2. Rechtsprechung
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LG Bielefeld - Urteil vom 14.02.2000 (6 O 439/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn von der mittleren auf die linke Fahrspur ausweichenden mit einem von hinten...

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Klägerin fuhr am 15.06.1999 in ihrem Pkw Toyota Corolla, amtliches Kennzeichen ..., auf der linken Spur des O.-Damms in B. unterhalb der H.-Brücke [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2000 (10 U 250/99)

Haftung des Neuwagenkunden für Schäden an Leihwagen - Haftungsbeschränkung bei unterlassenem Hinweis auf fehlenden Vollkasko-Versicherungsschut...

Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter verfolgt, ist zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, hat das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2000 (9 U 204/99)

Zuerkennung eines zeitlich begrenzten Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bereits vorprozessual gezahlten und den [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.02.2000 (8 U 211/99)

Wandlungsrecht nach vergeblichen Nachbesserungsversuchen des Neuwagenverkäufers

DRsp I(130)490f DAR 2000, 219 [...]
LG München II - Urteil vom 10.02.2000 (19 O 17897/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht

DRsp I(145)524c-d DAR 2000, 221 [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.02.2000 (14 U 70/99)

Integritätsinteresse an einem gewerblich genutzten Fahrzeug

I. Die zulässige Berufung des Klägers und des Widerbeklagten zu 2 hat in der Sache teilweise Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos. 1. a) Der Kläger kann von den Beklagten nach §§ 7, 17 Abs. 1 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.02.2000 (7 U 146/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Schmerzensgeldanspruch...

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, der Verkehrsunfall hat ihre Schmerzen und Beeinträchtigungen ausgelöst. Die Anhörung der Klägerin hat zur Überzeugung des Senats ergeben, daß sie vor dem Unfall [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2000 (6 U 208/99)

Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede

DAR 2000, 305 DRsp I(112)235e OLGReport-Hamm 2000, 290 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2000 (2 Ss 12/00)

Ermittlung der BAK zu einem Zeitpunkt nach der Blutentnahme; konkrete Gefährdung

I. Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Bernkastel-Kues hat den Angeklagten am 3. November 1999 der 'tateinheitlich fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung infolge des Genusses alkoholischer Getränke und zu schnellen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 09.02.2000 (2 U 272/99)

Unfallversicherung - Zahlung der Entschädigung nach Fälligkeit - Nachforderung - Verjährung - Zulässigkeit der Dreijahresfrist

Der Kläger macht einen Anspruch aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Unfallversicherung geltend. Am 08.04.1991 trat dem Kläger, der damals als Landwirt tätig war, eine Kuh gegen das rechte Knie. Das - nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.2000 (2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I)

Urteilsformel in Bußgeldsachen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 StVO, 4 , 24Abs. 2 i. V. m. 49 StVO, 24 StVG, 69 StVZO' zu 420 DM Geldbuße verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von [...]
OLG München - Urteil vom 07.02.2000 (10 U 4990/99)

Sorge des Linienbus-Betreibers für gefahrloses Funktionieren der automatischen Fahrzeugtüren

DRsp I(145)552e VRS 99, 33 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (2 Ss OWi 38/00)

Übersendung des Anhörungsbogens

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG (Abstandsunterschreitung) zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt sowie ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2 ObOWi 638/99)

Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der durch Zeichen 274 auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h zur Geldbuße von 600 DM; ferner ordnete es ein Fahrverbot [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.02.2000 (1 W 6/00)

Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster

I. Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in K. stattfindenden Trödelmarktes einen Verkaufstisch, auf dem er diverse Gegenstände - u.a. Porzellan, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2000 (19 B 1886/99)

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers über 14 oder 18 Punkten

Ebenso OVG Hamburg (Beschluss - 3 Bs 393/99 - 25.11.1999, DAR 2000, 228 [nur LS]) und VG Regensburg (Beschluss - RN 9 S 99/2031 - 5.10.1999, DAR 2000, 137), abweichend VG Ansbach (Beschluss - AN 10 S 99.01611 - [...]
OLG Hamm - 02.02.2000 (13 U 115/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer aufgrund verkehrswidrigen Verhaltens eines LKW-Fahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2000 (13 U 155/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem mit...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Schadensersatzverpflichtung für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 23. September 1997 in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2000 (6 W 63/99)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens - Schmerzensgeld

I. Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall. Das verunfallte Motorrad hatte er zuvor bei dem Antragsgegner umbauen lassen. Unter anderem wurden Veränderungen an der Lenkergabel vorgenommen. Mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2000 (13 U 90/99)

Berücksichtigung einer gesundheitlichen Vorschädigung bei Schmerzensgeldanspruch

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 9. Juni 1999 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Dresden - 28.01.2000 (6 U 3282/99)

Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz eines Radfahrers

NZV 2002, 92 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2000 (11 U 163/99)

Amtshaftung bei Verweigerung einer polizeilichen Unfallaufnahme

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage abgewiesen; denn dem Kläger steht gegen das beklagte Land weder ein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG noch ein Anspruch aus § 39 [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 27.01.2000 (1 SA 198/99)

Unterlassungsansprüche; Störung durch Katzen aus der Nachbarschaft

DRsp I(150)374a-b DAR 2000, 271 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.01.2000 (7 U 56/99)

Begriff des betriebsbedingten Unfalls

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte (er lenkte das Fahrzeug) bestreitet sein Verschulden und macht die Haftungsablösung gem. §§ 636, 637 RVO geltend. Am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2000 (2 Ss 10/00)

Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitteilung des Meßverfahrens; Identifizierung anhand...

