Rechtsprechung | Eintrag 7550 bis 7600 - Handbuch des Mietrechts

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LG Berlin - 23.02.2001 (63 S 204/00)

Ansprüche des Mieters bei Modernisierungsarbeiten des Vermieters

MM 2002, 52 [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2001 (IX ZR 357/99)

Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät verbundenen Rechtsanwalts

Der Kläger interessierte sich für den Erwerb von bebauten Gewerbeflächen in Haldensleben/Sachsen-Anhalt. Die Grundstücke gehörten einer Erbengemeinschaft, die sie an einen Dritten verpachtet hatte. Die Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (RE-Miet 2/00)

Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung

I. Mit Formularmietvertrag vom 10.10.1990 hat die Klägerin an die Beklagten eine 94 m² große Werkmietwohnung in München zu einer Grundmiete von DM 940,-- (DM 10,--/m²) vermietet, in dem es u.a. heißt: Zwischen... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]

AG Berlin-Schöneberg - 21.02.2001 (103 C 207/99)

Mietminderung bei Höhenunterschied des Fußbodens

MM 2001, 358 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2001 (2 Wx 146/99)

Schätzung des Wärmeverbrauchs

Die form- und fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat indessen in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei haben beide Vorinstanzen den Antragsgegnern ein Wahlrecht unter den von § 9 a [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2001 (5 U 21/00)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Pächters auf Ausgleich des Wegnahmerechts

NZM 2002, 292 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 U 190/99)

Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (XII ZR 279/98)

Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2001 (VIII ZR 277/99)

Berechnung der Rückstandsquote bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertrag sah [...]

LG Berlin - 13.02.2001 (64 S 21/01)

Mietminderung bei Austausch eines Gasherdes durch einen Elektroherd; Streitwert der Mängelbeseitigungsklage

MM 2001, 152 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2001 (III ZR 49/00)

Bedingter Abschluß des Hauptvertrages

Die Kläger zu 2 verlangen unter Berufung auf Abtretungen der früheren Klägerin zu 1 - im folgenden: MCB - (Schreiben vom 14. November 1990 und vom 20. April 1997) von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision, [...]

KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

Die Berufung des Beklagten hat nur in Höhe von 2.249,74 DM (das ist die Grundsteuer für das erste und zweite Quartal 1995 in Höhe von je 1.027,80 DM sowie anteilig für das dritte Quartal 1995 in Höhe von 194,14 DM) [...]

AG Berlin-Köpenick - 08.02.2001 (17 C 475/00)

Mietminderung bei Schimmelflecken an den Außenwänden

MM 2002, 185 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.02.2001 (9 U 179/00)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für den Zeitraum August 1995 bis Dezember 1999 rückständigen Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen i.H.v. 132.406,97 DM, eine Nebenkostennachzahlung i.H.v. 4.483,17 DM [...]

KG - Beschluss vom 01.02.2001 (8 RE-Miet 10411/00)

Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

1. Die Kläger waren aufgrund eines Mietvertrages vom 27.7.1995 Mieter einer im Hause der Beklagten in Berlin-Neukölln gelegenen Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Nebenräumen. Als Mietbeginn war der 1.9.1995 vereinbart, wobei [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]

LG Bremen - Urteil vom 01.02.2001 (2 S 405/00)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten (gleichwertigen) Nachmieters

DRsp I(133)771a NZM 2002, 337 ZMR 2001, 545 [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 131/00)

Unwirksame Preisanpassungsklausel im Telekommunikationsgeschäft - Kostenelementeklausel - Vermietung von Nebenstellenanlagen

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht den Beklagten auch mit den von der Klägerin bei [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZR 271/98)

BGH - Urteil vom 31.01.2001 (XII ZR 221/98)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter Räumung und Herausgabe der Mietsache

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe (unter-)gemieteter Vereinsräume in Anspruch. Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 Eigentümerin des Grundbesitzes in E., [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.01.2001 (7 U 161/00)

Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung

'Zu den Einwirkungen i.S. von § 906 gehören solche, die in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind ..., damit grundsätzlich also auch Licht. Die weitere Begrenzung ... ergibt sich aus den [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.2001 (21 U 3595/94)

Pachtvertrag - zulässige Beschränkung des Vertragszwecks auf bestimmten Geschäftsbetrieb - vertragswidriger Gebrauch - Unterbringung...

Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]

LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99)

WuM 2001, 233 [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (11 U 59/00)

Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt. Mit [...]

KG - Urteil vom 22.01.2001 (12 U 5939/99)

Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

DRsp I(133)768a-c MDR 2001, 863 NJW-RR 2001, 1092 NZM 2001, 587 ZMR 2001, 614 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 112/00)

Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB

Eingereicht durch ROLG Jaeger NJW-RR 2001, 1302 NZM 2001, 812 OLGReport-Köln 2001, 305 [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 19.01.2001 (4 S 287/00)

Mieterrechte bei Einstellung der Energie- und Wasserversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)783a NJW-RR 2001, 1667 NZM 2001, 1028 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2001 (10 U 152/99)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 53/98 NZI 2002, 232 L NZM 2001, 1126 OLGReport-Düsseldorf 2002, 4 ZMR 2001, 528 [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (XII ZB 194/99)

Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters

I. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß, Umbaumaßnahmen in der von der Klägerin gepachteten und an die Streithelferin der Beklagten weiterverpachteten Gaststätte rückgängig zu machen. Das Urteil wurde [...]

AG Trier - 17.01.2001 (5 C 194/00)

Mietminderung bei üblichem Lärm in einem größeren Mietshaus

WuM 2001, 237 [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2001 (3 U 655/00)

Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins auf der Grundlage eines Wohnraum- und eines Gewerberaummietvertrags, jeweils vom 07.11.1994. Beide Verträge wurden von der Firma I. GmbH, als Vermieterin und der [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 16.01.2001 (6 S 716/00)

Schönheitsreparaturen - Selbstvornahmerecht des Mieters

DRsp I(133)782a WuM 2001, 484 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.01.2001 (65 S 118/00)

Wohnraum-Kündigung zugunsten eines Bundesbediensteten im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug nach Berlin

Vgl. auch den Aufsatz von Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehring, ZMR 1999, 672 ('Die Eigenbedarfskündigung von Gemeinden'). DRsp I(133)772b NZM 2001, 852 WuM 2001, 241 ZMR 2001, 455 [...]

KG - Urteil vom 15.01.2001 (20 U 2641/99)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 482/98 KGReport-Berlin 2002, 110 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (11 Wx 44/00)

Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes

I. Die Beteiligten zu 2 - 7 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 6, der Beteiligte zu 2 der jetzige Sondereigentümer. Auf dem [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2001 (9 S 360/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; unzulässiger Vogelpark

Die Bekl. (Mieterin) hielt in ihrer Wohnung neben den frei fliegenden ca. 100 Zebrafinken weitere 20 Wellensittiche, 30 exotische Körnerfresser, diverse Kanarien und ein Diamanttäubchen in Käfigen bzw. Volieren. Nach [...]

AG Köln - Urteil vom 11.01.2001 (207 C 221/00)

Zulässiges Aufstellen und Betreiben einer Waschmaschine in der Mietwohnung

DRsp I(133)758b WuM 2001, 276 [...]

KG - Urteil vom 08.01.2001 (8 U 5875/98)

Minderung des Mietzinses bei gewerblich vermietetes Gebäude wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet, teilweise unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Bruttokaltmieten in der Zeit von September [...]

AG Bad Schwartau - Urteil vom 05.01.2001 (3 C 1214/99)

Vermieter-Ansprüche nach Tod des Mieters (Beeinträchtigung der Wohnung durch Leichengeruch)

DRsp I(133)786a NZM 2002, 215 WuM 2001, 546 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]

BGH - Urteil vom 22.12.2000 (VII ZR 310/99)

Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV

I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein von [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (V ZB 45/00)

Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Der Antragsgegner zu 1 und sein Sohn, der Antragsgegner zu 2, sind jeweils Eigentümer zweier [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.12.2000 (1 BvR 1761/00)

Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Die Beschwerdeführerin wurde im Wege der einstweiligen Verfügung in erster und zweiter Instanz dazu verpflichtet, einem in einem anderen Prozess gerichtlich bestellten Sachverständigen zu Begutachtungszwecken [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.2000 (XII ZR 175/98)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betrieb eines Musik-Cafes vermietet. Nach § 3 Nr. 5 vorletzter Absatz des Mietvertrags vom 27. Februar 1996 ist 'eine Minderung ... nur dann zulässig, wenn der [...]