Gegenforderung

MDR 1999, 119 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.08.1998 (25 WF 143/98)

Streitwertbemessung bei Vergleich - nicht rechtshänfige Ansprüche

Die Beschwerde ist gemäß §§ 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig. Rechtsanwältin F. hat klargestellt, daß sie ihre mit dem Ziel der Werterhöhung eingereichte Streitwertbeschwerde in eigenem Namen eingelegt [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.08.1998 (3 W 1814/98)

Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag

Die gemäß 21 § 11 Abs. 2 RpflG als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6.4.1998 ist zulässig, sachlich aber nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.1998 (13 W 1163/98)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Klägers (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG) ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin beim Landgericht Görlitz die durch die [...]
KG - Beschluß vom 12.08.1998 (1 AR 405/98)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten hinsichtlich des Tatvorwurfs der Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin S. in der Hauptverhandlung am 3. April 1998 nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 12.08.1998 (7 U 75/98)

Streitwert bei Klage auf rückständigen Unterhalt

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 4, 14 Abs. 1 S. 2 GKG 14.483,60 DM und errechnet sich nach der Beschwer des klagenden Bundeslandes durch das angefochtene Urteil des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.08.1998 (14 W 533/98)

Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung nimmt der Senat Bezug (§ 543 ZPO). Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, daß der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 11.08.1998 (XII ZR 278/96)

Bemessung des Streitwerts für eine negative Feststellungsklage

Der Wert der in die Revisionsinstanz gelangten negativen Feststellungsklage ist nicht geringer als derjenige der Hauptsache zu veranschlagen; denn im Erfolgsfall wäre dem Anspruch auf Zugewinnausgleich vollständig der [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1998 (2 BvL 11/97)

Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bezüglich fortgeltendem nachkonstitutionellen Recht der ehemaligen DDR

Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Einigungsvertrags, die für das Beitrittsgebiet zur Übergangsregelung bei Änderung von Sätzen der [...]
AG Hamburg - Beschluß vom 10.08.1998 (203-221/98 OWi 1802 Js 257/98)

AG Hamburg - Beschluß vom 10.08.1998 (203-221/98 OWi 1802 Js 257/98)

DAR 1998, 451 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.08.1998 (10 WF 2550/98)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.08.1998 (10 WF 2550/98)

EzFamR aktuell 1998, 393 FuR 1999, 95 [...]
OLG Rostock - Beschluß vom 07.08.1998 (3 WF 118/98)

OLG Rostock - Beschluß vom 07.08.1998 (3 WF 118/98)

FamRZ 1999, 387 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.08.1998 (3Z BR 156/98)

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]
OVG Thüringen - Beschluß vom 04.08.1998 (2 VO 386/96)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verhandlungsgebühr

AGS 1999, 114 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 04.08.1998 (5 W 50/98)

OLG Bamberg - Beschluß vom 04.08.1998 (5 W 50/98)

DAR 1998, 489 VersR 1999, 732 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1998 (3 UF 520/97)

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1998 (3 UF 520/97)

FamRZ 1999, 453 MDR 1999, 502 OLGReport-Hamm 1998, 400 [...]
KG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 W 4454/98)

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Vergütung des Mahnanwalts neben der Vergütung des Prozessanwalts

AGS 1999, 15 AnwBl 1999, 416 [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 30.07.1998 (7 W 217/98)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Der Kläger zu 1 und die Kläger zu 2 und 3 gemeinsam haben von den beklagten jeweils zum Preis von 176.300,00 DM den 2.531/100.000 Miteigentumsanteil am Grundstück der Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... durch [...]
BGH - Beschluß vom 30.07.1998 (III ZR 56/98)

Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. [...]
LG Münster - Beschluß vom 30.07.1998 (5 T 608/98)

LG Münster - Beschluß vom 30.07.1998 (5 T 608/98)

Rpfleger 1998, 516 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 106/98)

Abgelten der isolierten Kostenentscheidung durch die bei Zurücknahme eines Rechtsmittels anfallende halbe Gerichtsgebühr

