2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 06.06.2000 (4 StR 91/00)

Verkehrsfeindlichkeit bei § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des § 244 a StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen 'Bandendiebstahls in 14 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug', und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2000 (VI ZR 172/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

Die damals 17-jährige Klägerin erlitt am 4. Februar 1986 durch den Huftritt eines vom Erstbeklagten geführten Pferdes, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, schwere Kopfverletzungen. Ihr wurde in einem Vorprozeß auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2000 (1 L 102/00)

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2000 (1 L 102/00)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Antragsschrift den Darlegungserfordernisssen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt, denn das Vorbringen des Klägers erschöpft sich im Wesentlichen darin, [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.06.2000 (14 U 220/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz

NZV 2001, 79 NZV 2001, 79 [...]
LG Berlin - Urteil vom 05.06.2000 (58 S 474/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Vgl. auch OLG Köln (Urteil - 1 U 100/98 - 25.3.1999, VRS 98, 321): 'Der erste Anschein wird nach allgemeinen Grundsätzen nur dadurch erschüttert, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem [...]
KG - Urteil vom 05.06.2000 (12 U 9266/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem rechts unberechtigt auf einer Busspur fahrenden Fahrzeug

DRsp II(294)316a VerkMitt 2000, 78 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (13 U 2/00)

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (13 U 2/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist - im Umfang der landgerichtlichen Verurteilung - begründet. Das Landgericht ist im Ergebnis von zutreffenden Erwägungen ausgegangen. Der am 06.06.1927 [...]
OLG Düsseldorf - 31.05.2000 (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (20 U 231/99)

Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob fahrlässige actio libera in causa

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung, der die AKB 95 zugrunde liegen. Am Abend des 26.07.1998 gegen 22.30 Uhr verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall, wobei auch sein Pkw erheblich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (22 U 225/99)

Annahme eines Angebots im Kfz-Handel

Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte 'Bestellung' eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der 'Bestellung' genannt: 'lO.-11.6.99'. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 U 1/99)

Überholen in einer Kurve als grobe Fahrlässigkeit, Versicherung, Kfz-Kaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Überholverbot, Kurve,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (13 U 25/00)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen

DRsp I(123)492e NZV 2001, 218 OLGReport-Hamm 2001, 107 [...]
KG - Urteil vom 29.05.2000 (12 U 9571/98)

Gebotenheit starken Bremsens wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Tieres

DRsp II(286)306a VerkMitt 2000, 79 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 29/00)

Unzulässige Werbung im Autohandel - Autoversteigerung - Beschwer des Beklagten im Unterlassungsverfahren eines Wettbewerbsvereins

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG. Seine aufgrund dieser Vorschrift bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist nicht im Streit. Die Beklagte handelt mit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 995/99)

Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen verpflichteten Rettungshelfers im Rettungsdienst des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sowie um Prozessbeschäftigung. In dem Berufungsverfahren geht es außerdem um Auflösungsanträge. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigungen 53-jährige Kläger ist [...]
BayObLG - Urteil vom 26.05.2000 (1 St RR 67/00)

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]
AG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (54b C 2023/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Fahrspurwechsel

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die K.-Brücke Richtung W. auf der linken Fahrspur mit überhöhter Geschwindigkeit - der Kläger räumt 85 km/h ein, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Beklagte zu 1) [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.05.2000 (14 U 34/99)

Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der.Sache Erfolg. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der Beschädigung ihres Pkw auf Grund des Unfallgeschehens vom [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2000 (4 StR 171/00)

Drogenbedingte Fahruntauglichkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines gefährlichen [...]
BFH - Urteil vom 25.05.2000 (VI R 195/98)

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während der Dauer einer Wohnungsrufbereitschaft. Bei [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2000 (11 U 3252/99)

Haftung des Kraftfahrers bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Fußgänger

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 120.000,00 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 DM sowie die Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2000 (4 U 60/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Verkehrsschilder

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg, da das Landgericht der Klage zu Recht mit der [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2000 (IV ZR 186/99)

Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Versicherung für den Werkverkehr, die die Beklagte bei der Klägerin genommen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Gütertransporte im [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2000 (7 A 12289/99)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ihm war durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. März 1994 erstmals die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach vorangegangener medizinisch-psychologischer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2000 (28 U 213/99)

Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Verkäufer...

I. Die zulässige Berufung hatte keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages gemäß §§ 459, 462, 467, 463 BGB. Das [...]
AG Betzdorf - Urteil vom 22.05.2000 (3 C 568/99)

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2000 (14 U 243/99)

Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Zurechnung unsorgfältiger Durcharbeitung der Ermittlungsakte...