Das Amtsgericht Koblenz verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. November 1999 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM. Daneben ordnete es ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.01.2000 (20 U 155/99)

Grob fahrlässige Herbieführung des Versicherungsfalls

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO): I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für ihren Pkw vom Typ Toyota XA wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 05. August [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.01.2000 (20 U 166/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einem Rotlichtverstoß

Der Kläger nimmt die Beklagte als seine Kaskoversicherung auf Entschädigung wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, den er am 07.12.1998 gegen 17.45 Uhr in B im Einmündungsbereich A verursachte, weil er trotz des für [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2000 (U 5/99 BSch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schiffsunfall,...

(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das Berufungsvorbringen [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2000 (VI ZR 64/99)

Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung

Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (3 U 3596/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen der Parteien gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 25. August 1999 sind zulässig. Begründet ist jedoch nur die [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2000 (2 Ss 342/99)

Wegfall der Bestimmung über das Wirksamwerden des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2a StVG

DRsp IV(468)222f VRS 98, 290 VerkMitt 2000, 45 [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.01.2000 (16 U 78/96)

Verkehrssicherungspflicht von Straßenbahnunternehmen an Endhaltestellen

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls in Anspruch, der sich am 21. Dezember 1992 in einem von der Beklagten zu 1) geführten Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2) nachts gegen 05... Uhr [...]
OLG München - Urteil vom 21.01.2000 (10 U 2808/99)

OLG München - Urteil vom 21.01.2000 (10 U 2808/99)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Oktober 1998 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.01.2000 (9 U 11/99)

Adressat der Verkehrssicherungspflicht für Strassen

VRS 98, 260 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (22 U 127/99)

Verwertbarkeit mitgehörter Telefongespräche

Die Kl macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2000 (2/23 O 307/98)

Maßstab für fehlerfreien Zustand eines gekauften neuen Kraftfahrzeugs

DRsp I(130)490a-b DAR 2000, 313 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2000 (7 U 1/99)

Bemessung der Kaskoversicherungsleistung bei Totalschaden eines geleasten Kraftfahrzeugs

DRsp II(229)281b-c OLGReport-Frankfurt 2000, 209 VersR 2000, 1232 [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2000 (2 Ss 319/99 - 3 Ws (B) 669/99)

Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; grobe Pflichtverletzung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (genauer: Nr. 7, Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm nach § 25 [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2000 (VI ZR 375/98)

Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (22 U 185/99)

Verdacht eines gestellten Unfalls

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. I. Der Kläger ist nicht berechtigt, von der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der [...]
KG - Urteil vom 17.01.2000 (12 U 6678/98)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich Tatsachen für eine Mithaftung der Beklagten zu 25 % für den Schaden des Klägers nicht feststellen, der ihm [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2000 (13 U 124/99)

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2000 (13 U 124/99)

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung des Beklagten gegen das am 29. April 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum werden zurückgewiesen. Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2000 (2 Ss 4/00)

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen

Die Kreisverwaltung B.-W. verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 16. Juni 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 3 StVO (Unterschreiten des Mindestabstands eines Lastkraftwagens zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.01.2000 (10 U 181/99)

Integritätszuschlag bei fachgerechter Reparatur eines Kfz; Bestimmung des Restwerts

Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den Ersatz des Fahrzeugschadens geltend macht, hat in der Sache zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht über den bereits gezahlten Betrag hinaus ein Ersatzanspruch in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2000 (I ZR 253/97)

Tageszulassung II; Irreführung durch Zulassung für mehrere Tage

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2000 (4 StR 598/99)

BGH - Beschluß vom 13.01.2000 (4 StR 598/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2000 (6 U 39/99)

Erstattung von Leistungen des Haftpflichtversicherers, die er zur Regulierung nicht unfallbedingter Schäden erbracht hat

DRsp I(144)151a OLGReport-Hamm 2000, 341 r+s 2000, 238 [...]
AG Wennigsen - Urteil vom 13.01.2000 (3 C 259/99)

Bereicherungsausgleich für rechtsgrundlos erbrachte Haftpflichtversicherungsleistungen; kein Anspruch wegen zunächst mit, sodann...

DAR 2000, 221 DRsp I(144)151c [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 11/99)

Zuständigkeit für Straßenverkehrssicherung und Straßenbaulast

DRsp I(145)525e VRS 98, 260 [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 119/99)

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 119/99)

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) mit der Behauptung, er habe am 20. Juni 1998 mit seinem PKW einen Unfall erlitten, weil er infolge eines auf der [...]