Rechtsprechung | Eintrag 9100 bis 9150 - Handbuch des Mietrechts

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LG Halle - Urteil vom 20.05.1994 (2 T 175/94; 2 T 174/94)

I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.05.1994 (63 S 39/94)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB, da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]

AG Eschweiler - Urteil vom 19.05.1994 (5 C 114/94)

Benutzung von Terrasse und Balkon

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Auf Grund des Mietvertrages in Verbindung mit einem teilweisen Anerkenntnis der ... können die ... von ihr die Zahlung des eingeklagten Betrages [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (10 U 138/93)

Rechtstellung des Mieters bei Aufgabe des Gebrauchs der Mietsache

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1994 (XII ZR 188/92)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]

LG München I - Urteil vom 18.05.1994 (14 S 23450/93)

Die Bekl. bewohnt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung in einem Anwesen der Kl. in München. Die vereinbarte Bruttokaltmiete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert DM 550,- [...]

AG Dresden - Urteil vom 17.05.1994 (14 C 3043/92)

Die Parteien streiten um die Räumung der in Dresden, St. Petersburger Str. 15 gelegenen Geschäftsräume mit der Bezeichnung A I 0208/209, 0211-0214, 0217, 0220-0246, 0250-0253, 0255-0258 a, A I 0207 sowie die Räume der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.05.1994 (17 U 93/93)

Rechtskraftwirkung eines Urteils über Zinsanspruch - Rechtskraft, Zinsforderung

'Anders als in dem der Entscheidung des BGH (NJW 1979, 720) zugrunde liegenden Fall eines mit Fremdkreditaufnahme begründeten und daher genau zu errechnenden Verzugsschadens ist die Verzugsschadensberechnung der Kl. in [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1994 (2Z BR 23/94)

Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist im Grundbuch wie folgt beschrieben: ... Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 186/93)

Erhöhung der Kaution bei vereinbarter Mietzinserhöhung

Das Landgericht hat irn Ergebnis zu Recht den Beklagten verurteilt, die geleistete Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Mietszinserhöhungen aufzufüllen. Entgegen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 238/93)

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin lediglich gemäß Ziffer 6 des zwischen den Parteien am 9. April 1986 abgeschlossenen als 'Hauseigentümervertrag bezeichneten Automatenaufstellvertrages einen Zahlungsanspruch [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1994 (XII ZB 21/94)

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.1994 (XII ZR 12/93)

Einräumung eines Vorkaufsrechts gegen die maßgeblichen Formvorschriften; Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Bezirksgerichts Gera vom 9. Dezember 1992 wird nicht angenommen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. (Vertrag §§ 4 und 13: [...]

AG Köln - Urteil vom 03.05.1994 (201 C 593/93)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

(abgekürzt gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO) Die auf Rückforderung der Vorauszahlungen gerichtete Klage ist nur zum Teil, nämlich hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages begründet. Denn der Anspruch auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.1994 (1 BvR 549/94)

Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO. I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1994 (XII ZR 16/93)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Vermieter

Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete als Eigentümerin des Bahnhofsgeländes in S. einen Teil dieses Geländes ab 1. Juni 1962 zum Zwecke des Betriebes eines Brennstoffhandels an den Einzelkaufmann Herbert H., an [...]

BVerwG - Urteil vom 22.04.1994 (8 C 29.92)

I. Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude bebauten Grundstücks in N. Im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß dieses Hauses betreibt er auf einer Fläche von insgesamt [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1994 (32 U 2088/94)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers. 1. Am 18.9.1990 verkaufte die Beklagte das mit zwei Wohngebäuden bebaute und so von ihr 1969 erworbene Grundstück [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 701/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten mit Behinderung der Nutzung von Trockenraum und Wäscheplatz

WuM 1994, 601 [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 0701/93)

Für die Klägerin wurde beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 424,83 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24.08.1993 zu verurteilen. Zur Begründung wurde dargelegt, daß der monatliche zu entrichtende [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1994 (V ZR 286/92)

Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten

Die Klägerin und ihr Ehemann (er ist inzwischen verstorben und von der Klägerin allein beerbt worden) machten der Firma G., deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte ist, mit notarieller Urkunde vom 14. [...]

LG Hannover - 15.04.1994 (9 S 211/93)

Mietminderung bei Knackgeräuschen des Gas-Raumheizers, Mängel an Doppelfenstern, Trittschallgeräusche aus der darüber liegenden...

