2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.1999 (16 U 56/99)

Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters durch rügelosen Gebrauch der Mietsache und Fortzahlung der vollen Miete

DRsp I(133)707c WuM 2000, 116 [...]
AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 15.11.1999 (643 C 508/99)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709b WuM 2000, 188 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.1999 (2/11 S 104/99)

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]
AG Osnabrück - 04.11.1999 (47 C 216/99 (XXXII))

Mietminderung bei defektem Briefkasten, Unbenutzbarkeit des mitvermieteten Trockenbodens und Defekt des Schließmechanismus der Haustü...

WuM 2000, 329 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (7 U 82/99)

Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
BGH - Urteil vom 03.11.1999 (VIII ZR 269/98)

Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

Am 27. Januar/31. März 1992 schlossen die Klägerin, ein Mineralölhandelsunternehmen, und die Beklagte, die auf eigenem Grundstück eine Tankstelle betrieb, einen mit 'Farb- und Lieferabkommen' überschriebenen Vertrag. [...]
LG Duisburg - Urteil vom 02.11.1999 (23 S 361/98)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, um in eine altengerechte Wohnung umzuziehen

DRsp I(133)710a WuM 1999, 691 [...]
BAG - Beschluß vom 02.11.1999 (5 AZB 18/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
LG Chemnitz - Urteil vom 01.11.1999 (12 S 2013/99)

Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1999 (2 W 15/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängelbeseitigung

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 167/98)

Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung einer Gaststätte

Mit Vertrag vom 28.05.1993 mietete die Klägerin von den Beklagten in der Altstadt von D. gewerbliche Räume in einer Größe von ca. 756 qm zum Betriebe eines 'Irish-Pub' mit Vollküche. Der Vertrag, auf dessen Inhalt im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 177/98)

Maßgeblicher Mietzins bei Ausübung eines Optionsrechts

Der Senat hat mit Urteil vom 23.02.1995 (MDR 1995, 794 = WuM 1995, 433 = ZMR 1995, 347 = DWW 1997, 74 = OLG Report Düsseldorf 1995, 234) entschieden, daß der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.1999 (4 W 13/99)

Rechtsfolgen der dauernden Unvermietbarkeit eines Mietobjekts nach fristloser Kündigung

I. Die Klägerin hatte ab 04/1993 eine Videothek in fest auf 10 Jahre an den Beklagten vermietet. Wegen seines Verzugs mit der Mietzahlung hatte sie das Mietverhältnis in 08/1995 fristlos gekündigt und das Objekt dann [...]
LG Münster - Urteil vom 22.10.1999 (3 S 97/98)

LG Münster - Urteil vom 22.10.1999 (3 S 97/98)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind nur teilweise begründet. Dem Kläger steht neben den ihm durch das erstinstanzliche Urteil zuerkannten [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 21.10.1999 (1 RE-Miet 3/99)

Ausnutzung des geringen Angebots

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]
LG Berlin - 19.10.1999 (63 S 132/99)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung der Miete nach Beseitigung eines Mangels

MM 2000, 132 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1999 (10 W 107/99)

Streitwert bei Nebenkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des [...]
AG Bückeburg - Urteil vom 12.10.1999 (73 C 353/99 (VI))

Erlaubte Schlangenhaltung in Mietwohnung

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet, angesichts der Bezifferung des Streitwertes von 1.000 DM durch den Kläger selbst ist entsprechend lediglich von einer Beschwer von 1.000 DM [...]
LG Mannheim - Urteil vom 08.10.1999 (4 S 93/99)

Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe gelegene Großbaustelle

DRsp I(133)707b WuM 2000, 185 WuM 2000, 185 [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1999 (VIII ZR 125/98)

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages

Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
LG Hamburg - Urteil vom 05.10.1999 (316 S 133/98)

Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung

DRsp I(133)702a NJW-RR 2000, 602 NZM 2000, 379 WuM 1999, 687 [...]
AG Berlin-Hohenschönhausen - 05.10.1999 (7 C 251/99)

Mietminderung bei von einem Parkhaus ausgehendem Lärm in der Innenstadt

MM 1999, 212 [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1999 (XII ZR 313/98)

Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

Der Kläger hat den im Revisionsverfahren unterbrochenen Rechtsstreit als Konkursverwalter aufgenommen. Die Gemeinschuldnerin war und ist Eigentümerin des Nordstadtzentrums in Pforzheim, in dem sich das Hotel 'Goldene [...]
AG Köln - 24.09.1999 (217 C 536/98)

Mietminderung bei Beschädigung des Teppichbodens, Undichtigkeiten und Trübung von drei Fenstern

WuM 2001, 467 [...]
LG Essen - Urteil vom 23.09.1999 (10 S 491/98)

Mietminderung bei Geruchsbelästigung durch Kochdünste

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachzahlung des Mietzinses in Höhe von 2.079 DM [...]
LG Berlin - Urteil vom 23.09.1999 (61 S 518/98)

