2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 15.11.2000 (3 U 23/00)

Verkehrsunfall durch unberechtigten Fahrer - Haftungsbeschränkung des Versicherers - Verschulden des Halters

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.1995 gegen 21.50 Uhr in Bad R ereignete. Die Klägerin, geboren am 26.06.1981, und der Beklagte Ziff. 1, geboren am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ss OWi 1057/00)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung mittels PPS; Police-Pilot-System; erforderliche Feststellungen; Toleranzabzug;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 22/00)

Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes

DAR 2002, 508 DB 2001, 268 DRsp I(133)848e OLGReport-Düsseldorf 2001, 220 [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2000 (X ZR 203/98)

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, beabsichtigte im Jahre 1989 ein in M. gelegenes Areal von dem damaligen Eigentümer zu kaufen, um auf ihm Eigentumswohnungen zu errichten. Auf den Grundstücken waren seit dem Jahr [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (4 U 219/99)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Eigeninbrandsetzen eines wertvollen Sportwagens

Der Kläger beansprucht aus der Kraftfahrzeugversicherung (Vollkasko, für Teilkasko 300 DM Selbstbeteiligung, GA 58; Versicherungsantrag GA 40) Entschädigungsleistungen nach einem brandbedingten Totalschaden. Bei dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (1 U 270/99)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC abgeschleppten Kfz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger kann, aus dem Schadensereignis vom 22. Januar 1999 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner lediglich einen Wertersatzanspruch in Höhe [...]
OLG München - Urteil vom 10.11.2000 (21 U 3821/00)

Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein

DAR 2001, 274 DRsp I(130)508d [...]
AG Nordhorn - Urteil vom 10.11.2000 (3 C 939/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauschuttcontainer

DAR 2001, 410 DRsp I(145)556e [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 09.11.2000 (2 TG 3571/00)

Recht der Fahrerlaubnisse - Alkohol, Mißbrauch, Kraftfahreinigung

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid [...]
AG Bersenbrück - Urteil vom 09.11.2000 (4 C 715/00 (VIII))

Haftung eines vom Kraftfahrer beauftragten Abschleppunternehmers gegenüber dem Fahrzeugeigentümer

DRsp I(138)994e ZfS 2001, 313 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2000 (1 Ss 192/00)

Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher Vergehen der (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs und der Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt. Mit seiner hiergegen [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.11.2000 (14 U 12/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in einer Baustelle liegengebliebenes Kfz

Am 16. April 1999 befuhr ..... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die A 7 in Richtung Norden. In Höhe des Kilometers 53,5 gegen 19:00 Uhr blieb der Wagen wegen Spritmangel stehen. [...]
BVerwG - Urteil vom 09.11.2000 (4 A 51.98)

Straßenplanungsrecht - Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; Kostengesichtspunkte.

I. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken auf dem Gebiet der früheren Gemeinde Stahmeln, die inzwischen in die Stadt Leipzig eingegliedert worden ist. Sie erwarben die Flächen von der Gemeinde zum Zwecke [...]
AG Berlin-Schöneberg - 08.11.2000 (14 C 106/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Fahrbahnmarkierfahrzeug

DAR 2002, 322 [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2000 (3 StR 360/00)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Überfall nach Halten

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.2000 (2 Sa 112/00)

Verschuldete Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässige Inanspruchnahme nicht bestehenden Vorfahrtsrechts durch einen infolge Alkoholisierung...

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger bei dem Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Am 11. April 1999 gegen 17.45 Uhr [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2000 (VI ZR 400/99)

Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht ihres früheren Angestellten D. (geboren am 23. März 1939) Ersatz von Verdienstausfall. D.'s Hüftgelenk ist infolge einer bei Behandlung durch den Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2000 (3 U 100/98)

Fahrzeughalter muss Bedeutung der DOT-Nummer nicht kennen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.11.2000 (Ss 422/00 B)

Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch Taxifahrer

DRsp II(294)319b NStZ-RR 2001, 119 VRS 100, 58 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2000 (8 U 125/99)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2000 (8 U 125/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (2a Ss 282/00 - 48/00 III)

Strafschärfende Verwertung von Schäden als Folge des unbefugten Gebrauchs eines Kfz

StV 2001, 233 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2000 (6 W 525/00; 6 W 583/00)

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

I. Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 281/99)

Eigenes Schadensrisiko eines Verkehrsteilnehmers, der eine polizeiliche Verfolgung herausfordert

DRsp I(123)465b OLGReport-Celle 2001, 118 VRS 100, 248 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2000 (III ZR 261/99)

Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen Nichtberechtigten

Die Klägerin war Eigentümerin eines älteren Pkw Daimler-Benz 190 SL, den sie im Oktober 1994 zu einem Kaufpreis von 77.000 DM unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer übergeben hatte. Nach einer Anzahlung [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 17/00)

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Falle der Arzthaftung sowie der Schädigung eines nasciturus bei einem Unfall...

