2. Rechtsprechung
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OVG Bremen - Beschluss vom 08.03.2000 (1 B 61/00)

Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

DRsp II(294)313c-e NJW 2000, 2438 NVwZ 2000, 1203 NZV 2000, 477 VRS 99, 156 VRS 99,156 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2000 (8 U 3010/99)

Haftung des Leasinggebers wegen Erwerbszusage durch Lieferanten

DAR 2001, 77 DRsp I(133)757d [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2000 (3 StR 575/99)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenstraftat

Das Landgericht hat die Angeklagten H., B. und E. verurteilt, weil sie mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und diese zum Teil auch aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt haben. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2000 (2 U 58/99)

Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

Ähnlich LG Marburg (Urteil - 5 S 244/98 - 26.5.1999, DAR 2000, 274) im Falle unzureichender 'Sichtkontrollen aus dem Auto heraus': 'Zwar stellt nicht jeder Baum, der an einer Straße steht, eine potenzielle [...]
AG Landstuhl - Urteil vom 06.03.2000 (2 C 208/99)

Haftung für Diebstahl eines auf ungesichertem Reparaturbetriebsgelände abgestellten Kraftfahrzeugs

DRsp I(138)940a NJW-RR 2001, 134 ZfS 2000, 207 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2000 (2 Ss 163/98)

Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]
BayObLG - Urteil vom 04.03.2000 (3 ObOWi 14/00)

Pflicht zur Aushändigung der schriftlichen Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsabschnitte des Fahrschülers

DRsp II(294)321d VRS 99, 140 VerkMitt 2000, 51 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.03.2000 (14 U 111/99)

Beauftragung eines neuen Gutachters in der Berufungsinstanz

Der Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 1991 gegen 17.55 Uhr Schadensersatz in Form des Ersatzes des Sach- und Sachfolgeschadens, Schmerzensgeld und Ersatz materiellen [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2000 (III ZR 141/99)

Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung

Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 4 mußte die zwischen dem Autobahndreieck Nossen und dem Autobahndreieck Dresden die Bundesautobahn kreuzende Ferngasleitung 301 verlegt [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2000 (VIII ZR 177/99)

Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]
OLG Zweibrücken - 01.03.2000 (1 U 135/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehr...

DAR 2000, 312 [...]
BGH - Urteil vom 29.02.2000 (VI ZR 47/99)

Rückforderungsanspruch des Haftpflichtversicherers

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus in B., in dem die Vermieter umfangreiche Renovierungs- und Bauarbeiten durchführen ließen. Der Beklagte zu 3 war einer der in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.02.2000 (Ss (OWi) 32/00)

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der Identifizierung eines Verkehrsteilnehmers anhand eines Beweisfoto...

I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 200,00 DM [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.02.2000 (1 Ss 27/00)

Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; Strafzumessung

A. Das Amtsgericht Trier hatte den Angeklagten am 18. Januar 1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung (§§ 222, 230, 315 c Abs. 1 Nr. [...]
AG Siegen - Urteil vom 28.02.2000 (11 C 687/99)

Besprechungsgebühr für Telefongespräch mit einem Mietwagenunternehmen zum Zwecke der Korrektur der vorzulegenden Mietwagenrechnun...

SP 2000, 212 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2000 (1 U 131/99)

Haftung wegen unzureichender Beaufsichtigung weidender Rinder

Auf die Berufungen der Klägerin und des Erstbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
OLG München - Urteil vom 25.02.2000 (10 U 3321/99)

OLG München - Urteil vom 25.02.2000 (10 U 3321/99)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22. Januar 1999 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.02.2000 (1 St RR 273/99)

Begriff des ständigen Aufenthalts und des ordentlichen Wohnsitzes

Am 6.7.1998 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf, im Zeitraum vom 15.12.1995 bis 24.12.1995 in 167 Fällen einen Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen vorsätzlich ohne die erforderliche Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (20 U 151/99)

Leistungspflicht des Versicherers in der Versicherung bei ungeklärter Entwendung des Fahrzeugs

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Inhaber eines Peugeot-Autohauses und betreibt außerdem eine Autovermietung. Er unterhielt bei der Beklagten für einen Klein-LKW vom Typ Peugeot Boxer - Erstzul. 11/97 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2000 (3 U 20/99)

Umfang einer vorläufigen Deckungszusage in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 585/97 OLGReport-Frankfurt 2000, 177 [...]
KG - Urteil vom 24.02.2000 (12 U 6884/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus zweiter Reihe anfahrenden Müllfahrzeug

DAR 2001, 34 VRS 100, 286 KGReport Berlin 2001, 27 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (2 Ws 362/99)

Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist

I. Der Zeuge und jetzige Antragsteller W hat gegen den Beschuldigten mit Datum vom 17. Oktober 1998 Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung erstattet und zugleich [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (9 U 78/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf sich kreuzenden Radwegen

DAR 2000, 307 DAR 2000, 307 DRsp II(286)307b [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1 ObOWi 45/00)

Unrichtige Fassung der Urteilsformel

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.1998 hat die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut, begangen [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 83/99)

Nachträgliche Fahrtenbuchaufzeichnungen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Streitjahr 1996 hielt er in seinem Betriebsvermögen einen vollständig abgeschriebenen PKW, den er für [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 59/98)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Fuhr- und Lohnunternehmen und bezieht hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb; er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Bilanz zum 31. [...]
AG Greiz - 23.02.2000 (1 C 734/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

zfs 2000, 290 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (5 St RR 30/00)

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2000 (24 U 26/99)

Zulässigkeit und Reichweite von Haftungsbeschränkungen bei gewerblicher Kfz-Vermietung

Der Kläger vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge an Selbstfahrer. Er nimmt den Beklagten zu 1) als Mieter und dessen Sohn, den Beklagten zu 2), als Führer auf Schadensersatz in Anspruch, den er an dem vermieteten, in [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2000 (VI ZR 92/99)

Pflichten des Überholenden

Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwischen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen B 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten und [...]
LG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2000 (13 O 2986/99)

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktio...

