Rechtsprechung | Eintrag 9200 bis 9250 - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 24.11.1993 (VIII ZR 240/92)

Entschädigungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der s. Flugreisen GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma N. C. L. GmbH. Zwischen dieser und der Gemeinschuldnerin kam am 28. [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1993 (XII ZR 79/92)

Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (VIII ARZ 3/93)

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.11.1993 (11 U 127/93)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(133)518b DWW 1994, 251 JuS 1994, 887 OLGReport-Köln 1994, 169 WuM 1994, 332 ZMR 1994, 260 [...]

AG Bonn - Urteil vom 23.11.1993 (8 C 475/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und der [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 BvR 904/93)

Eigenbedarfskündigung und Anbietepflicht des Vermieters

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 BvR 697/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.1993 (2 BvR 154/93)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete von der Klägerin eine ca. 80 qm große Dreizimmerwohnung, die sie mit ihren [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1993 (IX ZR 256/92)

Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten Hauptvertrages

Die Klägerin pachtete in den Jahren 1976 und 1981 zwei Teilflächen von zusammen etwa 1.800 qm aus einem insgesamt 6.295 qm großen Grundstück in M. Auf diesen Flächen stehen zwei Häuser, von denen die Klägerin eines [...]

AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.1993 (1 BvR 696/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführerin ist seit August 1986 Mieterin einer etwa 82 qm großen [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.1993 (XII ZR 1/92)

Wirksamkeit eines gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßenden Vertrages

Ebenso OLG Köln, HdM Nr. 2 = WuM 1992, 67 = ZMR 1992, 56 BGH, HdM Nr. 34 BGHR BGB § 134 Wohnraumzweckentfremdung 1 BGHR MRVG Art. 6 § 1 Wohnraumzweckentfremdung 1 DRsp I(111)205d DWW 1994, 246 NJW 1994, 320 VersR 1994, [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1993 (1 BvR 485/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, durch das ihre Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung teilweise abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerin hat den Beklagten des Ausgangsverfahrens ein [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1993 (II ZR 26/93)

Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; Bestimmung des Ortes für die Durchführung der Hauptversammlung...

Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.11.1993 (19 U 132/93)

Mietgegenstand bei Vermietung eines Einfamilienhauses - Miete, Einfamilienhaus, Garten

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die Beklagte zu. Er folgt nicht aus dem [...]

LG Stendal - Beschluß vom 05.11.1993 (22 T 87/93)

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind Mieter einer Wohnung in Genthin und beantragten am 1.4.1993 bei dem AG Genthin Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwaltes ... für die von ihnen beabsichtigte Klage auf [...]

LG Dresden - Beschluß vom 05.11.1993 (2 T 691/93)

WuM 1994, 70 [...]

AG Neukölln - Urteil vom 01.11.1993 (4 C 376/93)

Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Die Kläger begehren mit der Klage nunmehr von dem Beklagten zu 1) die Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung in der ... Berlin. Der Beklagte zu 1) ist Mieter der 2-Zimmer-Wohnung der Kläger in der ... . Hinsichtlich des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.11.1993 (1 W 26/93)

Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.1993 (4 U 110/93)

Sachverhalt Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin bzw. Verwalterin mehrerer Anwesen, die an eine Vielzahl von einzelnen Mietparteien vermietet sind. Die Kl. entschied sich dafür, die sämtlichen Häuser an das [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1993 (IX ZR 141/93)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Geltendmachung von Einwendungen

Durch Bauvertrag vom 22./28. März 1990 wurde die Klägerin als Generalunternehmerin von der Streithelferin der beklagten Bank mit der Durchführung zweier Bauvorhaben beauftragt. Als Vergütung wurde ein Pauschalpreis [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1993 (20 W 395/93)

Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung wegen Gefahr für die Gesundheit der Mutter des Schuldners

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/17 T 97/93 Vorinstanz: AG Frankfurt - 33 M 84/92-30, OLGReport-Frankfurt 1993, 334 [...]

