Rechtsprechung | Eintrag 8050 bis 8100 - Handbuch des Mietrechts

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LG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (63 S 351/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten Räumung [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1999 (IX ZR 328/97)

Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei der Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine Volksbank (im folgenden: Klägerin), hatte sich zur Absicherung eines von ihr an G. P. ausgereichten Zwischenfinanzierungskredits für einen Hauskauf von einer Bausparkasse die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.1999 (7 U 94/98)

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.04.1999 (VIII ZR 384/97)

Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung

Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1999 (XII ZR 60/97)

Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil von Berlin - dem früheren Pressecafé - im Erdgeschoß ein Bistro und im ersten Obergeschoß ein Restaurant. Das Grundstück war vor dem Beitritt im [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.1999 (2/8 S 114/98)

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1999 (AnwSt (R) 11/98)

Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Pflichten (§ 43 Satz 2, § 113 Abs. 1 und 2 BRAO) einen Verweis und eine Geldbuße von 5.000 DM verhängt. Der Anwaltsgerichtshof [...]

LG Schwerin - Urteil vom 09.04.1999 (6 S 472/97)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.03.1999 (64 S 422/98)

DRsp I(133)678c ZMR 1999, 485 [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1999 (V ZR 294/97)

Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse

Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in K.. Er verließ die DDR im Jahre 1953. Daraufhin wurde das Grundstück beschlagnahmt und in Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurde [...]

LG Saarbrücken - 26.03.1999 (13b S 233/98)

Mietminderung bei Defekt der Wasserzufuhr der Toilette und der Waschmaschine; Berechnung der Mietminderung

NZM 1999, 757 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1999 (8 U 4317/98)

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei vereinbartem Teilerlass

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1999 (XII ZR 124/97)

Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal. Die Beklagte und ihr Bruder waren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (64 S 331/98)

DRsp I(133)673b ZMR 1999, 637 [...]

KG - Urteil vom 22.03.1999 (23 U 8203/98)

Anforderungen an eine Übermittlung einer Annahmeerklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (10 U 113/98)

Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1999 (XII ZR 101/97)

Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Die Kläger sind im Wege der Erbfolge Eigentümer eines in W. im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Hausgrundstücks geworden. Das Hausgrundstück unterlag nach DDR-Recht der staatlichen Verwaltung. Auf dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 930/98)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1999 (VIII ZR 204/98)

Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Möbelgeschäft mit mehreren Filialen. Bei Abschluß von Kaufverträgen über Möbel und [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (XII ZR 321/97)

Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]

AG Bonn - Urteil vom 09.03.1999 (6 C 510/98)

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.03.1999 (64 S 323/98)

DRsp I(133)683d-f ZMR 1999, 401 [...]

AG Traunstein - 03.03.1999 (310 C 2158/98)

Mietminderung bei Elektrosmog durch Mobilfunkantennenanlage

ZMR 2000, 389 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.03.1999 (4 RE Miet U 131/98)

1. Die Kl. mietete von dem Bekl. mit Vertrag vom 5.7.1991 eine 61,97 qm große Wohnung in Hamburg-Pöseldorf auf unbestimmte Zeit. Vereinbart war eine Staffelmiete, durch die der anfängliche Mietzins von 747 DM (12,05 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1999 (2 U 86/98)

Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, MDR 1999, 325 ('Schönheitsreparaturen in Mieträumen bei Vertragsende'). DRsp I(133)678a-b ZMR 1999, 469 [...]

AG Aachen - Urteil vom 01.03.1999 (9 C 370/98)

Umlage von Grundbesitzabgaben über die Nebenkosten (Betriebskosten)

DRsp I(133)690a WuM 1999, 305 [Kurzfassung] [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 163/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Zahlung und Feststellung. 1. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 109/95)

Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 24/98)

Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1999 (VII ZR 190/97)

Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung

Die Klägerin verlangt von der beklagten Architektin aus abgetretenem Recht Schadensersatz. Sie nimmt die Beklagte aus einem Architektenvertrag zwischen dem Zedenten, ihrem Ehemann, und der Beklagten in Anspruch. Diese [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.02.1999 (8 U 3661/98)

Maklerprovision bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit einem Dritten

Die Klägerin verlangt von ihrer Maklerkundin, der Beklagten, Bezahlung der vereinbarten Provision für den unstreitig erbrachten Nachweis der Gelegenheit zum Kauf eines bebauten Grundstücks in D. Das Grundstück hat [...]

