Rechtsprechung | Eintrag 16800 bis 16850 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.1999 (10 U 184/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines herannahenden Fahrzeugs mit dem Fahrer eines anderen Fahrzeugs, der einem auf der rechten Spur...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.1999 (6 U 57/99)

Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (2b Ss 229/99 - 89/99 I)

Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (6 U 55/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen rückwärts auf der rechten Fahrspur der Autobahn fahrenden PKW; Haftungseinheit im Rahmen...

DRsp II(294)315b NZV 2000, 371 OLGReport-Hamm 2001, 178 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.09.1999 (4 U 106/99)

In dem Rechtsstreit ... / ... wegen ... erkennt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am [...]

OLG Hamm - 27.08.1999 (9 U 30/99)

Haftungsverteilung bei Aufprall eines Motorradfahrers auf Absperrvorrichtungen im Verkehrsraum

NZV 2000, 169 [...]

BGH - Urteil vom 26.08.1999 (4 StR 329/99)

Zweifelssatz bei möglicherweise alkoholbedingtem § 21 StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.08.1999 (1 U 218/98)

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktio...

DRsp II(229)278a-b NZV 2000, 87 OLGReport-Zweibrücken 2000, 203 VersR 2000, 884 r+s 2000, 366 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.08.1999 (1 U 199/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einer Gruppe fahrender Radfahrer

DRsp I(145)545d-e NJW-RR 2000, 1191 NJW-RR 2000, 1191 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 VersR 2001, 256 VersR 2001, 256 r+s 2001, 109 r+s 2001, 109 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.08.1999 (14 U 11/99)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.1998 - 12 O 510/96 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.08.1999 (Ss 368/99)

Nötigung im Straßenverkehr)

DAR 2000, 84 NZV 2000, 99 VRS 98, 124 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 24.08.1999 (1 Os 113/99)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

NZV 2000, 54 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1999 (2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I)

Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 2 Abs. 1 BKatV, BKat Nr. 34.2 zu einer Gelbbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.1999 (8 A 403/99)

Sonderparkberechtigung für Anwohner - abschnittsweise Einrichtung von Anwohnerparkzonen; punktuelle Anordnung; Parkregelungen mit...

DAR 2000, 90 DRsp II(286)301f-i NZV 2000, 183 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.08.1999 (1 Ws 297/99)

I. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: 1. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 1994 - 2 Js 49608.7/93 - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.1999 (6 U 79/99)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaft

DRsp II(286)302a NZV 2000, 85 OLGReport-Hamm 2000, 86 ZfS 2000, 57 [...]

OLG Hamm - 20.08.1999 (9 U 9/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast geöffneten Tür eines Taxis

NZV 2000, 126 NJW-RR 2000, 1473 MDR 2000, 156 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.08.1999 (1 Ws 371/99)

I. Das Amtsgericht M - Strafrichter - hat gegen den Verurteilten am 10. Juli 1995 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Einbeziehung einer Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten aus einer Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 19.08.1999 (I ZR 225/97)

EG-Neuwagen II

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen der ihm angeschlossenen Opel-Händler und Opel-Werkstätten. Die Beklagte ist freie Kraftfahrzeughändlerin. Im Juli 1995 erschien in einer Werbebeilage [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.08.1999 (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I)

I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.08.1999 (9 C 213/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klage ist nur zum Teil begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gem. §§ 823, 847 BGB, 3 PflichtVG wegen des Unfallereignisses vom 19.2.1999 ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 350,- [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.08.1999 (9 C 315/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 35...

Am 16.09.1997 ereignete sich in Aachen auf dem Madrider Ring in Höhe der Kreuzung N.Staße/E.weg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Führer des in seinem Eigentum stehenden PKW Audi - AC ....und der Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.1999 (6 U 63/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard...

DRsp I(123)442c r+s 1999, 457 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1999 (2 ObOWi 375/99)

Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]

OLG Hamm - 12.08.1999 (6 U 56/99)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Kraftfahrzeug

NZV 2000, 212 NJW-RR 2000, 1418 r+s 2000, 150 DAR 2000, 34 [...]

AG Aue - Urteil vom 12.08.1999 (1 C 352/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Darstellung eines Tatbestands wird nach §§ 495 a Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. mit § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet, da der Streitwert unter 1.500 DM liegt und deshalb ein Rechtsmittel gegen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 12.08.1999 (8 U 1379/99)

Ausschluss der Versicherungsleistung wegen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren ist kein Beweis erhoben worden. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel hat keinen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.1999 (1 C 10016/99)

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satz ungsregelung,...

DRsp I(145)560d VersR 2001, 476 [...]

