2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2000 (3 Ss 134/99)

Abzug eines Toleranzwertes

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2000 (3 Bs 62/00)

Klärung der Frage mangelnder Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; unzulässige Fixierung der Fahrerlaubnisbehörde auf einen...

DRsp II(294)313a-b NJW 2001, 1812 NZV 2000, 349 VRS 99, 235 VRS 99, 236 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (Verg 2/00)

Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung

I. Die Vergabestelle schrieb die Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtzeichenanlagen in der Stadt R. aus. Die Ausschreibung war in vier Lose aufgeteilt, nämlich Wartung und Störungsbeseitigung an Außenanlagen der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2000 (27 U 170/99)

Vortäuschen eines Pkw-Aufbruchs durch Schloßstechen

Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung 03.11.1988; Laufleistung 148.574 km) aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 20.05.1998 gegen 2.35 Uhr innerorts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2000 (8 U 166/99)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2000 (8 U 166/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.7.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. - Az. 2/21 O 87/97 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin über die ihr vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2000 (3 U 127/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen KFZ und auf der Fahrbahn freilaufendem Pferd

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2000 (3 U 212/99)

Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte der vom Landgericht zugesprochene Freistellungsanspruch [...]
OLG Hamm - 27.03.2000 (13 U 192/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim Wenden in einer unübersichtlichen Linkskurve; Beweiswürdigung...

VersR 2001, 1169 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.03.2000 (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.03.2000 (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I)

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2000 (2a Ss (OWi) 43/00)

Verhängung eines Fahrverbots wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

DAR 2000, 415 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.03.2000 (13 U 1369/99)

Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des Vermieters bei Überfahren einer roten Ampel

I. Der Beklagte verursachte am 6.9.1996 einen Verkehrsunfall mit einem bei der Klägerin gemieteten Fahrzeug BMW 318i, amtliches Kennzeichen: indem er eine rot zeigende Lichtzeichenanlage an einer größeren [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.03.2000 (14 U 154/99)

Haftung bei einem Unfall eines parkenden Fahrzeugs vor einer Garage

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die besonderen Umstände des Falles nicht zureichend berücksichtigt. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass der Beklagte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.03.2000 (11 U 45/98)

Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Eisregen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 310 O 406/96 OLGReport-Hamburg 2000, 422 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2000 (2 Ss OWi 267/00)

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 3, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250 DM festgesetzt' und außerdem ein [...]
OLG München - Urteil vom 24.03.2000 (23 U 5318/97)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Beschaffung einer gefälschten oder ungültigen Grünen Karte

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, begehrt vom Beklagten, der in eine Versicherungsvermittlung betreibt, Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung und anderem. Der Beklagte hat Anfang 1993 in der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2000 (2 Ss OWi 269/00)

Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen durch Urteil vom 6. Januar 2000 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt und zudem ein Fahrverbot von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.03.2000 (6 U 3690/99)

Umfang der Räum- und Streupflicht und der Übertragung auf die Anlieger

NZV 2001, 80 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 23.03.2000 (1 U 169/98)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Straßenverhältnisse (Schlaglöcher)

Vgl. dazu auch OLG Hamm (Urteil - 3 U 30/99 - 27.8.1999, NZV 2000, 169) im Fall der Sperrung von Straßenteilen durch sogen. Absperrbaken: 'Soweit zum Zweck der Sperrung besondere Absperrvorrichtungen in den Verkehrs- [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.03.2000 (8 U 32/99)

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2000 (8 U 32/99)

Die zulässige Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Voll-Kasko-Versicherung für seinen Pkw Kombi Ford EDS, amtliches Kennzeichen: [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (4 StR 502/99)

Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen, gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in drei Fällen, Unterschlagung in vier Fällen sowie Betruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2000 (19 U 168/99)

Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 21.7.1999 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1 bis 3 10 % als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2000 (19 U 168/99)

Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes...

Der Kläger, ein 10 Jahre alter Junge, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen 11.35 in der ... vor dem Anwesen Nr. ... Ortsteil ... ereignete. Der Kläger, zu diesem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2000 (13 U 144/99)

Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

DRsp I(145)566a OLGReport-Hamm 2001, 61 VersR 2001, 1127 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.03.2000 (9 U 203/99)

OLG Celle - Urteil vom 22.03.2000 (9 U 203/99)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2000 (VIII ZR 325/98)

Fabrikneuheit eines PKW

Der Kläger begehrt Wandelung des mit dem Beklagten, einem BMW-Vertragshändler, im März 1996 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen BMW 730 i A. Der Kaufvertrag wurde unter Verwendung eines Bestellformulars für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2000 (4 Ss 121/00)

Voraussetzungen und Varianten strafbaren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; pervertierter Kraftfahrzeugeinsatz; Beifahrer...

