Rechtsprechung | Eintrag 8350 bis 8400 - Handbuch des Mietrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (24 U 216/96)

DRsp I(133)631a OLGReport-Düsseldorf 1998, 94 ZMR 1998, 219 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (19 W 48/97)

Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung als Fehler einer Mietsache

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich [...]

LG Lübeck - Urteil vom 06.11.1997 (14 S 135/97)

Mietminderung und außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Schadstoffbelastung durch PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist - sachlich nur teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß § 557 Abs. 1 BGB i.V.m. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (10 U 155/96)

Mit Vertrag vom 01.06.1975 verpachtete der am 31.07.1981 verstorbene Ehemann der Klägerin sein in D. in gemieteten Räumen gelegenes Fotostudio 'mit allen Maschinen, Werkzeugen und Zubehör' an den Beklagten. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.1997 (3 U 88/97)

Beschränkung der Berufung auf einen Feststellungsantrag; Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Die Kläger schlossen am 21./30. September 1993 unter der Bezeichnung GbR H & Partner mit der Beklagten einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, auf dem Grundstück P straße 20 in L Geschäftsräume und Freiflächen [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (VIII ZR 55/97)

Rechtsnatur des entgeltlichen Erwerbs eines Wohnrechts gegen Zahlung eines Einmalbetrages

Die Kläger verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Beklagten. Mit schriftlichem Vertrag vom 8. März 1985 verpflichtete sich der Rechtsvorgänger der Kläger, W. S., gegenüber der [...]

AG Görlitz - 03.11.1997 (1 C 1320/96)

Mietminderung bei Mängeln der Heizungsanlage und Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 180 [...]

LG Köln - Beschluss vom 30.10.1997 (6 T 472/97)

Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Ein Anspruch [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.1997 (12 U 29/97)

Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.1997 (9 W 1112/97)

Streitwert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]

LG München I - Urteil vom 29.10.1997 (31 S 19711/96)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung asbesthaltiger Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 18 [...]

LG Erfurt - 27.10.1997 (2 a T 119/97)

Mietminderung bei Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Instandsetzung der Fenster einer Mietwohnung

WuM 2001, 47 [...]

AG Albstadt - Urteil vom 24.10.1997 (6 C 660/97)

DRsp I(133)641a WuM 1998, 556 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.1997 (22 U 43/97)

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 39/97)

Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß

Mit Vertrag vom 28.02.1989 vermietete der Kläger dem Beklagten Geschäftsräume in der Z.passage in N. zum Betriebe eines Schlüssel- und Schuhschnellreparaturdienstes. Das zunächst auf die Dauer von einem Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 47/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.1997 (12 S 0667/97)

I. Die Kläger und Berufungskläger sind Eigentümer des Grundstücks S.-Straße 16 in Leipzig. Die Beklagten und Berufungsbeklagten haben aufgrund eines Mietvertrages vom 01.07.1994 in dem genannten Haus eine Wohnung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.10.1997 (30 REMiet 7/97)

I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1997 (3 Wx 321/97)

Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines Beschlußanfechtungsverfahrens

I. Die Verfahrensbeteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage und deren Verwalter. Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Beteiligte zu 1 die Ungültigerklärung der Einladung vom [...]

AG Dortmund - Urteil vom 16.10.1997 (106 C 4855/96)

Mietminderung bei Verschmutzung der Außenanlagen und des Hausflurs mit Hundekot

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 216,53 DM gegen die Beklagte zu. Denn die Beklagte hat den Mietzins in den Monaten März und April 1994 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.1997 (33 C 2262/97-27)

Denkmalschutzwidrige Veränderungen des Mietobjekts

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, Ihren Mietern, Entfernung eines von diesen im Garten des Mietobjekts angebrachten Flechtzauns, eines Torbogens und eines an der Hausfassade angebrachten Beleuchtungsstrahlers. [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.1997 (V ZB 3/97)

Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.10.1997 (7 C 284/97)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster in Wohn- und Schlafzimmer mit Feuchtigkeitsschäden

Grundeigentum 1997, 1535 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (VIII ZR 373/96)

Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen; Bindung des Erwerbers

Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.10.1997 (23 S 123/97)

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.1997 (33 U 37/97)

Rücktritt vom Mietvertrag wegen Mindernutzungsfläche

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg, weil die vom Kläger geschuldete Leistung aus von ihm zu, vertretenden [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (XII ZR 269/95)

Die Kläger vermieteten der Beklagten durch Vertrag vom 31. Juli 1989 - mit Ergänzungen durch drei Nachträge von 1990 und 1991 - ein seinerzeit noch zu errichtendes Bürogebäude in Bergisch-Gladbach mit einer [...]

