Rechtsprechung | Eintrag 9050 bis 9100 - Handbuch des Mietrechts

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OLG Hamm - Beschluß vom 10.08.1994 (30 REMiet 1/94)

Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

Das Landgericht Köln hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mittel gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom [...]

LG Traunstein - Urteil vom 04.08.1994 (1 S 2198/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Grenzwerten

NJW-RR 1994, 1423 [...]

LG Berlin - Urteil vom 01.08.1994 (67 S 112/94)

RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.1994 (10 U 211/93)

Mietminderungsrecht bei Verwirkung einer fristlosen Kündigung - Tankstellenpächter

Zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, war ein Tankstellenmietvertrag über das Grundstück Hauptstraße/Elterstraße 1 in E.-L. vom 26./30. März 1966 geschlossen worden. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.07.1994 (316 S 44/94)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 21.07.1994 (1 T 46/94)

Gegenstandswert bei Unterlassung der Haustierhaltung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht ohne Begründung den Streitwert auf DM 1000,-- festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und führt zu [...]

AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 20.07.1994 (92 C 103/94)

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Räumung der von diesem am 01.11.1991 gemieteten Wohnung in H., G., 1. Stock wegen Nichtzahlung von Mietzinszahlungen bzw. Mietnebenkosten. In dem zwischen den Parteien [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1994 (1 BvR 764/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und mit seiner Frau seit 1982 Mieter in einem Mehrfamilienhaus, das [...]

LG Gera - Urteil vom 14.07.1994 (1 S 117/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine ohne Zustimmung der Klägerin im Sommer 1991 angebrachte Satellitenflachantenne entfernen muss, nachdem mit dem seit Frühjahr 1993 verlegten Kabelanschluss ca. 22 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1994 (10 U 174/93)

Mietzahlungspflicht bei Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses

1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]

LG Berlin - 14.07.1994 (30 O 652/93)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1995, 353 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 13.07.1994 (4 S 268/93)

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.1994 (7 U 112/93)

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1994 (II ZR 146/92)

Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des Konkursverwalters; Rechtsfolgen der Veräußerung des überlassenen...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft wurde am 30. Juni 1982 zum Zweck der Fortführung des bis dahin von der Beklagten zu 1, einer offenen [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.07.1994 (64 S 255/93)

DRsp I(133)538b ZMR 1995, 77 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1994 (11 U 242/93)

Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, Wegnahmerecht, Verbotsirrtum

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1994 (VIII ARZ 2/94)

Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum

I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]

AG Lübeck - Urteil vom 05.07.1994 (31 C 1112/94)

Beseitigung eigenmächtig angebrachter Satellitenantenne - Anspruch des türkischen Mieters auf Anbringung einer Satellitenantenne

Die Klägerin ist Vermieterin der im 1. Stock des Hauses B.-Straße 29 in Lübeck gelegenen Mietwohnung, die die beiden Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04. Oktober 1979 gemietet haben. Die beiden Beklagten sind türkische [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.07.1994 (7 U 164/93)

Baustoffkauf auf einer privaten Baustelle als Haustürgeschäft

'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [HWiG] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 2048/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über Eigenbearfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 1478/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 2112/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines angeblich unschlüssigen Rechenwerks in einer Mietstreitigkei...

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich dagegen, daß ihre Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerinnen hatten den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1994 (VII ZR 116/93)

Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.1994 (1 BvR 39/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger, ist gemeine am mit seiner Frau und seinen zwei Kindern Mieter einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.1994 (1 BvR 1737/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Das Haus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 219/93)

Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Versicherung gegen Schäde...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten für ihre infolge Wassereinbruchs am 31. Juli 1991 verdorbenen Warenvorräte und andere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 82/93)

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Sie hat lediglich in Höhe von 1.000 DM Erfolg; im übrigen ist sie zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aus positiver [...]

LG Köln - Beschluss vom 26.06.1994 (12 T 220/94)

Gegenstandswert bei Räumungsklage

Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.000,-- DM und auf Räumung der von ihr innegehaltenen Mietwohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch - [...]

LG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (1 S 3/94)

Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; das [...]

AG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (215 C 36/94)

DRsp I(133)559a WuM 1995, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (10 U 152/93)

Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB

'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1994 (I ZR 106/92)

Vollmachtsnachweis; Nachweis der Bevollmächtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.1994 (1 BvR 641/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1994 (10 U 184/93)

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.06.1994 (1 BvR 1879/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (XII ZB 32/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 W 52/94)

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.06.1994 (1 BvR 439/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]

AG Köln - 09.06.1994 (214 C 83/94)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Gartennutzung durch Lagerung von Baumaterialien und Aufstellung eines Schuppens

ZMR 1994, XIV (Sonderdruck in Heft 6) [...]

AG Neuss - Urteil vom 08.06.1994 (44 C 28/94)

DRsp I(112)200f (Ls) NJW-RR 1994, 1036 WuM 1997, 470 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.06.1994 (67 S 18/94)

In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. Gesetzl. Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG Die Klägerin (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Wohnung [...]

BGH - Urteil vom 01.06.1994 (XII ZR 227/92)

Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte Anpassung des Erbbauzinses

Die Klägerin ist seit 1986 Mieterin eines Gewerbeareals von rund 60.000 m² im Norden von M. (Flurstück Nr. 179/3 und 179/6), auf dem ein Selbstbedienungsmarkt betrieben wird. Die Beklagte, seit 1978 Erbbauberechtigte [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1994 (VI ZR 233/93)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bad P.. Er verlangt nach einem Sturz auf der Innentreppe des Hauses von der Beklagten als Erbin des Hauseigentümers und Vermieters August G. [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.05.1994 (8 RE-Miet 5/93)

Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]

AG Bremen - Urteil vom 30.05.1994 (21 C 409/93)

Beseitigung einer Parabolantenne

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der auf dem Balkon der Wohnung der Beklagten, T.-Straße 18 in B., 1. [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.1994 (9 S 37/94)

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1994 (2 BvR 844/94)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen ihn wird vor dem Bezirksgericht in Belgrad ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem ihm gemäß Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [...]

AG Rheinberg - Urteil vom 25.05.1994 (12 C 618/93)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen

Mit Vertrag vom 01.05.1989 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ... Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von netto 475 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 53,08 DM. In der [...]

LG Görlitz - Urteil vom 24.05.1994 (2 S 16/95)

WuM 1995, 431 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1994 (V ZR 292/92)

Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als Gegenleistung des Mieters

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, zwei Grundstücksparzellen dem Kläger herauszugeben und die dortigen Ablagerungen, Befestigungen und Einfriedungen zu beseitigen. Die Berufung der Beklagten hat das [...]