2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2008 (2 U 8/07)

Zum Umfang der Berufungsbegründung - Keine Räum- und Streupflicht der Gemeinde bei nur stellenweiser Glatteisbildung

I. Die Klägerin begehrt mit der Klage Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung des Ersatzes künftiger Schäden wegen Verletzung winterdienstlicher Verkehrssicherungspflichten und eines daraus resultierenden [...]
LG Stade - Urteil vom 02.06.2008 (1 S 25/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Motorra...

Schaden-Praxis 2009, 8 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2008 (12 W 24/08)

Zur sofortigen Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswertes aus einem...

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein [...]
KG - Beschluss vom 30.05.2008 (1 W 89/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen den Kfz-Halter und dessen Versicherer

I. Der Kläger verklagt aufgrund eines Verkehrsunfalls die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und den Beklagten zu 2) als Halter und Führer des beteiligten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2268/06)

Wahlrecht zwischen 1%-Regel und Fahrtenbuch-Methode

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]
OLG Bremen - Urteil vom 29.05.2008 (2 U 19/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung der zum Anschnallen eines Kindes geöffneten Tür eines Fahrzeugs durch ein vorbeifahrendes Fahrzeu...

OLGReport-Bremen 2008, 562 [...]
AG Herne - Urteil vom 29.05.2008 (18 C 58/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs an einer ampelgeregelten Kreuzung

Amtsgericht Herne IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit pp. hat das Amtsgericht Herne in der mündlichen Verhandlung vom 08.05.2008 durch den Richter am Amtsgericht pp. für R e c h t erkannt: Die Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2008 (2 Ss 90/08)

Berücksichtigung von Eintragungen im Verkehrszentralregister bei der Rechtsfolgenentscheidung in einem Bußgeldverfahren nach Ablauf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. Januar 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.05.2008 (Ss 205/08)

Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Überfahren einer zunächst gelb anzeigenden Ampel wegen langen Bremsweges; Einrichten der Fahrweise...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR [...]
AG Bochum - Urteil vom 28.05.2008 (38 C 35/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der sich öffnenden Tür eines geparkten Fahrzeugs

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 239,20 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 07.02.2008 zu zahlen, im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
AG Erfurt - Urteil vom 28.05.2008 (14 C 3081/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit möglichem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 431,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]
AG Dortmund - Urteil vom 28.05.2008 (417 C 11739/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.343,50Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.05.2008 (7 U 131/08)

Zur Frage, wann ein Unfallgeschädigter Zweifel an der Angemessenheit des angebotenen Unfallersatztarifes haben muss

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der [...]
LG Lübeck - Urteil vom 27.05.2008 (6 O 369/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit ............, ...................................... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..... und Kollegen, g e g e n 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (12 Sa 1288/07)

Keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers bei Rotlichtunfall aufgrund Mietzieheffekt infolge anfahrender Fahrzeuge

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Ersatz des vom Beklagten bei einem Verkehrsunfall verursachten Schadens. Der Beklagte verursachte mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin, der A, am 4.08.2006 im Rahmen [...]
LG Duisburg - Urteil vom 26.05.2008 (4 O 465/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 143,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 09.11.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
BVerwG - Urteil vom 21.05.2008 (3 C 32.07)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle wurde am 11. Februar 2005 gegen 01:25 Uhr festgestellt, dass der Kläger betrunken Fahrrad fuhr. Die Blutentnahme ergab [...]
AG Rüdesheim - Urteil vom 21.05.2008 (3 C 394/05)

Kausalität für eine HWS-Verletzung bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

SP 2008, 395 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2008 (I-24 U 161/07)

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplat...

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2008 (24 U 5/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des entgegenkommenden Verkehrs, das geradeaus weiterfährt,...

NZV 2009, IV Heft 3 (amtl. Leitsatz) NZV 2009, 143 (red. Leitsatz) NZV 2009, VI Heft 4 (amtl. Leitsatz) [...]
AG Norderstedt - Urteil vom 16.05.2008 (42 C 422/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug nach Überfahren einer Rot zeigenden...

zfs 2008, 434 [...]
LG Limburg - Urteil vom 16.05.2008 (2 O 398/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Linksabbiegerspur wechselnden mit einem dort überholenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2008, 280 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2008 (81 Ss 17/08-76)

Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

I. Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich vorbelastet: Das Amtsgericht Bonn hat gegen ihn am 23. Mai 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, 'Unfallflucht' in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit [...]
AG Viechtach - Beschluss vom 16.05.2008 (7 II OWi 720/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigeiten

I. Der Betroffene erhielt von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt (ZBS) den Bußgeldbescheid vom 28. 1. 2008, mit welchem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens der [...]
OLG München - Urteil vom 16.05.2008 (10 U 1701/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Schleudern geratenen Pkw mit einem Lkw

1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.01.2007 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 03.01.2007 (Az. 6 O 2157/05) in Nr. I. - IM. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2008 (2 Ss OWi 229/08)

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Laserpistole; Rechtsfolgen des Fehlens standardisierter...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2008 (28 U 145/07)

Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)

Die Beklagte betreibt als Honda-Vertragshändlerin einen Motorradhandel in H. Der Kläger macht Mängelrechte aus einem Fahrzeugkauf geltend. Auf der Grundlage einer verbindlichen Bestellung vom 08.06.2004 erwarb der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2008 (13 U 34/06)

Beweislast des Versicherungsnehmer bei Fahrzeugverlust im Ausland durch Raubüberfall - Vorlage einer gefälschten polizeilichen Anzeig...