LG Mühlhausen - Urteil vom 28.10.1993 (1 S 18/93)

NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]

AG Saarlouis - Urteil vom 27.10.1993 (24b C 893/91)

Die Kl. hatte seit Juni 1989 eine Wohnung im Anwesen der Bekl. gemietet. Mit Schreiben vom 2.7.1990 sprach der Bekl. die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.1990 aus. Als Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben [...]

KG - Beschluss vom 26.10.1993 (1 W 6068/93)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten

Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]

LG Köln - Urteil vom 25.10.1993 (10 S 359/93)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn im vorliegen Fall ist die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von mehr als 1.500 DM nicht erreicht. Der Wert der [...]

AG Schwerin - Urteil vom 19.10.1993 (11 C 1695/93)

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen wegen eines Beschaffenheitszuschlages

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in Schwerin in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Durch Schreiben vom 20.01.1993, das die Beklagten am 26.01.1993 erhalten haben, verlangten die Kläger die Zahlung [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.10.1993 (1 BvR 1335/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführer haben von der Klägerin eine etwa 70 qm große Wohnung gemietet; diese besteht aus [...]

AG Hamburg - 13.10.1993 (45 C 1322/92)

Mietminderung bei Mängeln der Flachdachisolierung

WuM 1998, 570 [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1993 (VI ZR 23/93)

Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen

Der Kläger ist seit 1985 Vorstandsvorsitzender der Hoechst-AG. Der Beklagte repräsentiert in der Bundesrepublik Deutschland die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Hoechst-AG produziert u.a. vollhalogenierte [...]

AG Greifswald - Urteil vom 12.10.1993 (42 C 45/93)

DRsp I(133)533b WuM 1994, 268 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1993 (10 U 3/93)

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

AG Plauen - Urteil vom 05.10.1993 (2 C 885/93)

Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]

AG Unna - Urteil vom 30.09.1993 (3 C 1058/92-70)

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in U. Die Beklagten mieteten in diesem Haus von den Klägern eine Wohnung im Erdgeschoss rechts, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette sowie Kellerraum, seit [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1993 (6 S 2832/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.09.1993 (67 S 47/93)

'Der Anspruch der Bekl. [auf Auskunft darüber, über welchen Grundbesitz die Kl. (Vermieterin) verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann,] ergibt sich dem Grunde nach aus § 242 BGB, da sie ohne [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 227/92)

Konkursanfechtung bei Bardeckung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der S. & Co. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die einen Großhandel mit Obst und Gemüse betrieb. Die Beklagte zu 2) (fortan auch: die Beklagte) ist im selben [...]

LG Köln - 29.09.1993 (6 S 307/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1994, 429 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1993 (6 U 49/93)

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer (WEG, 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307) [...]

AG Köln - Urteil vom 22.09.1993 (213 C 77/93)

Mietminderung bei Elektrosmog

DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 19.09.1993 (7 S 3172/93)

WuM 1993, 670 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1993 (2/11 S 191/93)

Die Beklagte und ihr im Jahre 1984 verstorbener Ehemann, der vormalige Beklagte zu 2), schlossen am 01.8.1980 mit der Klägerin einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige. [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 91/93)

NJW-RR 1994, 145 [...]

AG Görlitz - Beschluß vom 16.09.1993 (7 C 0427/92)

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

AG Münster - Urteil vom 15.09.1993 (6 C 183/93)

DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]

AG Berlin-Neukölln - 15.09.1993 (17 C 87/93)

Mietminderung bei Stemmarbeiten

MM 1994, 23 [...]

LG München I - Beschluss vom 10.09.1993 (13 T 14 638/93)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Kampfhundes

Das gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]

OLG München - Urteil vom 10.09.1993 (21 U 2281/93)

Schreiben des Vermieters als konkludenter Widerspruch nach § 568 BGB

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Wohnung von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin die vom Endmieter an die Beklagte bezahlte Miete und Kaution. 1. Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter der im [...]

LG Stade - Urteil vom 09.09.1993 (4 S 26/93)

DRsp I(133)565b WuM 1995, 34 [...]