WuM 1994, 463 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 177/93)

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche - sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB - aus dem Schadensereignis vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 155/93)

Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571, 572 BGB

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin wegen überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 5.619,81 DM zu erstatten, wobei ein Zeitraum seit Abschluß des Mietvertrages am [...]

AG Rosenheim - Urteil vom 12.04.1994 (16 C 1946/93)

Aufrechnung gegen Entschädigung des Mieters für Räumung; Höhe der Nutzungsentschädigung

Mit der Klage wird Schadensersatz wegen Verschlechterung einer Mietwohnung und Zahlung weiterer Nutzungsentschädigung verlangt. Mit Vertrag vom September 91 hatten die Kläger den Beklagten die Wohnung im Obergeschoss [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1994 (1 BvR 2149/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet. Denn die Beschwerdeführer sind durch dieses nicht mehr beschwert, weil das Landgericht selbständig tragend darauf [...]

AG Potsdam - 07.04.1994 (26 C 281/93)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit von Schlaf- und Kinderzimmer sowie Küche und Bad, Undichtigkeit der Fenster, Stock-...

WuM 1994, 376 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.04.1994 (1 S 471/93)

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.1994 (11 AR 3/94)

Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO

I. Das Landgericht Karlsruhe ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von angemieteten Geschäftsräumen in Anspruch. Mit Schreiben vom 28.06.1993 kündigte die [...]

AG Görlitz - Endurteil vom 28.03.1994 (4 C 0676/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung im Hause ... aufgrund fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs und Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sowie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1994 (RE-Miet 6/93)

Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauskomplexes in Nürnberg mit insgesamt 63 Wohnungen. Im Jahr 1987 mietete der Beklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, von ihr eine dieser Wohnungen und bewohnt [...]

LG Görlitz - Beschluß vom 25.03.1994 (2 T 34/94)

I. Im Verfahren der Eheleute und gegen Herrn haben die Kläger auf die Wiederherstellung der Beheizbarkeit ihrer Wohnräume geklagt. Mit Beschluß vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Weißwasser den Streitwert für das [...]

LG Dresden - Urteil vom 20.03.1994 (9 S 0311/93)

WuM 1994, 377 [...]

AG Neuss - 18.03.1994 (36 C 593/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der ganzen Wohnung mit Stockflecken und Schwarzschimmelkulturen

WuM 1994, 382 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 17.03.1994 (2 C 6/94)

Mietminderung bei Lärm und Musik bis in die frühen Morgenstunden durch eine Gaststätte

MM 1995, 28 [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1994 (IX ZR 236/93)

Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleic...

Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1994 (10 S 451/93)

Die Berufung der Klägerin vom 21.12.1993 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn die gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Erwachsenheitssumme von über 1.500 DM ist im [...]

AG Potsdam - Urteil vom 10.03.1994 (26 C 573/93)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

LG Berlin - 08.03.1994 (64 S 285/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung...

Grundeigentum 1994, 707 [...]

AG Zwickau - 04.03.1994 (17 C 2607/93)

[p] Zum Zinsantrag der Klägerin [Mieterin] ergibt sich, daß ein Verzug mit der Auszahlung [d. h. Rückzahlung] der Kaution frühestens aufgrund des Mahnschreibens des Mietervereins vom 23.9.1993 mit der Fristsetzung bis [...]

LG Berlin - 04.03.1994 (64 S 308/93)

Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung

Grundeigentum 1994, 459 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1994 (10 U 133/93)

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 175/92)

Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung einer Konzessionserteilung; Bestehen eines Mietvertrages...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LG Berlin - 28.02.1994 (62 S 347/93)

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1999, 256 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.1994 (18 U 135/93)

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1994 (LwZR 4/93)

Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den Ehemann; Geltung für die Ehefrau

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am 21. März 1989 verstorbenen Frau Ch. E.. Zugleich ist er der Vormund der jetzt 16jährigen Tochter und Alleinerbin der Erblasserin. Am 23. Januar 1987 schloß [...]

AG Bonn - Urteil vom 17.02.1994 (8 C 731/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]

LG Dortmund - Urteil vom 16.02.1994 (11 S 197/93)

Mietminderung bei Asbestbelastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen steht kein Anspruch auf Restmietzinszahlung in Höhe von 566 DM zu. Mit Recht haben [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 16.02.1994 (307 S 396/93)

Kündigung durch Gemeinschaft von Vermietern

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe einer Wohnung nach einer am 30.3.1992 ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten hatten die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung durch [...]

AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1994 (5 C 425/93)

Rechte des Mieters bei beleidigenden Schmierereien im Hausflur

MM 1994, 211 [...]