Mietminderung bei Betrieb eines Swinger-Clubs im Erdgeschoss des Hauses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist sowohl hinsichtlich der Klage als auch hinsichtlich Widerklage zum Teil erfolgreich. I. Die Klage ist in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (10 U 93/98)

Abtretung des Kündigungsrechts durch den Vermieter

Mit Vertrag vom 17.02.1972 mietete die Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin mit Wirkung ab 01.07.1992 gewerbliche Räume zum Betriebe eines Ladengeschäfts nebst Verkaufs- und Auslieferungslager in einer Größe von [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 23.09.1999 (2 W 90/99)

Schicksal des Vorkaufsrechts an einem Grundstück bei Aufteilung in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 22.9.1997 als Eigentümerin im o. g. Grundbuch eingetragen. Sie hat unter dem 19. Oktober 1998 die Eintragung der Teilung gemäß notarieller Teilungserklärung vom gleichen Tage [...]
LG Berlin - Urteil vom 21.09.1999 (64 S 113/99)

berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

DRsp I(133)711a-b MDR 1999, 1435 NJW-RR 2000, 305 NZM 2000, 132 ZMR 1999, 825 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.09.1999 (1 RE-Miet 2/99)

Haustürgeschäfte; Verwirkung des Widerrufsrechts

II. 1. a) Wie das Landgericht [LG Göttingen, Beschl. v. 3.2.1999 - 5 S 91/98] zutreffend ausführt, fallen Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des HausTWG, wenn dessen nähere Voraussetzungen [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 89/95)

Mieterabfindung nicht steuerpflichtig

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 11. August des Streitjahres (1992) mit ihrem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag. Danach endete das seit 1987 bestehende, mit einer Frist von einem Vierteljahr [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1999 (22 U 59/99)

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Vermieterpfandrecht...

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G Bau-Hobby-Garten Vertriebs GmbH (nachf. Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin war eine Tochtergesellschaft eines als 'G-Gruppe' bezeichneten [...]
LG Hamburg - 08.09.1999 (316 T 74/99)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Mietwohnung

WuM 2001, 345 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1999 (2/11 S 135/99)

Vorlage von Belegen zur Nebenkostenabrechnung

Krit. Anmerkung von RiAG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1999, 765. DRsp I(133)690b NZM 2000, 27 WuM 1999, 576 ZMR 1999, 764 [...]
AG Hamburg - 01.09.1999 (319 C 349/99)

Mietminderung bei Beschattung des Gartens und der Terrasse durch nachträgliche Errichtung eines Balkons im 1. Obergeschoss

NZM 2000, 335 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1999 (30 REMiet 2/98)

Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen

I. Der Beklagte schloß am 01.04.1972 mit der Bergbau AG Oberhausen, diese handelnd im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle AG, einen Mietvertrag über seine damalige Dienstwohnung, bei der es sich um eine [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.08.1999 (64 S 159/99)

LG Berlin - Beschluss vom 20.08.1999 (64 S 159/99)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Mitte Oktober 1998 erfuhr die Klägerin, [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.08.1999 (64 S 68/99)

Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete

DRsp I(133)690c ZMR 1999, 822 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.08.1999 (2 U (Hs) 34/98)

Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines Gewerberaums

DRsp I(133)699c-e NJW-RR 2000, 823 NZM 2000, 1183 WuM 2000, 241 ZMR 2000, 383 [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.1999 (XII ZR 69/99)

Berechnung der Beschwer bei einer Räumungsklage

Maßgebend für die Berechnung der Beschwer ist § 8 ZPO. Beruft der Mieter sich auf einen Ausschluß der Kündigung durch den Vermieter, so dauert die 'streitige Zeit' im Sinne dieser Vorschrift vom Tag der Erhebung der [...]
LG Berlin - 09.08.1999 (61 S 510/98)

Mietminderung bei Schimmelbildung in der Dusche

MM 1999, 394 [...]
BayObLG - 04.08.1999 (1Z RE-Miet 6/98)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung

MM 2000, 176 WuM 1999, 568 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.08.1999 (RE-Miet 6/98)

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.08.1999 (11 U 25/99)

Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Mietzinses für den Zeitraum Mai 1996 bis September 1998. Am 21.12.1994 schlossen sie einen Mietvertrag über Räume auf dem Grundstück H.straße 17 in S.. Gemäß § 2 Abs. 1 [...]
AG Köln - 03.08.1999 (212 C 91/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Erweiterung einer nahegelegenen Eisenbahnlinie

WuM 2001, 78 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.07.1999 (20 RE-Miet 1/96)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.07.1999 (5 U 1787/98)

Schönheitsreparaturen; Aufwendungsersatzanspruch des Vermieters

1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]
LG Baden-Baden - Beschluß vom 28.07.1999 (3 S 11/99)

LG Baden-Baden - Beschluß vom 28.07.1999 (3 S 11/99)

I. Der Vorlagebeschluß beruht auf § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO. Das erkennende Gericht hat als Berufungsgericht über die vorgelegte Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt, [...]