DRsp I(147)391b OLGReport-Celle 2001, 104 VRS 100, 250 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2000 (9 U 65/00)

Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Kfz-Diebstahl wegen...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger [...]
KG - Urteil vom 30.10.2000 (12 U 5120/99)

KG - Urteil vom 30.10.2000 (12 U 5120/99)

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil - abgesehen von den Ausführungen zur Verjährung - in der Sache richtig ist, und auch das Vorbringen in der Berufung keine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2000 (6 U 63/00)

Unfall bei Begegnung zwischen Radler und Inline-Skater auf schmalem Weg

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz werden der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2000 (12 M 3738/00)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, fortwirken eines strafverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbot...

Der Antrag, die Beschwerde zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die geltend gemachten Gründe für Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses und grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (2 Ss 1030/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdun...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.2000 (1 ObOWi 501/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist

Am 17.4.2000 verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 500 DM, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2000 (4 A 18.99)

Straßenplanungsrecht - FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung;...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Bau der Bundesautobahn A 71 in dem 14 1/2 km langen zweiten Abschnitt zwischen Pfersdorf und Münnerstadt. Der Kläger zu 1 ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (6 U 91/00)

Anzeigenwerbung für EU-Neuwagen - Erschöpfungseinwand - Wort-/Bildmarke des Herstellers in Werbeanzeige

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 26.10.2000 (VerfGH 102/00)

Anordnung von Erzwingungshaft - Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen; erfolglose Betreibungsmaßnahmen;...

DRsp IV(468)230b-d NStZ-RR 2001, 211 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2000 (5 Ws 216/00)

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (4 StR 340/00)

Strafzumessung beim Vollrausch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in vier Fällen und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (20 U 66/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß - Ablenkung durch gefahrträchtigen Gelenkbus

Der Kläger hat am 09.11.1998 gegen 11.48 Uhr in B B im Kreuzungsbereich O G Straße mit seinem Pkw Alfa-Romeo, amtl. Kennzeichen einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.10.2000 (1 ObOWi 570/00)

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers

DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (9 U 27/00)

Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist aufgrund neuen Sachvortrags der Beklagten in der Berufungsinstanz abzuweisen. Dem Kläger steht wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Fiat Ulysse 2,0 mit [...]
OLG Köln - Grundurteil vom 24.10.2000 (9 U 34/00)

Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung Doppelkarte; Versicherung; Fahrzeugversicherung

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Streithelfers G. ist zulässig. Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2000 (27 U 62/00)

Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs bei Ausweichmanöver

Der Kläger macht vollen Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen Schadens von 12.640,- DM aus seinem Verkehrsunfall vom 25.02.1999 in auf der 'Langen Straße' geltend, bei dem er gegen 15.30 Uhr mit seinem Pkw Ford [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2000 (3 Ss OWi 968/00)

Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes (weniger als 2/10 des halben Tachowertes) gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 Ziffer 6.1.4 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 57/00)

Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.1999 gegen 13.00 Uhr auf der Kreuzung H Straße/J in D ereignet hat. Die Klägerin kam von der untergeordneten J und wollte nach links in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 76/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Platzen...

Der Kläger zu 2) verlangt nach einem Verkehrsunfall vom Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Bei dem Unfall, für den die Beklagten unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig sind, führte [...]
FG München - Beschluss vom 23.10.2000 (4 V 3835/00)

Treu und Glauben bei fehlerhaften Kraftfahrzeugsteuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 257/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 207/99)

Gestellter Autounfall - Widerspruch zwischen Unfallschilderung und Sachverständigengutachten

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fülle der aufgezeigten [...]
AG Kenzingen - Urteil vom 19.10.2000 (1 C 157/00)

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz seines restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 20.02.1999. Der Erstbeklagte fuhr am 20.02.1999 gegen Mitternacht mit seinem Pkw Citroen, der bei der Beklagten zu 2) [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2000 (7 U 108/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalles - Rauchen im LKW-Führerhaus - Brand nach Einschlafen

Der Kläger macht als Alleinerbe des bei einem Lkw-Brand umgekommenen Versicherungsnehmers Richard P Ansprüche aus der für diesen Lkw bei der Beklagten bestehenden Kaskoversicherung geltend. Das Fahrzeug war bei der Fa. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.2000 (2 U 163/00)

Gebrauchtwagenkauf - neuwertiges Auto - Auskunft über Nachlackierungen

Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg. Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht nach den §§ 459 Abs. 1, 463 Satz 2, 477 Abs. 1 S. 1 BGB ein nicht verjährter Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.179,89 [...]