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 7. November 1992 begehrt, abgewiesen mit der Begründung, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2000 (20 U 163/99)

Beweislast beim großen Schadensersatzanspruch

DRsp I(130)482a DRsp I(130)492a [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.05.2000 (5 U 1298/98)

Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

DAR 2002, 169 DRsp I(130)525a VRS 102, 165 VRS 102,165 [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.2000 (IX ZR 452/99)

Wert der Beschwer bei Streit um einen PKW

Der Streitwert und die Beschwer, die sich nach dem Wert des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs richten, übersteigen nicht den Betrag von 60.000 DM. Maßgeblich für den Wert der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2000 (3 Ss OWi 475/00)

Nicht genügende Entschuldigung beim Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2000 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt vom 5. Juli 1999 verworfen. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Betroffene sei von der [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2000 (3 StR 167/00)

Ausweisung als Strafzumessungsgrund - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Katalogtat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit diesen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2000 (2 StR 460/99)

Nichtvereidigung eines Zeugen wegen Beteiligungsverdachts

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit [...]
AG Bitburg - Urteil vom 16.05.2000 (5 C 598/99)

AG Bitburg - Urteil vom 16.05.2000 (5 C 598/99)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage restlichen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis, welches sich am 27. November 1998 auf der B 50 im Bereich des Hotels Albachmühle zugetragen hat. Am [...]
BVerwG - Urteil vom 16.05.2000 (4 C 3.99)

Kreuzungsrechtsverhältnis; Baulastregelung; Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs; Baumaßnahme außerhalb eines Bauübergangs; verkehrliche...

I. Die Klägerin ist Trägerin der Baulast der Moorburger Straße, die auf einer Länge von etwa 800 m am Südrand des Harburger Hafen- und Industriegebiets verläuft und an ihrem östlichen Ende nach Süden abschwenkt, die [...]
AG Dortmund - 16.05.2000 (125 C 2314/00)

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs

DAR 2002, 322 [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (9 U 121/99)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Versicherung, Kfz-Kasko-Versicherung, grobe Fahrlässigkeit,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2000 (X ZR 109/97)

BGH - Urteil vom 16.05.2000 (X ZR 109/97)

Der Kläger hat den Beklagten, der Inhaber eines Fahrzeugreparaturbetriebs ist, auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines von seinem damaligen Prozeßbevollmächtigten am 9. Juli 1991 gekündigten Vertrags über [...]
KG - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 3645/98)

Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines Postzugbegleiters; Anrechnung des beamtenrechtlichen Unfallausgleich...

Der am 17. Januar 1944 geborene Kläger wurde bei einem Eisenbahnunglück am 27. November 1991, das von der Beklagten verschuldet worden ist, verletzt. An der Fahrt des verunglückten Zuges hatte der Kläger als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2000 (2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III)

Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

DAR 2000, 415 MDR 2000, 829 NZV 2001, 435 VRS 99, 214 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2000 (13 U 183/99)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Schlepper und einem überholenden Leichtkraftrad;...

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 19. August 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (2 Ss OWi 409/00)

Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit Bewußtsein; Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM auferlegt und ein Fahrverbot von der Dauer eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2000 (2 ObOWi 598/99)

Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der Atemalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zur Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn, weil er am 20.3.1999 im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, obwohl er 0,40 mg/l [...]
OLG Hamm - 12.05.2000 (9 U 224/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines erheblich alkoholisierten Motorradfahrers mit einem rückwärts vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn...

DAR 2000, 568 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2000 (22 U 210/99)

Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde im Hinblick auf eine Fußgängerampel in einer Baustelle

Der Kl macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 3.765,37 DM aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.6.1998 gegen 21.20 Uhr im Stadtgebiet von D innerhalb einer deutlich gekennzeichneten Straßenbaustelle vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2000 (2 Ss OWi 408/00)

Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 6. Oktober 1999 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 45 km/h ein Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und [...]
AG Lobenstein - 11.05.2000 (C 276/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr an einem Hindernis

zfs 2000, 482 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (8 U 105/99)

Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen...

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2000 (III ZR 258/99)

Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden

Die Klägerin parkte am 28. August 1996 ihren Pkw auf dem leicht abschüssigen Gelände des Pflegeheims D.-L., einer anerkannten Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende in der Trägerschaft der Landeshauptstadt D. In [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 13/98)

Kfz-Steuer

Streitig ist die Steuerbefreiung für ein Spezialfahrzeug. Der Kläger war bis zum 24. Oktober 1997 Halter eines am 09. Mai 1996 zugelassenen Spezialfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Zunächst wurde mit Bescheid [...]