Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 400 bis 450 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluß vom 05.02.1998 (15 W 41/98)

DAVorm 1998, 478 FuR 1998, 282 JurBüro 1998, 417 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 05.02.1998 (2 S 93/96)

Der Senat legt den mit der zulässigen Beschwerde gestellten Antrag, den Beschluß des Verwaltungsgerichts zu ändern und den Streitwert auf 8.000,- DM festzusetzen, nach § 88 VwGO analog dahin aus, den Wert des [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 04.02.1998 (3 WF 238/97)

JurBüro 1998, 538 [...]

OLG München - Beschluß vom 04.02.1998 (11 WF 653/97)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 3342/95 AGS 1998, 92 OLGR-München 1998, 163 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.02.1998 (3Z BR 245/97)

Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung einer Eigentumsumschreibung im Grundbuch

I. 1. Die Firma A GmbH & Co. KG (nachfolgend A KG) ist aus der B GmbH & Co. KG (im folgenden B KG) mit dem Sitz in München hervorgegangen, die seit 17.7.1995 im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen war. [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.02.1998 (2 BvR 356/97)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist begründet. 1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.01.1998 (8 B 2.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verfahrenstrennung im Restitutionsverfahren;

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist von Gesetzes wegen nicht statthaft (§ 37 Abs. 2 VermG). Die mit der 'außerordentlichen' Beschwerde vertretene Rechtsauffassung, die Beschwerde sei dennoch [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.01.1998 (1 S 486/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Beschwerdegebühr

BB 1998, 1972 JurBüro 1999, 362 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.01.1998 (10 WF 10/98)

JurBüro 1998, 317 OLGR-Dresden 1998, 223 OLGReport-Dresden 1998, 223 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 173/97)

Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls

Die verwitwete Erblasserin ist 1961 im Alter von 82 Jahren verstorben. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den Sohn A (Beteiligter zu 1) und die Tochter B. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Tochter B [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.01.1998 (5 WF 9/98)

FamRZ 1998, 1031 FuR 1998, 286 OLGReport-Zweibrücken 1998, 355 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 27.01.1998 (5 Ta 4/98)

Funktionelle Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Verweisung eines Kündigungsschutzstreits vom Arbeitsgericht an das...

I. In dem vorliegenden Verfahren klagt der Kläger gegen die Beklagte auf Feststellung, daß das zwischen ihnen begründete Vertragsverhältnis als Handelsvertreter durch eine fristlose Kündigung der Beklagten vom [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 26.01.1998 (4 U 185/96)

Vorinstanz: LG Würzburg, - Vorinstanzaktenzeichen 62 O 1231/95 OLGR-Bamberg 1998, 121 OLGReport-Bamberg 1998, 121 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.1998 (15 W 1711/97)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren nach Anwaltswechsel wegen Insolvenz des ersten Prozessbevollmächtigten

I. Mit Klage vom 06.08.1993 begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 37.828,62 DM wegen einer angeblich vom Beklagten am 30.09.1991 bestellten, aber nicht bezahlten Kuvertieranlage. Mit Schriftsatz vom [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.01.1998 (6 WF 3/98)

I. In der mündlichen Verhandlung am 4. März 1996 hat das Familiengericht nach Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich die Ehe der Parteien geschieden. Nachdem die Parteien auf Rechtsmittel gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1998 (IX ZR 75/97)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abwendung von Gefahren aus dem Ergebnis einer Betriebsprüfun...

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, und die Revision verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat eine Aufrechnung mit einem [...]

BVerwG - Urteil vom 22.01.1998 (2 C 4.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht...

I. Der im Jahre 1938 geborene Kläger war nach Ablauf einer vierzehnjährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit ab August 1978 bis August 1990 Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt A. Anschließend war er bis zu seiner [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.01.1998 (2 WF 159/97)

Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Detektivkosten

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Detektivkosten i. H. v. 1.425,43 DM. Sie begehrte mit Schriftsatz vom 16.11.1995 von ihrem geschiedenen Ehemann nachehelichen Unterhalt i. H. v. zunächst monatlich [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1998 (VII ZR 225/97)

Die Beklagte hat ihre Berufung dahin beschränkt, daß das Urteil des Landgerichts nur hinsichtlich der Berechnung der Stahlmengen angegriffen wurde. Die in erster Instanz erklärte Aufrechnung wegen Gegenforderungen in [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1998 (IX ZB 58/97)

Bemessung des Streitwerts für einen Antrag auf Wegfall einer angeordneten Sicherheitsleistung

Die Antragsteller haben ein Urteil des High Court of Justice in England erwirkt, demzufolge der Antragsgegner an sie 2 Mio. US-Dollar nebst Zinsen zu zahlen hat. Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG München - Beschluß vom 22.01.1998 (10 W 3433/97)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 3990/97 MDR 1998, 922 OLGR-München 1998, 119 VersR 1998, 1570 [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 20.01.1998 (309 T 14/96)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Restforderung

BauR 1998, 410 MDR 1998, 372 [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 16.01.1998 (3 WF 188/97)

JurBüro 1998, 543 [...]

