2. Rechtsprechung
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FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 521/99)

Kfz-Steuer, Abgrenzung Pkw-Lkw

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Klägers nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist seit der Zulassung am 22. September 1998 Halter eines [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2000 (9 U 672/00)

Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

Die Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich in Bezug auf die Höhe des Eigenersparnisabzugs bei den Mietwagenkosten. Was die Haftungsverteilung dem Grunde nach betrifft, folgt der Senat den [...]
LG Aachen - Urteil vom 10.05.2000 (4 O 42/00)

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr...

DRsp I(145)558e ZfS 2000, 333 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.05.2000 (26 U 49/99)

Entfernen einer Kaffeekanne aus dem Fußraum eines LKW

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin nimmt den Beklagten zurecht gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 61, 67 VVG, 15 Abs. 2 AKB auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur [...]
OLG Thüringen - 09.05.2000 (5 U 1346/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts auf eine Vorfahrtstraße abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

DAR 2000, 570 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2000 (3 Ss OWi 115/00)

Absehen von Verhängung eines Regelfahrverbots wegen persönlicher Härte

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt. Es hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.05.2000 (12 U 519/99)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei Versetzung von zur Begrenzung der Parkstraßen aufgestellten...

DAR 2000, 357 DAR 2000, 357 DRsp I(145)525b-c NVwZ-RR 2000, 652 NVwZ-RR 2000, 652 VRS 99, 241 VRS 99, 241 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2000 (13 U 18/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers durch einen LKW bei gemeinsamem Linksabbiegen

DRsp II(286)311a-c MDR 2000, 951 MDR 2000, 951 NZV 2001, 39 NZV 2001, 39 OLGReport-Hamm 2000, 338 OLGReport-Hamm 2000, 338 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (22 U 148/99)

Entlastung des Tierhalters bzw. -aufsehers bei Verletzung des Geschädigten durch Pferdetritt; Schmerzensgeld für einen Schienbeinkopfbruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Juni 1999 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 12.000,00 DM [...]
KG - Urteil vom 04.05.2000 (12 U 569/99)

Beginn der Verjährung bei einem manipulierten Unfall

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 186/98 KGReport-Berlin 2003, 124 VRS 104, 192 [...]
AG Herborn - Urteil vom 04.05.2000 (5 C 30/00)

Erstattungsfähigkeit der Verteidigergebühren bei staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- und anschließendem Bußgeldverfahren

Siehe hierzu auch § 17 Nr. 10 RVG. ZfS 2000, 408 [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.05.2000 (8 U 69/99)

Zum Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Unter den hier gegebenen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin das äußere [...]
VG Berlin - Urteil vom 04.05.2000 (27 A 157.99)

Unwirksamkeit unklarer Verkehrsbeschilderung

DRsp II(286)310d-e NZV 2000, 392 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2000 (9 U 97/99)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2000 (9 U 97/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 4 O 378/97 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2000 (4 U 68/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (Kfz-Diebstahl)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für das rote Kennzeichen unterhaltenen Fahrzeugteilversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines PKW S in Anspruch. Dieses Fahrzeug erwarb die Klägerin, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2000 (4 U 99/99)

Darlegungs- und Beweislast bei Wildschäden in der Kaskoversicherung

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger können die hier allein in Betracht kommenden Ansprüche auf Ersatz von Rettungskosten (§ 63 VVG) nicht zugesprochen werden, weil - wie das Landgericht zutreffend entschieden hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.04.2000 (11 U 171/98)

Mitverschulden eines Fußgängers bei Schnee- und Eisglätte

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf das begehrte Schmerzensgeld und auf materiellen Schadensersatz wegen des Glätteunfalls [...]
AG Schweinfurt - 26.04.2000 (2 C 1582/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug

DAR 2000, 366 [...]
AG Bochum - Urteil vom 19.04.2000 (42 C 42/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Kfz-Sachverständigen nach Grund und Höhe

DAR 2000, 365 SP 2000, 393 [...]
LG Detmold - 19.04.2000 (2 S 19/00)

Haftungsverteilung und Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

zfs 2000, 385 [...]
LG Köln - Urteil vom 19.04.2000 (9 S 361/99)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf der Grundlage eines (Kfz-)Deckungskaufs

DAR 2000, 362 DRsp I(125)517d NJW-RR 2001, 1313 [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.2000 (XI ZB 1/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages

I. Der Beklagte hat gegen das am 2. Juni 1999 verkündete landgerichtliche Urteil mit einem am 13. August 1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist war [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2000 (18 U 37/98)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1. März 1994 gegen 22.30 Uhr auf der Bundesautobahn A ... im Steigungsbereich bei Kilometer 460,91 ereignet [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.04.2000 (58 S 428/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch Kostenvoranschlag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (20 U 165/99)

Hinweis auf unterlassene eigene Untersuchung eines zu verkaufenden reparierten Unfallfahrzeugs

Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln Die Angabe eines gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug habe einen 'reparierten Unfallschaden', begründet ohne Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2000 (2 Ss OWi 422/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei lückenhaften Urteilsgründen

I. Gegen den Betroffenen war durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 12. April 1999 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h auf der BAB A 45 eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (19 U 75/98)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Neufahrzeugs

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom [...]
KG - Urteil vom 13.04.2000 (12 U 7999/97)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma,...