AG Bremerhaven - Urteil vom 23.02.1999 (52 C 1898/98)

Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung ohne Ansatz fiktiver Instandsetzungskosten

DRsp I(133)716e WuM 1999, 434 [...]

LG Berlin - 16.02.1999 (64 S 356/98)

Mietminderung bei fehlender Funktion der Gegensprechanlage, fehlendem Anschluss an die Gemeinschaftsantenne und Befall des Anwesens...

NZM 2001, 986 [...]

AG Berlin-Mitte - 11.02.1999 (7 C 741/98)

Rechte des Mieters bei unzureichender Schalldämmung zur Nachbarwohnung

MM 1999, 264 [...]

LG Marburg - Urteil vom 10.02.1999 (2 O 371/98)

Die Parteien sind nichtrechtsfähige Vereine. Der Kläger versteht sich als Berufsvertretung der Universitätslehrer in Deutschland und war seit der Gründung 1950 unter der Bezeichnung ... tätig. Das hierfür zuständige [...]

LG Berlin - 09.02.1999 (64 S 305/98)

Rechte des Mieters bei Betreten der Wohnung des Vermieters ohne Ankündigung

MM 2000, 150 WUM 1999, 332 [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1999 (III ZR 268/97)

Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner früheren Tätigkeit...

Die klagende Wohnungsbaugesellschaft mbH, Rechtsnachfolgerin des VEB K. W. Berlin-P. B., war bis zum 31. Dezember 1992 die staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks R.straße 2 in Berlin-P. B. [...]

AG Traunstein - Endurteil vom 03.02.1999 (310 C 2158/98)

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der restlichen Oktobermiete 1998, die die Beklagte um DM 140 (20 %) gemindert hat, ist begründet (§ 535 Satz 2 BGB). Die Beklagte stützt die Minderung darauf, dass zu den in einer [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.1999 (33 C 3600/98-76)

Aufnahme für begrenzte Zeit

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]

AG Berlin-Schöneberg - 03.02.1999 (5 C 275/98)

Mietminderung bei

MM 2001, 156 [...]

LG Berlin - 01.02.1999 (67 S 330/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (19 U 109/98)

Anmietung von Gewerbräumen ist ein unternehmensbezogenes Geschäft

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er habe erkannt, daß seine Person und nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.01.1999 (9 U 148/97)

Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzins in Höhe von monatlich 5.021,06 DM für die Zeit Februar 1996 bis Dezember 1996 mit insgesamt 55.231,66 DM zzgl. Zinsen und im Berufungsverfahren erweitert um die Monate [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 28.01.1999 (4 A 589/98)

Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf Einrichtungen des sog. betreuten Wohnens

DVBl 1999, 1063 GewArch 1999, 199 IBR 2000, 40 WuM 1999, 412 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.1999 (16 Wx 3/99)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 27, 29 WEG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Bezahlung der [...]

AG Berlin-Spandau - 28.01.1999 (2b C 688/98)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Schwalbenwanzen

MM 1999, 355 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 150/98)

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im Wohnungseigentumsrecht - Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung...

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Braderup auf Sylt, die durch Teilungserklärung vom 27.9.1971 entstanden ist. Die Anlage besteht aus 4 getrennt stehenden Häusern - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/97)

Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1999 (VII ZR 93/97)

Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

Die Klägerin verlangt von der beklagten, in Großbritannien ansässigen Investmentgesellschaft Schadensersatz. Sie legt der Beklagten die fehlerhafte Gestaltung eines Mietvertrages und daraus folgende Mietausfälle zur [...]