Rechtsprechung | Eintrag 9350 bis 9400 - Handbuch des Mietrechts

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LG Stuttgart - Beschluß vom 26.03.1993 (16 S 357/92)

WuM 1993, 352 [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.1993 (21 U 6002/92)

Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung

Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Untermietvertrages vom 14. Oktober/7. November [...]

LG Augsburg - Urteil vom 24.03.1993 (7 S 5563/92)

WuM 1993, 416 [...]

BayObLG - 23.03.1993 (RE-Miet 6/92)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1993 (XI ZR 167/92)

Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines Grundschuld durch Ersteher

Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.03.1993 (1 BvR 1714/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier Wohnungen [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.1993 (2/17 S 301/91)

'Die Feststellung der Kammer, daß eine Aufklärung im Sinne des klägerischen Vorbringens [, der vom bekl. Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf sei von Anfang an nicht ernthaft gewollt gewesen,] nicht zuverlässig [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1993 (V ZR 247/91)

Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus DDR-Grundstücksveräußerungen Ausreisewilliger bei beabsichtigter Treuhandstellung...

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Übersiedlung in die Bundesrepublik schlossen sie am 18. November 1982 mit dem Beklagten einen notariellen Kaufvertrag über ihr auf einem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.03.1993 (30 REMiet 5/92)

Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel

Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1993 (1 BvR 1192/92)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 05.03.1993 (7 O 7652/91)

Siehe hierzu das Urteil des OLG Nürnberg vom 14. Juli 1992 - 11 U 1242/92 WuM 1993, 121 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1463/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]

LG Mannheim - Urteil vom 24.02.1993 (4 S 112/92)

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.02.1993 (64 S 306/92)

A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511, 511 a ZPO). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich gegen [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (66 S 126/92)

Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3, 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]

AG Aachen - Urteil vom 19.02.1993 (15 C 252/92)

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.1993 (10 U 110/92)

»Zwar haben die Parteien ausweislich § 3 des Änderungsvertrages zum Mietvertrag keine ausdrückliche Verzinsungspflicht vereinbart. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich diese Pflicht nicht herleiten. Denn § 550 b BGB [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.02.1993 (316 S 176/92)

NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1993 (2 BvR 2077/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.02.1993 (2 BvR 2218/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]

AG Regensburg - Urteil vom 10.02.1993 (9 C 1784/92)

WuM 1993, 185 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 10.02.1993 (7 T 3/93)

WuM 1993, 204 (nur Leitsatz) [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1993 (XII ZR 74/91)

Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]

LG Berlin - 04.02.1993 (67 S 176/92)

Mietminderung bei Fortfall eines Nebengelasses im Dachboden, Unbenutzbarkeit des Fahrradschuppens, Mängel des Treppenhauses nach Umbaumaßnahmen,...

MM 1994, 140 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.1993 (10 U 71/92)

»[Im Mietvertrag] ist unter § 2 unter der Überschrift »Mietzeit und Kündigung« folgendes bestimmt: »Das Mietverhältnis beginnt am 1.3.1987. Der Vermieter haftet nicht dafür, daß der Vormieter die Räume rechtzeitig frei [...]

AG Burg - Urteil vom 03.02.1993 (3 C 498/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]

AG Münster - Urteil vom 02.02.1993 (5 C 233/92)

WuM 1993, 198 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.01.1993 (30 REMiet 2/92)

Zulässigkeit einer Staffelmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum

Die Kläger sind seit Oktober 1990 Eigentümer eines Miethauses, das Mitte der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist und sich 1988 in Zwangsverwaltung befand. Der Zwangsverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1993 (V ZB 24/92)

Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus drei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnungsanlage. In der »Miteigentumsordnung«, die als Bestandteil der Teilungserklärung in das Grundbuch eingetragen worden [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1993 (V ZR 160/91)

Entgangener Gewinn bei Ersatzanspruch des Rücktrittsberechtigten

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1980 verkauften die Beklagten dem Kläger ein Hofgrundstück und eine Reihe weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke (insgesamt ca. 18 ha), zum Hof gehörige Einrichtungen [...]