DAR 2000, 417 DRsp III(336)297b NJW 2000, 2686 VRS 99, 197 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (4 U 65/99)

Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten für seinen PKW Typ, amtliches Kennzeichen eine Kaskoversicherung. Das Kfz, das er im Juni 1995 als Neufahrzeug von dem M-Vertragshändler BGS in D erworben hatte, war werkseitig [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.03.2000 (3 U 653/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren wegen Steinschlaggefahr

DAR 2001, 166 DRsp I(145)550d [...]
OLG Hamm - 20.03.2000 (6 U 216/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines schadensbedingt liegen Gebliebenen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

DAR 2000, 356 r+s 2000, 235 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 20.03.2000 (11 U 92/99)

Verkehrsunfall - Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs - Instandsetzungsreparatur - Verwendung gebrauchter Teile...

Auf die Darstellung des Tatbestands wird verzichtet, § 543 ZPO. Die Berufungen sind zulässig. Teilweise Erfolg hat allerdings nur die Berufung des Klägers. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2000 (6 U 184/99)

Mitverschuldensvorwurf gegenüber unfallverletztem Fußgänger, Radler und Mopedfahrer; tödliche Verletzung eines Mofafahrers mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07. Juli 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird dieses Urteil abgeändert und wie folgt [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2000 (1 StR 50/00)

Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Opfer beider Taten war [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2000 (22 U 169/99)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den Verkehr

Die Bekl verlegte im Sommer 1997 im rechten Gehweg der K-Straße in W im Auftrag der Stadtwerke W Gas- und Wasserleitungen. Die K-Straße stößt im rechten Winkel auf die P-Straße. Die [Leitungen] liefen auf dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2000 (6 U 239/99)

Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach gemeinsamer Zechtour

DRsp I(145)532d-e NJW-RR 2000, 1624 OLGReport-Hamm 2000, 214 r+s 2000, 412 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2000 (7 U 53/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der behaupteten Schäden an seinem Pkw aufgrund des [...]
LG Gießen - Urteil vom 15.03.2000 (1 S 529/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einscheren eines auf der Standspur der Autobahn rechts überholenden Fahrzeugs in den fließenden...

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom 22.2.1999 auf der A 485, Höhe km 23,0 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (20 U 124/99)

Schadensbild beim Kfz-Diebstahl

Die Klägerin, ein polnisches Unternehmen mit Zweigniederlassung in ..., war Halterin des geleasten Pkw Audi A 6 Avant, Erstzulassung 07.08.1996, mit dem amtlichen Kennzeichen. Alleiniger Nutzer war ihr Geschäftsführer [...]
LG Köln - Urteil vom 15.03.2000 (14 O 365/99)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers

DRsp I(130)491a-c DAR 2000, 270 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.03.2000 (3 ObOWi 14/2000)

Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile

Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (9 U 125/99)

Teilkasko-Versicherungsschutz für Kraftfahrzeugschäden bei Unfällen durch Kollision mit Haarwild (Wildschaden) und durch Ausweichen...

DRsp II(229)277b ZfS 2000, 301 r+s 2000, 190 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.03.2000 (2 BvR 860/95)

Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine kreisfreie Stadt in Bayern. Sie verfügt über ein eigenes Stadtwappen, welches sie auch bei der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verwendet. 2. Gemäß § 68 [...]
OLG Hamm - 10.03.2000 (9 U 128/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auffahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

NZV 2000, 376 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2000 (19 U 179/99)

Kein Verschulden des Kraftfahrers, dem nachts ein Betrunkener vor das Fahrzeug läuft

Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) verstorbenen Ehefrau auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und - neu - einer Schmerzensgeldrente aus einem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2000 (10 U 271/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Feststellungsinteresse...

(ohne Tatbestand und abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung, mit der die Klägerin eine Erhöhung des Schmerzensgeldes anstrebt und ihren Feststellungsantrag weiterverfolgt, ist teilweise begründet. 1. [...]
OLG Hamm - 09.03.2000 (6 U 94/99)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines bei nächtlichen Sichtverhältnissen auf der Fahrbahn stehenden Fußgängers

r+s 2000, 281 [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.03.2000 (14 U 84/99)

Haftungsverteilung bei plötzlichem Abbremsen auf einem Beschleunigungsstreifen bis zum Stillstand

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg, das Rechtsmittel des Klägers bleibt dagegen erfolglos. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner jedenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2000 (7 U 166/99)

Schadensersatzpflicht für Regelverstoß (Foul) beim Fußballspiel

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.07.1999 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2000 (III ZR 198/99)

Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt das beklagte Land aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 15. Februar 1994 wurde [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.03.2000 (8 U 67/99)

Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die zulässige Berufung, mit der sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage auf Kaskoentschädigung für seinen durch einen Sturz in die ####### total beschä-digten BMW 320 i wendet, hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
AG Hildesheim - Urteil vom 08.03.2000 (18 C 51/99)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 1998 gegen 22.20 Uhr auf der Straße N.-Ring Kreuzung F.Straße in S. ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr mit seinem Pkw VW Polo, [...]