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört und in der er ein Sondernutzungsrecht an zwei Tiefgaragenstellplätzen hat. Die Antragstellerin hat beim [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (3Z BR 17/98)

Interessenschuldnerschaft in einem wegen Gefährdung des Kindeswohls eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

I. 1. Mit Schreiben vom 26.2.1996 teilte eine Anstalt der Inneren Mission dem Vormundschaftsgericht mit, daß dort tätige Mitarbeiter - u.a. eine Diplom-Psychologin - eine 'ausreichend erscheinende Sicherheit' gewonnen [...]
BPatG - Beschluß vom 29.07.1998 (29 W (pat) 112/97)

Markenbeschwerdeverfahren - Festsetzung eines Gegenstandswerts

I. Durch Senatsbeschluß vom 26. November 1997 sind die Kosten des Widerspruch-Beschwerdeverfahrens der Widersprechenden auferlegt worden, die durch Patentanwälte und Rechtsanwälte vertreten wird. Die ausschließlich [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.07.1998 (3Z BR 189/98)

Nichterhebung von Sachverständigenauslagen wegen unrichtiger Sachbehandlung

Mit Beschluß vom 21.7.1997 hat das Landgericht den Antragstellern zu 1) und 2), die am 25.6.1997 ihre sofortigen Beschwerden in der Hauptsache zurückgenommen hatten, die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.07.1998 (12 W 137/98)

Rechtsanwaltsvergütung des Mahnanwalts für Antrag auf Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme der Widerspruchs

AnwBl 1999, 413 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (3Z BR 122/98)

Änderung des Geschäftswerts des Amtsgerichts von Amts wegen anlässlich der Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht

I. Mit Schriftsatz vom 17.10.1997 beantragten die Antragsteller beim Amtsgericht, den Antragsgegner als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage zu verurteilen, ihnen die die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden [...]
LG Köln - Beschluss vom 22.07.1998 (1 T 261/98)

LG Köln - Beschluss vom 22.07.1998 (1 T 261/98)

FamRZ 1999, 1361 NJW-RR 1998, 1692 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.1998 (14 W 475/98)

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gehört nicht zur Instanz des Erkenntnisverfahrens

Nachdem der Beklagte im Erkenntnisverfahren kostenpflichtig unterlegen war, beantragte der Kläger für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung die Festsetzung einer 3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale. [...]
AG München - Urteil vom 22.07.1998 (212 C 16568/98)

AG München - Urteil vom 22.07.1998 (212 C 16568/98)

ZfS 1999, 214 [...]
KG - Beschluß vom 20.07.1998 (1 AR 742/98)

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verurteilung in der Berufungsinstanz wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach...

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 17.07.1998 (7 Ta 17/98 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15. Mai 1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderungskündigung vom 29. April [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.1998 (1 StR 576/97)

BGH - Beschluß vom 16.07.1998 (1 StR 576/97)

Der Antrag kann keinen Erfolg haben, weil die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 BRAGO nicht erfüllt sind. Die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof, für die Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Angeklagten K. [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.07.1998 (1 B 75.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen;

Die Beschwerde, die sich offenbar auf alle drei Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO berufen will, muß erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 15.07.1998 (9 WF 96/98)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 15.07.1998 (9 WF 96/98)

FamRZ 1999, 725 JurBüro 1998, 648 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.07.1998 (17 W 248/98)

Gerichtskosten; Gerichtskostenvorschuß; Kostenfestsetzung

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 RPflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie ist formell bedenkenfrei, in der Sache aber nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat es zutreffend [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.07.1998 (17 W 135/98)

Verfügung, einstweilige; Kostenwiderspruch; Prozeßgebühr

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der [...]
LG Hagen - Beschluß vom 15.07.1998 (44 Qs 80/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Reisekosten eines ohne Einschränkungen beigeordneten auswärtigen Pflichtverteidigers

AnwBl 1999, 416 [...]