Rechtsprechung | Eintrag 9250 bis 9300 - Handbuch des Mietrechts

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AG Rheine - 09.09.1993 (10 C 150/93)

Mietminderung bei Druckabfall in der Wasserversorgung und Undichtigkeit der Fenster

WuM 1993, 670 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 08.09.1993 (8 RE Miet 1/93)

Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß

Die Klägerin hat an die Beklagten, türkische Staatsangehörige, in einem ihr gehörenden Mehrfamilienhaus in Heilbronn eine Wohnung vermietet. In § 11 des Mietvertrages ist unter anderem bestimmt: 'Bauliche Veränderungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.09.1993 (1 BvR 1331/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines Mieterhöhungsverlangens

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.09.1993 (30 REMiet 6/92)

Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf eigene Kosten des Mieters, um auch Sendungen in arabischer...

I. Die Kläger, ein palästinensisches Ehepaar, sind jordanische Staatsangehörige. Die Ehefrau ist aufgrund begrenzter deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, deutsches Radio- oder Fernsehsendungen zu verfolgen. [...]

AG Hamburg-Altona - Urteil vom 02.09.1993 (319 c C 112/93)

DRsp I(133)527c (Ls) WuM 1994, 383 [...]

LG Bremen - Urteil vom 02.09.1993 (6 S 114/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 17. Februar 1993 ist begründet. Der Klägerin steht ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.1993 (RE-Miet 2/93)

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.08.1993 (4 U 45/93)

Anspruch eines ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne durch den Vermieter

Der Kläger, ein spanischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus des Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den spanisch-sprachige Programme nicht eingespeist werden. Der Kläger [...]

AG Berlin-Wedding - 26.08.1993 (18 C 195/93)

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

MM 1995, 402 [...]

OLG Karlsruhe - 24.08.1993 (3 ReMiet 2/93)

I. Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus der Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den allerdings italienisch-sprachige Programm nicht eingespeist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.1993 (30 REMiet 1/93)

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1993 (2 BvR 1610/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

OLG Stuttgart - 19.08.1993 (8 REMiet 2/92)

I. Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Wohnraummietverhältnisses über die prozentuale Erstattung von Schönheitsreparatur- und Teppichbodenreinigungskosten. Das durch Formularmietvertrag vom 1.2.1987 begründete [...]

AG Hamburg - 18.08.1993 (40a C 1476/92)

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

WuM 1992, 736 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.1993 (2/11 S 142/93)

'Die Bekl. sind gemäß § 556 Abs. 1 BGB zur Räumung der von ihnen innegehaltenen Räume verpflichtet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist gemäß § 554 a BGB durch die fristlose Kündigung v. 27.2.1993 [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 06.08.1993 (61 C 291/93)

Mitbenutzung des Hausflurs

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Beseitigung der von den Beklagten im Flur vor ihrer Wohnung abgestellten [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.08.1993 (1 BvR 596/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Zulässigkeit gewerblicher Zwischenvermietung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile [LG Frankfurt/M., Urt. v. 16.2.1993 - 2/11 S 286/92 und AG Frankfurt/M., Urt. v. 8.5.1992 - 33 C 4783/91-30], durch die einer Räumungsklage stattgegeben worden ist. [...]

BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

»Die AntrSt. [Mieter] haben glaubhaft gemacht, daß sie ihre Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen bestritten haben und aufgrund des Verhaltens des AntrG. dennoch mit deren Beginn zum 1.8.1993 auch in ihren [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.1993 (1 BvR 541/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beklagte, von Beruf Maler, und seine Ehefrau sind Mieter einer dem Beschwerdeführer gehörenden 176 qm [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.1993 (20 W 44/92)

Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in einer Wohnungseigentumsanlage bei vorhandenem Kabelanschluss

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluss ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Verfahrensrechtlich bleibt die Rüge des Antragstellers erfolglos, dass das [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 28.07.1993 (2 RE Miet 1/93)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster, Tropfen der Heizung, Undichtigkeit der Zimmerdecke

Die Klägerin begehrt die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung und einer Garage. Die Beklagten schlossen am 19.11.1987 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin für die Wohnung einen Mietvertrag, der eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.07.1993 (3 U 269/92)

Wirksamkeit einer Teilkündigung im Hinblick auf eine vermietete Garage

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von ihr auf dem Grundstück des [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 BvR 1046/93)

Verfassungsmäßigkeit der Hessischen Miethöheverordnung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zum Außerkrafttreten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.07.1993 (2 RE Miet 1/92)

Die Klägerin ist seit dem 21.10.1980 als Eigentümerin des Grundstücks L. in N. im Grundbuch eingetragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus. Die beklagte Kirchengemeinde, hat in diesem Haus eine [...]

