Rechtsprechung | Eintrag 8950 bis 9000 - Handbuch des Mietrechts

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LG Lübeck - Urteil vom 24.02.1995 (6 S 278/94)

Duldung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschluss bei türkischem Mietpartei

Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 24.02.1995 (5 W 24/95)

Räumungsklage gegen Unbekannt

Die Antragstellerin begehrt von sieben bis zehn von ihr namentlich nicht benannten Personen die Räumung ihres Einfamilienhauses nebst Grundstück. Die Antragstellerin hatte ihr Einfamilienhaus nebst Grundstück zunächst [...]

BayObLG - Urteil vom 23.02.1995 (5 St RR 79/94)

Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]

AG Hamburg-Altona - 23.02.1995 (314b C 554/94)

Mietminderung bei Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses

WuM 1996, 535 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.02.1995 (5 UH 1/94)

Umlage sonstiger Nebenkosten

Das Landgericht Osnabrück möchte einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die mietvertragliche Vereinbarung der Umlage 'sonstiger [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.02.1995 (8 REMiet 1/94)

Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]

AG Dresden - Urteil vom 21.02.1995 (9 C 6491/93)

DWW 1995, 145 [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.1995 (1 BvR 665/94)

Verletzung der Eigentumsgarantie durch Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landgerichtliche Entscheidung, mit der die Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1995 (XII ZR 260/93)

Umfang des Vermieterpfandrechts bei einem Mieterwechsel; Heilung von Verstößen bei der Pfandverwertung

Die Parteien streiten darüber, wem der Verkaufserlös zweier im April 1991 veräußerter Maschinen zusteht, der Klägerin aufgrund Sicherungseigentums oder der Beklagten aufgrund Vermieterpfandrechts. Die O.-GmbH (im [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1995 (VIII ZR 93/94)

Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; Verwirkung von Unterlassungsansprüchen; Wirksamkeit einzelner...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Möbelhandelsunternehmen, das bundesweit Möbel vertreibt. Sie benutzt dabei ein als 'Auftrag und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1995 (10 U 87/94)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gemäß § 542 Abs. 1 BGB

Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]

LG Berlin - Beschluss vom 08.02.1995 (67 S 354/84)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1995 (XII ZR 42/93)

Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der ursprünglichen Option als Hindernis für ein weiteres Optiosrecht;...

1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]

LG Berlin - Beschluß vom 08.02.1995 (67 S 354/94)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

LG Görlitz - Urteil vom 08.02.1995 (2 S 97/94)

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26.08.1994 ist unbegründet. 1. Die Beklagte ist [...]

LG München I - Urteil vom 08.02.1995 (14 S 18546/94)

WuM 1996, 770 [...]

LG München I - Beschluß vom 07.02.1995 (29 O 12882/93)

Siehe hierzu den Beschluß des OLG München vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 InVo 1996, 20 JurBüro 1995, 482 WuM 1995, 197 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.1995 (1 BvR 2116/94)

Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Räumungsurteil, das ergangen ist, weil die Beschwerdeführer die Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht befolgt haben. I. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1995 (2 W 21/95)

Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung

Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]

BGH - Urteil vom 03.02.1995 (V ZR 222/93)

Anpassung des Erbbauzinses wegen erheblicher oder wesentlicher Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Beklagte bestellte an Teilflächen ihres im 'E.-Park' M. gelegenen Grundbesitzes durch notariellen Vertrag vom 6. September 1968 der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht für gewerbliche Zwecke. Der Vertrag [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (19 U 91/94)

Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach §§ 434, 440 Abs. 1, 325 BGB, weil diese ihr mit notariellem Vertrag vom 4.7.1990 ein mit einem Rechtsmangel verhaftetes Grundstück veräußert habe. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.1995 (10 U 39/94)

Bedeutung der Klageerweiterung im Räumungs- und Herausgaberechtsstreit des Vermieters gegen den Mieters wegen Zahlungsverzug

Zwar ist ein Nachschieben von nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung entstandenen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zulässig, so daß das Anwachsen der Mietrückstände nach Ausspruch der Kündigung vom 31. August [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (XII ZR 195/93)

Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen nicht vorhersehbarer Erkrankung...

Die 6. Oktober 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 7. Dezember 1989, das seit dem 20. Februar 1990 rechtskräftig ist, geschieden. Die Parteien haben schon vor der Eheschließung etwa drei Jahre [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (19 U 16/94)

Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.1995 (10 U 43/95)

Anwendbarkeit von § 354 HGB auf die Überlassung von Sachen zum Gebrauch

Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin in dem nunmehr ausgeurteilten Umfang Mietzins für die ihr überlassene explosionsgeschützte Piranha-Pumpe Typ 10/2 EX [...]

LG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (9 S 0235/94)

NJ 1995, 488 WuM 1995, 268 [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (IV ZR 88/94)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

LG Berlin - 17.01.1995 (64 S 322/94)

Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm

Grundeigentum 1995, 427 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1995 (1 BvR 1420/94)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Räumungsurteil. I. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in Frankfurt am Main. Eigentümer und Vermieter ist der Kläger des Ausgangsverfahrens. Dieser bewohnt [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1995 (334 S 62/94)

Stillegung eines Müllschluckers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535, 536 BGB verlangen, dass diese [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1995 (10 U 36/94)

Zeitpunkt für fristlose Kündigung in gewerblichem Mietverhältnis

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten - unter Klageabweisung im übrigen - zur Zahlung von 38. 012,50 DM nebst Zinsen verurteilt. Denn der Beklagte hat der [...]

AG Euskirchen - Urteil vom 11.01.1995 (13 C 663/94)

Trocknen der Wäsche auf dem Balkon der Mietwohnung

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. 5 [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1995 (VIII ZR 82/94)

Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]

LG Köln - Urteil vom 10.01.1995 (12 S 185/94)

Pflichten des Mieters bei Übernahme der Gartenpflege

Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.1995 (10 U 70/94)

Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag

Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.01.1995 (1 BvR 1401/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von § 5 MHG

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vermietete den Beschwerdeführern ab 15. Juli 1987 eine Wohnung, deren Erstellungskosten er [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.1994 (19 U 113/94)

DRsp I(133)564a-b (Ls) DWW 1995, 315 WuM 1995, 307 ZMR 1995, 201 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94)

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 15.12.1994 (6 S 104/94)

'Die fristlose Kündigung [des klagenden Vermieters] war unbegründet. Die nach § 554 a Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen. Auch wenn davon auszugehen wäre, daß der Bekl. [Mieter] im Garten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (3 W-RE-196/94)

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]

AG Berlin-Mitte - 14.12.1994 (3 E - RE 195/94)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden im Bereich einer Außenwand; Rechtsstellung des gewerblichen Zwischenmieters

MM 1995, 143 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.1994 (1 BvR 1287/94)

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]

LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.1994 (4 W 150/94)

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1994 (VIII ZR 153/93)

Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]

AG Köln - 07.12.1994 (219 C 302/94)

Mietminderung bei Verunreinigung des Speichers durch Taubenkot

ZMR 1995, II (Sonderdruck in Heft 3) [...]

AG Dortmund - 06.12.1994 (125 C 12632/94)

Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzungsmöglichkeit des Wasch- und Trockenraumes

[...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.1994 (4 U 167/94)

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]

LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (III R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]