BFH - 12.08.1999 (VII R 112/98)

Kfz-Steuer bei Anhänger

BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (6 K 7186/94)

Voraussetzungen einer Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge nach § 3 Nr. 7a KraftStG oder nach § 3 Nr. 7d KraftStG

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb auf einer Betriebsfläche von ca. 59 ha. Er betreibt Milchviehhaltung sowie Bullen- und Schweinemast. Zur Fütterung seiner Tiere bezieht er von [...]

OLG Thüringen - 10.08.1999 (3 U 1357/97)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer Kehrmaschine im Bereich einer Kreuzung

NZV 2000, 210 DAR 2000, 65 zfs 2000, 98 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.08.1999 (2b Ss 166/99 - 62/99 I)

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1999 (5 Ss 45/99 - 14/99 IV)

Beginn der Fahrverbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins

DRsp II(294)310d NStZ-RR 2000, 23 VRS 97, 438 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.1999 (1 Ss 269/99)

DAR 1999, 517 NStZ-RR 2000, 11 NZV 2000, 96 VRS 97, 417 VerkMitt 2000, 28 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.08.1999 (2b Ss (OWi) 69/99 - (OWi) 41/99 I)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen §§ 1, 63, 84 BauO NW (Errichten und Nutzen von baulichen Anlagen ohne Genehmigung) eine Geldbuße von 20.000 DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1999 (1 Ws (OWi) 673/99; 1 Ws (OWi) 674/99)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 05.08.1999 (8 U 875/98)

Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche

Der Kläger betrieb als Einzelkaufmann und Geschäftsführer einer GmbH auf einem der Stadt N. gehörigen 1.780 qm großen Grundstück, F.-Straße ... in N., eine Altölentsorgungsfirma. Die Einzelfirma ist inzwischen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.08.1999 (4 Ss OWi 794/99)

Verhängung eines Fahrverbots)

NZV 2000, 53 VRS 98,44 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1999 (13 U 107/95)

Das Versäumnisurteil des Senats vom 22. Januar 1997 wird aufgehoben. Die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 16. Februar 1995 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1999 (13 U 64/99)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße

DAR 2000, 63 NZV 2000, 178 OLGReport-Hamm 2000, 215 [...]

LG Landau - Urteil vom 03.08.1999 (1 S 253/97)

Erwerbsschadensersatz und Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung - Verletzungs-/Kausalitätsnachweis; Bagatellgrenze; Unterscheidung zwischen...

Ähnlich AG Rastatt (Urteil - 1 C 127/98 - 2.12.1999, ZfS 2000, 147); anders AG Blomberg (Urteil - 4 C 421/97 - 11.9.1998, ZfS 1999, 376). DAR 1999, 457 DRsp I(147)374e NJW-RR 2000, 1474 VersR 2000, 1382 ZfS 1999, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.1999 (2 Ss OWi 590/99)

Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

DRsp IV(468)224e VRS 98, 117 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (4 U 120/98)

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Unterschrift unter das Blankoformular

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Hof- und Grundbesitz. Er hat bei der Beklagten in der Vergangenheit insgesamt 17 Fahrzeuge haftpflicht- und teilkaskoversichert. Alle Versicherungsverträge wurden durch den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (4 U 175/98)

Verhalten des Versicherers bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers

Der PKW des Klägers,, amtliches Kennzeichen für den bei der Beklagten Vollkaskoversicherungsschutz (Selbstbeteiligung: 1.000 DM) bestand, wurde bei einem von dem Bruder des Klägers, M K am 5. Juni 1993 verursachten [...]

LG Berlin - Urteil vom 02.08.1999 (58 S 446/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Autobahn abfahrenden mit einem auf einem kombinierten Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet und führt insoweit zu einer Änderung des angefochtenen Urteils, die zulässige Anschlussberufung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 02.08.1999 (20 W 12/99)

Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls; Relative Fahrunsicherheit bei...

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 ZPO. Mit ihrer Klage kann die Klägerin, die frühere Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten, in voller Höhe nur dann Erfolg haben, wenn sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1999 (Ss 343/99 (B))

Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

NZV 2000, 97 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.07.1999 (1 U 27/99)

Ungewöhnliche psychische Reaktion auf Bagatellgeschehen

(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand) Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.07.1999 (8 U 1893/99)

Mitverschulden bei Radfahren ohne Helm

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 10397/98 DAR 1999, 507 DRsp I(123)441b MDR 1999, 1384 NZV 1999, 472 OLGR-Nürnberg 2000, 105 SP 1999, 371 VerkMitt 2000, 20 VersR 1999, 337 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.1999 (1 Ss (OWi) 60 B/99)

Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts...

Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]