DRsp II(229)278c ZfS 2000, 450 [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2000 (II ZR 236/98)

Gerichtliches Geständnis

Die Parteien betrieben von Anfang 1990 bis November 1990 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Verkauf von Kraftfahrzeugen in den neuen Bundesländern. Beide kauften die Fahrzeuge jeweils im eigenen Namen ein und [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (14 U 154/98)

Anforderungen an die Darlegung des Anscheins eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist nicht gemäß § 7 AKB i. Ni. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. 1. Das Landgericht geht zu Unrecht allein deshalb von einer falschen Angabe des Klägers aus, weil er [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2000 (20 U 68/99)

Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug Peugeot 860 SRDT, Erstzulassung am 16.12.1996, in Anspruch. Sie behauptet, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2000 (20 U 238/99)

Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht

Der Kläger war Eigentümer des Lkw Mercedes-Benz WDB 617 mit den amtlichen Kennzeichen, an dessen Heck ein hydraulischer Ladekran angebaut war. Dieses Fahrzeug nutzte er, um Heizkessel zu transportieren und abzuladen. [...]
LG Kassel - Urteil vom 18.02.2000 (7 O 218/99)

Haftungsverteilung zwischen einem verkehrswidrig einbiegenden PKW und einem unachtsam die Straße querenden Fußgänger; Schmerzensgeld:...

SP 2000, 192 SP 2000, 192 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (14 U 266/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug des Querverkehrs

von Richter am LG Dr. Axel Burghart, Buchholz-Trelde, in DAR 2001, 218. DAR 2001, 217 DAR 2001, 217 DRsp II(286)313a OLGReport-Hamburg 2000, 234 OLGReport-Hamburg 2000, 234 [...]
LG Neuruppin - Urteil vom 18.02.2000 (4 S 299/99)

Wirksamkeitsprüfung von Klauseln in formularmäßigen (KfZ-)Leasingverträgen - Transparenzgebot, Benachteiligungs- und Überraschungseffek...

DAR 2000, 314 DRsp I(133)757a [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2000 (19 U 60/99)

Keinen Mietwagen für Kfz-Handel mit 15 Vorführwagen

Nachdem durch Teilurteil vom 07.01.2000 der Klägerin ein Betrag von insgesamt 9.348,70 DM zugesprochen worden ist, war die Klage abzuweisen, soweit dies nicht schon durch Zurückweisung der Anschlussberufung der [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 18.02.2000 (19 U 87/99)

Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.1999 hat hinsichtlich des geltend gemachten [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.02.2000 (14 U 32/99)

Mithelfen beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs - Abladen

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X von den Beklagten Schadensersatz für Aufwendungen, die sie für den Mitarbeiter ..... der Druckerei ..... in Wittingen, deren Berufsgenossenschaft die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 Ss OWi 1175/99)

Verhängung eines Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. August 1999 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 a I , 49Nr. 1, 24 StVG 'eine Geldbuße in Höhe von 1.200 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (2b Ss 1/00 - 10/00 I)

Nötigung durch Verhindern des Überholens

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.2000 (2b Ss 1/00-10/00 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.2000 (2b Ss 1/00-10/00 I)

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.02.2000 (26 U 8/99)

Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen

I. Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt. Insoweit führt sie zur Verurteilung der Beklagten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht zu, so dass es im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2000 (2 Ss 485/99)

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung des Verlustes des Arbeitsplatzes bei der Strafzumessung; Wahrung...

DAR 2000, 367 NZV 2001, 439 VRS 99, 75 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (1 Ss 165/99)

Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots

I. Wegen fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage hat das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.1999 gegen die Betroffene eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt. Ein Fahrverbot hat das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 AR 7/00)

OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 AR 7/00)

Am 31. Juli 1999 kam es in Peine zu einem Verkehrsunfall zwischen den von dem Kläger und der Beklagten zu 2 gesteuerten Kraftfahrzeugen. Mit an das Amtsgericht Hannover gerichtete Klage vom 15. September 1999 hat der [...]
LG Augsburg - Urteil vom 15.02.2000 (4 S 4743/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 11.11.1996 fuhr der Beklagte zu 3) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten und von der Beklagten zu 1) gehaltenen PKW [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2000 (3 C 14.99)

Zum Anliegerbereich gehörende angrenzende oder einmündende Straßen

DAR 2000, 423 DRsp II(286)308b DVBl 2000, 1611 NJW 2000, 2121 NZV 2000, 435 VRS 99, 309 [...]