I. Der Kläger unterhielt für einen am 2.4.2001 zum Preis von 42.386,10 EUR brutto (= 82.900 DM), zu einem großen Teil über die A...-Bank finanzierten erworbenen Pkw Marke Audi A 8, D 2 (3,7 Quattro) eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2008 (11 U 39/07 Kart)

1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.05.2008 (5 U 112/08)

Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge bei Mäharbeiten am Straßenrand - Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz i.H.v. 765, 35 EUR nebst Zinsen sowie Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Ursprünglich wurde auch die Haftpflichtversicherung des beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2008 (I-24 U 144/07)

Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten der Fahrzeugbegutachtung und Abmeldung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug zu versagen ist. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (8 K 5316/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine durch den gewerbetreibenden Halter für...

Streitig ist, ob das ehemalige Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen __-__ ___ von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Der Kläger betreibt ein Landtechnikunternehmen in A. Gegenstand des Unternehmens ist [...]
LG Münster - Urteil vom 06.05.2008 (4 O 95/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unbeleuchteten Fahrzeug des entgegenkommenden Verkehrs bei Dunkelhei...

Schaden-Praxis 2008, 282 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (15 K 1931/05)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Für den Kläger wurde am 20.04.2000 ein Kraftfahrzeug der Marke Nissan (J) mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pick-up mit Doppelkabine [...]
BVerwG - Urteil vom 30.04.2008 (3 C 16.07)

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs....

I. Die klagenden Taxiunternehmer wenden sich gegen die ihnen in der Kölner Taxenordnung auferlegte Verpflichtung, im Taxi einen Fahrerausweis anzubringen. Nachdem es im Zusammenhang mit Taxifahrten zu mehreren Fällen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2008 (5 U 614/07)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur unrichtiger Angaben über Vorschäden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.10.2007 - 12 O 264/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2008 (5 U 614/07)

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2008 (5 U 614/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.10.2007, 12 O 264/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (I-4 U 145/07)

Formularmäßige Regelung der Höhe der Entschädigung in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2008 (VI ZR 220/07)

Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis

Der PKW des Klägers ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Eine fachgerechte Instandsetzung [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 98/04)

Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau. Der Kläger war bis zum Ende des Streitjahres (1998) in gemieteten Räumen als Facharzt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2008 (I-1 U 273/07)

Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 10. Januar 2006 bestellte der Kläger bei der Beklagten ein fabrikneues Wohnmobil des Herstellers T., [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.04.2008 (7 U 81/06)

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; Ersatzfähigkeit der Kosten eines behindertengerechten Fahrzeugs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2008 (5 U 1236/07)

Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von Teilzahlungen eines Gesamtschuldners bei teilweiser gesamtschuldnerische...

I. Die Klägerin nimmt das beklagte Krankenhaus und zwei dort tätige Ärzte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 EUR und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden in Anspruch. Am 6. Juni 2001 erlitt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2008 (12 U 193/07)

Kein Schadensersatz aus mangelhafter Inspektionsdurchführung bei nicht nachweisbarer Erkennbarkeit eines Bauteilschadens

Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.417,33 EUR [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 23.04.2008 (21 S 19/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rettungswagens mit Blaulicht und Martinshorn mit einem Fahrzeug des Querverkehrs auf ampelgeregelter...

zfs 2008, 673 [...]
AG Solingen - Urteil vom 22.04.2008 (13 C 93/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 30 %

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von ... Euro nebst % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2008 (VI ZR 237/07)

Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen an die Darlegung der weiteren Nutzung des Fahrzeug...

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. September 2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige [...]
KG - Urteil vom 21.04.2008 (12 U 101/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein zuvor zum Zwecke des Wendens vom...

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit welcher diese die erstinstanzliche Verurteilung insoweit angreifen, als sie nach einer Haftungsquote von mehr als 50 % und damit zur Zahlung von mehr als 2.142,12 EUR bzw. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2008 (6 U 188/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

I. Der Pkw BMW der Klägerin wurde am 11.12.2006 gegen 19.30 Uhr in C bei einem Kreuzungsunfall beschädigt, als er mit einem zunächst entgegenkommenden und dann nach links abbiegenden Pkw Renault zusammenstieß. Dass der [...]
LG Köln - Urteil vom 18.04.2008 (30 O 219/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit entgegen der Fahrtrichtung ohne Beleuchtung abgestellten Anhänge...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.839,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.07.2007 zu zahlen, die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an [...]