OLG München - Beschluß vom 16.01.1998 (11 W 3354/97)

MDR 1998, 438 NJW-RR 1998, 1452 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.01.1998 (13 WF 1180/97)

EzFamR aktuell 1998, 191 FamRZ 1998, 1309 FuR 1998, 188 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 14.01.1998 (2 U 259/97)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Teilfläche - unzutreffende Angaben im Kaufvertrag

Vorinstanz: LG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 603/97 MDR 1998, 1406 OLGR-Oldenburg 1998, 254 OLGReport-Oldenburg 1998, 254 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.01.1998 (15 W 1822/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Dokumentenpauschale

JurBüro 1999, 301 NJW-RR 1999, 147 OLGReport-Dresden 1999, 166 [...]

KG - Beschluß vom 14.01.1998 (3 AR 115/95)

Voraussetzungen und Verdachtsgrad bei Anwendung von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

Den Beschwerdeführern ist mit acht weiteren Beschuldigten vorgeworfen worden, als Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums für nationale Verteidigung der ehemaligen DDR am Zustandekommen von Befehlen mitgewirkt zu [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1998 (II ZB 12/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die Einnahmen ihrer - nach Behauptung der Klägerin - Gemeinschaftspraxis und auf Zahlung des der Klägerin angeblich zustehenden [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 12.01.1998 (2 T 116/97)

FamRZ 1998, 1456 [...]

OLG München - Beschluß vom 12.01.1998 (7 U 3384/97)

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Die Beklagte hat in ihrer Klageerwiderung ihrerseits Schadensersatzforderungen wegen Nichterfüllung (§ 326 BGB) geltend gemacht. Sie hat dabei die Auffassung [...]

LG München I - Beschluß vom 12.01.1998 (13 T 241/98)

Diese Entscheidung liegt in der gleichen Problemebene wie ein Anwaltswechsel vom nicht postulationsfähigen Mahnanwalt zum Prozeßanwalt. Im wesentlichen werden zu letzterem Thema 3 Meinungen vertreten. Zum einen die [...]

OLG München - Beschluß vom 12.01.1998 (7 W 3384/97)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 11 HKO 13000/97 JurBüro 1998, 260 MDR 1998, 680 OLGR-München 1998, 103 [...]

LG Gera - Beschluß vom 09.01.1998 (9 O 1996/95)

ZfS 1998, 189 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1998 (3 W 66/97)

Mahnverfahren, Teilrücknahme des Antrags, Kostenentscheidung, Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 4, 577 ZPO zulässig. Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine 'gemischte Kostenentscheidung', so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.01.1998 (14 W 13/98)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nur bei klarer Prozeßbezogenheit

Die Klägerin meldete Anfang Oktober 1993 den Diebstahl ihres bei der Beklagten kaskoversicherten PKWs. Wegen verschiedener Ungereimtheiten hegte die Beklagte den Verdacht des versuchten Versicherungsbetruges. Daher [...]

AG Lüdenscheid - Beschluß vom 08.01.1998 (18 OWi 438/97)

Anmerkung Chemnitz AGS 1998, 106 ZfS 1999, 180 AGS 1998, 106 [...]

BSG - Beschluß vom 07.01.1998 (6 RKa 84/95)

Rechtsstreit über Anstellung eines Arztes, Gegenstandswertfestsetzung

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangeIs einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.01.1998 (17 W 276/97)

Verfügung; Einstweilige; Verfahrensgebühr; Streitwert; Änderung; Verhandlung, mündliche

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet. Der von der Beteiligten zu 1) beanstandete Kostenansatz hält der Nachprüfung nicht stand. Anders als das Landgericht in seinem die Erinnerung der [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.1998 (XII ZR 252/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Pachtgrundstücks

Die Rechtsvorgänger des Klägers haben der Beklagten durch Vertrag vom 8. November 1965 ein Grundstück überlassen zum Betriebe eines Steinbruchs. Die Vergütung sollte 20 % der Ausbeute betragen. Der Kläger hat das [...]

OLG München - Beschluß vom 05.01.1998 (11 WF 1365/97)

Vorinstanz: AG Landshut, AGS 1998, 90 MDR 1998, 439 OLGR-München 1998, 194 Rpfleger 1998, 294 [...]