Rechtsprechung | Eintrag 8300 bis 8350 - Handbuch des Mietrechts

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LG Berlin - Urteil vom 02.02.1998 (62 S 292/97)

Zu b. vgl. auch LG Berlin (Urteil - 64 S 288/98 - 19.1.1999, ZMR 1999, 399): Auf einen wichtigen Grund, der einen Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses rechtfertigt, könne sich der Mieter dann nicht [...]

LG Köln - Urteil vom 29.01.1998 (1 S 173/97)

Zur Begrenzung der Mieterhöhung wegen Heizenergiesparmaßnahmen gemäß § 3 MHG vgl. auch den Aufsatz von Rechtsanwalt Klaus Feckler, Köln, ZMR 1998, 545. DRsp I(133)649b ZMR 1998, 562 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 28.01.1998 (23 T 346/97)

DRsp I(133)642c WuM 1998, 219 [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1998 (XII ZR 63/96)

Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 119/97)

Ausübung des sogenannten Hammerschlags- und Leiterrechts in Nordrhein-Westfalen

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Bekl befand sich in einem Abstand von 1 m zur Grenze eine Tiefgarage. Der Kl wollte sein Grundstück an der Grenze ebenfalls mit einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.1998 (2 BvR 1898/97)

Rechtliches Gehör; Räumungsklage

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 114/97)

Voraussetzungen einer Freizeitveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG - Angemessener Preis für Time-Sharing-Rechte

Die Bekl betreibt in Zell am See/Österreich ein Hotel. Sie bietet durch eine Vertriebsgesellschaft in Deutschland Wohnnutzungsrechte an diesem Hotel an. Am 6.3.1996 erwarben die Kläger in den Geschäftsräumen der [...]

KG - Beschluß vom 22.01.1998 (8 RE-Miet 6765/97)

Altes Recht der neuen Bundesländer; Kündigungsfrist

I. Die Beklagten schlossen im Jahre 1988 im heutigen Beitrittsgebiet mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag über eine dort belegene Wohnung. Das von den Vertragsparteien [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1998 (10 U 30/97)

Firmenfortführung bei der Übernahme einer Speisegaststätte

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]

KG - Beschluß vom 22.01.1998 (8 RE-Miet 5543/97)

auf Vorlage des LG Berlin v. 02.05.97 - 64 S 126/96 DWW 1998, 108 GE 1998, 293 KG, HdM Nr. 36 NJW-RR 1998, 1232 NZM 1998, 225 NZM 1999, 555 WuM 1998, 208 ZMR 1998, 279 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.01.1998 (3 Wx 492/97)

Vorzeitige Abberufung des Verwalters bei Verschweigen von Versicherungsprovisionen

I. Der Beteiligte zu 1 ist in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26.10.1993 mit Wirkung ab 01.11.1993 auf die Dauer von fünf Jahren zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Zu der Anlage [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.01.1998 (64 S 304/97)

DRsp I(133)634c NZM 1998, 859 ZMR 1998, 230 [...]

LG Mönchengladbach - Vorlagebeschluß vom 16.01.1998 (2 S 342/97)

A. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum mit folgendem von der Kammer als feststehend angenommenem Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloß als Mieterin mit dem [...]

LG München I - Beschluß vom 14.01.1998 (14 S 3214/97)

1. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Ist sie zu bejahen, so ist ohne weiteres auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.1.1977 aufzuheben und die Klage (wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.1998 (16 U 67/97)

Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruch

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1998 (10 U 223/96)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache

Die Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB für eine demnach nicht verjährte Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sind gegeben. Diese ist mit ihrer Rückgabeverpflichtung hinsichtlich des Mietgrundstücks [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 500/97)

Nutzung einer als Wohnung bezeichneten Einheit als als psychologische und psychotherapeutische Praxis

I. Der Beteiligte zu 1. hat seine im 1. Obergeschoß des vorbezeichneten Mehrfamilienhauses gelegene Eigentumswohnung an seine Ehefrau, die Beteiligte zu 7., zum Betrieb einer psychologischen Praxis vermietet. Hiergegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1997 (3 W 159/97)

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (9 U 236/96)

Gewerblicher Verkauf von Eigentumswohnungen - Arglist

Der Beklagte veräußert gewerblich Eigentumswohnungen. Zu seinem Bestand gehörten u.a. die Wohnungen in den Häusern H - in E. Zwecks Verwertung dieser Objekte erteilte er am 19.08.1993 der K Immobilien- und [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1997 (V ZR 55/97)

Recht der Genossenschaften zum Besitz an GrundstückenRecht der Genossenschaften zum Besitz an Grundstücken

Der Klägerin (B. D.) wurde durch Bescheid vom 7. Dezember 1993 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in W. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Gebäude des früheren Amtes w. [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.12.1997 (63 S 323/97)

DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (22 U 133/97)

Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtbeachtung ihres Vermieterpfandrechts in Anspruch. Der Beklagte war seit 1.6.1994 Konkursverwalter der A. KG. Die Klägerin hatte der A. KG 1992 [...]