AG Demmin - Urteil vom 28.01.1993 (3 C 161/92)

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1993 (1 BvR 1750/92)

Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen ständigen Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft von...

I. Die Beschwerdeführerin schloß 1985 mit drei Studenten einen Mietvertrag über ihre 4-Zimmer-Wohnung in G.. Diese zogen in der Folgezeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. An ihre Stelle traten jeweils neue [...]

BayObLG - 28.01.1993 (2Z BR 125/92)

Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern

§ 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die Heizungs- und Warmwasserkosten zur Hälfte nach der Größe der beheizten Flächen und zur anderen Hälfte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.01.1993 (3 RE-Miet 2/92)

Mietrecht; Eigenbedarf; Alternativwohnung

DWW 1993, 40 NJW-RR 1993, 660 OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 WuM 1993, 105 ZMR 1993, 159 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1993 (10 U 90/92)

DWW 1993, 100 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.01.1993 (2 WF 163/92)

DRsp IV(428)286i EzFamR aktuell 1993, 208 FamRZ 1993, 1338 [...]

BGH - Urteil vom 20.01.1993 (VIII ZR 22/92)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts

Die Bekl. ist Eigentümerin eines Hauses. Auf ihre Zeitungsanzeige »Renovierungsbedürftiges Einfamilienhaus mit Garage an Handwerker zu vermieten« kam es zwischen der Bekl. einerseits sowie dem Kl. und der Zeugin A. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.01.1993 (2 Wx 53/91)

DRsp I(152)191a-b (Ls) KTS 1993, 630 OLGZ 1993, 431 WE 1993, 166 WuM 1993, 300 ZMR 1993, 342 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 20.01.1993 (2 Wx 41/91)

Zur Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Eigentums

Die Wohnanlage besteht aus 9 Reihenhäusern. Zwischen den in unterschiedlichem Abstand zur Straße errichteten Hausfronten und der Grundstücksgrenze zur Straße hin befindet sich ein länglicher gepflasterter Bereich. Über [...]

BGH - Urteil vom 20.01.1993 (VIII ZR 10/92)

Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgt, ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der [...]

AG Münster - Urteil vom 19.01.1993 (49 C 133/92)

Mietminderung bei unzureichendem Druck der Toilettenspülung

WuM 1993, 124 [...]

AG Dortmund - Urteil vom 19.01.1993 (125 C 13911/92)

Mietminderung bei Mängeln der Badewannenbeschichtung, der Fliesenmischbatterie sowie der Zimmertüren

DRsp I(133)531a-b WuM 1994, 535 [...]

LG München II - Urteil vom 18.01.1993 (2 S 1185)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.1993 (10 U 207/91)

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerecht fertigt. Das Landgericht hat sie zu Recht zur Beseitigung der R...-Werbung verurteilt, die Gegenstand dieses Rechtsstreits ist. 1.) Der Senat folgt den [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (VIII ARZ 6/92)

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]

AG Köln - 13.01.1993 (220 C 275/92)

Mietminderung bei Geräuschen auf einem Bolzplatz spielender Kinder und Jugendlicher

WuM 1993, 606 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1993 (316 S 179/92)

WuM 1993, 188 [...]

LG Bonn - Beschluss vom 11.01.1993 (6 S 416/92)

Gegenstandswert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer von dem Mieter installierten Parabolantenne

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 1.200,00 DM festzusetzen. Da eine Wertfestsetzung aufgrund der §§ 8, 9 ZPO erkennbar ausscheidet, hatte die Bestimmung des Gegenstandswertes gemäß § 3 ZPO nach [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.1993 (4 W 73/92)

Gegenstandswert für Räumungsbegehren

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Landgericht den Streitwert auf DM 5.400, festgesetzt und dabei den Jahresbetrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1993 (7 U 106/92)

Schadensersatzpflicht des Vermieters eines Flugzeugabstellplatzes; Anforderungen an die Feststellung der Wetterverhältnisse als Ursache...

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 291/90 OLGReport-Hamm 1993, 65 [...]