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 10. September 1997 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (1 U 206/99)

Vorfahrtsrecht des den linken Radweg benutzenden Radfahrers

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht Ersatzansprüche des Klägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Ersatz des materiellen Schadens aus dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2000 (13 U 194/99)

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2000 (13 U 194/99)

Der am 23. März 1947 geborene Beklagte ist der angeheiratete Onkel der am 28. Juni 1982 geborenen Klägerin. Er ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Siegen vom 15. Juli 1996 (17 Js 1772/95 StA Siegen) wegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (1 U 53/99)

Haftung bei einem Rennunfall

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. I. Dem Kläger steht wegen der Beschädigung seines Pkw Fiat Abarth Rekord Monza 1000 während des ADAC-500 km-Rennens auf dem Nürburgring vom 7. Juni 1997 ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (20 U 237/99)

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls

- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 25323,84 DM aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch, die er seit 1995 für den bei der B - GmbH [...]
OLG München - Urteil vom 07.04.2000 (10 U 4990/99)

Sturz eines Busfahrgastes durch automatisch schließende Tür als unabwendbares Ereignis

'Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, weil weder eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen noch eine Haftung aus Betriebsgefahr begründet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (9 U 257/98)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines Lastzuges auf die Autobahn; Nutzungsausfallentschädigung...

I. Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit und den Umfang der ersatzfähigen Schäden bezüglich eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.6.1997 auf der Bundesautobahn A ... Richtungsfahrbahn ..., im Bereich des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2000 (333 Ss 34/00 (OWi))

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung im Bußgeldverfahren nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

NZV 2001, 88 [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.04.2000 (7 U 195/99)

Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Halter dieses Fahrzeugs ist der A.-S.-Bund in K.. Am 03.01.1997 verursachte der [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (11 U 38/99)

Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschaden

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger etwaige Schadensersatzansprüche nicht mehr [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2000 (19 U 153/99)

Schadensersatzrecht: Anrechnung einer Verletztenrente auf den Verdienstausfall bei einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 80 %

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten erweist sich als begründet; dem Kläger steht für den Zeitraum vom 1.10.1997 bis 31.10.1998 kein Anspruch gegen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2000 (14 U 269/99)

Veräußerung eines Unfallfahrzeugs zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Berufung weist zutreffend auf die Rechtsprechung des BGH zu §§ 249, 254 BGB hin, nach der ein beim Verkehrsunfall Geschädigter im allgemeinen dem Gebot der [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2000 (VI ZR 264/99)

Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes Haftpflichtversicherers bei den Regulierungsverhandlungen

Der Kläger nimmt die Beklagten als Haftpflichtversicherer auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens in Anspruch. Der Kläger hat vorgetragen, der unbekannte, nach dem Schadensereignis flüchtige Fahrer eines bei der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 04.04.2000 (3 U 829/99)

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr...

DAR 2001, 311 DRsp I(145)558d [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.04.2000 (2b Ss (OWi) 81/00 - (OWi) 48/00 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.04.2000 (2b Ss (OWi) 81/00 - (OWi) 48/00 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 23. Februar 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2000 (6 U 1817/99)

OLG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2000 (6 U 1817/99)

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist begründet, erfolglos ist die Berufung der Klägerin, denn die Klägerin muß sich die von ihr aufgrund des Unfalls vom 2. Juni 1995 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 159/99)

Abwägung Vorfahrtverletzung gegen Rechtsfahrgebot; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines Verkehrsunfalls am 17.11.1997 erlitten hat. Das Landgericht hat [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2000 (6 U 3817/99)

Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf unfallbedingte Einschränkung der Haushaltsführung

I. Die Berufung der Beklagten ist begründet, erfolglos ist die Berufung der Klägerin, denn die Klägerin muß sich die von ihr aufgrund des Unfalls vom 2. Juni 1995 bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente in voller Höhe auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2000 (1 U 30/99)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines gebrauchten Kfz

Die Berufung ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Risses im Zylinderkopf des ersten Zylinders des Motors verneint. Wegen des vereinbarten [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2000 (14 U 195/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, langwieriger...

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld zur Höhe von insgesamt 30.000 DM zu. Darauf sind vorgerichtlich 10.000 DM gezahlt, sodass [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2000 (I ZR 289/97)

Sachverständigenbeauftragung; Begriff der Rechtsberatung

Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.03.2000 (2b Ss 54/00 - 31/00 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.03.2000 (2b Ss 54/00 - 31/00 I)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt, am 1. Dezember 1998 habe der Angeklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2000 (22 U 184/99)

Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der Schäden [...]