Rechtsprechung | Eintrag 8250 bis 8300 - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Beschluss vom 15.04.1998 (VIII ZR 317/97)

Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular,...

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1998 (VIII ZR 377/96)

Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in G., , auf dem die Widerbeklagte zu 2) seit 1990 die Gaststätte 'W.' betreibt, die sie von der Beklagten, einer Brauerei, mit Vertrag vom 30. März/6. April 1990 gepachtet [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1998 (1 BvR 672/98)

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.1998 (1 BvR 415/87)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung...

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]

LG Mannheim - 08.04.1998 (4 S 158/97)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit im Keller; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen anfänglicher...

WuM 1998, 663 [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1998 (XII ZR 252/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1998 (1 BvR 2114/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.1998 (1 BvR 1224/94)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1998 (V ZR 6/97)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Grundstückskaufvertrag mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte...

Der Beklagte war Geschäftsführer der B.O. GmbH (im folgenden: GmbH), über deren Vermögen Anfang 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Sie betrieb ihr Unternehmen in Räumen, die sie von einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.1998 (22 U 161/97)

Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck bei Einpflanzung von Gehölzen in gemietetem Grundstüc...

Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1998 (IX ZR 232/96)

Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte

Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.1998 (5 U 1695/97)

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 01.04.1998 (3 a C 1958/97)

Ebenso LG Potsdam (Urteil - 6 S 192/96 - 4.8.1997, WuM 1997, 677, 679). DRsp I(133)652d WuM 1998, 604 [...]

LG München I - Beschluß vom 31.03.1998 (32 S 14378/97)

Die Kläger sind Mieter einer knapp 70 qm großen Wohnung im 3. Obergeschoß des Anwesens ... in München. Das Mietverhältnis mit der Beklagten besteht seit dem 1.10.1987. Über der Wohnung der Kläger befindet sich noch das [...]

AG München - Endurteil vom 27.03.1998 (432 C 7381/95)

Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten Mai [...]

AG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (222 C 553/97)

Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne im Garten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne in dem zum Hause gehörenden [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1998 (III ZR 206/97)

Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht des Verkäufers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Maklerlohnanspruch der Klägerin gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI B 73/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1998 (1 BvR 2231/97)

Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, durch das ihre u.a. auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.1998 (2 U 184/96)

Rückgriff der Leitungswasserversicherung gegen den Mieter des Versicherungsnehmers und Beschränkung der Mieterhaftung

DRsp I(133)655c NZM 1998, 731 OLGReport-Celle 1999, 35 ZMR 1998, 691 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (RE-Miet 1/98)

Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft. Am 16.7.1969 schloß sie mit der Beklagten, einem Genossenschaftsmitglied, einen Dauernutzungsvertrag. Darin überließ sie der Beklagten ab 1.6.1969 als 'Heim' eine ca. 73 m² [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 174/97)

Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer unentgeltlichen Nutzung einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind. die Wohnungseigentümer einer aus einem Vorder- und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Rückgebäude und ein Wohnungseigentum im Vordergebäude. Außerdem ist ihm [...]

LG Essen - Urteil vom 12.03.1998 (10 S 505/97)

Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufstellung mietereigener Parabolantennen sowie einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung bieten die neueren Aufsätze von RiLG Dr. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.1998 (33 U 89/97)

Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages

Der Senat befaßt sich in der vorliegenden Entscheidung außerdem mit der Frage, inwieweit Änderungen im Gesellschafterbestand der Vermieterin den Mietvertrag berühren (im Streitfall hatte sich die KG infolge [...]

AG Bad Segeberg - 10.03.1998 (17a C 164/97)

Mietminderung bei Braunfärbung des Wassers und erhöhtem Eisen- und Mangangehalt

WuM 1998, 280 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.03.1998 (65 S 386/97)

DRsp I(133)645c NZM 1998, 475 WuM 1998, 597 [...]

KG - Urteil vom 05.03.1998 (8 U 7326/96)

Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mieter im Räumungsprozeß

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 6946/97)

1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)

Begriff des Inhabers einer (Rohrleitungs-) Anlage

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 18736/97)

LG Stuttgart - Urteil vom 26.02.1998 (6 S 404/97)

DRsp I(133)646d WuM 1998, 598 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1998 (12 U 227/97)

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB

'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB, 13. [...]

BezirksG Potsdam - Urteil vom 25.02.1998 (6 S 144/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin ist unbeschädigt der Mitteilung des Gemeindeamtes ... an die Beklagten über das Vorliegen [...]

LG Berlin - Beschluß vom 23.02.1998 (61 S 226/97)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG. Der Beklagte schloß am 15.Mai 1975 als [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.1998 (13 BS 283/97)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagten haben seit dem 01.01.1981 in dem Anwesen der Kläger in der ... in eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von zuletzt 470 DM zu zahlen haben; insoweit wurde der [...]

AG Potsdam - Urteil vom 19.02.1998 (26 C 722/97)

Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1998 (1 BvR 962/94)

Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.02.1998 (12 U 3202/97)

Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter

Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1998 (XII ZR 39/96)

Fortsetzung eines Grundstücksmietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft bei Änderung der personellen Zusammensetzung

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 161/97)

Pizza-Liefer-Service als Laden

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegner ist in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als 'Ladeneinheit' beschrieben. Die Antragsgegner überließen [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.1998 (33 C 4082/97-76)

Haltung von Hunden (Pitbull-Terrier)

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.02.1972 mietete der Beklagte zu 1. von einer Rechtsvorgängerin des Klägers eine im Anwesen ... gelegene [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.1998 (5 U 1034/97)

Verjährungshemmung bei Verhandlungen auch bei mietvertraglicher Verjährung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Schadensereignis vom Februar 1994 in Anspruch. Dabei beruft er sich auf eigene Rechte und Rechte seines Sohnes, die er sich hat abtreten lassen. Beide betreiben gemeinsam ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.1998 (30 U 70/97)

Ausschluß der Geltendmachung der Minderung im Gewerberaummietvertrag und AGBG

a. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist [die in Rede stehende] Klausel im Hinblick auf die Minderung dahin auszulegen, daß nicht das Minderungsrecht schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.1998 (30 U 167/97)

Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Zu a: Ebenso LG Stuttgart (Urteil - 5 S 423/96 - 8.10.1997, WuM 1998, 32) - stillschweigende Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung eines Haftpflichtschadens (Glatteisunfall vor dem Haus); s. ferner die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.02.1998 (III 176/96)

Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes Gartenhaus im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1991

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG. Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 10.02.1998 (92 C 3285/97 - 28 -)

Mietminderung bei Ausübung der Prostitution in Nachbarwohnung

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird in Anbetracht der Höhe des Streitwertes verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Wohnung in dem Anwesen H.straße 10 [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1998 (II ZR 278/96)

Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1998 (XII ZR 160/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.02.1998 (63 S 364/97)

DRsp I(133)644b NJW-RR 1999, 91 NZM 1998, 508 WuM 1998, 229 ZMR 1998, 430 [...]