Rechtsprechung | Eintrag 8150 bis 8200 - Handbuch des Mietrechts

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FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher Entsprechung der...

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.1998 (VIII ZB 24/98)

Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs

I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Dresden am 17. April 1998 Berufung eingelegt. Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, Montag, den 18. Mai 1998, ist beim Oberlandesgericht [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.1998 (16 U 50/98)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Nebenkosten

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem Umfang. Die Berufung des Klägers ist insoweit erfolgreich, als ihm noch Zahlungsansprüche für Nachzahlungen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.11.1998 (8 U 4/98)

Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung, Begriff des Mietzinses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1998 (III ZR 95/97)

Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. Barter-System)

Geschäftsgegenstand der Beklagten ist die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Barter-Geschäften (Tauschhandelsgeschäften) oder Geschäften mit Barter-Anteil innerhalb eines aus ihren Teilnehmern [...]

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 04.11.1998 (20b C 182/96)

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnmiethaus bebauten Grundstücks in ... . In diesem Haus hat der Beklagte aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 01. April 1980, der mit der Voreigentümerin abgeschlossen [...]

LG Siegen - Beschluss vom 02.11.1998 (1 T 26/98)

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft. Zwar hat das Amtsgericht den Streitwert nicht - wie in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG vorgesehen - durch Beschluss, sondern im Tenor des Urteils festgesetzt. Dies [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1998 (3 U 3665/98)

Vereinbarung über Zeitpunkt der Mietzahlung

Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]

LG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.1998 (3 S 122/98)

Widerruf einer Mieterhöhungsvereinbarung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) die Rückzahlung von Mietzins für eine Wohnung für die Monate Juli 1996 bis Oktober 1996 in Höhe von jeweils 280 DM, zusammen 1.120 DM und von dem Beklagten zu 2) für die [...]

LG Berlin - 27.10.1998 (65 S 223/98)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von Fußbodenplatten

Grundeigentum 1999, 47 [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1998 (X ZR 92/96)

Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken

Die Beklagten sind die Erben des am 19. Februar 1997 verstorbenen J. R. ; sie haben das ursprünglich gegen diesen gerichtete, in der Revisionsinstanz wegen seines Todes ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.1998 (XII ZR 11/97)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.10.1998 (67 S 143/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 511 ZPO statthaft. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 516, 518 und 519 ZPO wurden gewahrt. Die Berufung [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.10.1998 (327 S 79/98)

2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.1998 (2 BvR 205/91)

Rechtliches Gehör; Untervermietungserlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Der Beschwerdeführer verlangte im Ausgangsverfahren von [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 13.10.1998 (4 T 249/98)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Der als Beschwerde gegen die im Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.07.1998 erfolgte Streitwertfestsetzung zu behandelnde Antrag auf Abänderung und Festsetzung des Streitwertes auf 7.188,- DM ist zulässig. Er [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1998 (XI ZR 36/98)

Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der...

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Zinsen. Die Kläger sind Eigentümer eines in B. gelegenen Grundstücks, das vom 16. Februar 1963 bis zum 3. Juni 1991 unter staatlicher [...]

KG - Beschluss vom 01.10.1998 (20 W 6592/98)

Umfang eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf sichere Anlage einer gezahlten Kaution; Sicherungsinteresse des Pächter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluß der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 1998 teilweise geändert und wegen einer offensichtlichen [...]

KG - Beschluß vom 01.10.1998 (8 RE-Miet 7241/97)

Vermietereigenschaft des Erwerbers einer vermieteten Eigentumswohnung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als Mieter einer in Berlin gelegenen Wohnung auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigung der Mietsache sowie auf Zahlung restlichen Mietzinses [...]

AG Rostock - 30.09.1998 (41 C 183/98)

Mietminderung Ausfall der Wechselsprechanlage für ca. einen Monat

WuM 1999, 64 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1998 (1 BvR 1134/98)

Willkürverbot; Mietpreisüberhöhung; Allgemeiner Wohnungsmarkt

Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85, 92). Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann korrigierend eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung Bedeutung und [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1998 (XII ZR 163/98)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung; Streitwert bei negativer Feststellungsklage betreffend...