AG Bersenbrück - 30.09.1997 (1634-9-4 C 372/97)

Mietminderung bei Nutzung der unmittelbar an der Terrasse angrenzenden Grünfläche als Weide für Vieh

WuM 2000, 211 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1997 (2/11 S 55/97)

Vgl. auch AG Siegburg (Urteil - 10 C 54/97 - 16.7.1997, WuM 1997, 629) mit Anmerkung von Assessor Franz-Josef Windisch, Bonn, WuM 1997, 629. DRsp I(133)652b NZM 1998, 434 WuM 1997, 630 ZMR 1997, 642 [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.1997 (29 W 2633/97)

Die Streitwertbeschwerde des Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Landgerichts München I vom 8.9.1997 zurückgewiesen. Vorinstanz: LG München I, vom 08.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O [...]

LG München I - Beschluß vom 26.09.1997 (14 T 16719/97)

WuM 1997, 633 [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1997 (V ZR 29/96)

Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1989 erwarben die Kläger im Treuhandmodell von der Beklagten eine Eigentumswohnung in L. für 76.837 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten nahmen sie bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.1997 (1 U 41/96)

Mietrecht - Formularklauseln des hessischen Haus- und Grundeigentümervereins

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]

KG - Beschluß vom 25.09.1997 (8 RE-Miet 6574/97)

Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den Berliner Mietspiegeln

I. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 28. Juli 1997 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Sind zur Feststellung der ortsüblichen Nettovergleichsmiete im Rahmen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.1997 (1 U 41/96)

Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

BGH - Urteil vom 24.09.1997 (XII ZR 234/95)

Einhaltung der Schriftform bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1997 (10 U 93/96)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch Vormieter

Mit Vertrag vom 10.03.1993 (Bl. 102 ff. d.A.) vermieteten die Beklagten das Objekt B. 1 in D. 'zum Zwecke des Betriebes einer Gaststätte/Bar u. zur Untervermietung der Gewerbeflächen in den Etagen' an die L. GmbH. Das [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1997 (III ZR 226/96)

Erhebung der Beschwerdegebühr

Die Klägerin, eine GmbH, deren (Mit-) Geschäftsführer S. zugleich Inhaber der Firma C. Unternehmensberatung ist, verlangt von der beklagten Kommanditgesellschaft, einem Unternehmen der sogenannten Sch.-Gruppe, die [...]

LG Kiel - Urteil vom 17.09.1997 (8 T 69/97)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Zwischen den Parteien ist der auf den Räumungsantrag entfallende Teil des Gesamtstreitwerts streitig. Dieser berechnet sich nach dem Zwölffachen des Monatsmietzinses. Dieser beträgt 12.120,00 DM ohne den [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1997 (XII ZR 296/95)

Wahrung der Schriftform bei einer Vereinbarung über einen Mieterwechsel

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

AG Zeitz - Urteil vom 16.09.1997 (4 C 297/97)

Anbringung von Außenjalousien

Mit Mietvertrag vom 01.04.1958 mieteten die Beklagten die in Zeitz gelegene Wohnung. Die Parteien vereinbarten in § 9 des Mietvertrages, dass Um- und Einbauten nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen [...]

BGH - Urteil vom 15.09.1997 (II ZR 94/96)

Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.09.1997 (19 U 210/96)

Abgrenzung eines (Miet-)Vorvertrages von einem Optionsrecht

Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]

KG - Beschluß vom 15.09.1997 (8 RE-Miet 6517/96)

I. Die Beklagten mieteten im Jahre 1992 von der I. GmbH eine in der M. Straße in Berlin gelegene Altbauwohnung. Der vereinbarte Mietzins betrug 422,12 DM brutto kalt. Die I. GmbH hatte zuvor umfangreiche [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.1997 (13 BS 141/97)

Der Kl. begehrt von den Bekl. die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 930 DM auf 1.116 DM ab dem 1.10.1996. Dem vorausgegangen war ein Mietzinserhöhungsverlangen, mit dem der Kl. von den Bekl. die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 5/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 6/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

BVerfG - Beschluß vom 11.09.1997 (1 BvR 392/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem Siedlungsrecht

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ländliches Siedlungsrecht. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er stammt aus der Landwirtschaft und betreibt nebenher eine Schafzucht. Im Jahr 1974 pachtete er für [...]