BayObLG - Urteil vom 18.12.1997 (5 St RR 67/97)

Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution

Im Mietvertrag vom 16.1.1993 über ein Reihenhaus in G. hatte der Angeklagte mit seinem Vermieter V. in § 5 folgendes vereinbart: '§ 5 Mietkaution Als Mietkaution wird die Zahlung eines Betrages von DM 3000.- [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1997 (21 S 179/97)

DRsp I(133)638b WuM 1998, 231 [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1997 (VI ZR 408/96)

Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

Der Kläger wurde 1989 telefonisch von Mitarbeitern der K. u. P. Anlageberatung GmbH in M. veranlaßt, über die Brokergesellschaft FFBL mit dem Sitz in London, in deren Direktorium der Beklagte Mitglied ist, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.12.1997 (3 AR 90/97)

Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender Wohnfläche

MDR 1998, 643 NJW-RR 1998, 512 NZM 1998, 184 OLGReport-Dresden 1998, 309 WuM 1998, 144 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.12.1997 (3 AR 0090/97)

Mietmangel; Wohnfläche

I. Die Parteien streiten darüber, ob und welche Ansprüche den Bekl. zustehen, weil ihre Mietwohnung entgegen einer Flächenangabe im Mietvertrag nicht 67,7 qm, sondern - unstreitig - nur 59,55 qm groß ist. Mit Beschluß [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 12.12.1997 (13 BS 136/97)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagte hat in dem Anwesen der Kläger ... in ... eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von 300 DM zu zahlen hat. Die Kläger verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung [...]

LG Zwickau - Urteil vom 12.12.1997 (6 S 202/97)

DRsp I(133)636b WuM 1998, 158 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]

KG - Beschluß vom 11.12.1997 (8 RE-Miet 1354/96)

Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des Sozialamtes

Ergangen auf Vorlage des LG Berlin v. 08.02.96 - 67 S 354/94 DRsp I(133)629a DWW 1998, 48 GE 1998, 120 KG, HdM Nr. 34 MDR 1998, 586 NJW 1998, 2455 NZM 1998, 110 WuM 1998, 85 ZMR 1998, 159 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (10 U 183/96)

Schadensersatzverpflichtung eines an den Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar beteiligten Rechtsanwalts wegen Verschuldens beim...

Die zulässige Berufung der Kläger ist im wesentlichen auch sachlich gerechtfertigt. Soweit das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2) in vollem Umfang abgewiesen hat, kann das angefochtene Urteil keinen [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.12.1997 (5 U 126/97)

Gewährleistung bei Grundstücksverkauf hinsichtlich des tatsächlichen Erschließungszustandes

Die Kläger erwarben von den Beklagten aufgrund Vertrags vom 5.7.1990 ein Hausgrundstück. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück erschlossen (Kanalanschluß, Herstellung von Fahrbahn, Gehweg und Parkflächen sowie [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1997 (XII ZR 119/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

Die W. GmbH war Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks, zu dem eine Halle gehört. Durch Mietvertrag vom 8. Januar/1. März 1990 vermietete sie die Halle mit dem dazugehörigen Hofgelände an den Beklagten zum [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.12.1997 (1 BvR 1611/94)

Berufung auf die Eigentumsgarantie durch den in der DDR Enteigneten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]

LG Landau - Urteil vom 07.12.1997 (3 S 216/97)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.12.1997 (19 W 45/97)

Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1997 (XII ZR 6/96)

Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]

OVG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (2 A 7.94)

I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Alter Schlachthof vom 8. Juli 1993 (GVBl S. [...]

LG Bonn - Urteil vom 27.11.1997 (6 S 274/97)

Bildung einer Wirtschaftseinheit für die Abrechnung von Betriebskosten eines großen Gebäudekomplexes mit gemischter Nutzung

Anmerkung von Rechtsanwalt Frank Schönhardt, Bonn-Bad Godesberg, WuM 1998, 354. DRsp I(133)650a-b NZM 1998, 910 WuM 1998, 353 [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 308/95)

Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das mit dem Beklagten begründete Mietverhältnis nicht durch fristlose Kündigung beendet worden ist und der Beklagte mit der Übernahme des Mietobjekts seit dem 28. April 1995 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.11.1997 (1 BvR 1698/95)

Eigenbedarf; Hindernis für Nutzungswunsch; Alternativwohnung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (XII ZB 164/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurücknahme und erneuter Einlegung eines Rechtsmittels

I. Das Urteil des Amtsgerichts vom 19. Dezember 1996, mit dem die nichteheliche Vaterschaft des Beklagten bezüglich der Klägerin festgestellt und mit dem er zur Zahlung von Regelunterhalt verurteilt wurde, wurde seinem [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97)

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 28/96)

Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Verantwortungsbereich des Mieters

Der Beklagte mietete am 9. Juli 1992 von den Eheleuten G. Geschäftsräume zur Benutzung als Weinlaboratorium und als Lagerfläche für weinbauspezifische Produkte für die Zeit vom 15. August 1992 bis 15. August 2002. Im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Gewerberaummietzins. Die Beklagte schloß am 21.07.1993 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin, einem Herrn Ha. einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in dem Wohn- und Geschäftshaus H. [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (III ZR 57/96)

Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision bei Abschluß des Hauptvertrages mit einem Dritten

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Maklerprovision. Der Beklagte hatte im Jahre 1988 aufgrund einer umfassenden, bis auf Widerruf gültigen Vollmacht für die liechtensteinische Firma C. (im folgenden 'C. ') ein [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 281/95)

Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

Die Klägerin verlangt von der beklagten Mieterin nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger hatten am 24. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (24 U 261/96)

Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf steht im Gegensatz zum Urteil des OLG Dresden vom 18.12.1998 (DRsp I (133) 669 a = WuM 1999, 158), das allerdings nicht auf staatshaftungsrechtliche Argumente aus dem [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (9 S 306/97)

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]