LG Köln - Urteil vom 21.07.1993 (10 S 117/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger sowie die - unselbständige - Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch jeweils nur [...]

AG Köln - 21.07.1993 (10 C 117/93)

Mietminderung bei Entzug der Nutzung des Wasch- und Trockenraumes und Nutzung des Gartens als Lagerplatz für Baumaterialien

ZMR 1994, I (Sonderdruck in Heft 6) [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1993 (1 BvR 501/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses mit drei Wohnungen in B., U.-Straße 97. Die Wohnung im [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.1993 (2 BvR 1282/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]

AG Kassel - Urteil vom 14.07.1993 (802 C 2502/92)

Mietminderung bei blinden Fensterscheiben

Die Beklagte ist Mieterin in der Eigentumswohnung des Klägers in F., O. Die monatliche Miete beläuft sich auf 570 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 180 DM. Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1985 [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1993 (VIII ARZ 1/93)

Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung

I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1993 (1 BvR 1523/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe; sie betrifft mittelbar ein Gerichtsurteil, demzufolge die Beschwerdeführerin ihr Wohnungseigentum veräußern muß, weil sie die [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.1993 (24 S 614/92)

'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 1422/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Klage auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe eines Mietobjekts. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.1993 (22 U 18/93)

OLGReport-Köln 1993, 223 WuM 1993, 538 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 06.07.1993 (16 S 42/93)

'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 02.07.1993 (5 S 27/93)

Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 6514/90)

Voraussetzungen eines Mischmietverhältnisses - Risikobereich des Mieters - Sachverständigenbegutachtung zur Höhe des Mietzinses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages, der ein Objekt in dem Komplex ... in ... betrifft. 1. Mit Individualmietvertrag für gewerbliche Räume vom 25.03.1988 (Anlage K 1 zu Bl. 1/8 d.A.) mieteten [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 1566/93)

Miet- statt Reisevertragsrechts-Anwendung auf einen Mietvertrag ohne Veranstaltungs-Charakter über ein Ferienhaus

Der Kläger mietete aufgrund mündlichen Mietvertrages vom Januar 1991 für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen drei kleinen Kinder ein in ... gelegenes Ferienhaus von der Beklagten als Eigentümerin für die Zeit vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.07.1993 (RE-Miet 5/92)

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (23 U 1605/93)

Zustimmung zu einem gewerblichen Untermietvertrag

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Mietzinszuschlags wegen Untervermietung in Anspruch. Die Kläger sind nach unterschiedlicher Beteiligung (vgl. Bl. 4 d.A.) Eigentümer eines Geschäftsgrundstückes in , , [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1993 (XII ZR 161/91)

Stromversorgung gewerblicher Räume

Die Klägerin mietete durch schriftliche Verträge vom 3. Juni 1988 vom Beklagten zwei Etagen in dessen Anwesen H. Straße in M. zur gewerblichen Nutzung. Durch Nachtrag vom 16. Juni 1988 wurde vereinbart, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1993 (2 BvR 459/93)

Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - Ablehnung einer Beweiserhebung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Amts- und Landgerichts Frankfurt am Main, durch die einer auf Eigenbedarf des Vermieters gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. Der Beschwerdeführer ist [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1993 (24 S 90/93)

Halten eines Hundes

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

LG Köln - 29.06.1993 (12 S 426/92)

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

WuM 1993, 670 [...]

AG Chemnitz - Urteil vom 29.06.1993 (4 C 1080/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch den Nachbarn

WuM 1994, 68 [...]

AG Köln - Urteil vom 25.06.1993 (221 C 362/92)

Anspurch des Vermieters auf Zurückschneiden von Pflanzen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (5 U 9/93)

Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie

DRsp I(112)192d NJW-RR 1994, 11 OLGR-Düsseldorf 1993, 272 OLGReport-Düsseldorf 1993, 272 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1993 (16a C 316/92)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit der Wasserinstallation

MM 1994, 175 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (10 U 233/92)

DB 1993, 2176 MDR 1993, 1078 [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 22.06.1993 (C 96/93)

Errichtung einer CB-Funkanlage

Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]