Die Kläger sind durch das angefochtene Urteil beschwert: a) durch die Abweisung ihrer Klage, b) durch die zu ihren Lasten erfolgte Feststellung der Nicht-Beendigung des Mietverhältnisses durch ihre Kündigung vom 5. [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1998 (VI ZR 296/97)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle

Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (7 U 937/98)

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (21 U 1565/98)

Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1, § 313 b Abs. 1, § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung weiterer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1998 (10 W 93/98)

Auslegung einer formularmäßigen Gebrauchs- und Betriebspflicht des Mieters

Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.1998 (1 U 969/97-185)

Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB, 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.09.1998 (64 S 53/98)

DRsp I(133)656a NZM 1999, 405 WuM 1998, 725 [...]

LG Berlin - 22.09.1998 (64 S 53/98)

Mietminderung bei Setzrissen in der Küche, Fleck auf dem Teppich in der Diele, Funktionsunfähigkeit der Gegensprechanlage, erschwerter...

Grundeigentum 1998, 1275 [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1998 (XII ZR 136/96)

Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Die Klägerin hatte am 25. Juni 1991 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten, dessen Erbin die Beklagte ist, eine Scheune samt Vorplatz in R., Spree, zu einem monatlichen Mietpreis von 450 DM gemietet. Der [...]

AG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (212 C 124/98)

Entfernung einer Bastabdeckung an einem Balkongeländer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]

LG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (12 Sa 44/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen [...]

AG Gladbeck - Urteil vom 10.09.1998 (5 C 493/98)

Anbringung einer Parabolantenne in der Wohnung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1998 (V ZB 11/98)

Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

a. 'Das Rechtsbeschwerdegericht kann den angefochtenen Eigentümerbeschluß selbst auslegen und ist nicht auf eine begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter verwiesen. Allerdings wird in Rechtspr. und [...]

AG Berlin-Mitte - 10.09.1998 (16 C 196/98)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte im Haus

MM 1999, 36 [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.09.1998 (63 S 192/98)

DRsp I(133)675c NZM 1999, 219 ZMR 1999, 711 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.1998 (16 Wx 108/98)

Kauf oder Miete einer Satellitenanlage

Die Eigentümer der eingangs genannten und aus 127 Eigentumswohnungen bestehenden Wohnanlage haben auf ihrer Versammlung am 17.03.1997 zum TOP 7 b) mehrheitlich (dafür 392,555/1.000 Miteigentumsanteile - MEA - bei [...]

LG Gießen - Urteil vom 02.09.1998 (1 S 592/97)

Sonderkündigungsrecht des Mieters im Falle eines Angebots des Vermieters auf Abschluss eines neuen Mietvertrags mit erhöhtem Mietzin...

DRsp I(133)726d WuM 2000, 423 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (15 W 1041/97)

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

AGS 1998, 153 [...]

LG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (9 S 188/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Nachdem nunmehr der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]

KG - Beschluß vom 10.08.1998 (8 RE-Miet 298/97)

Begründung der Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 BGB

I. Der Kläger begehrt als Vermieter von dem Beklagten als Mieter die Räumung und Herausgabe einer von diesem bewohnten Zweizimmer-Wohnung mit großer Dachterrasse in Berlin. Er hat diese Wohnung durch Anwaltsschreiben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.08.1998 (19 W 23/98)

Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1998 (2Z BR 103/98)

Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Gemeinschaftsordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 2 Abs. 1: Die Wohnungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 BvR 1711/94)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids; Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 30.07.1998 (6 S 553/97)

DRsp I(133)654a-b NZM 1998, 1004 WuM 1998, 661 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (24 U 173/97)

Eindringen von Niederschlagswasser in Mieträume - Fristlose Kündigung

DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]

AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 27.07.1998 (48 C 435/98)

Fristlose Kündigung wegen Haltung zahlreicher Tiere

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.07.1998 (12 U 2401/97)

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]